Meine Pressemitteilungen
Landtagssitzung am 14.12.2016: TOP 6 - Aussprache zum Stand und Entwicklung des Waldbrandschutzes in Sachsen-Anhalt
Wie in der Leitlinie Wald 2014 bereits angeführt wurde, ist der Klimawandel nicht nur Realität geworden, sondern auch der größte Risikofaktor für den Wald. Niederschlagszeiten verschieben sich, Niederschlagsmengen nehmen ab. Insgesamt nimmt die Trockenheit zu. Der aktuelle Waldzustandsbericht analysiert, dass sich die Wasserverfügbarkeit ändert, die jährliche Grundwasserneubildung niedrig ist und die Phasen der Bodenaustrocknung seit Anfang der 90er-Jahre zugenommen haben. Das verursacht Trockenstress für die Bäume.
Insbesondere in den Kieferwäldern muss mit einer Zunahme von Waldbränden gerechnet werden. Das harzhaltige Holz und die trockenen Nadeln brennen besser als Laubbäume und Blätter. Da, wo es standortmäßig möglich ist, sollte deshalb der Waldumbau konsequent vorangetrieben werden.
Laubbaumreiche Mischwälder sind günstig für den Brandschutz und sie sind auch wichtig zur Verbesserung von Wasserhaltevermögen und Bodenbeschaffenheit, was sich letztendlich wieder positiv auf die Vitalität der Bäume auswirkt, die so besser dem Klimawandel trotzen können.
Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>
Von: DF/UM
Sauenhaltung: Urteil zur Beschaffenheit von Kastenständen nun bundesweit rechtskräftig
Im Streit um die Breite und Beschaffenheit von Kastenständen, in denen Sauen üblicherweise vier Wochen nach der Besamung nahezu bewegungslos gehalten werden, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Das BVerwG gab bekannt, die Beschwerde der zur ehemaligen Straathof-Holding gehörende DEMVA GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision des Kastenstandsurteil des Magdeburger Oberverwaltungsgerichtes (OVG) zurückgewiesen zu haben. Damit bestätigt das Bundesgericht das OVG-Urteil aus Sachsen-Anhalt vom November 2015 und entscheidet abschließend, dass die Verfügungen des Landkreises Jerichower Land rechtskräftig und bundesweit gültig sind. Der Landkreis hatte angeordnet, dass Kastenstände so beschaffen sein müssen, dass die Sauen in Seitenlage die Beine ungehindert und verletzungsfrei ausstrecken können müssen, ohne sich mit einem Schwein im benachbarten Kastenstand berühren zu müssen.
Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Beschluss des BVerwG ist ein weiterer Meilenstein für mehr Tierschutz und bei der Umkehr in der industriellen Tierhaltung. Hiermit ist eine abschließende und letztinstanzliche Entscheidung zur Beschaffung von Kastenständen getroffen worden, die bundesweit gilt und im positiven Sinn wegweisend ist. Der Fall DEMVA aus dem Jerichower Land ist zu einem bundesweiten Präzedenzfall für mehr Tierwohl geworden. Durch die richtungsweisenden Entwicklungen aus dem Jerichower Land wird sich zukünftig in den deutschen Ställen viel ändern, weil die Tiere mehr Platz bekommen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass Tierhalter die Veränderungserfordernisse zum Anlass nehmen, nun ganz auf Kastenstände zu verzichten."
Mehr»Von: DF/MF
Tierhaltungsverbot gegen Straathof nun endgültig bestätigt
Urteil bundesweit rechtskräftig und unanfechtbar
MAGDEBURG. Im Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg das Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof bestätigt. Gegen diese Entscheidung wollte Straathof die Zulassung der Berufung erwirken. Nun hat das Magdeburger Oberverwaltungsgericht entschieden diese Berufung nicht zugelassen.
Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Mit der OVG-Entscheidung, die Berufung nicht zuzulassen, ist die Klage-Odyssee von Adrianus Straathof beendet. Das Tierhaltungsverbot ist nun uneingeschränkt rechtskräftig und unanfechtbar. Es muss in allen Bundesländern angewandt werden.“
„Damit darf Straathof überall in Deutschland keine Schweine mehr halten und auch keine Entscheidungshoheit mehr über diese Tiere haben.“
Mehr»Von: DF/MF
Agrarpolitikertreffen der Grünen in Fulda fordert Nachbesserungen im Gentechnikgesetz und bundesweites Anbauverbot
Frederking: „Schmidt ignoriert den Willen der Bundesländer“
Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen der Bundesländer und aus dem Bund haben sich November bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen geben soll. Sie fordern daher von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim aktuellen Gentechnikgesetz.
Mehr»Von: DF/UM
CETA-Debakel: „Neustart der EU-Handelspolitik erforderlich“
Statements der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu der Debatte über TTIP und CETA:
„Aus dem intransparenten Verfahren und dem Hin und Her bei der vorgesehenen Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Das ursprüngliche Veto von belgischen Regionen zeigt wie fatal es ist, wenn Bedenken und Kritiken nicht ernst genommen und nicht ausreichend berücksichtigt werden. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lautet deshalb die logische Konsequenz aus dem CETA-Debakel: Jetzt ist ein Neustart der EU-Handelspolitik und von Handelsabkommen erforderlich.“
Redebeitrag im Landtag am 27.10.2016 >>>
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Von: DF/UM
4. Oktober – Welttierschutztag: „Tiere als fühlende Mitgeschöpfe begreifen“
Statements der agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, anlässlich des Welttierschutztags am 4. Oktober:
„Die vom Tierschutzverband ,Animal Rights Watch‘ kürzlich veröffentlichten Bilder zu unhaltbaren Zuständen in Schweine- und Putenställen mahnen uns erneut, dass wir die Tierhaltungsbedingungen in den Ställen verbessern müssen. Dabei geht es nicht nur um tierschutzrechtliche Verstöße wie die Nichtversorgung von kranken und verwundeten Tieren oder die in grausamer Weise kupierten Körperteile. Es geht auch um das Tierleid, das selbst bei Einhaltung der legalen Regeln verursacht wird. Deshalb liegt es nun an der Politik, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verändern. Die Vorgaben müssen so verändert werden, dass die Tiere Auslauf im Freien, mehr Platz, Einstreu und ausreichend Beschäftigung erhalten.
Mehr»Von: DF/UM
Ostdeutschland bei Netz-Entgelten entlasten:„Drastische Strompreiserhöhungen abwenden“
Statements der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt zu der heutigen Debatte über den Topic „Netzausbau zukunftsfähig und gerecht gestalten“ und vor dem Hintergrund der angekündigten Strompreiserhöhungen bei Netzentgelten und bei der Erneuerbare-Energien-Umlage:
„Es gibt einige Spielräume, um die drastischen Strompreiserhöhungen abzuwenden."
„Ostdeutschland muss und kann bei den Netz-Entgelten entlastet werden. Zur Realisierung haben die Koalitionsfraktionen heute im Landtagsplenum konstruktive und konkrete Vorschläge unterbreitet. Zum einem soll ein bundesweit einheitliches Entgelt für die Übertragungsnetzebene durchgesetzt werden und zum anderen muss das Konstrukt der Vermiedenen Netznutzungsentgelte auf der Verteilnetzebene abgeschafft werden."
Mehr»Von: DF/UM
Repowering erleichtern: „Windenergie ist tragende Säule der Energiewende“
Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu der Debatte über den auf Initiative ihrer Fraktion eingebrachten Antrag „Repowering von Windkraftanlagen erleichtern“:
„Wir brauchen eine CO2-neutrale Energieversorgung. Wir müssen so schnell wie möglich auf eine 100%ige Versorgung mit Erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Senkung des Energieverbrauches umstellen. Die Erneuerbaren Energien dürfen nicht ausgebremst werden – im Gegenteil: ihr Ausbau muss beschleunigt werden!“
Mehr»Von: DF/UM
Repowering von Windkraftanlagen erleichtern: „Orts- und Landschaftsbild verbessern“
Durch Repowering werden alte durch moderne, leistungsfähigere und ertragsstärkere Windenergieanlagen ersetzt. Sobald die Rahmenbedingungen das Repowering gut ermöglichen, gibt es für Betreiber von Altanlagen einen Anreiz, diese abzubauen. Das ist besonders vorteilhaft, wenn durch den Abbau von Altanlagen das Orts- und Landschaftsbild verbessert wird. Aus diesem Grund gibt es auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt in der kommenden Woche den Antrag „Repowering von Windkraftanlagen erleichtern“.
„Windenergie ist die tragende Säule der Energiewende. Der Windstrom in Sachsen-Anhalt beträgt bereits mehr als 30 Prozent an der gesamten Bruttostromerzeugung. Doch diese Windstromerzeugung reicht noch nicht aus, um eine klimaneutrale Energieversorgung sektorübergreifend in den Energiebereichen Strom, Wärme und Verkehr sicherzustellen. Selbst in Sachsen-Anhalt müssen deshalb noch mehr Kilowattstunden durch Windanlagen erzeugt werden – wobei die Zahl der Anlagen kaum erhöht werden muss, wenn verstärkt Repowering erfolgt. Allerdings wird dann mehr Fläche in Anspruch genommen, weil höhere Anlagen einen größeren Abstand zueinander erfordern. Diese ,Zwischenräume‘ sind nicht verloren, denn dort wird Landwirtschaft betrieben“, sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dorothea Frederking.
Mehr»Deutscher Naturschutztag: „Einzigartig und schützenswert“
„Jedem Menschen liegt ein besonderes Stück Natur am Herzen. Der Eine hat einen Lieblingsbaum, der Andere kümmert sich in jeder freien Minute um eine spezielle Schutzzone, die dritte sammelt Spenden für den Erhalt einer bedrohten Tierart – der Deutsche Naturschutztag bündelt dieses Engagement und gibt den Menschen die Möglichkeit, sich und ihr Engagement hier bei uns in Magdeburg zu präsentieren“, sagt die Vorsitzende der Fraktion GRÜNE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann.
Natürlich hat auch jede und jeder Landtagsabgeordnete der Fraktion solch ein Herzensanliegen. Damit diese Bemühungen an der richtigen Stelle ihre Beachtung finden, übergaben jetzt alle Abgeordneten der Fraktion an die bündnisgrüne Umweltministerin, Dr. Claudia Dalbert, ein Foto des jeweiligen Projekts.
Das Biosphärenreservat Drömling liegt Dorothea Frederking besonders am Herzen. „Sobald es ausgewiesen ist, stehen der Schutz der biologischen Vielfalt, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung sowie die Umweltbildung und die Forschung als gleichrangige Ziele nebeneinander. Deutschlands einzigartige Niedermoorlandschaft würde über den Natur- und Landschaftsschutz hinaus die Naturverbundenheit stärken und die regionale Wertschöpfung, beispielsweise Fahrrad-Tourismus und der Verkauf von Drömlingsrindfleisch, fördern. Im Drömling kann man gut die Kulturlandschaft im ruhigen Tempo im Planwagen erleben.“