Video 1. Landtagsrede zum Tagesordnungspunkt am 24.05.2019: Grüne Antrags-Einbringungsrede von Dorothea Frederking >>> Video 2. Landtagsrede zum Tagesordnungspunkt am 24.05.2019: Grüne Erwiderungsrede von Dorothea Frederking zu den Debattenbeiträgen der anderen Fraktionen >>> Antrag der Fraktionen CDU, SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 7/4382. Der Antrag wird beschlossen. Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

24.05.19 –

Video 1. Landtagsrede zum Tagesordnungspunkt am 24.05.2019: Grüne Antrags-Einbringungsrede von Dorothea Frederking >>>

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Antrag der Fraktionen CDU, SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 7/4382. Der Antrag wird beschlossen.

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

1. Einbringungsrede

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird immer deutlicher, dass Klimaschutz zur Überlebensfrage der Menschheit wird. Bedenken gegen den Klimaschutz sind unverantwortlich und auch total unverständlich; denn mit Klimaschutz lässt sich sogar Geld sparen - langfristig, weil weniger für die Behebung von Klimaschäden ausgegeben werden muss, aber auch kurzfristig, indem einfach weniger Energie verbraucht wird. An dieser Stelle betone ich das Wort „einfach“; denn dort, wo es wirklich einfach möglich ist, ohne Komfortverlust, ohne Zusammenbruch von Produktionsprozessen, ohne großen Aufwand und ohne Investitionen, muss Energie sofort eingespart werden. Das ist unsere Pflicht. Das sind wir auch den nachfolgenden Generationen schuldig.

(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

In unserem Antrag geht es um die Wärmeenergie für Gebäude, die in Deutschland rund 30 % des gesamten Endenergieverbrauchs ausmacht. Zur Einordnung sei erwähnt, dass es darüber hinaus auch Prozesswärme für gewerbliche und industrielle Prozesse gibt.

Bei der Energie zum Heizen von Gebäuden gibt es verschiedene Einsparpotenziale. Mit diesem Antrag zielen wir auf die Optimierung der Heizungsregelungseinstellungen in landeseigenen Gebäuden, um Heizenergie, also Brennstoffe, Kosten und klimaschädliche Gase einzusparen.

Eine Heizungsregelung befindet sich direkt an der Heizungsanlage, die üblicherweise im Keller eines Gebäudes steht. Bei Gas- und Ölheizungen befinden sich diese Regelungen an den Heizungskesseln. Aber es geht auch um Fernwärme; dort finden sich die Heizungsregelungen an den Fernwärmeübergabestationen. An diesen Regelungen wird das Heizungsregime festgelegt, sodass die Anlage in einem optimalen Betriebszustand bei minimalem Brennstoffeinsatz läuft.

Nacht-, Wochenend- und Feiertagsabsenkungen werden eingegeben, damit die Heizung nicht durchläuft, wenn die Wärme gar nicht gebraucht wird. Abhängig von der Gebäudenutzung wird die Vorlauftemperatur eingestellt, also wie warm das Wasser, das durch den Heizkreislauf fließt, überhaupt wird. Das hat dann natürlich direkten Einfluss auf die Raumtemperatur, also dort, wo die Heizkörper stehen. Eine Sporthalle zum Beispiel muss nicht so warm sein wie ein Bürogebäude. In Sporthallen ist eine Temperatur von 17 °C völlig ausreichend.

Weiterhin sind Außentemperaturen Signalgeber dafür, ab wann die Heizung anspringen soll. Auch diese Temperaturschwellen müssen dem System mitgeteilt werden. Nicht zuletzt muss die Gebäudebeschaffenheit bei der Eingabe der Parameter in die Heizungsregelung berücksichtigt werden; denn ein gut isoliertes Gebäude hat weniger Wärmebedarf als ein Gebäude in energetisch ungünstigem Zustand.

Nun könnte man meinen, dass optimale Heizungsregelungseinstellungen selbstverständlich sind - doch das Gegenteil ist der Fall. Dadurch wird unnötig Energie verschwendet. Und genau das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Gründe für dieses Defizit sind mangelndes Problembewusstsein für Energieverschwendung und mangelnde Kenntnis in der Bedienung der Regelungstechnik.

Wir wissen von etlichen Kommunen, gerade von solchen, die ein systematisches Energiemanagementsystem aufgebaut haben, dass sie einen erheblichen Teil ihrer Heizenergie einsparen konnten, sobald die Heizungsregelungen optimiert eingestellt waren. Die Erfahrungswerte zeigen, dass fast immer ein Anteil zwischen 5 % und 30 % der Heizenergie eingespart werden kann. Bei mehreren Gebäuden ergeben sich dann natürlich beträchtliche Summen.

Im Energiebericht 2017 der Landeshauptstadt Magdeburg ist aufgeführt, dass 33 kommunale Gebäude über einen Zeitraum von elf Jahren hinweg nach und nach in die Heizungsoptimierung genommen wurden. Innerhalb dieses Zeitraumes konnten 9 500 t CO2 und 3,2 Millionen € gespart werden. Innerhalb von elf Jahren! Rechnet man das grob um auf ein Jahr, dann entspricht das 300 000 € pro Jahr. Das ist doch ein beträchtlicher Betrag, durch den der öffentliche Haushalt entlastet wird.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Hierbei handelt es sich um nicht-investive Maßnahmen, weil gar keine Investitionen getätigt werden müssen. In Magdeburg werden diese Einsparungen vom kommunalen Gebäudemanagement in Zusammenarbeit mit einem externen Ingenieurbüro realisiert.

Selbstverständlich wollen externe Fachfirmen auch Geld verdienen, wenn sie so etwas machen. Die Bezahlung ihrer Dienstleistungen erfolgt dann in der Regel durch einen Teil der eingesparten Energiekosten. Selbst bei der Inanspruchnahme von externen Dienstleistern bleibt fast immer ein lohnender Teil dieser Einsparungen auch bei denjenigen, die die Gebäude bewirtschaften, also bei den Auftraggebern.

Aber es gibt auch andere Vertragsgestaltungen, wenn man externe Dienstleister beauftragen möchte.

(Ulrich Thomas, CDU: Wir haben doch die Lena!)

So gibt es etwa die Möglichkeit, erfolgsabhängige und am Markt übliche Vertragsmodelle zu nutzen, sodass eine     

(Ulrich Thomas, CDU: Wir haben doch die Lena, die das kann! Die Lena kann das doch!)

- Die Lena macht das nicht. Für solche Dinge hat die Landesenergieagentur keinen Auftrag und sie tritt auch nicht in Konkurrenz zu Ingenieurbüros.

(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)

- Die Lena hat ein anderes Aufgabenspektrum. Wir haben mit der Lena im Ausschuss auch schon darüber diskutiert. Es ist ganz klar abgegrenzt, dass die Lena diesen Auftrag nicht hat.

Aber es gibt genügend externe spezialisierte Fachfirmen am Markt. Es ist auch möglich, eine externe Dienstleistung ohne finanzielle Vorleistung zu beauftragen; diese muss nur dann bezahlt werden, wenn sich tatsächlich eine Einsparung ergibt. Mit diesem Konstrukt gibt es nicht einmal ein finanzielles Restrisiko. Das Risiko ist also bei Null. Das Argument, dass kein Geld für eine optimierte Heizungseinstellung vorhanden sein könnte, zieht also nicht. Dieser oft angeführte Hemmschuh ist in diesem Fall nicht vorhanden. So steht dem Handeln hier wirklich rein gar nichts im Wege.

Auch für landeseigene Gebäude ergibt sich mit einer effizienten Fahrweise der Heizungen ein enormes Einsparpotenzial. Der Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt, das BLSA, verwaltet die rund 3 500 im Eigentum des Landes befindlichen Gebäude, von denen 2 539 Gebäude zu Verwaltungszwecken genutzt werden. Wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen und uns darüber verständigt.

Die Landesregierung selbst gibt an, dass für einfache Maßnahmen wie Nacht- und Wochenendabsenkungen rund 1 000 für Verwaltungszwecke genutzte Gebäude infrage kommen. Im Jahr 2017 verbrauchten diese 1 000 Gebäude Wärme in Höhe von 8,8 Millionen €. Offensichtlich hält die Landesregierung eine zehnprozentige Senkung des Wärmeverbrauches für realistisch und stellt bei diesen Gebäuden Einsparungen im Umfang von rund 800 000 € pro Jahr in den Raum. Diese Aussicht könnte für den Finanzminister ein weiterer Hoffnungsschimmer sein. Wenn alle 87 Abgeordneten, die hier im Parlament sitzen, eine jährliche Einsparung von 800 000 € finden, dann wären wir schon bei 69,6 Millionen €.

(Ulrich Thomas, CDU: Dann muss das aber ein milder Winter werden!)

Nun aber wieder zur Realität mit einem konkreten Beispiel. Bei sechs Liegenschaften mit einem überdurchschnittlichen Energieverbrauch hatte das BLSA eine Fachfirma mit der Optimierung der Wärmeversorgungsanlagen und der Minimierung der Kosten des Wärmeverbrauchs durch nicht-investive Maßnahmen beauftragt. Welches war das Ergebnis? - Ab dem Jahr 2016 konnte damit eine Einsparung von 13 500 € erzielt werden. Diese wird dann in jedem Jahr realisiert.

Wenn man sich jetzt noch klarmacht, dass die Energiepreise für die Brennstoffe steigen werden, lohnt sich eine Einsparung auf alle Fälle. Das große Potenzial, das wir mit den landeseigenen Gebäuden haben, sollte unbedingt erschlossen werden. Über die Jahre hinweg kommen so tatsächlich Millionenbeträge zusammen. So werden Landeshaushalt und Klima entlastet.

(Ulrich Thomas, CDU: Wie viele Millionen werden es denn?)

- Das habe ich gesagt: Wir können locker 800 000 € einsparen. Ich gehe von mehr aus; ich sehe das Potenzial bei 5 Millionen €.

(Ulrich Thomas, CDU: Pro Jahr?)

- Ja, pro Jahr.

Zur professionellen Bedienung der Regelungstechnik ist ein gutes Fachwissen erforderlich und die Einstellungen müssen auch kontinuierlich erfolgen. Das BLSA kann sich dieser Aufgabe mit eigenen Fachleuten stellen.

(Ulrich Thomas, CDU: Das BLSA braucht doch erst mal einen neuen Geschäftsführer!)

Das war vorhin auch die Frage von Herrn Thomas. Jedes Gebäude hat auch Service- und Wartungsfirmen. Diese Firmen, die über Verträge beauftragt sind, können auch gebeten werden, die Heizungsregelungen optimiert einzustellen. Oder man kann eben auch externe spezialisierte Fachfirmen beauftragen. Das ist vom Einzelfall abhängig.

Damit habe ich deutlich gemacht: Es gibt einen Strauß an Möglichkeiten. Wir können das einfach machen; ich habe es hier dargestellt. Das ist wirklich kein Hexenwerk. Man muss in den Keller gehen und die Heizungsregelung einstellen.

(Ulrich Thomas, CDU: Oder eine Jacke mehr anziehen!)

- Nein, es geht jetzt um die Heizungsregelungen.

Sie sprachen ein weiteres wichtiges Thema bei den investiven Maßnahmen an. Tatsächlich kann Heizenergie auch durch ein angepasstes Nutzungsverhalten gespart werden. Dazu gehört natürlich auch, wie ich den Heizkörper in den Räumen bediene.

Hier geht es heute um Heizenergie in landeseigenen Gebäuden und um die Einstellung der Regelungstechnik an der Heizungsanlage, die im Keller steht. Ich will noch einmal sagen: sehr viele Kommunen machen das schon. Die Erfahrungen in den Kommunen haben bei einer Betrachtung von Zehn-Jahres-Zeiträumen gezeigt, dass bei der Beauftragung von Externen zwischen 70 und 80 % der Einsparung beim Auftraggeber verbleiben.

Die Landesregierung sollte nicht mehr zögern, sondern schnell an die Optimierung der Einstellung der Heizungsregelung herangehen.

Das BLSA sollte dabei unbedingt die 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung einbeziehen, die von der Landesenergieagentur als Energiemultiplikatorinnen und Energiemultiplikatoren zu den Themen Energieeffizienz und energetisch optimiertes Nutzerverhalten geschult wurden bzw. zurzeit noch geschult werden. Ein Kurs läuft noch. Die Schulungen sind Teil der Landesenergieagenturkampagne „Mein Office arbeitet energiebewusst“.

Das betone ich auch noch einmal an dieser Stelle: Die Landesenergieagentur hat bestimmte Aufgaben. Sie soll übergreifend tätig werden. Eine Aufgabe ist, dass sie Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Landesverwaltung durchführt, die von den einzelnen Verwaltungen als Energiemultiplikatorin oder Energiemultiplikator benannt wurden.

(Ulrich Thomas, CDU: In der Freizeit? - Oliver Kirchner, AfD: Nee, nee!)

- Das ist nicht in der Freizeit. Das ist auch ein Landtagsbeschluss, den wir schon vor einigen Jahren gefasst haben. Der wird damit umgesetzt. - Diese Leute haben bezüglich der Energiethematiken sowohl Fachlichkeit als auch eine hohe Sensibilität. Sie können das BLSA auch unterstützen.

Auch bei Ihnen sollte das Thema der optimierten Heizungsregelungseinstellung stärker in den Fokus gerückt werden, damit es auch sehr zeitnah zu Umsetzungen in der Praxis kommt. Dafür bietet die derzeitige Coachingphase der laufenden Schulung eine wunderbare Gelegenheit.

So ergänzt sich das eine mit dem anderen, und in diesem Sinn werden sich auch Synergien ergeben, sobald das im Aufbau befindliche Energiemonitoringsystem in den Landesliegenschaften in Betrieb ist. Zurzeit wird es in zehn Pilotgebäuden installiert.

Dennoch müssen neben dieser in Aussicht gestellten Technik parallel und jetzt unstrittigere und in der Regel wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden, um bekannte Schwachstellen zu beseitigen und die Energieverbräuche zu senken. Die Optimierung der Heizungsregelungen in Landesliegenschaften ist dazu geeignet. Das ist konkreter Klimaschutz.

Jede einzelne Tonne CO2, die wir in die Atmosphäre pusten, macht die Folgen des Klimawandels schlimmer. Jede Tonne CO2, die wir einsparen, mildert ihn.

Die jungen Menschen weltweit und auf dem Domplatz, die auch heute wieder bei Fridays für Future demonstrieren, erwarten von uns, dass wir handeln und die Probleme anpacken. Zu Recht! Denn es geht um nichts weniger als um die Zukunft dieser jungen Menschen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

2. Erwiderungsrede

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir uns in der Debatte inhaltlich intensiv auseinandergesetzt haben, dass etwas herausgekommen ist.

Es geht heute hier in diesem Antrag um Wärmeenergie, es geht darum, Energie einzusparen. Das sind die beiden Hauptaspekte. Und jede Kilowattstunde, die nicht gebraucht wird, muss auch nicht bezahlt werden. Im Endeffekt geht es darum, dass wir damit Geld sparen und den Landeshaushalt entlasten.

Lassen Sie mich mit einem Beispiel anfangen. Vor Ostern war ich zu Besuch in einem Ministerium. Draußen war es extrem warm, die Sonne knallte durch die Fenster, sodass ich im Eingangsbereich eine Temperatur von 25 °C gemessen habe. Dennoch waren zwei riesige Heizkörper auf Stufe 5 gestellt fünf gestellt und diese Heizkörper waren auch knallheiß.

(Unruhe - Ulrich Thomas, CDU: Das war im MULE!)

In Zeiten des Klimawandels dürfen wir uns solche Energieverschwendung nicht mehr leisten und müssen achtsamer werden. Dieses Beispiel geht auf eine nutzungsbedingte Reduzierung der Heizwärme ein. Die kostet nicht einmal Geld, ist schnell gemacht und findet aus Verantwortung für die Zukunft der nachfolgenden Generationen und aller Menschen auf der Welt statt.

Und fast genauso einfach ist die optimale Einstellung der Heizungsregelungen in den landeseigenen Gebäuden. Herr Webel führte aus, dass bei der Energieeinsparung schon einiges gemacht wurde, allerdings noch nicht systematisch genug. An dieser Stelle, Frau Eisenreich, muss ich Sie korrigieren. Wir hatten im Jahr 2014 einen Landtagsbeschluss. Daraus hat sich ja dann die Schulung der Energiemultiplikatorinnen und Energiemultiplikatoren ergeben. Die machen ja schon einiges.

Mit diesem konkreten Antrag verbessern wir das Ganze noch, wir steuern noch nach. Optimierte Heizungsregelungseinstellungen erfordern keine Investitionen und es gibt genügend Fachleute, die die Heizungsregelungen auch kompetent bedienen können. Es ist die Pflicht des Landesbetriebes Bau und Liegenschaftsmanagement, diese Fachleute auch heranzulassen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.

Wissen Sie, als ich dieses Anliegen im Jahr 2014 zum ersten Mal im Landtag vortrug, wurde ich verlacht, weil das Ansinnen zu kleinteilig sei.

(Ulrich Thomas, CDU: Angelacht!)

Kleine Dinge mache man nicht, weil die großen wichtiger seien. Im Vorfeld dieses Antrages gab es ähnliche Bemerkungen.

Was mich wirklich nervt, richtig nervt, sind fadenscheinige Argumente, die ein wirksames Handeln für den Klimaschutz verhindern. Der Finger zeigt immer woanders hin. Klein zeigt auf groß. Die Landwirtschaft will sich nicht verändern, weil schließlich der Verkehr und die Industrie das Klima belasten. Die Autofahrerinnen verweisen auf die Fliegerei, Flugreisende auf den Kreuzfahrttourismus. Andere sagen, Deutschland brauche nichts zu tun, solange China und die USA ihre Treibhausgase nicht deutlich reduzierten. Und Herr Thomas zeigt mit dem Finger auf den Forst. So zeigt jeder mit dem Finger auf andere, um selber nichts tun zu müssen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Ich habe auf eine Lösung gezeigt!)

Damit kommen wir keinen Schritt weiter.

(Ulrich Thomas, CDU: Wenn wir den Wald aufforsten, kommen wir besser voran!)

Stattdessen ist jede Maßnahme wichtig, ob klein oder groß, ob lokal oder global.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Mit Blick auf die folgenden Debatten zu den Uniklinika möchte ich an dieser Stelle einen erfreulichen Punkt einflechten: Auch das Uniklinikum Magdeburg ergreift nicht-investive Maßnahmen, um Heizenergie und Geld zu sparen.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Schlussendlich darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Alles, was für den Klimaschutz getan werden kann, muss auch getan werden. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Unsere Freiheit endet dort, wo wir mit unseren CO2-Emissionen die Freiheit von anderen Menschen und nachfolgenden Generationen einschränken. Dessen sollten wir uns gerade aus Respekt vor der Jugend und vor der Fridays-for Future-Bewegung bewusst sein.

(Beifall bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Das musste ja jetzt kommen! Die wollen auch durch den Wald gehen; durch einen gesunden Wald!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. Ich habe eine Wortmeldung. Herr Lieschke, Sie sind jetzt an der Reihe und dürfen Ihre Frage stellen oder eine Kurzintervention machen. - Bitte, Herr Lieschke.


Matthias Lieschke (AfD):

Ich habe eine Kurzintervention. Ich glaube, Ihre grüne Politik entlarvt sich manchmal auf ganz einfachen Wegen. Schauen wir vor den Landtag; wir wissen, dort sind Linden abgeholzt worden. Was machen die GRÜNEN? - Sie stellen einen aus einem Baum hergestellten Pfahl, der chemisch imprägniert wurde, dort hin und bringen ein schönes Plastikschild an - es wurde auch Energie verschwendet, um dieses zu erzeugen  , anstatt einen neuen Baum zu pflanzen. Genau das sind Ihre Wege. Sie denken um alle Ecken herum darüber nach, wie man etwas lösen kann, aber die einfachen Lösungen lassen Sie einfach beiseite. Das ist grüne Politik. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie dürfen, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Lieschke, genau damit haben Sie wieder beispielhaft gezeigt, wie das funktioniert, warum nichts getan wird. Ich habe über das Thema des Antrages gesprochen, den ich für die Koalitionsfraktionen eingebracht habe. Das Thema heute sind die Heizungseinstellungen,

(Ulrich Thomas, CDU: Sie haben mit Klimaschutz angefangen!)

sind die Heizungsregelungen. Es geht nicht um Bäume. Um Bäume ging es gestern bei dem Forst. Damit Sie nichts machen müssen und auch nicht überlegen müssen, wo wir alle mit unserem eigenen Verhalten etwas beitragen können, ergehen Sie sich in Schuldzuweisungen und bringen wieder fadenscheinige Argumente vor, um nichts tun zu müssen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es war wieder beispielhaft, mit dem Finger auf etwas anderes zu zeigen, in diesem Fall auf den Platz vor dem Landtag.

(Oliver Kirchner, AfD: Weil wir etwas machen! Wir machen es einfach!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. - Ich möchte mich jetzt nicht dazu äußern, wenn wir sagen, wir machen das einfach. Ob das alles rechtens ist, das bezweifele ich bei dieser Sache.

(Zustimmung bei der SPD)

Das ist fremder Grund und Boden und nicht Boden, der zum Landtag gehört. Das nur als kleiner Hinweis. Ich denke, das wird sicherlich an anderer Stelle geklärt.