Video Landtagsrede am 19.12.2019: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

19.12.19 –

Video Landtagsrede am 19.12.2019: userspace/SA/dorothea_frederking/Reden_Landtag/2019-12-19_TOP_8_Rede_Erdgas_und_Erdoel_Altmark__Homepage.mp4Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

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Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Unsere Freiheit endet da, wo wir mit unseren CO2-Emmissionen die Freiheit und den Wohlstand von anderen Menschen und nachfolgenden Generationen einschränken.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir haben kein Recht, uns unbegrenzt an der Umwelt zu bedienen. Wir haben kein Recht, die Atmosphäre ungebremst mit klimaschädlichen Gasen zu belasten. So ist es absolut unvernünftig, in Zeiten des Klimawandels noch Erdöl und Erdgas in der Altmark fördern zu wollen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Aufsuchung von fossilen Energien im Feld Thielbeer ist aus der Zeit gefallen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dieser Wahnsinn muss abgelehnt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Neben Klimaschutzgründen gibt es weitere ökologische und soziale Aspekte, die gegen Erdöl und Erdgas sprechen. Man muss nur einmal schauen, welche Schäden allein durch die Erdgasförderungen in der Altmark und in Niedersachsen verursacht wurden.

Giftige Schwermetalle, wie Kadmium, Blei und Quecksilber kommen nach oben. Und in der Vergangenheit wurde diese in die Grube Brüchau gekippt, und zwar noch bis 2012. Hoffentlich wird Anfang 2020 die Altlast endlich entsorgt werden und es kommt dann hoffentlich eine nachhaltige Lösung.

Auch salzhaltiges Lagerstättenwasser kommt nach oben, das im Einzelfall auch schon bei Grundwasserleitern zu Kontaminationen geführt hat. Es kommt zu Bodenabsenkungen; in der Altmark sind schon bis zu 25 Zentimeter zu beobachten. Oder es kommt zu Bodenhebungen, wenn Lagerstättenwasser verpresst wird. Auch Erdbeben infolge von Bergschäden kommen vor. Spannungsentladungen verursachen Risse und zum Teil auch tiefe Spalten an den Häusern.

Erdöl, Kohle und Erdgas müssen im Boden bleiben, damit nachfolgende Generationen noch auf dieser Erde leben können.

Das Bundesberggesetz muss endlich grundlegend geändert werden. Die planetaren Grenzen sind erreicht. Wir brauchen ein konsequentes Umsteuern,

(Ulrich Thomas, CDU: Nun mal eine Nummer kleiner!)

eine Senkung des Energieverbrauchs und 100 % erneuerbare Energien.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Jede neue Investition in Öl und Gas blockiert die Energiewende und das wäre fatal.

(Ulrich Thomas, CDU, und Lars Zimmer, CDU, lachen)

Deshalb brauchen wir einen Aufbruch für mehr erneuerbare Energien in der Altmark.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Menschen, die jetzt zu Recht gegen die Aufsuchung bei Arendsee protestieren, könnte ihre Kräfte bündeln und gemeinsam Pläne schmieden, wie das gelingen kann.

Neue Verständigungen sind erforderlich, zum Beispiel zum Windvorranggebiet Chüden/Stappenbeck östlich von Salzwedel. Hier ist derzeit ein Repowering aufgrund der Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan nicht möglich.

Der vorliegende Antrag schlägt richtigerweise eine breitere Öffentlichkeitsbeteiligung bereits bei der Aufsuchungserlaubnis vor. Es ist ein Unding, dass im aktuellen Fall nicht die betroffenen Gemeinden und Städte und auch nicht die örtliche Bevölkerung initiativ informiert wurden. Das muss geändert werden. Einige Bundesländer machen das auch vor.

Auch die Firma aus Mainz, die derzeit die Aufsuchungserlaubnis hat, muss ganz schnell informiert werden, dass ihre Aktivitäten sehr kritisch gesehen werden. Das ist ein Gebot der Fairness. Dafür ist der jetzige Protest auch sehr geeignet. Aber, wie Herr Minister Willingmann, darauf zu hoffen, dass sowieso möglicherweise keine wirtschaftlich verwertbaren Mengen gefunden werden, das reicht einfach nicht.

Wer ein solidarisches Grundverständnis und die Einsicht in die Notwendigkeit des Klimaschutzes für die Zukunft der jungen Menschen als Verbote und Angriffe auf die Freiheit diskreditiert, hat nicht verstanden, vor welchen existenziellen Herausforderungen wir stehen.

Das Einhalten des 1,5-Grad-Zieles ist mindestens erforderlich, damit die Folgen des Klimawandels noch einigermaßen beherrschbar bleiben. Nur ohne den Kampf ums nackte Überleben ist ein Leben in Freiheit überhaupt möglich. Und leere Versprechungen wie die von Ihnen, Herr Schumann, die Sie im März gemacht haben, dass es in 2019 keine Dürre geben wird, bringen uns nicht weiter. Mut für neue Wege und Offenheit sind gefragt.

Wir sollten miteinander in Kontakt treten und uns gegenseitig fragen: Welchen Tipp für den Klimaschutz haben Sie heute für mich? Welchen Tipp für den Klimaschutz hast du heute für mich? Und eine Antwort ist sicher: Finger weg vom geplanten Bergwerksfeld Thielbeer in der Altmark. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, es gibt zwei Nachfragen, und zwar als Erster eine von Herrn Farle. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nur eine Zwischenintervention. - Ihre Auffassung, was CO2 ist, ist eigentlich nur lächerlich. CO2 ist ein Spurenelement, das notwendig ist, um das menschliche Leben zu gewährleisten. CO2 liegt dem gesamten Leben auf diesem Planeten zugrunde. Und wenn wir mehr CO2 hätten und der CO2-Anteil sogar ansteigen würde, würde die Welt insgesamt in eine Phase der Prosperität übergehen, weil die Pflanzen besser wachsen, weil man besser Wälder anpflanzen kann und weil man viel besser den Hunger in der Welt bekämpfen könnte.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der LINKEN)

Der ganze Schwindel, dass CO2 eine Erderwärmung veranlasst, ist mittlerweile von tausend Wissenschaftlern bei der UN als Schwindel gebrandmarkt worden. Lesen Sie doch irgendwann einmal die Zeitungen. Dann merken Sie, dass wirkliche Forscher wirklich wissen, was los ist.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Wirkliche Forscher?)

Das Letzte, was ich dazu sage: Frau Funke hat zu der Erdgasförderung und all dem gesagt: Das, was Sie wollen, ist die völlige Verabschiedung vom modernen Industriezeitalter zurück in die Steinzeit.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der LINKEN)

Das wollen wir nicht. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. - Und das Ganze soll dann noch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geschehen. Das ist ja lächerlich!

(Zurufe von der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Sie können antworten, obwohl es keine Fragestellung gab.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wir wollen die erneuerbaren Energien; das sind Hochtechnologien, das sind Industrieanlagen. Schauen Sie sich die großen Windanlagen an. Das ist keine Technik von gestern, sondern das ist moderne Technik, die funktioniert, die auch Wohlstand bringt und Arbeitsplätze schaffen kann.

Wenn Sie davon sprechen, dass mehr CO2 für die Wälder gut ist, dann schauen Sie sich an, was in Sachsen-Anhalt gerade passiert: Nicht nur Bäume sterben, sondern ganze Baumbestände sterben. Wir haben es mit einem Waldsterben zu tun.

(Ulrich Thomas, CDU: Ja, weil Sie es zulassen, dass die Wälder sterben!)

Wir haben es mit einem Waldsterben zu tun,

(Unruhe bei der CDU - Zurufe von der CDU)

bei dem wir anders als in den 70er- und 80er-Jahren    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking    


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wir wussten damals ganz genau, worauf das zurückzuführen war, nämlich auf die Säurebelastungen aus den Kraftwerken. Diese punktuellen Verursacher haben wir nicht mehr. Wir wissen jetzt gar nicht, welche Maßnahmen genau greifen können, damit der Wald, den wir haben, noch erhalten und gemehrt werden kann.

(Zurufe von der CDU - Unruhe bei der CDU)

Das heißt, es ist genau umgekehrt zu dem, was Herr Farle sagt. Der Klimawandel ist da. Wir spüren auch hier in Sachsen-Anhalt die dramatischen Auswirkungen. Ich habe den Wald angesprochen. Ich möchte auch die Landwirtschaft ansprechen. Wir hatten in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Dürre mit dramatischen Ernteeinbrüchen zu tun. Das geht jetzt auch an unseren Wohlstand und an unsere Lebensgrundlagen.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Herr Harms hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Harms, Sie haben jetzt das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Frau Kollegin, Ihr Alarmismus ist ja landesweit bekannt.

(Beifall bei der CDU)

Aber ich möchte einmal fragen: Wann beginnen denn die GRÜNEN, das grüne Umweltministerium, unsere Umweltministerin, einen Beitrag zu leisten, die fehlende Umweltkompetenz im Landesbergamt auszugleichen, zu unterstützen, damit wir bessere Lösungen bekommen?

Ich sehe da riesige Defizite. Ich habe das in der Vergangenheit öfter angesprochen. Und ich warte immer noch auf die Antwort der Ministerin, die heute nicht hier ist. Aber vielleicht können Sie einmal erklären, wann das Arbeiten losgeht. Protestaufrufe allein machen die Welt ja nicht besser.

(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig. Genau so ist es!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

So ist es, Herr Harms. Protestieren allein reicht nicht, handeln ist gefragt, etwas umsetzen.

(Zurufe von der CDU und von der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Arbeitsplätze vernichten Sie! - Große Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Warten Sie, bis Ruhe eingekehrt ist. - Jetzt können Sie weiterreden. Frau Frederking, Sie haben wieder das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sie hatten gesagt, ich solle dann reden, wenn Ruhe ist. Und jetzt ist Ruhe. Gut.

Sie fragen nach dem konkreten Handeln. - Ich habe hier im Plenum immer dafür plädiert, dass wir das Kleine und auch das Große brauchen. Das Große ist zum Beispiel der Ausstieg aus der Kohle. Wir brauchen die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen. Wir brauchen das Erneuerbare Energiengesetz. Das ist auch etwas Großes, damit die erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht und weiter ausgebaut werden

Wir brauchen aber auch die vielen, vielen kleinen Schritte, um voranzukommen. Und solche vielen, vielen kleinen Schritte hat die Umweltministerin im Klima- und Energiekonzept festgeschrieben. Sie hat nicht nur kleine Schritte festgeschrieben, sondern auch größere.

Weil Sie fragen, wann es zum Handeln kommt, kann ich Ihnen mitteilen: Sie selber hat sich gerade dazu geäußert, dass es bei ihr im Haus die konkrete Anweisung gibt - und sie verfährt danach auch -, beispielsweise ein Tempolimit von 130 km/h zu realisieren.

Das ist etwas ganz Konkretes und es wird gehandelt. Das ist ein Beispiel.

(Zuruf von der CDU: Das macht man aber nicht im Wald! - Ulrich Thomas, CDU: Dann sollten Sie das Fahrrad nehmen!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms, haben Sie eine kurze Nachfrage? - Dann haben Sie jetzt das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Frau Frederking, um es konkret zu machen: Die letzte Äußerung aus dem grünen Umweltministerium, die mir in den Ohren klingt, ist die des Staatssekretärs, dass man noch etwa 50 Jahre zur Klärung der Frage in Brüchau braucht. Deshalb bitte ich Sie darum, den Wunsch mitzunehmen, dass die Ministerin im Kabinett aktiv daran mitwirkt. Das würde uns helfen.

Da wir kurz vor Weihnachten stehen, möchte ich aber betonen, dass wir uns tatsächlich an vielen Stellen einig sind. Erdöl sollte nicht sinnlos verbrannt werden. Dafür ist es zu schade, egal wie es vorher chemisch verändert wird, egal ob es zu Benzin, Diesel usw. verarbeitet wird. Schon gar nicht sollte es als Rohöl sinnlos verbrannt werden. Wir tun etwas Gutes, wenn wir schonend mit den Ressourcen umgehen. Darin sind wir uns völlig einig.

Aber ist Ihnen bewusst - das ist die Frage  , dass alle mechanischen Dinge, ob Windräder, Lokomotiven, Eisenbahnwaggons oder was auch immer, entsprechende Schmiermittel brauchen und man im Jahr 1850 vor allem diese Nutzung im Hinterkopf gehabt hat, als die Bauern, 80 km von der Altmark entfernt, Erdöl an der Oberfläche abgeschöpft haben, um es sinnvoll zu nutzen? So haben sie es über mehrere Jahrhunderte hinweg getan.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Harms, Sie kennen meine Vorgeschichte. Ich bin Ingenieurin und mit technischen Prozessen und Abläufen sehr wohl vertraut. Mir ist der Unterschied bewusst, Öl zur Schmierung oder Öl zur Verbrennung als Energieressource einzusetzen. Wir sprechen heute über die Erdölgewinnung und Erdgasgewinnung zur Versorgung mit Energie. Dazu sagen wir GRÜNE ganz klar: Das ist eine Technik von gestern.

(Zuruf von Uwe Harms, CDU)

Die wollen wir nicht. Die fossilen Energieträger müssen in der Erde bleiben. Die dürfen nicht weiter verbrannt werden; denn das schädigt unser Klima, und das wollen wir nicht.

(Robert Farle, AfD: Das ist mittlerweile eine Sekte geworden! Das muss man mal sagen!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt eine Frage von Herrn Hövelmann, Frau Frederking. - Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin Frederking! Bei mancher Diskussion in diesem Parlament habe ich den Eindruck, wir kommen relativ schnell zu Glaubensfragen.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU, und von Guido Heuer, CDU)

Das führt zu diesen Schwarz-Weiß-Diskussionen: Bist du dafür oder bist du dagegen? Also, ich glaube, die Welt ist nicht so schwarz-weiß - das als kleine Vorbemerkung.

Ich habe eine ganz konkrete Frage. Sie haben ja Vieles von dem angesprochen, was an technologischen Veränderungen und politischen Zielrichtungen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland insgesamt tatsächlich notwendig ist. Aber würden Sie mir in der Aussage zustimmen, dass die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, aber auch das Land Sachsen-Anhalt, auch in Zukunft ein Industrieland bleiben muss? Würden Sie mir unter dem Aspekt - vorausgesetzt, Sie teilen diese Auffassung   auch darin zustimmen, dass wir bei der stofflichen Nutzung und Verwertung von Bodenschätzen auch künftig Potenziale brauchen, damit es uns gelingt, ein Industrieland zu bleiben?

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Sie haben jetzt das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Eine Vorbemerkung zu Ihrer Schwarz-Weiß-Theorie: Man muss den wissenschaftlichen Erkenntnissen aber auch einmal Glauben schenken und konsequent handeln und nicht immer herumlavieren und abwarten. - Das war meine Vorbemerkung.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Soll Deutschland ein Industrieland bleiben? - Auf jeden Fall. Wenn Sie sich die Technik der Windenergie und der Solartechnik anschauen, dann stellen Sie fest, das ist Hochtechnik. Wir steigen im Süden von Sachsen-Anhalt jetzt bei der Wasserstofftechnik ein, die sowohl für die Energieversorgung als auch für die Grundstoffchemie im Chemiedreieck genutzt werden soll. Das eine greift in das andere. Gerade bei dem Strukturwandel, der jetzt vollzogen werden soll, gehen Energieversorgung und Chemieindustrie Hand in Hand. Das kann gut ineinandergreifen.

Heute werden Kohlenwasserstoffe aus Erdöl, Erdgas in der Chemieindustrie genutzt, um daraus Grundstoffe herzustellen. Diese Kohlenwassergrundstoffe kann man auch anders herstellen, nämlich tatsächlich aus erneuerbaren Energien. Dafür brauchen wir natürlich andere Bodenschätze: Metalle usw. Die können wir nicht regenerativ erzeugen. Sicherlich müssen wir dafür Bodenschätze fördern. Aber an dieser Stelle geht es um die Kohlenwasserstoffe. Soweit ich mich in dieses Thema eingefuchst habe und mich technisch schlaugemacht habe, brauchen wir für diese Form der Chemieindustrie kein Erdöl und kein Erdgas mehr; Kohle brauchen wir dafür natürlich auch nicht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist wissenschaftlich nicht haltbar!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Herr Lange hat sich noch zu Wort gemeldet.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Soll ich jetzt den technischen Prozess erklären?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein!)

Da bald Weihnachten ist, tue ich das gern für Herrn Borgwardt.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Herr Lange hat sich noch zu Wort gemeldet.

(Ulrich Thomas, CDU: Wie viele Fragen will er denn noch zulassen?)

Herr Lange, Sie haben das Wort.

(Unruhe)


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Frederking, stimmen Sie mit mir erstens darin überein, dass eines der Hauptprodukte, das aus Erdöl hergestellt wird, Plastik ist, und dass wir ein riesiges Plastikproblem auf dieser Welt haben

(Ulrich Thomas, CDU: Und das lösen wir in der Altmark? - Oliver Kirchner, AfD: Jetzt fängt er mit Plastik an!)

und auch in diesem Bereich ein Stück weit zurückrudern müssen?

Die zweite Frage ist: Stimmen Sie der Erkenntnis zu,

(Anhaltende Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, warten Sie einen Moment. Ich bitte um etwas mehr Ruhe, sonst kann kaum jemand etwas verstehen.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

dass in zwei Erdzeitaltern, nämlich im Karbon und im Tertiär, Kohle und Erdöl gebildet wurden, w eil es ein Klimamaximum gab und so viel CO2 in der Luft war, dass tatsächlich viele Wälder entstanden sind, die, luftdicht abgeschlossen, zu Kohle und zu Erdgas wurden und dass es Auswirkungen auf das Klima hat, wenn man dieses CO2, das damals im Boden gespeichert wurde, sprunghaft innerhalb von 200 Jahren freisetzt?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich möchte mit der letzten Frage beginnen: Ja, ich stimme Ihnen darin komplett zu - nicht, weil es meine Glaubensauffassung ist, sondern weil ich mich mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen beschäftigt habe.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - Ulrich Thomas, CDU: Was hat das mit der Altmark zu tun? - Zur Sache bitte!)

- Ja, das war zu der Sache, die Herr Lange gefragt hat.

(Ulrich Thomas, CDU: Nein, es ging um die Altmark!)

- Das hat insofern etwas mit der Altmark zu tun, als man in der Altmark in Anbetracht der Aufsuchung prinzipiell den Wunsch hat, wieder Kohlenwasserstoffe zu fördern.

Noch eine Ergänzung von mir: Wenn man aus erneuerbaren Energien Wasserstoff herstellt und daraus wieder Kohlenwasserstoffe macht, dann - das hat Herr Borgwardt zu Recht eingeworfen  , braucht man selbstverständlich eine Kohlenstoffquelle. Die haben wir; denn beim Verbrennen von Biogas entsteht auch CO2.

(Markus Kurze, CDU: Also doch verbrennen!)

Dieses CO2 kann man abspalten. In Verbindung mit Wasserstoff kann man daraus Methanol machen. Das wiederum ist ein Grundstoff für die höheren Kohlenwasserstoffe.

Zu der ersten Frage von Herrn Lange, ob wir ein Problem mit Plaste haben. - Ja, wir haben damit sowohl in Deutschland als auch weltweit ein Problem. Ich könnte mir gut vorstellen, dass diese Plasterohstoffe

(Starke Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking,


Dorothea Frederking (GRÜNE):

in einer gewissen Übergangszeit auch genutzt werden,


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

warten Sie bitte einen Moment.


Dorothea Frederking, GRÜNE:

um sie zu recyceln, damit daraus wieder Kohlenwasserstoffe gewonnen werden können.

(Glocke des Präsidenten)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Nun musste ich doch einmal die Glocke benutzen. Es ist sehr laut und man hört Frau Frederking kaum noch reden. Ich bitte um mehr Disziplin und mehr Ruhe. - Frau Frederking, wollen Sie weiter ausführen oder sind Sie fertig?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich bin fertig

(Zustimmung von Matthias Büttner, AfD)

und habe aus dem Nicken von Herrn Lange geschlussfolgert, dass er meine Antwort trotz des Geräuschpegels verstehen konnte.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)