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Frederking zur EEG-Reform: „Schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt“

Grünen Landtagsabgeordnete: „Bürger-Energiewende ist nahezu beerdigt und Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien rückt in weite Ferne" Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt erklärt zur heute beschlossenen Reform des EEG: „Auf den letzten Drücker haben Union und SPD heute ihre EEG-Novelle im Bundestag über die Ziellinie gebracht. Das Ergebnis ist blamabel für die Koalition. Statt Klimaschutz gibt es eine Bestandsgarantie für Kohlestrom, statt Planungssicherheit droht der Abschwung der Erneuerbaren-Branche, statt stabiler Strompreise Mehrbelastungen für Verbraucher und Mittelstand. Gabriel öffnet zudem über Nacht das EEG-System für Anlagen im europäischen Ausland. Die Folgen sind noch nicht absehbar, doch sie könnten das ganze Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefährden.

27.06.14 –

Grünen Landtagsabgeordnete: „Bürger-Energiewende ist nahezu beerdigt und Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien rückt in weite Ferne"

Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt erklärt zur heute beschlossenen Reform des EEG:

„Auf den letzten Drücker haben Union und SPD heute ihre EEG-Novelle im Bundestag über die Ziellinie gebracht. Das Ergebnis ist blamabel für die Koalition. Statt Klimaschutz gibt es eine Bestandsgarantie für Kohlestrom, statt Planungssicherheit droht der Abschwung der Erneuerbaren-Branche, statt stabiler Strompreise Mehrbelastungen für Verbraucher und Mittelstand. Gabriel öffnet zudem über Nacht das EEG-System für Anlagen im europäischen Ausland. Die Folgen sind noch nicht absehbar, doch sie könnten das ganze Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefährden.

Eingeführte EEG-Umlage bei Eigenstromversorgung schwächt bürgerschaftliches Engagement

"Die nun eingeführte Umlage auf selber erzeugten und selber verbrauchten Strom nimmt den Menschen die Möglichkeit, sehr günstigen Strom beziehen zu können. Aber gerade das wäre für Sachsen-Anhalt mit seinen vielen einkommensschwachen Haushalten wichtig. Die neuen Regelungen reduzieren das bürgerschaftliche Engagement für eine dezentrale und demokratische Energiewende."

„Damit ist eines klar: Die Bürger-Energiewende ist damit nahezu beerdigt und die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien rückt in weite Ferne. Von fairer Verteilung der Kosten sowie Gewinn der Energiewende gibt es keine Spur. Dies ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz und Energiewende als Umwelt- und Wirtschaftsfaktor für Sachsen-Anhalt."

Landesregierung soll Öffnungsklausel zur Abstandsregelung bei Windkraftanalgen nicht nutzen

„Bedauerlicherweise gibt es laut dem heutigen Beschluss im Bundestag im neuen Baugesetzbuch nun die Regelung, wonach der Abstand einer Windenergieanlage zur Wohnbebauung 2 km betragen kann. Damit würde sich die Fläche für Vorrang- und Eignungsgebiete drastisch reduzieren. Da Sachsen-Anhalt diese Regelung bereits im Bundesrat abgelehnt hat, fordere ich die Landesregierung auf, dass sie wenigstens hier konsequent bleibt und von der Länder-Öffnungsklausel keinen Gebrauch machen wird."

Hintergrund:

„Auf der Landtagssitzung im Mai habe ich im Namen meiner Fraktion noch wesentliche Verbesserungsvorschläge zur EEG-Novelle eingebracht, die aber von der Landesregierung alle abgeschmettert wurden."

Der Antrag von Dorothea Frederking für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 15. Mai 2014 im Landtag von Sachsen-Anhalt eingebrachte Antrag beinhaltete unter anderem folgende Punkte:

- Sicherung des Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien
- Keine Deckelung zur Einschränkung des Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Keine Belastung von Eigenstromverbrauch
- Angemessene Änderung der Stichtagsregelung für Investoren
- Anhebung der Vergütung für Bio-Energie mit vorrangiger Nutzung von Rest- und Abfallstoffen
- Keine unzulässige Einschränkung der Windenergie mit einem Mindestabstand von 2000 Meter zwischen Windanlage und Wohnbebauung (Regelung im Baugesetzbuch)

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