GrünUmbau der EU-Agrarpolitik jetzt! Ein Zukunftspaket für eine vielfältige und lebendige Landwirtschaft

Grüne agrarpolitische Sprecher*innen der Bundesländer unterstützen Autor*innenpapier >>

Aktuell laufen die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) in Brüssel auf Hochtouren. Statt endlich den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen und die Erwartungen der Gesellschaft umzusetzen, soll weiterhin der Großteil der Agrarfördergelder per Gießkanne verteilt werden.

Zukunft der Schlachthöfe neu gestalten "Fair, tiergerecht und krisenfest"

Positionspapier der agrarpolitischer Sprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die dramatischen Ereignisse in zahlreichen industriellen Schlachtkonzernen während der Corona-Pandemie haben verdeutlicht: Das System Fleischindustrie fußt auf der Ausbeutung von Mensch und Tier. Es ist falsch, krisenanfällig und muss sich ändern.

Es braucht klare Ansagen an die Fleischindustrie

Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie debattiert. „Unternehmen wie Tönnies reizen den Rechtsrahmen absolut aus und operieren immer gerade so im Feld des rechtmäßigen Handelns. Ihr Agieren geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch zu Lasten der Tiere. Jede Möglichkeit und jedes Schlupfloch, welches die Bundespolitik eröffnet, werden genutzt. Das ist moralisch verwerflich. Rein juristisch ist es wohl nicht zu beanstanden. Aber nicht alles was legal ist, ist auch legitim“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

Kastenstandhaltung in Deckzentren im Bundesrat - Leiden von Sauen in Kastenständen noch nicht beendet

Sachsen-Anhalt hat heute der Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat nicht zugestimmt. Grund ist, dass in der Übergangsfrist von acht Jahren bis zur Abschaffung der Kastenstandhaltung in Deckzentren ein ungehindertes Ausstrecken der Beine der Sauen in Seitenlage nicht gewährleistet sein muss. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert, dass der Bundesrat die Verordnung dennoch beschlossen hat.

Agrarwende statt Gentechnik - Grüner Debattenbeitrag

Alte und neue Herausforderungen erfordern eine konsequente Agrar- und Ernährungswende

Die Autor*innen des Debattenbeitrages fordern eine umfassende Agrar- und Ernährungswende statt Deregulierung einer Technologie.

Unser neues grünes Grundsatzprogramm beschließen wir in einer Zeit, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Die Corona-Pandemie ist dabei nur eine – wenn auch dramatische – zusätzliche Krise, welche die existentielle Bedrohung durch den Verlust der Biodiversität sowie die Klimakrise noch verstärkt. Dies gilt insbesondere für Regionen unseres Planeten, die ohnehin schon unter großer Armut und Hunger leiden. Eine solche Pandemie wie die Corona-Krise zeigt auch besonders deutlich, wie elementar der Vorsorgegedanke für unsere Existenz ist.

Giftschlammgrube Brüchau - Beseitigung unverzüglich angehen

Die Koalition hat auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur unverzüglichen Erarbeitung eines konkreten Plans eingebracht, um die Giftschlammgrube Brüchau vollständig zu beseitigen. „Die Grube muss komplett beseitigt werden. Nur dann können die Menschen in der Altmark wieder ohne Angst und Sorgen um ihre Gesundheit leben,“ sagt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst.

Dieser von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Koalitionsantrag mit der Drucksache 7/6127 "Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen" wurde heute im Plenum des Lantages beschlossen.

Hier zur Debatte mit Antrags-Einbringungsrede und Erwiderungsrede von Dorothea Frederking >>>

Offener Brief zur Abschaffung von Kastenständen - Bundesrat setzt Klöckners Vorschlag zur Verschlechterung der Haltungsbedingunegen für Sauen von der Tagesordnung

In den letzten zwei Tagen erreichten uns etliche Mails, in denen die Abschaffung der Kastenstände in der Sauenhaltung gefordert wird.

Dorothea Frederking hat darauf als agrarpolische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Form eines offenen Antwortbriefes reagiert und unterstützt das Anliegen zur Beendigung der Kastenstandshaltung.

Als Ergebnis hat heute der Bundesrat den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der Tagesordnung der Sitzung genommen, der zum Ziel hatte die rechtlichen Bedingungen in der Kastenstandshaltung zu verschlechtern statt sie gemäß des OVG-Urteils vom 24.11.2015 zu verbessern.

Hier zum Brief >>>

Debatte über die Erhöhung der Rundfunkgebühren

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt, dass sie sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung bekennt. „Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender mit ihren dazugehörigen Online-Angeboten liefern Fakten, abseits vom Quotenhype und Mainstream. Die Berichterstattung ist unabhängig, sowohl politisch als auch finanziell. Gerade in der Corona-Krise merken wir, wie wichtig es ist, Fakten gegen Fake-News zu setzen. Deswegen folgen wir der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag anzupassen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.

Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sieht einen klaren Handlungsauftrag für den nächsten Medienausschuss. „Es ist der gesetzliche Auftrag der unabhängigen KEF, den Finanzbedarf zu ermitteln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ihren Empfehlungen gefolgt wird. Das ist sachgerecht und verfassungsrechtlich geboten.“