Video Landtagsrede am 25.10.2019: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

25.10.19 –

Video Landtagsrede am 25.10.2019: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Hier zur gesamten Debatte mit allen Redebeiträgen und Drucksache 7/5085 >>>

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit den meisten Jobs bei den erneuerbaren Energien pro Einwohner.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Mehr als die Hälfte von ihnen arbeitet in der Windenergie. Ohne einen weiteren Ausbau der Windenergie an Land verlieren wir Arbeitsplätze und werden unsere Klimaziele nicht erreichen können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Um das neue Ziel der Treibhausgasneutralität für Deutschland zu erreichen, brauchen wir in Sachsen-Anhalt zwar nicht mehr Windenergieanlagen, aber größere, um damit dann rund 3,5-mal mehr Windenergie in Kilowattstunden erzeugen zu können.

Das zeigt die Herausforderung. Dafür brauchen wir mehr Flächenausweisung. Aber das machen bitte schön die regionalen Planungsgemeinschaften; denn sie sind in ihrer Planungsregion verankert, wissen am besten Bescheid und kennen die Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung.

Es steht dem Landtag nicht zu, in ihre gesetzlich verbriefte Planungshoheit einzugreifen, zumindest noch nicht, denn möglicherweise könnte sich das an einzelnen Punkten ändern, falls das Klimapaket der Bundesregierung greift.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Die regionalen Planungsgemeinschaften geben sich mit harten und weichen Kriterien selber Restriktionen für ihre Abstandsregelungen, an die sich selbstverständlich bei der Flächenausweisung auch halten. Um weitere Flächenpotenziale zu finden, empfehlen wir den regionalen Planungsgemeinschaften, sich die Abstandsregelungen in anderen Ländern und in anderen Bundesländern anzuschauen

(Hannes Loth, AfD: Bayern!)

und zu prüfen, ob gesetzliche Mindestabstände, wie sie zum Beispiel für Autobahnen und Bundesstraßen gelten, auch für Windanlagen ausreichend sind.

Die alten Braunkohlebaue bieten sich an.

(Lydia Funke, AfD: Das sind aber auch Lebensräume!)

Bei den Drehfunkfeuern wird sich sicherlich etwas bewegen. Auf diese Weise können konfliktarme Flächen für den Erfolg der Energiewende ausgewiesen werden.

Auch im Genehmigungsverfahren gibt es gute Lösungen für einen konfliktarmen Ausbau der Windenergie, die im Leitfaden beschrieben sind. Mehrere Rednerinnen sind darauf eingegangen, unter anderem Frau Schindler.

Neue technische Möglichkeiten wie Radarsysteme erlauben eine genaue Analyse des Vogelflugverhaltens. Danach werden dann die Bedingungen für den Bau der Windenergieanlagen festgelegt.

Der vorliegende Antrag vermauschelt fachlich falsch das Genehmigungsverfahren mit dem ihm vorgeschalteten Flächenausweisungsverfahren. Auch andere Dinge im Antrag sind fachlich falsch. Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Silke Schindler, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Loth, Sie haben das Wort.


Abg. Hannes Loth (AfD):

Frau Frederking, ich möchte zitieren, und zwar aus der „Vogelwelt“ Nr. 133, Seite 149 bis 185; nicht alles, nur einen kleinen Text:

„Insgesamt muss man das bittere Fazit ziehen, dass Auswirkungen des Klimawandels selbst auf die biologische Vielfalt bisher wenig nachweisbar, die Auswirkungen der Klima- und Energiepolitik dagegen dramatisch sind.“

Das wollte ich vorwegstellen, bevor ich dann frage: Wie hoch muss die Anlage sein, um Strom bei keinem Wind zu produzieren?

(Robert Farle, AfD: Na ja, das müsste sie eigentlich wissen! Aber vielleicht weiß sie das selber nicht!)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Loth, je höher die Anlagen sind, umso niedriger kann die Windgeschwindigkeit sein, damit noch Windstrom produziert wird. Und wenn es mal ganz windstill sein sollte, dann haben wir Speicher, aus denen ausgespeichert werden kann. Diese Speicher werden im Vorfeld in Zeiten von Windstromüberschuss gefüllt zum Beispiel mit der Wasserstofftechnologie, die Sie ja auch bevorzugen.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Das heißt, wir nutzen den Überschussstrom per Elektrolyse. Dann wird aus Wasser Wasserstoff gemacht, dieser wird zwischengelagert und in windarmen Zeiten kann dann ausgespeichert werden.

Ein Projekt haben wir in Sachsen-Anhalt in Bad Lauchstädt. In der Salzkaverne soll Wasserstoff eingelagert werden. Das ist übrigens auch ein Leuchtturmprojekt im Rahmen des Strukturwandels.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal deutlich machen, dass unser Ministerpräsident sich sehr wohl bei der Kohlekommission eingebracht und dafür gesorgt hat, dass über 20 Jahre hinweg nach Sachsen-Anhalt jährlich 240 Millionen € fließen werden, um genau solche Infrastrukturen bauen zu können, ausprobieren zu können, damit wir zu 100 % erneuerbare Energien erreichen, und zwar für alle Bereiche: Strom, Wärme, Mobilität und Industrie.

(Beifall bei den GRÜNEN - Lydia Funke, AfD, lacht)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat Herr Gürth noch eine Frage. Bitte.


Detlef Gürth (CDU):

Sehr geehrte, geschätzte Kollegin Frederking, Ihnen ist ja bekannt, dass wir in Sachsen-Anhalt derzeit etwas mehr als doppelt so viele Windkraftanlagen auf unserem Landesgebiet stehen haben als Baden-Württemberg oder Bayern, die ja nun wesentlich größer sind.

Nun frage ich vor diesem Hintergrund: Müsste denn jetzt nicht beim Repowering zuerst gesichert sein, dass die von Ihnen zu recht angesprochenen Speicherkapazitäten geschaffen sind, bevor wir die installierte Leistung der Windkraftanlagen weiter erhöhen, weil ja schon jetzt die installierte Leistung oft wegtransportiert werden muss, obwohl wir sie bezahlen, weil sie nicht im Netz unterzubringen ist?

Wissen Sie, welche Geschwindigkeit bei den neuen Anlagen, die ja eine Höhe von 260 m erreichen, an den Spitzen der Flügel erreicht wird und was das für Auswirkungen auf Anwohner im Umkreis von 5 bis 6 km hat? - Die Geschwindigkeit beträgt bis zu 700 km/h, ich kann Ihnen das sagen.

(Hannes Loth, AfD: Keine!)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich würde gern mit dem letzten Punkt anfangen. Windanlagen werden nach dem Bundesemissionsschutzgesetz genehmigt. Dieses Genehmigungsverfahren berücksichtigt auch Schall und Schattenwurf, sodass sich die neu genehmigten Anlagen nicht bzw. nicht nachteilig auf die nahe Bevölkerung auswirken.

Dann zu Ihrer Frage nach dem Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg und Bayern. Natürlich würde ich mir wünschen, dass das vorankommt. Natürlich würde ich mir auch wünschen, dass Bayern von der Abstandsregelung zu Wohngebieten -sie sie das Zehnfache der Höhe vor; das können locker einmal 2 km sein - Abstand nimmt, weil das die Flächen insgesamt, auf denen Windanlagen in Bayern stehen können, sehr stark verkleinert.

Ich bin froh, dass wir in Sachsen-Anhalt, vorgegeben durch unsere fünf regionalen Planungsgemeinschaften, diese Abstände zu Wohngebieten nicht haben. Unsere fünf regionalen Planungsgemeinschaften haben sich ja selbst die Abstandsregelung von 1 000 m gegeben. Das hat sich bewährt und das ist auch gut so.

Ich hoffe, dass Bayern zu uns schaut, die wir wirklich bei der Onshore-Windenergie einen guten Status erreicht haben, der aber natürlich noch lange nicht ausreichend ist. Ich stelle es dar, wir brauchen jetzt das Repowering. Das hat Herr Scheurell auch deutlich gemacht. Wir brauchen also nicht mehr Anlagen, sondern wir müssen die alten abbauen und dafür neue, leistungsfähigere und energieertragsstärkere Anlagen bauen.

Herr Gürth, für das Gelingen der Energiewende - ich selber hat ein Szenario gerechnet, wie kann es funktionieren - brauchen wir alle technischen Möglichkeiten. Wir brauchen die Speicherung, aber auch die großräumige Vernetzung zwischen den Bundesländern zum Austausch der erneuerbaren Energien. Die Speicherung ist in der Lage, zeitlich und örtlich zu speichern.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking, kommen Sie mal bitte zum Ende.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Die großräumige Vernetzung, auch über Hochspannungsgleichstrom-Übertragungsleitungen ist auch in der Lage, örtlich den Strom zu verschieben.

(Beifall bei den GRÜNEN)