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24.06.16 –
Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und der europapolitischen Sprecherin, Dorothea Frederking, zu dem „Ja“ der Briten zum Austritt aus der EU:
Lüddemann:
„Das Ergebnis des Referendums der Briten ist ein zentraler Rückschlag für die EU – aber nicht ihr Ende. Es darf jetzt kein reflexhaftes ,Weiter-So‘ geben.“
„Das Gefühl des Kontrollverlustes und der Angst der Bürgerinnen und Bürger muss endlich ernst genommen werden, nicht nur in England. Demokratische Reformen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lange gefordert, müssen mit spürbaren Angeboten eingeleitet werden. Nun rächt sich, dass Zentralisierung und engere Verflechtung nicht einhergegangen sind mit neuen Formen demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung.“
„Die wirtschaftlichen Folgen des Brexits sind aktuell nicht absehbar. Unser Bestreben muss jetzt sein, Europa zusammen zu halten.“
Frederking:
„Es ist bedauerlich, wenn der Nationalismus gegen die europäische Idee gewinnt. Die EU ist nun gefordert, auf dieses Referendum so zu reagieren, dass Europa wieder gestärkt wird.
Der Brexit wird auf ganz Europa Auswirkungen haben, die wir auch in Sachsen-Anhalt spüren werden.“
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