Die gewerblich genutzten Schwarzbauten am Rande von Peißen im Salzlandkreis sind jetzt schon zum zweiten Mal Gegenstand einer Kleine Anfrage im Landtag. Die bündnisgrüne Abgeordnete Dorothea Frederking hatte hier nachgefragt, wie der aktuelle Stand und der Fortgang des Verfahrens ist. Für sie stellt sich die Situation wie folgt dar: „Nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Das Landesverwaltungsamt hat eine Frist gesetzt und bis Ende Mai muss der Eigentümer der Schwarzbauten darlegen, wie er einen rechtskonformen Zustand herstellen will: Entweder er reißt die Gebäude ab oder legt dem Stadtrat Bernburg einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor. Beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan allerdings nicht, muss ein Abriss folgen.  Aufgrund eines Schriftwechsels mit dem Landrat hatte die untere Bauaufsichtsbehörde des Salzlandkreises bereits im Frühjahr das Fehlen der Baugenehmigung festgestellt und den Abriss der Schwarzbauten verfügt. Ein Widerspruch des Eigentümers erfolgte und das Landesverwaltungsamt wurde eingeschaltet. Es wird höchste Zeit, dass etwas passiert."

21.02.14 –

Die gewerblich genutzten Schwarzbauten am Rande von Peißen im Salzlandkreis sind jetzt schon zum zweiten Mal Gegenstand einer Kleine Anfrage im Landtag. Die bündnisgrüne Abgeordnete Dorothea Frederking hatte hier nachgefragt, wie der aktuelle Stand und der Fortgang des Verfahrens ist. Für sie stellt sich die Situation wie folgt dar:

„Nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Das Landesverwaltungsamt hat eine Frist gesetzt und bis Ende Mai muss der Eigentümer der Schwarzbauten darlegen, wie er einen rechtskonformen Zustand herstellen will: Entweder er reißt die Gebäude ab oder legt dem Stadtrat Bernburg einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor. Beschließt der Stadtrat den Bebauungsplan allerdings nicht, muss ein Abriss folgen.  Aufgrund eines Schriftwechsels mit dem Landrat hatte die untere Bauaufsichtsbehörde des Salzlandkreises bereits im Frühjahr das Fehlen der Baugenehmigung festgestellt und den Abriss der Schwarzbauten verfügt. Ein Widerspruch des Eigentümers erfolgte und das Landesverwaltungsamt wurde eingeschaltet. Es wird höchste Zeit, dass etwas passiert."

Olaf Meister, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Rechtsanwalt: „Vom Grundsatz gleiches Recht für alle, hängt wesentlich die Akzeptanz von Gesetzen und Anordnungen ab. Es ist verwunderlich, über welch langen Zeitraum hier ein baurechtswidriger Zustand geduldet wurde. Erst im Frühjahr vergangenen Jahres wurde der Landkreis in dieser Sache aktiv. Der Eigentümer errichtete die heutigen Anlagen bereits vor 10 Jahren und nutzt den Standort dort bereits seit 20 Jahren, ohne, dass es seinen Angaben zu Folge zu Beanstandungen kam. Manch privatem Bauherrn wird solche Großzügigkeit in Sachen Baurecht sauer aufstoßen, wenn er auf seine eigenen Erfahrungen zurückblickt."

Hier zu den Kleinen Anfragen:

KA Drucksache 6/2448 20.09.2013 Errichtung von Gebäuden in Peißen

KA Drucksache 6/2763 05.02.2014 Sachstand zur Errichtung von Gebäuden in Peißen