CDU hat gegen die Verfassung agiert
Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Ablehnung der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion, den Rundfunkbeitrag anzupassen, verfassungswidrig war. Das begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die CDU hat den Rundfunkanstalten aber auch dem Land Sachsen-Anhalt mit ihrem unverantwortlichen und eigenmächtigen Handeln, die Anpassung des Rundfunkbeitrags abzulehnen, immens geschadet."
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Gentechnik-Papier der Grünen Agrarsprecher*innen: Neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll regulieren und Agrarökologie fördern
Als agrarpolitische Expertin unterstützt Dorothea Frederking das Positionspapier der agrarpolitischen Sprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Differenzierung. Sie sieht hinsichtlich des Gesundheitsschutzes und der möglichen gesundheitlichen Langzeitschäden die gentechnischen Veränderungen nicht in einer besonderen Rolle im Vergleich zu durch Züchtungsmethoden hervorgerufenen Veränderungen im Erbgut.
Mehr»Milchmarkt reformieren - Milchviehalter*innen brauchen anständige Preise, Grüne stehen an ihrer Seite
Milchbauer Frank Lenz aus Schinne/Bismark (Altmark) erklärt am 12.06.2021 bei der Demonstration vor der DMK-Molkerei die Widersprüche und „historischen" Probleme, warum der Milchmarkt nicht funktioniert und dass zu wenig Geld auf den Höfen ankommt. (Video im Beitrag)
Mehr»Die Klimakrise hat Sachsen-Anhalt fest im Griff
Die heute vorgestellte Klimawirkungs- und Risikoanalyse des Bundes zeigt aus Sicht der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sachsen-Anhalt unbedingt bis 2035 klimaneutral werden muss. „Die Analyse, die heute vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt vorgestellt wurde, macht deutlich, dass die Klimakrise Sachsen-Anhalt bereits fest im Griff hat.
Mehr»Dorothea Frederking übergibt 200€-Spende an die BUND Kreisgruppe Stendal/Osterburg
Am Sonntag., den 18. April 2021, übergab Dorothea Frederking, regionale Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Spendenscheck über 200€ an die BUND Kreisgruppe Stendal/Osterburg.
Diese hat gemeinsam mit dem Wische e.V. und der Grünen Gruppe Osterburg in der Kita „Jenny Marx“ in Osterburg 15 Nistkästen aufgehängt, um hiesigen Vögeln wieder mehr Brutplätze zu schaffen und die dort nistenden Vögel die Larven des Eichenprozessionsspinners fressen.
Mehr»Themenfelder Klima und Umwelt gehören jetzt zum MDR-Auftrag
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der neue MDR-Staatsvertrag an die heutige Zeit angepasst wurde, auch wenn die Deckelung der Spitzengehälter nicht erreicht werden konnte. „Die Umwelt- und Klimaaspekte werden immer dringlicher. Im MDR-Staatsvertrag werden sie nun in der Präambel und den Auftragsgrundsätzen erwähnt. So sollen die Angebote des MDR zukünftig nicht nur das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse, das kulturelle Leben und die wirtschaftliche Entwicklung darstellen und einordnen, sondern auch die Entwicklung von Klima und Umwelt beleuchten“
Mehr»Es war kein Einzeltäter am Werk
Bei der Stendaler Wahlfälschung hat ein örtliches Netz aus CDU-Mitgliedern mitgewirkt und so die demokratischen Grundsätze beschädigt. Das sagte Dorothea Frederking, Obfrau der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Wahlfälschung in Stendal 2014. „Die Aussagen im PUA ergeben ein eindeutiges Bild:
In der Stadt und im Kreis Stendal fand systematisch Wahlfälschung statt, für die nicht allein der dafür verurteilte Holger Gebhardt, ehemaliger Sekretär der Stendaler CDU-Kreistagsfraktion, verantwortlich ist. Hier war kein Einzeltäter am Werk. Mitgewirkt hat daran ein örtliches Netzwerk aus CDU-Mitgliedern auf Stadt- und Kreisebene. Ohne die tätige Mithilfe und Mitwisserschaft des Netzwerks wären die Wahlfälschungen nicht möglich gewesen“, sagte Frederking.
Mehr»Botschaft für Schweineanlage in Wasmerslage: Was tun, wenn es brennt? – Brandschutz funktioniert nicht
Am 30. März sind in Mecklenburg-Vorpommern die Mega-Schweineställe Alt Tellin der LFD Holding mit rund 60.000 Tierplätzen niedergebrannt. Ein Großteil der Schweine ist in den Flammen verendet. Dorothea Frederking, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und David Elsholz, bündnisgrüner Stadtrat in der Hansestadt Osterburg hatten seit Jahren mit Blick auf den Umbau und die Erweiterung der zur LFD Holding gehörenden Schweinehaltungsanlage in Wasmerslage die Haltung von vielen Tieren auf engstem Raum in riesigen Ställen kritisiert und auf die vielfältigen Gefahren hingewiesen.
Mehr»Dorothea Frederking übergibt 200€-Spende an Projekt NesT in Salzwedel
Am Montag, den 29.3.2021, übergab Dorothea Frederking, regionale Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen Spendenscheck über 200€ an das Projekt „NesT – Neustart im Team“ in Salzwedel. Das Team besteht aus 9 Mentorinnen und Mentoren, die eine junge Frau aus der Zentralrepublik Kongo mit ihren drei kleinen Kindern in den nächsten zwei Jahren in allen Lebenslagen betreuen und unterstützen wird. Zudem wird eine Wohnung für zwei Jahre angemietet.
Mehr»Mit Mieterstrom sofort mehr Solarenergie für Sachsen-Anhalt möglich
Wie kann das bisher zu wenig genutzte Potenzial von Dachflächen mehr Aufmerksamkeit bekommen? Das war die zentrale Frage bei dem Webinar am 22.2.21 „Mehr Mieterstrom für Sachsen-Anhalt“ von Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mieterstrom“ ist ein Fördertatbestand bzw. eine Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Strom, der durch eine Solaranlage auf dem Dach des Hauses produziert und preisgünstig an die Mieterinnen und Mieter dieses Hauses ohne Nutzung des öffentlichen Netzes verkauft wird. Mieterstrom hat mit dem Wegfall der Stromsteuer, Netzentgelte und weiteren Abgaben den Vorteil, dass er sowohl für Projektierer, Vermieterinnen und Vermieter sowie Mietparteien wirtschaftlich attraktiv ist.
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