Video Landtagsrede am 02.09.2016: Fragestellung und Antwort darauf >>> Die Kleine Anfrage von Dorothea Frederking und Antwort von Jörg Felgner (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung) befindet sich hier zum Download >>> Frage und Antwort im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

02.09.16 –

Video Landtagsrede am 02.09.2016: Fragestellung und Antwort darauf >>>

Die Kleine Anfrage von Dorothea Frederking und Antwort von Jörg Felgner (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung) befindet sich hier zum Download >>>

Frage und Antwort im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Nach Angaben des MDR-Fernsehmagazins „Exakt“ vom 24. August 2016 sind die Böden im Ort Steinitz durch erhöhte Mengen Quecksilber kontaminiert. In der Zentralstation Steinitz kommt das rohe Erdgas von allen Bohrlöchern der Gasförderung in der Altmark an und wird vor dem Einspeisen ins Netz getrocknet und gereinigt, wobei tonnenweise giftiges Quecksilber anfällt. Darüber hinaus gibt es eine unter freiem Himmel halbautomatisch arbeitende Erdgasrohrreinigungsanlage, bei der durch die Reinigung der Rohrwände Quecksilber freigesetzt wird. Laut „Volksstimme“ vom 24. August 2016 versprach das Wirtschaftsministerium, gegebenenfalls die Betriebsgenehmigung für die Anlage zur Reinigung der Rohre überprüfen zu lassen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Kann die Landesregierung bestätigen, dass zum Teil deutlich erhöhte Quecksilberwerte im Erdreich in der Nähe des Betriebsgeländes der Anlage zur Reinigung von Erdgasrohren in Steinitz vorkommen, die seit 1995 durch den Erdgaskonzern GDF GAZ de France betrieben wird?

2.    Inwiefern hat das Wirtschaftsministerium inzwischen entschieden, ob, wann und durch wen eine Überprüfung der Betriebsgenehmigung der Gasrohreinigungsanlage durchgeführt wird?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort erfolgt durch die Landesregierung von Herrn Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Herrn Jörg Felgner. Bitte.


Jörg Felgner (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Präsidentin! Die Kleine Anfrage der Abg. Dorothea Frederking beantworte ich wie folgt.

Zu Frage 1: Vom MDR wurden dem Wirtschaftsministerium und dem Landesamt für Geologie und Bergwesen die Ergebnisse der aktuell genommenen Bodenproben zur Verfügung gestellt. Es liegen 18 Prüfberichte zu Bodenproben aus dem unmittelbaren Umfeld des Betriebsbereich Steinitz der Engineering Deutschland GmbH, vormals GAZ de France, vor.

14 Proben konnten entsprechend den Probenahmepunkten eindeutig zugeordnet werden. Von diesen Proben, die alle in Bereichen mit dichtem Bewuchs bzw. mit Wald stammen, stammen acht Proben aus dem unmittelbaren Nahbereich der zentralen Gasreinigungsanlage Steinitz mit Quecksilbergehalten von 1,23 bis 11,0 mg je Kilogramm Trockensubstanz.

Fünf Proben wurden aus dem unmittelbaren Nahbereich der in Rede stehenden und an die Gasreinigungsanlage angrenzenden Rohrreinigungsanlage entnommen und enthielten Quecksilbergehalte von 0,093 bis 3,6 mg je Kilogramm Trockensubstanz.

Die Probe aus dem weiteren Umfeld der Anlage, die sogenannte Nullprobe, wies einen Quecksilbergehalt von 0,068 mg je Kilogramm Trockensubstanz auf.

Bei den übrigen vier Probeentnahmen fehlten entsprechende Zuordnungsangaben.

Die im Nahbereich der Betriebsanlage Steinitz festgestellten Werte sind nach dem im Landesamt für Geologie und Bergwesen vorliegenden Datenbestand über Hintergrundwerte vergleichbarer Sandböden unter forstlichen Flächen in der Altmark von etwa 0,2 bis 0,6 mg je Kilogramm Trockensubstanz als teilweise erhöht anzusehen und dürften ihre Ursachen in der bereits seit den 70er-Jahren betriebenen Erdgasaufbereitung am Standort Steinitz haben. Sie können damit nicht zweifelsfrei und ausschließlich der erst seit dem Jahr 1995 am Standort betriebenen Rohrreinigungsanlage zugeordnet werden. Das jetzt nachgewiesene Quecksilber ist vielmehr Folge einer Altlast aus der Erdgasförderung zu DDR-Zeiten.

Dort, wo der MDR Bodenproben entnommen hat, wurde früher Erdgas abgefackelt. Auch Lagerstättenwasser ist damals ausgetreten. Daher war der Boden stark mit Quecksilber belastet. Die Fläche wurde Mitte der 90-Jahre saniert mit dem Sanierungsziel von 30 mg Quecksilber je Kilogramm Trockensubstanz. Dieser Wert orientierte sich an der damaligen Empfehlung des Umweltministeriums. Dass dieses Sanierungsziel erreicht worden ist, bestätigen die aktuellen Messungen im Auftrag des MDR. Alle gemessenen Konzentrationen liegen nämlich deutlich darunter.

Zur besseren Einordnung der gemessenen Quecksilberwerte ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Der Prüfwert für Quecksilber nach der Bundesbodenschutzverordnung beträgt für den direkten Kontakt Boden-Mensch auf Park- und Freizeitflächen 50 mg je Kilogramm Trockensubstanz und wird in keiner Probe auch nur annähernd erreicht.

Die vom MDR übergebenen Probenauswertungen liegen auch deutlich unter den Prüfwerten für Industrieanlagen mit 80 mg je Kilogramm Trockensubstanz und sogar unter den Prüfwerten für Wohngebiete mit 20 mg je Kilogramm Trockensubstanz. Erst wenn diese Prüfwerte überschritten würden, müsste laut Bodenschutzverordnung eine Einzelfallprüfung für eine mögliche Sanierung erfolgen. In Steinitz werden die maßgeblichen Prüfwerte deutlich unterschritten. Daher sind aus jetziger Sicht keine erneuten Sanierungsmaßnahmen erforderlich.

Der Lager- und Rohrreinigungsplatz Steinitz wird aufgrund eines vom Landesamt für Geologie und Bergwesen zugelassenen Betriebsplans betrieben. Aus derzeitiger Sicht gehen nach Einschätzung des Landesamtes vom Lager- und Rohrreinigungsplatz Steinitz keine Gefahren für Mensch und Umwelt aus, auch nicht für die Beschäftigten. Letzteres belegen die regelmäßigen Messungen der Quecksilberkonzentration an den Arbeitsplätzen; der Grenzwert wird dabei deutlich unterschritten.

Antwort zu Frage 2: Auch wenn nach dem bisherigen Kenntnisstand von der Rohrreinigungsanlage keine Gefährdungen ausgehen, hat sich das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung entschlossen, den Betriebsplan und die Zulassung des Betriebsplans für den Betrieb des Lager- und Rohrreinigungsplatzes Steinitz zunächst durch das Landesamt für Geologie und Bergwesen nochmals überprüfen zu lassen und mir über das Ergebnis zu berichten. Der Bericht wird dann von der Fachaufsicht des Ministeriums geprüft. Dabei werden auch die Ergebnisse der Probennahmen des MDR berücksichtigt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister.

(Dorothea Frederking, GRÜNE, meldet sich zu Wort - Swen Knöchel, DIE LINKE: Es gibt eine Nachfrage!)

- Gibt es eine Nachfrage, Frau Frederking? - Herr Minister?

(Unruhe - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ohne kommen Sie bei Frau Frederking nie weg!)

Bitte, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sie wollen den Betriebsplan noch einmal überprüfen.


Jörg Felgner (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ja.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Impliziert das auch, dass Sie sich die verfahrenstechnischen Betriebsabläufe noch einmal anschauen und dann natürlich auch gucken, ob eine Abluftreinigung vorhanden ist - Fragezeichen?

Jörg Felgner (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Die Nachfrage ist absolut berechtigt. Auf dem Lager- und Rohrreinigungsplatz in Steinitz werden Rohre auch im Freien gereinigt. Das ist auch ein Punkt, der bei dieser Prüfung mit in den Bericht einbezogen wird, alle anderen Verfahrensfragen ebenso. Es wird also sozusagen Teil des Berichts werden, Frau Frederking.