Giftschlammgrube Brüchau - Beseitigung unverzüglich angehen

Die Koalition hat auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur unverzüglichen Erarbeitung eines konkreten Plans eingebracht, um die Giftschlammgrube Brüchau vollständig zu beseitigen. „Die Grube muss komplett beseitigt werden. Nur dann können die Menschen in der Altmark wieder ohne Angst und Sorgen um ihre Gesundheit leben,“ sagt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst.

Dieser von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Koalitionsantrag mit der Drucksache 7/6127 "Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen" wurde heute im Plenum des Lantages beschlossen.

Hier zur Debatte mit Antrags-Einbringungsrede und Erwiderungsrede von Dorothea Frederking >>>

Offener Brief zur Abschaffung von Kastenständen - Bundesrat setzt Klöckners Vorschlag zur Verschlechterung der Haltungsbedingunegen für Sauen von der Tagesordnung

In den letzten zwei Tagen erreichten uns etliche Mails, in denen die Abschaffung der Kastenstände in der Sauenhaltung gefordert wird.

Dorothea Frederking hat darauf als agrarpolische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Form eines offenen Antwortbriefes reagiert und unterstützt das Anliegen zur Beendigung der Kastenstandshaltung.

Als Ergebnis hat heute der Bundesrat den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der Tagesordnung der Sitzung genommen, der zum Ziel hatte die rechtlichen Bedingungen in der Kastenstandshaltung zu verschlechtern statt sie gemäß des OVG-Urteils vom 24.11.2015 zu verbessern.

Hier zum Brief >>>

Debatte über die Erhöhung der Rundfunkgebühren

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt, dass sie sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung bekennt. „Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender mit ihren dazugehörigen Online-Angeboten liefern Fakten, abseits vom Quotenhype und Mainstream. Die Berichterstattung ist unabhängig, sowohl politisch als auch finanziell. Gerade in der Corona-Krise merken wir, wie wichtig es ist, Fakten gegen Fake-News zu setzen. Deswegen folgen wir der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag anzupassen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sieht einen klaren Handlungsauftrag für den nächsten Medienausschuss. „Es ist der gesetzliche Auftrag der unabhängigen KEF, den Finanzbedarf zu ermitteln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ihren Empfehlungen gefolgt wird. Das ist sachgerecht und verfassungsrechtlich geboten.“

„Es kann nur eine Lösung geben: Auskofferung des Deponats!“ - Endbericht zur Giftschlammgrube Brüchau bringt Klarheit

Das Erdgas-Unternehmen Neptun Energy hat mit Datum vom 15. Mai 2020 seinen Endbericht zu den Untersuchungen der Bohrschlammdeponie Brüchau veröffentlicht.

Dazu erklärt Dorothea Frederking, altmärkische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die seit Jahren u.a. mit den regelmäßigen Kalbe-Runden an einer Lösung arbeitet:

„Der nun vorliegende Abschlussbericht bringt uns allen endlich die Klarheit über das, was die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark und die Menschen vor Ort schon lange wissen: Die Giftgrube ist undicht und das bestätigte Inventar ist gefährlich für Mensch, Umwelt, Tiere und Wasser. Es kann nicht an Ort und Stelle bleiben.“

10-Punkte-Plan der Landtagsfraktion

Die Corona-Krise macht bereits vorhandene Probleme noch stärker sichtbar. Sie hat zu massiven Veränderungen geführt, die als Startpunkt für neue Wege und Lösungen genutzt werden können. Als Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir in 10 Punkten beschrieben, welche Vorschläge wir für eine krisenfeste und nachhaltige Zukunft haben. Diese soll ausgerichtet sein auf intakte Ökosysteme und mehr regionalem Wirtschaften.

Hier zum vollständigen 10-Punkte-Plan:

13-05-2020_10-Punkte-Plan_Nachhaltig_aus_der_Krise_02.pdf339 Ki

Exit-Strategie aus Grenzkontrollen in EU und Schengen-Raum

In Hinblick auf die bevorstehende Deutsche Ratspräsidentschaft und anlässlich der für nächste Woche sowohl auf Bundes- wie auf europäischer Ebene angekündigte Vorstellung des weiteren Vorgehens an den Binnengrenzen in EU und Schengen-Raum in Folge der Coronakrise fordert Dorothea Frederking als europapolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der europapolitischen Sprecher*in von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Bundestag, den deutschen Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Europaparlament, den europapolitischen Sprecher*innen aus den anderen Landtagen sowie von Europaparlamentarier*innen aus Grenzregionen der Nachbarländer zu Deutschland in einem aktuellen Aufruf an Bundesinnenminister Horst Seehofer und EU-Kommissarin Johansson eine Exit-Strategie aus Grenzkontrollen in der EU und im Schengen-Raum.

Darin forden die Abgeordneten die Deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission auf

• sich gemeinsam für ein einheitliches Vorgehen in Richtung einer Exit-Strategie aus den Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union und des Schengen-Raums zu bemühen,
• sich für im Schengen-Raum angeglichene Regelungen einzusetzen, die in einem ersten Schritt insbesondere den Bewohner*innen der Grenzregionen, auch nicht verheirateten oder eingetragenen Lebenspartner*innen, sowie Grenzpendler*innen den uneingeschränkten Übertritt wieder gestattet,
• und vordringlich eine klare Kommunikation der Regelungen zum Grenzübertritt sicherzustellen

Hier zum vollständigen Aufruf:

2020-05-07-Aufruf-Exit-Strategie-aus-Grenzkontrollen-in-EU-und-Schengen-Raum.pdf271 Ki