Landtagssitzung am 21.11.2018 | TOP 13: Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
21.11.18 –
Video Landtagsrede am 21.11.2018: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>
Gesetzentwurf von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 7/3608. Der Gesetzentwurf wird in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Update: Am 18.12.2018 wird eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in den Landtag eingebracht. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3721 wird zugestimmt.
Hier zur gesamten Debatte mit allen Redebeiträgen und Drucksachen (7/3608, 7/3631) >>>
Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Teilfinanzierung zu den Entsorgungskosten unterstützt das Land bisher tierhaltende Betriebe mit mehr als 1 Million € pro Jahr. Wir meinen, es macht überhaupt keinen Sinn, Steuergeld für tote Tiere auszugeben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)
Von diesem Geld gehen keine Impulse aus und es bewirkt keine besonderen Entwicklungen. Zur Prävention von Seuchen ist es Pflicht, Tierkadaver ordnungsgemäß zu entsorgen. Seriöse Betriebe werfen natürlich keine Kadaver in den nächsten Straßengraben, egal ob sie eine finanzielle Unterstützung bekommen oder nicht. Etwas anderes zu behaupten, ist diffamierend. Wer den Landwirtinnen und Landwirten eine illegale Entsorgung unterstellt, der hat eine schlechte Meinung von ihnen und schadet ihrer wertvollen Arbeit.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die Tierkörperbeseitigung ist quasi Teil der Produktion. Die Produktion von tierischen Lebensmitteln wie Fleisch oder Milch ist leider vielfach ausbeuterisch und führt bis hin zum Ruin von landwirtschaftlichen Betrieben. Als Beispiel möchte ich die Erzeugertiefstpreise bei der Milch nennen. Wir haben in Sachsen-Anhalt die Aufgabe von 138 Milchviehbetrieben innerhalb von vier Jahren zu beklagen.
(Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)
Diese Betriebe erzeugen wie alle landwirtschaftlichen Betriebe mit viel Aufwand und unter Höchstleistung Lebensmittel. Diese Lebensmittel werden dann allzu oft im Supermarkt zu Ramschpreisen verkauft, die längst nicht die Produktionskosten widerspiegeln.
Damit die landwirtschaftlichen Betriebe überhaupt noch etwas verdienen, begeben sie sich in den Teufelskreis, immer mehr und immer billiger zu produzieren. Deshalb kann es doch nicht vernünftig sein, diese Art der Produktion mit Steuergeld noch billiger zu machen und die Fehlentwicklungen in Bezug auf die Tiere, die Umwelt und die Betriebe weiter zu fördern.
(Beifall bei den GRÜNEN - Bernhard Daldrup, CDU: Warum denn nicht?)
Wir wollen stattdessen Steuergeld für mehr Tierwohl einsetzen.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ganz klar ist: Die Marktpreise müssen die Wahrheit über den Produktionsaufwand bei landwirtschaftlichen Produkten sprechen. Deshalb ist es gut, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein festes Enddatum zum Ausstieg aus der überflüssigen Subvention haben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Noch eine letzte Bemerkung: Eine krisenfeste und tragfähige Landwirtschaft muss über auskömmliche und faire Erzeugerpreise finanziert werden.
(Guido Heuer, CDU: Das schaffen wir in Sachsen-Anhalt allein! Genau! - Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)
Das wollen wir von politischer Seite mit Maßnahmen zur Steigerung der Wertschätzung von Lebensmitteln flankieren. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LINKE)