Video Landtagsrede am 02.09.2016: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

02.09.16 –

Video Landtagsrede am 02.09.2016: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 7/1540. Der Gesetzentwurf wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Gründe, TTIP, CETA, TiSA abzulehnen. Ich sage es gleich vorweg: Nationalismus und Antiamerikanismus gehören nicht dazu.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

TTIP ist zwar noch nicht ausverhandelt, aber dennoch ist schon jetzt klar, dass durch TTIP das europäische Vorsorgeprinzip in Gefahr ist. Die EU-Kommission hat bereits zugegeben, dass die USA das auch ablehnen werden. Das ist nur ein Beispiel dafür, warum TTIP in die völlig falsche Richtung läuft und aus unserer Sicht gestoppt werden muss.

Mit TiSA verhandelt die EU mit 22 Ländern die Liberalisierung von Dienstleistungen. Stadtwerke, Abfallentsorgungsunternehmen, der ÖPNV usw. bekommen nun Konkurrenz mit anderen Standards. Warum ist das eine Gefahr? - Wie bei den anderen Handelsabkommen gibt es auch hierbei keine echte Transparenz und die Zivilgesellschaft hat keine Einflussmöglichkeit.

TiSA gefährdet demokratische Prozesse, weil eine weitere Liberalisierung Handlungsspielräume begrenzt und zum Beispiel die Bemühungen, Dienstleistungen zu rekommunalisieren, auch erschwert.

Der CETA-Handelsvertrag wurde bereits zwischen der EU und Kanada ausverhandelt. Unternehmen erhalten über einen Investitionsgerichtshof Klageprivilegien. Damit drohen Klagen und demzufolge auch Schadenersatzzahlungen, beispielsweise wenn Investoren gegen Regulierungen von Kommunen klagen. Das ist auch wieder nur ein gravierender Kritikpunkt.

Daher darf CETA weder vorläufig noch endgültig in Kraft gesetzt werden. Aus unserer Sicht muss CETA abgelehnt werden.

(Beifall bei der AfD)

Wir GRÜNEN meinen aber auch, dass wir einen kompletten Neustart der europäischen Handelspolitik brauchen. Genau das ist der Punkt. Unsere Kritik richtet sich gegen die drei konkreten Handelsabkommen bzw. deren Erarbeitungsstände, die wir allesamt ablehnen. Nichtsdestotrotz sind wir der Ansicht, dass internationaler Handel unverzichtbar für den Austausch zwischen Kulturen und für die internationale Zusammenarbeit ist. Genau deshalb stehen wir für einen Neustart der Handelspolitik, um fairen internationalen Handel für alle Menschen in unserer globalisieren Welt sicherzustellen.

Wir gehen davon aus, dass das nicht die Intention des Antrages der AfD-Fraktion ist, sondern der AfD-Antrag durch völkisch-nationalistische Ideologien motiviert ist.

(Lachen bei der AfD)

Im Landtagswahlprogramm heißt es:

„Das höchste Ziel unserer Politik ist es, den Nutzen unseres Volkes zu mehren.“

(Daniel Roi, AfD: Das steht im Grundgesetz!)

Das hört sich eben nicht nach einem Interesse an einem fairen Handel, globaler Gerechtigkeit und weltweiter Verantwortung an. Bei der AfD haben wir es mit nationaler Engstirnigkeit anstatt internationaler Kooperation zu tun.

Jetzt dem Thema Souveränitätsgedanke. Der AfD geht es um deutsche Souveränität. Aber worum geht es uns? Der Souveränitätsgedanke sollte sich festmachen an den Sachgebieten, wie Landwirtschaft, Kultur, Gesundheit, sodass wir in diesen Themenfeldern bestimmen können und auch ausgerichtet an den Interessengruppen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtinnen und Landwirte, und eben nicht an den Grenzen von Nationalstaaten.

Das Thema Freihandelsabkommen haben wir bereits in der Sitzung des Plenums im Juni ausführlich diskutiert. Ein entsprechender Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen. Der AfD-Antrag ist also ein reines Schaulaufen und ein dreister Versuch der AfD, das Thema für sich zu vereinnahmen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Mit ihrem Antrag versucht die AfD nun, auf den längst fahrenden Zug der Anti-TTIP-Bewegung aufzuspringen und ihm eine andere Richtung zu geben.

(Hannes Loth, AfD: Von Anfang an unser Programm! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)

Mit Ludwig Erhard zurück in die 50er-Jahre.

(Unruhe)

Das breite Bündnis, das zu Anti-TTIP-Demos in sieben Städten am 17. September aufgerufen hat, ist nicht davon begeistert, dass die AfD dabei eine Rolle spielen will.

(André Poggenburg, AfD: Ideologische Barrieren!)

Einige, wie unser grüner Landesverband, rufen nun zur Demo nach Berlin auf, weil sie für Leipzig eine rechte Unterwanderung befürchten.

(Oh! bei der AfD - Robert Farle, AfD, lacht)

Auch das Loblied der AfD auf den Europäischen Binnenmarkt als Garant unseres Wohlstands kann von ihr nicht ernst gemeint sein. Herr Gallert hat es ausgeführt. Man findet in Ihrer Präambel


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, Ihre Redezeit ist beendet.

(Markus Kurze, CDU: Das war es! Schluss!)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich brauche noch 30 Sekunden.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

solche Formulierungen wie „Moloch namens EU“. Wie sehr die AfD ihr Fähnchen in den Wind hängt, hat man letztes Jahr gesehen, als fünf von sieben AfD-Europaabgeordneten für TTIP gestimmt haben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Ex-Abgeordnete! - Weitere Zurufe bei der AfD: Ex! - Unruhe)

Also, statt hier im Plenum Schaum zu schlagen und etwas zu beantragen, das längst auf der Agenda steht, sollten Sie Ihre Hausaufgaben machen und sich in den Ausschuss einbringen.

Wir überweisen die Überweisung der Anträge deshalb, damit das auch im Alternativantrag der LINKEN ausgeführte TiSA-Thema im Ausschuss diskutiert werden kann. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)