Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu dem Antrag ihrer Fraktion „Landesgesetz zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz erarbeiten“: „Die unterirdische Speicherung von CO2 in der Prozesskette  CCS verschiebt ein Problem von heute, auf morgen, auf übermorgen auf überübermorgen… Wir handeln uns damit ein neues Endlagerproblem ein. Wir können nicht mit dichten Lagerstätten rechnen, das Gas kann wieder austreten und das ist lebensbedrohlich: Eine Tonne CO2 reicht aus, um 5000 Kubikmeter Atemluft in ein geruch- und geschmacksneutrales, tödliches Gift zu verwandeln. Nicht umsonst gelten in der Industrie beim Umgang mit CO2 allerhöchste Sicherheitsregeln. Hier zur Debatte im Landtag >>>

15.11.12 –

Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu dem Antrag ihrer Fraktion „Landesgesetz zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz erarbeiten“:

„Die unterirdische Speicherung von CO₂ in der Prozesskette  CCS verschiebt ein Problem von heute, auf morgen, auf übermorgen auf überübermorgen… Wir handeln uns damit ein neues Endlagerproblem ein. Wir können nicht mit dichten Lagerstätten rechnen, das Gas kann wieder austreten und das ist lebensbedrohlich:

Eine Tonne CO₂ reicht aus, um 5000 Kubikmeter Atemluft in ein geruch- und geschmacksneutrales, tödliches Gift zu verwandeln. Nicht umsonst gelten in der Industrie beim Umgang mit CO₂ allerhöchste Sicherheitsregeln.

Deshalb lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unterirdische Endlagerung von CO₂ ab. Mit einem Landesgesetz wollen wir CCS rechtssicher ausschließen.“

„Politikerinnen und Politiker aller im Landtag vertretenen Fraktionen hatten sich bereits gegen eine unterirdische Lagerung von Kohlendioxid ausgesprochen. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte schon erklärt, dass die Länderklausel für Sachsen-Anhalt angewendet werden soll.

Aus diesem Grund legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jetzt diesen Antrag vor. Mit ihm kann der Landtag ein Gesetz auf den Weg bringen, das die unterirdische Kohlendioxidendlagerung in den Gebieten Sachsen-Anhalts rechtssicher ausschließt.

Solange das Landesgesetz erarbeitet wird, greift ein Moratorium – maximal für drei Jahre. Während dieser Zeit werden Anträge auf Untersuchung eines potenziellen Speichers auf seine Eignung und Anträge auf Planfeststellung für Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers zurückgestellt.“

„Mit CCS wird kein CO₂ eingespart und nichts für den Klimaschutz getan - CCS folgt allein dem Prinzip ,Aus den Augen aus dem Sinn‘. 

„CCS gefährdet unsere Lebensgrundlagen!“

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Kurzerklärung:

CCS steht für die CO₂-Abscheidung und -Speicherung (englisch: „Carbon Dioxide Capture and Storage“, kurz CCS). CO₂-Emissionen werden dabei abfangen und unterirdisch gespeichert.

CO₂ wirkt in der Atmosphäre als Treibhausgas und ist die Hauptursache der globalen Erwärmung.