CDU-Landtagsfraktion ist vor Lobbyisten eingeknickt
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung die CDU-Landtagsfraktion für das Scheitern des Agrarstrukturgesetzes scharf kritisiert. „Das im November 2020 von mir noch mit Zuversicht eingebrachte Agrarstrukturgesetz der Koalition ist tot. Denn die fachliche Auseinandersetzung im Rahmen des Anhörungsverfahrens findet nicht mehr statt. Um den Ausverkauf im ländlichen Raum zu stoppen und die regionale Wertschöpfung zu sichern, brauchen wir endlich ein Gesetz. Es ist leider an dem Einknicken der CDU-Landtagsfraktion vor den Einzelinteressen von Lobbyisten gescheitert“, kritisiert Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Mehr»GAP: Landwirtschaft mit ökologischen Maßnahmen krisenfester machen
Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) in Deutschland. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Anstatt die rückwärtsgewandte Agrarpolitik auf weitere sieben Jahre festzuschreiben, muss Julia Klöckner mehr Ambition für die Landwirtshaft an den Tag legen, damit diese krisenfester und robuster gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe wird. Landwirtschaft braucht eine Perspektive. Deshalb schlagen wir vor, ab dem Jahr 2023 die europäischen Fördergelder verstärkt für ökologische Maßnahmen einzusetzen“, sagt Frederking.
Mehr»Standortsuche für Endlager: Infoveranstaltungen für Bürger*innen in Sachsen-Anhalt
Im Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung vom 28.09.2020 wurden auch in Sachsen-Anhalt 23 Teilgebiete als potenzielle Standorte identifiziert. Zu diesem Themenkomplex organisiert das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) zwei Infoveranstaltungen.
Die Erste am Dienstag, den 02.März für Sachsen-Anhalt Süd.
Die Zweite am Donnerstag, den 04.März für Sachsen-Anhalt Nord.
Genauere Informationen finden sie 
in der Einladung >> und in der folgenden Pressemitteilung des MULE:
Gesellschaftliche Vielfalt wird im MDR-Rundfunkrat abgebildet
Der neue MDR-Staatsvertrag wurde heute in den Landtag eingebracht. „Nach 30 Jahren wird die Grundlage vom Mitteldeutschen Rundfunk modernisiert und verfassungskonform gestaltet. Damit wird der Auftrag des MDR an die heutige Zeit angepasst: Er wird nun um ökologische Aspekte erweitert, die Darstellung der Entwicklung von Klima und Umwelt wird drin benannt. Die großen Menschheitsfragen, zu denen unbestritten die Klimakatastrophe zählt, bekommen nun einen ganz anderen Stellenwert. Außerdem wird die gesellschaftliche Vielfalt im MDR-Rundfunkrat besser abgebildet. Verbände des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes, Vertretungen von LSBTTIQ* sowie Flüchtlinge und Asylsuchende bekommen nun Sitze im Rundfunkrat“, sagte Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Mehr»Wald kann nur mit konsequentem Klimaschutz gerettet werden
Der Wald kann nur mit konsequentem Klimaschutz gerettet werden. Das sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, anlässlich der Regierungserklärung von Umweltministerin Dr. Prof. Claudia Dalbert zu der Zukunft der Wälder. „Es sieht dramatisch in den Wäldern aus. Aufgrund von Dürren, Stürmen und Schädlingen sind schon jetzt 25 000 Hektar Wald in Sachsen-Anhalt gestorben. Der Wald ist das erste große Opfer der Klimakatastrophe in unserer Region. Wenn sich der Klimawandel weiter verschärft, hat der Wald gar keine Überlebenschance mehr. Es braucht daher konsequenten Klimaschutz, das heißt, Klimaneutralität bis spätestens 2035, um an die Ursache für das Waldsterben heranzugehen. Weiterhin ist ein naturnaher Waldumbau zu klimastabilen Mischwäldern mit Bäumen verschiedener Arten und Altersklassen erforderlich“, sagte Frederking.
Mehr»Umweltpreis 2021: Projekte zu Themen der Umwelt und Nachhaltigkeit in Sachsen-Anhalt gesucht
Die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt (SUNK) ruft dazu auf, Beiträge für den Umweltpreis 2021 einzureichen. Bis zum 5. Mai 2021 können sich Einzelpersonen oder Personengruppen mit ihren ehrenamtlichen Aktivitäten zum Umwelt-, Natur- oder Klimaschutz sowie zur Nachhaltigkeit bewerben. Einziges Kriterium ist, dass die Aktivitäten seit zwei Jahren bestehen und in Sachsen-Anhalt durchgeführt werden. Der Preis wird zum 25. Mal verliehen.
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Agrarstrukturgesetz von der CDU beerdigt
Das Agrarstrukturgesetz kommt in dieser Legislatur nicht mehr. Das bedauert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen außerordentlich. „Die CDU hat auf den letzten Metern gekniffen und das Gesetz damit endgültig beerdigt. Der Gesetzentwurf war gemeinsam von den drei regierungstragenden Fraktionen erarbeitet worden. Umso mehr ist das plötzliche ,Nein‘ der CDU unverständlich, denn sie blockiert dringend erforderliche Reformen“, ärgert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Jeden Monat, den wir verstreichen lassen, wechselt Boden vom ortsansässigen Eigentum zu anonymen Spekulanten.“
Mehr»Intendantengehälter sollten gedeckelt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Gehälter der Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gedeckelt werden. Dafür macht sie sich auch im Rahmen der aktuellen Novellierung des MDR-Staatsvertrages stark. Heute hat Ministerpräsident Reiner Haseloff den Vertrag unterschrieben. Diese Forderung, die auch der Medienausschuss mit einer Stellungnahme am 22. Dezember 2020 bekräftigt hatte, wurde lediglich mit einer Protokollnotiz angemerkt. „Es ist bedauerlich, dass die Spitzengehälter von Intendanz sowie Direktorinnen und Direktoren nicht gedeckelt werden. Da die Koalitionsfraktionen sich dazu im Medienausschuss bekannt haben, werde ich ihnen einen entsprechenden Entschließungsantrag vorschlagen“, kündigt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, an.
Mehr»Lernen zuhause wird unterstützt
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ARD und ZDF ihr Bildungsangebot zum Homeschooling ausweiten. Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Das Lernen zuhause während des Corona-Lockdowns wird mit der Erweiterung des Bildungsangebotes bei ARD und ZDF im Fernsehen und mit Onlineangeboten unterstützt. Damit kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk neben seinen Grundaufträgen Information, Unterhaltung und Beratung auch seinem Bildungsauftrag in hervorragender Weise nach. Die Sender sind aufgrund ihres Auftrages und ihrer Finanzierung, im Gegensatz zu den privaten Anbietern, besonders gefordert, qualitativ hochwertige Angebote zu machen und Sendeplatz dafür freizuräumen. Ich bin dankbar, dass sie insbesondere das Schulfernsehen weiter ausbauen.“
Mehr»CDU zieht Spur der Verwüstung: Schaden und negative Folgen durch die Blockierung der Rundfunkbeitragsanpassung
Der Alleingang von Ministerpräsident Haseloff mit dem Zurückziehen des Staatsvertrages ist in der Sache falsch. Zur bedarfsgerechten Finanzierung des ÖRR gibt es eine Rechtsverpflichtung, die im Staatsvertrag gesetzlich verbrieft ist. Das Blockieren dieser Finanzierung zur Erbringung des von der Politik bestellten Auftrages ist nicht verfassungsgemäß. Der bundesweite Imageschaden für Sachsen-Anhalt ist aber schon jetzt entstanden durch die Starrsinnigkeit (Bockigkeit) der CDU und die isolierte Position von Haseloff zu seinen 15 Amtskolleg*innen. Sachsen-Anhalt verletzt die Bundestreue, die gegenseitige Rücksichtsnahme und Zusammenarbeit vorsieht. Der Schaden für das Land ist offensichtlich.
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