Landtagssitzung am 27.10.2017 | TOP 17: Lösung zur abschließenden Stilllegung der „Bohrschlammdeponie Brüchau“ - weitere Schritte

Video Landtagsrede am 27.10.2017: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Der Antrag Drs. 7/2029 von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde beschlossen. Beschluss Drs. 7/2045. Beschlussrealisierung Drs. 7/2307.

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Giftschlammgrube Brüchau: Sorgen und Ängste der Menschen in den Mittelpunkt rücken

Nach den örtlichen Protesten am 14. Oktober 2017 vor der Bohschlammdeponie im altmärkischen Brüchau ist die Grube mit ihrem Cocktail aus giftigen Chemikalien und Radionukliden heute erneut Thema im Landtag gewesen.

„Für uns Grüne kommt nach derzeitiger Faktenlage nur die Ausbaggerung und Verbringung des Grubeninventars in Frage. Wir sind sicher, dass es so kommen wird. Alles andere wäre bei diesem Gefahrenpotenzial nicht erklärbar“, äußerte sich Dorothea Frederking, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und altmärkische Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Debatte.

Hier die Rede von Dorothea Frederking im Landtag am 27. Oktober 2017 >>>

Chancen der Energiewende anpacken und nutzen

Die Strompreise müssen auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Erfreulicherweise ist der Strompreis in den vergangenen fünf Jahren stabil geblieben. Daran hatten die Erneuerbaren Energien einen großen Anteil. Das machte Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Debatte zur Energiewende deutlich. Frederking führte aus:

„Mit dem klüger ausgebauten Netz müssen deren Betreiber weniger eingreifen, um die Stabilität zu gewährleisten. Auf diesem Weg kommen wir zu geringeren Netzentgeltgebühren. Die Einweihung des Umspannwerks Wolmirstedt in dieser Woche war ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg.“

Welternährungstag: Lebensmittel gehören in den Magen und nicht in die Tonne

Jedes Jahr am 16. Oktober erinnert seit 1979 der Welternährungstag (auch Welthungertag genannt), dass Hunger in vielen Regionen der Welt immer noch ein drängendes Problem ist.

795 Millionen Menschen haben auf der Welt immer noch zu wenig zu essen. Einer von neun Menschen weltweit muss hungrig Schlafen gehen. Gleichzeitig werden in Deutschland pro Person im Privathaushalten Lebensmittel im Wert von 235 Euro pro Jahr weggeschmissen. 82 Kilogramm gute Lebensmittel pro Person wandern allein in den Privathaushalten aktuell einfach in die Tonne.

„Die Gesellschaft will die Lebensmittelverschwendung reduzieren und es ist höchste Zeit für die Politik, sie dabei zu unterstützen. „Es ist wichtig, das Hauptaugenmerk wieder auf Klasse statt Masse zu lenken. Lebensmittel brauchen mehr Wertschätzung und deshalb sollte auf den Verpackungen kurz die Art und Weise ihrer Produktion beschrieben werden z.B. bei tierischen Lebensmittel die Haltungsbedingungen der Tiere.“ Weiterhin ist es notwendig, den Anteil des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt weiterhin konsequent zu erhöhen.“, sagt Dorothea Frederking, zuständig für Ernährungspolitik in der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Landgericht Magdeburg bestätigt Freispruch gegen Tierschützer-Filmteam

Starkes Signal für den Tierschutz

Vor dem Magdeburger Landgericht fand heute die Berufungsverhandlung im Fall eines Filmteams der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch statt. Die Tierschützer von ARIWA veröffentlichten 2013 heimlich aufgenommenes Filmmaterial aus der „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH“ in Sandbeiendorf, das gravierendes Tierleid zeigte. Dazu waren sie in die Ställe eingedrungen. Das Amtsgericht Haldensleben hatte das Filmteam im Jahr 2016 für diesen Hausfriedensbruch mit der Begründung des rechtfertigenden Notstandes freigesprochen. Dieser Freispruch wurde heute vom Landgericht Magdeburg in zweiter Instanz bestätigt.

Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, die sich auch mit den tierschutzwidrigen Zuständen in der 65.000 Tierplätzen umfassenden Anlage von van Gennip befasste:

„Das ist ein starkes Signal für den Tierschutz und die heutige gerichtliche Entscheidung wird Geschichte schreiben. Tiere brauchen unseren Schutz. Wir müssen bei Tierleid hinsehen. Es ist richtig, dass couragierte Menschen handeln, wenn der Staat versagt und die Tiere nicht schützt. Es ist gut, dass Tierschützer verbotene Tierquälerei dokumentieren und aufdecken, wenn Kontrollbehörden mangelhaft arbeiten.“

In der Presse: Kundgebung der Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ am 14. Oktober 2017 um 15 Uhr in Brüchau - Brüchau ist kein Endlager

Link zum Artikel Altmark-Zeitung (Ausgabe Salzwedel) vom 06.10.2017 >>>

Download Artikel Volksstimme (Ausgabe Salzwedel) vom 06.10.2017 >>>

Landesentwicklungsgesetz: konfliktarmer Ausbau der Windenergie

Repowering entlastet Mensch, Natur und Landschaftsbild

„Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass das Repowering von Windenergie-Anlagen, der Ersatz von alten kleineren Anlagen durch neue leistungsstarke Anlagen, einfacher möglich wird. Damit können ungünstige Altstandorte aufgegeben werden. Das entlastet Mensch, Natur und Landschaftsbild. Es ist ein grüner Erfolg, dass dieses nun mit der Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes möglich wird.“ Das sagte Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Landesentwicklung.

„Für Sachsen-Anhalt brauchen wir rund vier Mal mehr Windenergie als heute, mit dem Repowering aber nicht mehr Anlagen als bisher“, betonte Frederking. Die Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes sieht Vereinfachungen beim Repowering vor, die Frederking erläuterte:

Debatte im Landtag: Bienen brauchen Blüten und kein Gift

Große Anfrage „Entwicklung der Bienen und der Imkerei in Sachsen-Anhalt“

„Die Bestäubungsleistung der Honigbiene ist elementar wichtig für gute Ernten und ökologische Vielfalt.“ Das betont Dorothea Frederking, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Großen Anfrage „Entwicklung der Bienen und der Imkerei in Sachsen-Anhalt“.

Bienen brauchen Blüten. Bienen haben mittelweile in den Städten ein besseres Klima als auf dem Land. „Es gibt einen erfreulichen Trend in den letzten Jahren: Immer mehr Imkerinnen und Imker engagieren sich für immer mehr Bienenvölker. Auch wenn sich das Nutztier ,Honig-Biene‘ in Sachsen-Anhalt gut entwickelt, sieht es allerdings bei der Wildbiene schlecht aus“, sagt Frederking.