Statement zur Lithium-Gewinnung in der Altmark
[...] Derzeit ist vor allem Neptune Energy das Problem. Ein Lithium-Abbau müsste mit sehr viel Transparenz und Bürgerbeteiligung geplant werden. Erst dann könnte man sich eine endgültige Meinung bilden. Solange nicht mit der Beseitigung der gefährlichen Hinterlassenschaften des Bergbaus begonnen wird, darf keine neue bergbauliche Tätigkeit begonnen werden. Dafür gibt es weder das Zutrauen noch die Akzeptanz.
Sauen und Ferkel sterben bei Großbrand in der Schweinezuchtanlage Binde
Riesige Schweinehaltungsanlagen zurückbauen und umbauen
[...] Frederking fordert: „Für mehr Tierwohl und zur Tierrettung im Brandfall müssen besonders riesige Schweinehaltungsanlagen um- und zurückgebaut werden. Das sind wir den Tieren als fühlende Mitgeschöpfe schuldig. Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht und ein erstes Umbau-Förderprogramm aufgelegt, damit Schweine mehr Platz und Licht sowie Luft bekommen. Der Umbau muss endlich beginnen.“
Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbindlich angehen
Wir haben mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete Maßnahmen für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. „Die Zeit des Redens und Wünschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern will, muss den Auftrag und die Struktur endlich reformieren. Die Sendeanstalten brauchen verbindliche Vorgaben von der Politik über die Staatsverträge."
Demo von Bauern und Mittelstand in Tangermünde
Grüne stehen für konstruktiven Dialog bereit
„Für uns Grüne ist der Dialog mit der Landwirtschaft gelebte Praxis. [..] Allerdings sind unsere Erfahrungen der vergangenen Wochen, dass ein konstruktiver Dialog bei ähnlichen Bauernprotesten nicht möglich war. Hier kam es leider oft zu Krawall, Anfeindungen und Hass. Deshalb werde ich am Freitag nicht vor Ort sein und habe stattdessen die Interessengemeinschaft zu einem Gespräch in mein Stendaler Büro eingeladen."
KEF empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich verbindlich vorgeben
Nach der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Rundfunkbeitrag, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Staatsminister Rainer Robra auf, Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich mit den anderen Bundesländern zu erarbeiten und dann die Sender zur Umsetzung zu verpflichten.
Landwirtschaftliche Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage
Wir haben Verständnis für die Bauernproteste. Mit ihren Demonstrationen und Aktionen haben sie das Licht auf ihre schwierige Situation gerichtet. Wir möchten der Landwirtschaft eine Zukunft geben, denn es zählt jeder Hof. Das Prinzip ,wachse oder weiche‘ muss zum Ende kommen. Die Betriebe brauchen eine solide wirtschaftliche Grundlage und müssen von ihrer Arbeit leben können. Es ist klar: Subventionen sind abhängig von der staatlichen Kassenlage und werden nicht alle Probleme lösen können. Marktwirtschaftliche Ansätze sollen stärker in den Fokus rücken, weil sie dauerhaft…
Deregulierung der Agro-Gentechnik: Verbraucherinteressen werden mit Füßen getreten
Wir kritisieren die heutige Entscheidung des EU-Parlamentes, die Neue Gentechnik wie Genschere CRISP/Cas für Kulturpflanzen zu deregulieren. „Weit über 80 Prozent der Menschen in der europäischen Union wünschen sich eine klare Kennzeichnung ihrer Lebensmittel. Sie wollen wissen, was sie essen. Jetzt haben sie im Supermarkt keine Möglichkeit mehr, zu erkennen, ob Lebensmittel gentechnisch verändert wurden. Die Wahlfreiheit für gentechnikfreie Lebensmittel und ihre Produktion wird gerade abgeschafft. Die Verbraucherinteressen werden so mit Füßen getreten. Diese…
Bauernproteste
Jetzt gemeinsam an einer Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft arbeiten
Für Montag ist eine Großdemonstration von Landwirtinnen und Landwirten in Berlin angekündigt. Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht darin und in den Protesten der vergangenen Woche die Chance, dass jetzt gemeinsam neue Vereinbarungen für die Zukunft der Landwirtschaft vereinbart werden.
Einsparungen im Bundeshaushalt bei Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge
Grüne Sachsen-Anhalt: Finanzielle Belastungen für die Landwirtschaft zurücknehmen
Die Turbulenzen rund um den Bundeshaushalt infolge der CDU-Verfassungsklage hatten zur Folge, dass die Ampel-Regierung insgesamt 17 Mrd. Euro an Einsparungen geplant hat, um im kommenden Jahr einen verfassungskonformen Bundeshaushalt zu erreichen. Dies war auch deshalb notwendig, weil sich die FDP anderen Möglichkeiten und konstruktiven Lösungen verweigert hat.
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Grundlegende Reformen fehlen weiterhin
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der vierte Medienänderungsstaatsvertrag hinter den Erwartungen zurückbleibt. „Seit Langem werden Reformen diskutiert, die leider keinen Eingang in den Staatsvertrag gefunden haben. Die CDU-Fraktion macht sich dabei einen schlanken Fuß. Sie behauptet aktuell auf großen Plakaten, sich gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages stark zu machen. Aber die dafür notwendigen, grundlegenden Reformen geht sie gar nicht an. ..."