Landesentwicklungsgesetz: konfliktarmer Ausbau der Windenergie

Repowering entlastet Mensch, Natur und Landschaftsbild

„Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass das Repowering von Windenergie-Anlagen, der Ersatz von alten kleineren Anlagen durch neue leistungsstarke Anlagen, einfacher möglich wird. Damit können ungünstige Altstandorte aufgegeben werden. Das entlastet Mensch, Natur und Landschaftsbild. Es ist ein grüner Erfolg, dass dieses nun mit der Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes möglich wird.“ Das sagte Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Landesentwicklung.

„Für Sachsen-Anhalt brauchen wir rund vier Mal mehr Windenergie als heute, mit dem Repowering aber nicht mehr Anlagen als bisher“, betonte Frederking. Die Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes sieht Vereinfachungen beim Repowering vor, die Frederking erläuterte:

Debatte im Landtag: Bienen brauchen Blüten und kein Gift

Große Anfrage „Entwicklung der Bienen und der Imkerei in Sachsen-Anhalt“

„Die Bestäubungsleistung der Honigbiene ist elementar wichtig für gute Ernten und ökologische Vielfalt.“ Das betont Dorothea Frederking, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Großen Anfrage „Entwicklung der Bienen und der Imkerei in Sachsen-Anhalt“.

Bienen brauchen Blüten. Bienen haben mittelweile in den Städten ein besseres Klima als auf dem Land. „Es gibt einen erfreulichen Trend in den letzten Jahren: Immer mehr Imkerinnen und Imker engagieren sich für immer mehr Bienenvölker. Auch wenn sich das Nutztier ,Honig-Biene‘ in Sachsen-Anhalt gut entwickelt, sieht es allerdings bei der Wildbiene schlecht aus“, sagt Frederking.

Zur Schließung der Rotorblattfertigung (ROMA) in Magdeburg

Windenergiebranche muss weiterhin stark bleiben

Zur aktuellen Meldung der Windkraftanlagen über die Schließung der Rotorblattfertigung (ROMA) in Magdeburg als exklusive Zulieferfirma für den Windanlagenbauer ENERCON in Magdeburg kommentiert Dorothea Frederking als energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt:

„Es ist bedauerlich für die 140 Menschen, dass sie zum Jahresende ihren jetzigen Arbeitsplatz verlieren werden. Da wir in Sachsen-Anhalt mit rund 13000 Beschäftigen eine starke Windenergiebranche haben, sehe ich die Aussichten für eine Anstellung in einer anderen Firma positiv.“ „Der Fall ROMA darf aber nicht zum Vorboten für eine Krise in der Windbranche werden“, betont Frederking.

Giftschlammgrube Brüchau: AfD-Anzeige trägt nicht zur Lösung bei

Zu der von der AfD erstatteten Anzeige gegen Wirtschaftsminister Armin Willingsmann und Umweltministerin Claudia Dalbert im Fall der Bohrschlammdeponie Brüchau (Ortsteil der Ortschaft Kakerbeck in der Einheitsgemeinde Kalbe/Milde) äußert sich Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Anzeige der AfD ist unseriös und trägt nicht zur Lösung bei. Seit rund zwei Jahren gibt es eine Allianz, die mit großer Hartnäckigkeit eine Lösung vorantreibt, damit alle Gefährdungen ausgeschlossen werden können. Zu dieser Gruppe von Engagierten zählen der Bürgermeister Karsten Ruth sowie der Stadtrat von Kalbe, der Ortschaftsrat Kakerbeck, Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung, die Bürgerinitiative, der Altmarkkreis Salzwedel und Landtagsabgeordnete. Bei den vielen Aktivitäten wurde die AfD nie gesehen, sodass ihr jetziges Handeln völlig unglaubwürdig ist. Es ist es ein Hohn, wenn die AfD anderen Nichtstun vorwirft. Sie will damit die Gesellschaft spalten.

Vor-Ort-Termin auf dem Gelände der Bohrschlammdeponie Brüchau

ALTMARK. Von hochgiftigen Chemikalien und radioaktiven Abfällen aus der Erdgasproduktion in der Bohrschlammdeponie fühlt sich die Bevölkerung bedroht und fürchtet zudem negative Auswirkungen auf die Umwelt in Kalbes Ortschaft Brüchau in der West-Altmark. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Schutz der Umwelt und des Grundwassers für die endgültige Stilllegung maßgeblich sein müssen. Viele meinen, dass dafür nur ein vollständiger Rückbau mit Auskofferung in Frage kommt, wofür sich auch der Grubenbetreiber offen zeigt.

Heute trafen sich altmärkische Landtagsabgeordnete der Koalitionsfraktionen – u.a. Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, energiepolitische Sprecherin), um sich unmittelbar vor Ort auf dem Brüchauer Betriebsgelände der ENGIE E&P Deutschland GmbH über die Giftschlammdeponie zu informieren.

Drs._7-1364_Beschluss_Stilllegung_Bohrschlammdeponie_Bruechau.pdf68 K

Bei Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau darf Geld keine Rolle spielen

Frederking: „Jegliche Belastung durch Giftmüllcocktail ausschließen“

MAGDEBURG/ALTMARK. Hochgiftige Chemikalien und radioaktive Abfälle aus der Erdgasproduktion bedrohen Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt in Kalbes Ortschaft Brüchau in der West-Altmark. In der heutigen Landtagsdebatte zur Bohrschlammdeponie Brüchau äußert sich Dorothea Frederking, stellv. Fraktionsvorsitzende und altmärkische Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Landtag Seit zwei Jahren bringt sie die ganze Problematik mit Kleinen Anfragen und Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. Mit ihrer Initiative brachte sie im April alle Akteure wie Landesbehörden, Bürgermeister der Stadt Kalbe, Stadträte, Ortschaftsräte, Vertreter*innen des Landkreises und des Landtags in Kalbe an einen Tisch.

„Die Bohrschlammdeponie Brüchau ist eine regelrechte Giftschlammgrube, die einen Cocktail aus gefährlichen chemischen Substanzen wie Quecksilber, Arsen, Cadmium, Cyanid und Radionukliden enthält. Die Grube wird auch als ‚Silbersee‘ bezeichnet. Was harmlos klingt, hat einen dramatischen Hintergrund, wenn im Sommer das verdampfte Quecksilber silberfarbend in der Luft hängt.“

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Debatte zur Schweinehaltung - Lasst die Sau raus – aus dem Kastenstand

Zur heutigen Debatte im Landtag zur Schweinehaltung erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

„Das gestern vorgelegte und von Greenpeace in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Haltungsbedingungen bei Mastschweinen zeigt, dass das rechtlich tolerierte Leiden in der industriellen Tierhaltung nicht länger hinnehmbar ist. Wir brauchen eine Neuausrichtung und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss grundlegend überarbeitet werden.“

EU-Befragung: Teilnahme bis zum 2. Mai 2017 möglich - Auf neue Perspektiven für die Landwirtschaft drängen

Anlässlich der EU-Befragung zur Zukunft der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) empfiehlt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, sich per Online-Tool direkt an die EU-Kommission zu wenden, um der Forderung nach einer verantwortungsbewussten Landwirtschaft Nachdruck zu verleihen.

Frederking sieht in der Landwirtschaft den wichtigsten Wirtschaftszweig, weil er durch die Herstellung von wertvollen Lebensmitteln die menschlichen Lebensgrundlagen sichert. Doch die zunehmende industrielle Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft und ihre intensiven Produktionsmethoden führten zu einer starken Belastung der Umwelt, vielfach nicht-artgerechten Haltungsbedingungen für die Nutztiere und einem beträchtlichen Verlust von Lebensräumen für Wildpflanzen und wildlebende Tiere.

Leipzig/Lützen/Pegau am 29.04.2017: Sternfahrt am Tag der Erneuerbaren Energien

Motto: „Kein Tagebau Lützen- keine Deponie Profen Nord“

Unter dem Motto „Kein Tagebau Lützen- keine Deponie Profen Nord“ startet die Bürgerinitiative „Zukunft statt Braunkohle - Region Lützen“ am kommenden Samstag, anlässlich des Tages der Erneuerbaren Energien am 29. April 2017 gemeinsam mit verschiedenen Initiativen zu einer Fahrrad-Sternfahrt aus Richtung Leipzig, Lützen und Pegau. Ziel ist das geplante Gelände der vom Burgenlandkreis genehmigten und von vielen Menschen heftig kritisierten Mineralstoffdeponie Profen Nord. Mit dabei ist Dorothea Frederking, stellv. Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt.