Dorothea Frederking (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark, Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe der Giftschlammgrube Brüchau und der Altmarkkreis Salzwedel drängen zu Recht darauf, dass die bereits vorliegenden und umfangreichen Gutachten und Stellungnahmen bei den folgenden Untersuchungen und Bewertungen berücksichtigt werden müssen. Dieser Forderung schließen wir uns an.
Mehrere Gutachten weisen aus, dass die Grube nicht dicht ist. Ich zitiere aus einem Schreiben des Staatlichen Amtes für Umweltschutz Magdeburg vom September 2000:
„Durch die bisher durchgeführten Untersuchungen ist nachgewiesen, dass die natürliche Abdichtung der Deponie nicht den Austrag von Schadstoffen verhindert.“
Das radioaktive Radium 226 ist im Abstrom des Grundwassers bis zu 125 mal höher als im Anstrom. Bei der Veranstaltung in Kakerbeck im September 2016, bei der die Betreiberfirma und auch alle Behörden vertreten waren, war man sich einig, dass diese Erhöhung der Radioaktivität nicht natürlichen Ursprungs ist. An mindestens einer Stelle im Grundwasser gibt es einen Grundwasserschaden.
Bei einem Gespräch am 21. März 2018 bei der Umweltministerin informierte ein Vertreter der Bürgerinitiative darüber, dass auch das Landesamt für Hochwasserschutz für die Grube Brüchau einen aktiven Wirkungspfad Bodengrundwasser angegeben habe.
Wir verlangen, dass dieser Feststellung vom LHW nachgegangen wird, um den Grundwasserschutz ausreichend zu würdigen.
Inzwischen erklären Behördenvertreter, dass die Grube in der Vergangenheit nicht dicht gewesen sei, inzwischen aber dicht sei. Offensichtlich ziehen Sie aus dieser Einschätzung die Konsequenz, die zum Teil bereits seit vielen Jahren vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen nicht heranziehen zu müssen.
An dieser Stelle würde ich eine Unlogik feststellen, wenn Untersuchungsergebnisse der Vergangenheit keine Aussage für die Gegenwart haben sollen, aber Untersuchungen der Gegenwart die Zukunft sicher beschreiben sollen.
Wenn sich der Zustand der Grube im Laufe der Zeit geändert haben sollte, dann unterstreicht das sogar die Befürchtung, dass die Grube auch in Zukunft ihren Zustand ändern kann.
Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE nimmt alle ehemaligen Bohrschlammgruben in der Altmark in den Fokus. Diesen Ansatz begrüßen wir und möchten die Gelegenheit nutzen, ihn ausführlich in den Ausschüssen zu behandeln. Denn neben der Giftschlammgrube Brüchau brauchen wir auch für die anderen Bohrschlammgruben eine Sanierungslösung, die jetzt und für die Zukunft alle Gefahren für Mensch, Umwelt und Grundwasser ausschließt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)
Und wir brauchen mehr Transparenz gegenüber den Menschen in der Region. Sie müssen über die eingeleiteten Untersuchungen und die weiteren Schritte informiert werden. Das würde auch den Druck erhöhen, dass zügig gearbeitet wird und es mit der endgültigen Stilllegungsvariante weiter vorangeht. Denn das war bereits in den 90-er Jahren schon ein Thema. Die Bürgerinitiative hat uns auch einige Zeitungsartikel mitgegeben. Wie ich jüngst hörte, gab es auch in den 2000-er Jahren diverse Foren, bei denen die Schließung auch ein Thema gewesen war.
Wie ich Sie, Herr Minister, verstanden haben, wollen Sie auch diese Informationspolitik dort oben installieren. Das begrüßen wir ausdrücklich. Denn wir brauchen die Untersuchungen, was in welcher Menge drin ist, um entscheiden zu können, wohin die Giftstoffe verbracht werden.
Ich betone für meine Fraktion, dass für uns zurzeit nur der Rückbau mit Ausbaggerung und die Verbringung des Grubeninhalts infrage kommen. Die Menschen sollen in Zukunft mit ihren Familien in Brüchau und Umgebung ohne Gefährdung leben können.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Präsidentin Gabriele Brakebusch:
Vielen Dank, Frau Frederking. - Es gibt keine Fragen. Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Dr. Pähle. Sie haben das Wort.
