Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum Export von 200.000 Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau Profen nach Tschechien durch die „Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft“ (Mibrag): „Das Kerngeschäft der Mibrag ist die Kohleförderung. Doch der lokale Markt für herkömmliche Braunkohle ist bereits gesättigt. Deshalb startet sie jetzt mit dem Export von Braunkohle nach Tschechien. Dieser Export ist jedoch ein Skandal, denn die offiziellen Gründe für die Braunkohle lauten stets: heimischer Energieträger, komplette Wertschöpfungskette in der Region, Versorgungssicherheit. Hier wurde die Öffentlichkeit von der Mibrag und auch der Landesregierung offensichtlich angelogen. Heimat von Menschen im Burgenlandkreis wird abgebaggert und diese Heimat wird in Form von Braunkohle nach Tschechien gefahren."

22.01.13 –

Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum Export von 200.000 Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau Profen nach Tschechien durch die „Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft“ (Mibrag):

„Das Kerngeschäft der Mibrag ist die Kohleförderung. Doch der lokale Markt für herkömmliche Braunkohle ist bereits gesättigt. Deshalb startet sie jetzt mit dem Export von Braunkohle nach Tschechien. Dieser Export ist jedoch ein Skandal, denn die offiziellen Gründe für die Braunkohle lauten stets:

heimischer Energieträger,

komplette Wertschöpfungskette in der Region,

Versorgungssicherheit.

Hier wurde die Öffentlichkeit von der Mibrag und auch der Landesregierung offensichtlich angelogen. Heimat von Menschen im Burgenlandkreis wird abgebaggert und diese Heimat wird in Form von Braunkohle nach Tschechien gefahren."

"Und der Skandal geht sogar noch weiter: Um ihr Kohlegeschäft viele Jahrzehnte weiter aufrecht zu erhalten, will die Mibrag in Profen ein neues Braunkohlekraftwerk bauen und in Lützen einen neuen Tagebau aufschließen. Doch auch diesen Strom aus dem neuen Braunkohlekraftwerk brauchen wir nicht, denn schon jetzt exportieren wir 45 Prozent unseres Stroms aus Sachsen-Anhalt raus.“

„Das Interesse des Allgemeinwohls an einem neuen Tagebau und einem neuen Kraftwerk in Profen ist nicht vorhanden. Es darf nicht sein, dass allein die betriebswirtschaftlichen Vorteile eines Unternehmens die Zukunft einer Region bestimmen: 1000 Menschen werden ihre Heimat verlieren, wenn die Mibrag den neuen Tagebau in Profen erschließt.“ 

„Die Mibrag handelt eiskalt gegen die Interessen der Menschen. Sie nutzt jeden Vorwand, sie nutzt jede Gelegenheit, um ihren Profit zu machen.“

„Es ist ein Skandal, wenn die Kohle aus Versorgungssicherheitsgründen nicht gebraucht wird und stattdessen nach Tschechien gefahren wird.“

Gegensätze:

Mibrag und Landesregierung:

Braunkohle ist ein heimischer Energieträger. 

Frederking:

Nun wird die Braunkohle woanders verfeuert.

Mibrag und Landesregierung:

Wir müssen die Abhängigkeit von ausländischen Kohle-Lieferanten reduzieren, deswegen brauchen wir einen zusätzlichen Tagebau in Profen.     

Frederking:

Es besteht in Sachsen-Anhalt gar kein Absatzmarkt für zusätzliche Braunkohle. Deshalb brauchen wir keinen zusätzlichen Tagebau in Profen.

Mibrag und Landesregierung:

Die Wertschöpfungskette findet vollständig im Inland statt.

Frederking:

Wenn Braunkohle in Tschechien verbrannt wird, findet die Wertschöpfung nicht vollständig im Inland statt.

Fakten:

Grundlage für eine Enteignung für einen neuen Tagebau ist das Grundgesetz (GG). Im Artikel 14 Absatz 3 GG heißt es: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."  Dazu die bündnisgrüne Politikerin Frederking: „Hier geht es nicht um das Allgemeinwohl. Hier geht es allein um den Profit der Mibrag.“