Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: CDU agiert wieder verfassungswidrig

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich gegen Pläne der CDU-Landtagsfraktion, einen Kahlschlag bei der ARD zu machen. „Die CDU wiederholt ihr verfassungswidriges Agieren. Sie will Druck auf die Sender ausüben, wenn das nächste Mal die Rundfunkbeiträge festgesetzt werden, um Einfluss auf die Inhalte der Sender zu nehmen. Doch das ist verfassungsgemäß unzulässig.

Share-Deals in der Landwirtschaft regulieren

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Anteilskäufe von Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen, sogenannten Share Deals, zu regulieren. Dafür wurde heute ein Antrag in den Landtag eingebracht.

Beim Ökolandbau drohen Rückschritte

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Landwirtschaftsminister Sven Schulze auf, für den Ökolandbau ausreichend Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bereitzustellen, damit weiterhin mehr landwirtschaftliche Nutzfläche auf Ökolandbau umgestellt wird und für die bestehenden Ökobetriebe eine auskömmliche Ökoprämie zur Verfügung steht.

ARD-Kulturplattform: CDU-Landtagsfraktion hat für unnötige Verzögerung gesorgt

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ansiedlung der neuen digitalen ARD-Kulturplattform im MDR-Sendegebiet. Die Kulturplattform wird organisatorisch bei der Programmdirektion in Halle und ihr Redaktionsstandort in Weimar sein. Gleichzeitig kritisiert sie das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion, die im Dezember 2020 die Anpassung des Rundfunkbeitrages blockiert und damit die neue Ansiedlung der ARD-Gemeinschaftseinrichtung beim MDR erheblich verzögert hat.

Nur konsequenter Klimaschutz kann die Wälder retten

Der heute vorgestellte Waldzustandsbericht macht deutlich, dass nur die Bekämpfung der Klimakrise die Wälder sichern kann. „Der Wald wird nicht gerettet, in dem nur gegen die Symptome vorgegangen wird. Wir müssen an die Ursachen des Waldsterbens ran und das ist die Klimakrise. Es gibt nicht genug Wasser, so dass die Bäume anfällig werden oder vertrocknen.

Gerichtsentscheidung zur Giftschlammgrube Brüchau: Auskofferung kann jetzt geplant werden

Das heute bekannt gewordene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 04. November 2021 zu der Giftschlamm Grube Brüchau gibt den Weg für die Planung der Auskofferung frei. Das begrüßt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der Lan...

Kleine Anfrage zum Europa-Radweg „Eiserner Vorhang" – „Iron Curtain Trail"

Europa-Radweg „Eiserner Vorhang" bis Frühjahr 2022 beschildern

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die zukünftige Landesregierung auf, die genaue Streckenführung des Europa-Radwegs EV 13 „Eiserner Vorhang" bis Frühjahr 2022 abzuschließen und zu beschildern. Der Europa-Radweg, auch als „Iron Curtain Trail" bezeichnet, verläuft entlang der Westgrenze der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten durch 20 Länder von der Barentssee an der norwegisch-russischen Grenze bis zum Schwarzen Meer an der türkisch-bulgarischen Grenze. In Sachsen-Anhalt soll sich die Route am Nationalen Naturmonument „Grünes Band" orientieren.

Einladung: Veranstaltung zum Europa-Radweg „Eiserner Vorhang, Iron Curtain Trail"

Dorothea Frederking, regionale Abgeordnete der Landtagsfraktion von

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lädt ein zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung:

Radfahren in der Altmark auf dem Europa-Radweg „Eiserner Vorhang, Iron Curtain Trail" am Grünen Band – Tourismuspotenzial erschließen

Zeit: Freitag, den 3.09.2021 | Kleiner Imbiss ab 17.45 Uhr | Beginn um 18.30 Uhr

Ort:  Herberge am kleinen Weingarten Dahrendorf | Dahrendorf Nr. 22 |