10-Punkte-Plan der Landtagsfraktion
Die Corona-Krise macht bereits vorhandene Probleme noch stärker sichtbar. Sie hat zu massiven Veränderungen geführt, die als Startpunkt für neue Wege und Lösungen genutzt werden können. Als Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir in 10 Punkten beschrieben, welche Vorschläge wir für eine krisenfeste und nachhaltige Zukunft haben. Diese soll ausgerichtet sein auf intakte Ökosysteme und mehr regionalem Wirtschaften.
Hier zum vollständigen 10-Punkte-Plan:
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Exit-Strategie aus Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum
In Hinblick auf die bevorstehende Deutsche Ratspräsidentschaft und anlässlich der für nächste Woche sowohl auf Bundes- wie auf europäischer Ebene angekündigte Vorstellung des weiteren Vorgehens an den Binnengrenzen in EU und Schengen-Raum in Folge der Coronakrise fordert Dorothea Frederking als europapolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der europapolitischen Sprecher*in von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Bundestag, den deutschen Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Europaparlament, den europapolitischen Sprecher*innen aus den anderen Landtagen sowie von Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland in einem aktuellen Aufruf an Bundesinnenminister Horst Seehofer und EU-Kommissarin Johansson eine Exit-Strategie aus Grenzkontrollen in der EU und im Schengen-Raum.
Darin forden die Abgeordneten die Deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission auf
- sich gemeinsam für ein einheitliches Vorgehen in Richtung einer Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raums zu bemühen,
- sich für im Schengen-Raum angeglichene Regelungen einzusetzen, die in einem ersten Schritt insbesondere den Bewohner*innen der Grenzregionen, auch nicht verheirateten oder eingetragenen Lebenspartner*innen, sowie Grenzpendler*innen den uneingeschränkten Übertritt wieder gestattet,
- und vordringlich eine klare Kommunikation der Regelungen zum Grenzübertritt sicherzustellen
Hier zum vollständigen Aufruf:
Mehr»Am Online-Aktionstag zur Abschaffung der Kastenstände beteiligt
Am 2. Mai 2020 habe ich mich am Online-Aktionstag zur Abschaffung der Kastenstände beteilgt. Sauen dürfen nicht länger in engen Metallkäfigen gehalten werden. Sie müssen sich frei bewegen und Kontakt zu anderen Schweinen haben können. Mehr Infos gibt es bei PROVIEH e.V. >>>
Ein gemeinsames Positionspapier der agrarpolitischen Sprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir grünen agrarpolitischen Sprecher*innen setzen uns dafür ein, dass die EU-Agrargelder für die nächste Förderperiode ab 2021 streng an ökologische Kriterien geknüpft werden. Wir wollen damit Anreize schaffen, für eine Landwirtschaft, die auf Umweltschutz, Klimschutz, Artenvielfalt und Tierwohl setzt. Wir wollen damit erreichen, dass die Landwirtschaft dauerhaft krisenfest und bestandsfähig wird und die Ernte von morgen gesichert bleibt. Die Menschen in der Landwirtschaft müssen für ihre wertvolle Arbeit fair und auskömmlich bezahlt werden. Die EU-Gelder können helfen, das zu gewährleisten.
Zum Download des Papiers vom 29.04.2020 im PDF-Format hier >>>
Mehr»In der Presse: Schweizer Investor übernimmt Ferkelzuchtunternehmen LFD-Holding
Die ehemaligen Straathof-Schweinehaltungsanlagenn in Sachsen-Anhalt wurden nun von einem Schweizer Investor aufgekauft und übernommen. Im Artikel der heutigen Volksstimme befindet sich auch ein Statement von Dorothea Frederking dazu. Sie hat vor Jahren die damals unter dem niederländischen Betreiber Adrianus Straathof bekannt gewordenen katastrophalen Haltungsbedingungen über Kleine Anfragen aufgedeckt, die letztendlich zu einem Tierhaltungsverbot für ihn und auch für den damaligen Betrieb in Gladau führten.
Im TV: MDR Sachsen-Anhalt heute am 25.04.2020 "Menschenkette am Silbersee - Protestaktion gegen Giftgrube"
Am 25. April fand unter Corona-Schutzauflagen eine "Menschenkette am Quecksilbersee Brüchau" statt, die das Ordnungsamt des Altmarkkreises genehmigte. 15 Miglieder der Bürgerinititative "Saubere Umwelt und Energie Altmark" stellten die Aktion auf die Beine. Das Ziel der BI ist, dass "der Giftmüll auf geeignete Deponien verbracht und das Grundwasser gereinigt wird.
Mein schriftliches Statement wurde in Teilen verlesen. Hier der mein vollständiges Statement, welches ich der BI vorab zukommen ließ:
„Die Menschen in der Altmark protestierten schon zu DDR-Zeiten und Anfang der 90er Jahre massiv gegen die Giftschlammgrube Brüchau. Die Bürgerinitiative hat aufgeklärt und den Sorgen und Forderungen der Bevölkerung Nachdruck verliehen. Seit 2015 bemühe auch ich mich darum, dass die Gefahren für Mensch, Umwelt und Grundwasser endlich beseitigt werden. Viele Jahre des Abwiegeln und Herumlavierens sind ins Land gegangen, die mit dem Abschlussbericht ein Ende finden müssen. Ich erwarte vom Abschlussbericht eine detaillierte Beschreibung, wie die Schadstoffe beseitigt und wohin sie verbracht werden können. Die Menschen in der Umgebung der Grube brauchen endlich Klarheit und Verbindlichkeit für eine Lösung. Die Auskofferung wird sicher eine hochkomplexe und schwierige Aufgabe, die selber wiederum Gefährdungen mit sich bringen wird. Dieser Giftschlammwahnsinn soll uns mahnen, die Dinge immer vom Ende her zu betrachten und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, die auch in der Zukunft noch tragen.“
Förderung von Solaranlagen gefährdet - Solardeckel muss sofort abgeschafft werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die Zukunft der Solarenergie-Branche in Sachsen-Anhalt. Grund ist, dass die Abschaffung des Solardeckels auf Bundesebene blockiert wird. „Die Proteste von Fridays for Future zeigen, dass Klimaschutz und eine Energiewende gewollt sind. Dennoch besteht das Risiko, dass in wenigen Wochen Solaranlagen nicht mehr durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) gefördert werden. Denn dann wird der im Jahr 2012 eingeführte Solardeckel von 52 Gigawatt installierter Solarenergieleistung als Förderlimit erreicht sein. Daher muss der Solardeckel sofort weg“, fordert Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Mehr»Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Vorschlag zur Anpassung des Rundfunk-beitrags ist moderat und angemessen
Die empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent pro Haushalt hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer gestrigen Fraktionssitzung als moderat und angemessen bewertet. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit seinen verlässlichen Informationen ein Baustein für eine funktionierende Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit der Anhebung wird sein Bestand und seine Entwicklung, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung, gesichert“, sagt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (KEF) hatte mit ihrem jüngsten Bericht die Beitragsanpassung empfohlen.
132 Grüne Abgeordnete appellieren an die Bundesregierung:
Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!
Dorothea Frederking, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den grünen Appell für europäische Solidarität:
"Grüne Abgeordnete aus Europa, Bund und den Bundesländern bekennen sich zur europäischen Solidarität. In der Coronakrise muss sich der Zusammenhalt der europäischen Staaten bewähren. Freie Krankenhauskapazitäten europäisch nutzen und europäische Anleihen auflegen, damit die besonders Betroffenen nicht allein sind."
Hier zum grünen Appell:
Mehr»Debatte zur LENA im Landtag: Grüne Energieagentur macht wertvolle Arbeit im Land
Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurden die bisherige Bilanz und der Nutzen der Landesenergieagentur – kurz LENA – in Sachsen-Anhalt erörtert. Bereits im März 2012 hatte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Errichtung dieser Agentur eingebracht.
Für Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, entspricht die LENA den grünen Erwartungen: „Wir Grünen wollten sie als Querschnitts- und Kompetenzzentrum verstanden wissen und als einen Motor für mehr Bewegung beim Klimaschutz und für eine beschleunigte Energiewende. Dies ist der LENA gelungen, wie ihre Fachkongresse, Informationsbereitstellungen, Unterstützung des kommunalen Energie- managements, ihre öffentlichkeitswirksamen Wettbewerbe sowie die Zusammenarbeit mit maßgeblichen Akteuren im Energiebereich beweisen.“
Hier der Link zur Rede von Dorothea Frederking >>>
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