CDU hat gegen die Verfassung agiert

Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass die Ablehnung der sachsen-anhaltischen CDU-Landtagsfraktion, den Rundfunkbeitrag anzupassen, verfassungswidrig war. Das begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: „Die CDU hat den Rundfunkanstalten aber auch dem Land Sachsen-Anhalt mit ihrem unverantwortlichen und eigenmächtigen Handeln, die Anpassung des Rundfunkbeitrags abzulehnen, immens geschadet."

Gentechnik-Papier der Grünen Agrarsprecher*innen: Neue Gentechnik in der Landwirtschaft verantwortungsvoll regulieren und Agrarökologie fördern

Als agrarpolitische Expertin unterstützt Dorothea Frederking das Positionspapier der agrarpolitischen Sprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer Differenzierung. Sie sieht hinsichtlich des Gesundheitsschutzes und der möglichen gesundheitlichen Langzeitschäden die gentechnischen Veränderungen nicht in einer besonderen Rolle im Vergleich zu durch Züchtungsmethoden hervorgerufenen Veränderungen im Erbgut.

Milchmarkt reformieren - Milchviehalter*innen brauchen anständige Preise, Grüne stehen an ihrer Seite

Milchbauer Frank Lenz aus Schinne/Bismark (Altmark) erklärt am 12.06.2021 bei der Demonstration vor der DMK-Molkerei die Widersprüche und „historischen" Probleme, warum der Milchmarkt nicht funktioniert und dass zu wenig Geld auf den Höfen ankommt. (Video im Beitrag)

Die Klimakrise hat Sachsen-Anhalt fest im Griff

Die heute vorgestellte Klimawirkungs- und Risikoanalyse des Bundes zeigt aus Sicht der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass Sachsen-Anhalt unbedingt bis 2035 klimaneutral werden muss. „Die Analyse, die heute vom Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt vorgestellt wurde, macht deutlich, dass die Klimakrise Sachsen-Anhalt bereits fest im Griff hat.

Themenfelder Klima und Umwelt gehören jetzt zum MDR-Auftrag

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der neue MDR-Staatsvertrag an die heutige Zeit angepasst wurde, auch wenn die Deckelung der Spitzengehälter nicht erreicht werden konnte. „Die Umwelt- und Klimaaspekte werden immer dringlicher. Im MDR-Staatsvertrag werden sie nun in der Präambel und den Auftragsgrundsätzen erwähnt. So sollen die Angebote des MDR zukünftig nicht nur das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse, das kulturelle Leben und die wirtschaftliche Entwicklung darstellen und einordnen, sondern auch die Entwicklung von Klima und Umwelt beleuchten“

Es war kein Einzeltäter am Werk

Bei der Stendaler Wahlfälschung hat ein örtliches Netz aus CDU-Mitgliedern mitgewirkt und so die demokratischen Grundsätze beschädigt. Das sagte Dorothea Frederking, Obfrau der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Wahlfälschung in Stendal 2014. „Die Aussagen im PUA ergeben ein eindeutiges Bild:

In der Stadt und im Kreis Stendal fand systematisch Wahlfälschung statt, für die nicht allein der dafür verurteilte Holger Gebhardt, ehemaliger Sekretär der Stendaler CDU-Kreistagsfraktion, verantwortlich ist. Hier war kein Einzeltäter am Werk. Mitgewirkt hat daran ein örtliches Netzwerk aus CDU-Mitgliedern auf Stadt- und Kreisebene. Ohne die tätige Mithilfe und Mitwisserschaft des Netzwerks wären die Wahlfälschungen nicht möglich gewesen“, sagte Frederking.

Botschaft für Schweineanlage in Wasmerslage: Was tun, wenn es brennt? – Brandschutz funktioniert nicht

Am 30. März sind in Mecklenburg-Vorpommern die Mega-Schweineställe Alt Tellin der LFD Holding mit rund 60.000 Tierplätzen niedergebrannt. Ein Großteil der Schweine ist in den Flammen verendet. Dorothea Frederking, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und David Elsholz, bündnisgrüner Stadtrat in der Hansestadt Osterburg hatten seit Jahren mit Blick auf den Umbau und die Erweiterung der zur LFD Holding gehörenden Schweinehaltungsanlage in Wasmerslage die Haltung von vielen Tieren auf engstem Raum in riesigen Ställen kritisiert und auf die vielfältigen Gefahren hingewiesen.