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Landtagssitzung am 09.03.2018 | TOP 21: EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft zu sichern

Video Landtagsrede am 09.03.2018: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Der Antrag Drs. 7/2574 von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde beschlossen. Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

09.03.18 –

Video Landtagsrede am 09.03.2018: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Der Antrag Drs. 7/2574 von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde beschlossen.

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Projekt Europäische Union ist auch ein Projekt der Solidarität. Der europäischen Kohäsionspolitik liegt eben genau diese Vision zugrunde, die massiven Unterschiede im Wohlstand, im Lebensstandard, in der Chance auf Arbeit und Bildung zwischen den Regionen abzubauen und für eine gute Entwicklung zu sorgen. Das Ziel sind wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Zusammenhalt und gute Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa.

Wir vertreten die Position, dass alle Regionen, also sowohl die weniger entwickelten Regionen als auch die Übergangsregionen, wozu ja auch Ostdeutschland zählt, sowie die stärker entwickelten Regionen - Leipzig gehört schon dazu - weiterhin Strukturhilfen erhalten sollen. Die bisherige Architektur der Kohäsionspolitik hat sich bewährt. Im Ausschuss der Regionen gibt es auch eine breite Allianz zur Fortführung einer starken Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2020.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Staatsminister Herr Dr. Schneider hat bei uns im Ausschuss darüber berichtet. Das bisherige Prinzip, dass dezentral entschieden wird, wo der größte Handlungsbedarf besteht, hat sich bewährt. Nur Sachsen-Anhalt und eben nicht die EU-Kommission kann verlässlich entscheiden, ob eine Dessauer Kita Fördergelder braucht oder eben nicht.

Wir meinen, dass das Instrumentarium der Kohäsionspolitik, nämlich die Struktur- und Investitionsfonds, wie bisher ausfinanziert werden sollte. Eine Reduzierung kommt für uns nicht infrage. Im Gegenteil, wir fordern den strukturellen Ausbau der Fonds und auch deren Umbau. Vor allen Dingen die Bereiche Kultur und Jugend sollten im ESF eine stärkere Gewichtung erhalten. Wir wissen, in Teilen Sachsen-Anhalts, etwa in Halle, lag der Anteil an Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Abschluss im Jahr 2016 noch immer bei 12,5 %; das Ziel der Europa-2020-Strategie von unter 10 % ist eben noch nicht erreicht.

Wir brauchen einen soliden Finanzrahmen. Dafür brauchen wir einen guten EU-Haushalt. Das Loch, das durch den Brexit gerissen wird, muss gestopft werden, und wir GRÜNEN haben auch Vorschläge unterbreitet, wie das gemacht werden kann, beispielsweise mit der Finanztransaktionssteuer. Auch die Plastiksteuer, so wie sie von EU-Kommissar Oettinger vorgeschlagen wurde, halten wir für überlegenswert. Sie ist gut für die Umwelt und auch den EU-Haushalt.

Die Kohäsionspolitik sollte sich zudem noch stärker als bisher an ökologischen Kriterien orientieren. Wir GRÜNEN fordern daher unter anderem die Unterstützung von Regionen, die den notwendigen Schritt des Braunkohleausstiegs gehen wollen, eben auch durch EU-Gelder, um den erforderlichen Strukturwandel zu unterstützen.

Es wurde gesagt: Das Geld darf nicht verpuffen, sondern muss nachhaltig eingesetzt werden. Die Beispiele, die ich genannt habe, zeigen ja, dass so auch eine Verbesserung für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU möglich ist. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

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