Gerichtsentscheidung zur Schweineanlage Gerbisbach nach 10 Jahren Betrieb: Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar

MAGDEBURG/HALLE/GERBISBACH. Von den Menschen vor Ort im Jessener Ortsteil Gerbisbach war die am 10. August 2009 vom Landesverwaltungsamt (LVwA) genehmigte Schweinehaltungsanlage in Gerbisbach mit 20.160 Schweinemastplätzen und 7.962 Tierplätzen zur Aufzucht von Ferkeln nie gewollt. Gestern hat das Verwaltungsgericht in Halle die Genehmigung für die Schweinemastanlage in Gerbisbach neu verhandelt.

Nach mehr als 8 Stunden Verhandlung kam dann das Ergebnis:

Das Gericht folgt weitgehend dem Klageantrag des BUND Sachsen-Anhalt und erklärte die Genehmigung des LVwA aus dem Jahr 2009 für rechtswidrig und nicht vollziehbar.  Eine solche Feststellung bedeutet allerdings laut Verwaltungsgericht nicht, dass die Genehmigung jetzt schon endgültig aufgehoben sei. Ob die vom Gericht festgestellten Fehler der Genehmigung repariert werden können, sei offen.

Zu den Ergebnissen der Kohlekommission: Kohlekompromiss ist wichtiger Einstieg in Kohleausstieg

MAGDEBURG. Zur Verabschiedung der Empfehlungen der Kohlekommission äußert sich Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Abschlussbericht der Kommission ist ein Minimalkompromiss mit der klaren Wegweisung, dass der Kohleausstieg kommt und unumkehrbar ist. Endlich wird Deutschland schrittweise, planbar und sozialverträglich aus der Kohleverstromung aussteigen. Das ist ein guter Anfang, auch wenn mit dem vorgeschlagenen Enddatum 2038 die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können. Deshalb setzen wir Grünen auf die verankerte Revisionsklausel, damit in den Jahren 2023, 2026 und 2029 nachgeschärft und der Kohleausstieg beschleunigt werden kann. Auch andere CO2-Minderungspotenziale wie zum Beispiel in der Landwirtschaft oder durch Effizienz und Einsparung müssen stärker genutzt werden.“

Spende an den Tierschutzverein Wolmirstedt

Spenden statt Böllern lautete das Motto unserer Abgeordneten an Silvester. Heute haben sie den Scheck an Marlies Müller und Otfried Müller vom Tierschutzverein Wolmirstedt übergeben, der das dortige Tierheim betreibt.

Unterstützung des Landesforstbetriebs - Wald mit Klimafolgen nicht allein lassen

Stürme im letzten und in diesem Jahr, die lang anhaltende Dürre, Absterben der Neuanpflanzungen, Schädlinge und niedrige Holzpreise verursachen immense Schäden im Forst. Neben den negativen ökologischen Auswirkungen kommt es zu finanziellen Verlusten, sodass allein dem Landesforstbetrieb liquide Mittel in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro fehlen, die nun vom Land vorgeschossen werden sollen. Dorothea Frederking, für den Forst zuständige Abgeordnete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht einen großen Unterstützungsbedarf für den Wald und hält finanzielle Mittel für den Landesforstbetrieb für richtig.

„Der Klimawandel schlägt nun gnadenlos zu und seine massiven Kosten werden sichtbar. Der Forst gehört aktuell neben der Landwirtschaft zu den größten Leidtragenden. Wobei letztendlich auch die übrige Gesellschaft betroffen ist, denn die Bäume binden weniger klimaschädliches Kohlendioxid und filtern die Luft nicht mehr so gut. Mit den Folgen des Klimawandels dürfen wir den Wald nicht allein lassen. Eine Maßnahme, um die Wälder zukunftsfest zu machen, ist der vom Land geförderte Waldumbau. Mehr Laubbäume helfen, dass Wälder gerade bei Stürmen standfester werden. Die Forstwirtschaft sollte sich dieser Aufgabe stellen und muss dabei selbstverständlich die standortspezifischen Gegebenheiten berücksichtigen.“

Mehr Solarenergie: Potenzial der Dächer der Landesliegenschaften nutzen

In der heutigen Landtagssitzung ist die Nutzung der landeseigenen Gebäude und Liegenschaften für die Installation von Erneuerbare-Energien-Anlagen thematisiert worden.

„Der Klimawandel erfordert eine sehr rasche Senkung der CO2-Emissionen. So ist auch das Flächenpotenzial der Landesliegenschaften zu nutzen. Es ist schlüssig, wenn die 3500 landeseigenen Gebäude nun noch einmal auf ihre technische und wirtschaftliche Eignung für eine Solarnutzung untersucht werden“, sagte Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Grausame Ferkelquälerei geht ohne Not weiter - Frederking: „Schweinelobby setzt sich durch - GroKo knickt ein“

Mit der bereits im Jahr 2013 beschlossenen Änderung des Tierschutzgesetzes ist das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln, die jünger als acht Tage alt sind, nach einer fünfjährigen Übergangsfrist ab dem 01.01.2019 verboten. Heute wurde bekannt, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag das Ende der schmerzhaften Tierqualen um zwei weitere Jahre hinauszögern wollen. Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt:

Kastration mit äußersten Schmerzen

„Die Schweinelobby setzt sich durch und die Bundesregierung knickt ein. Junge Ferkel sollen weiter bei vollem Bewusstsein und unter äußersten Schmerzen ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Die grausame Quälerei von Millionen Ferkeln soll ohne Not zwei Jahre weitergehen. Wieder einmal zeigt sich, dass der Politik in Berlin der Schutz der tierquälenden Schweinelobby wichtiger ist als der Schutz unserer lebenden und fühlenden Mitgeschöpfe.“