Ein gemeinsames Positionspapier der agrarpolitischen Sprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir grünen agrarpolitischen Sprecher*innen setzen uns dafür ein, dass die EU-Agrargelder für die nächste Förderperiode ab 2021 streng an ökologische Kriterien geknüpft werden. Wir wollen damit Anreize schaffen, für eine Landwirtschaft, die auf Umweltschutz, Klimschutz, Artenvielfalt und Tierwohl setzt. Wir wollen damit erreichen, dass die Landwirtschaft dauerhaft krisenfest und bestandsfähig wird und die Ernte von morgen gesichert bleibt. Die Menschen in der Landwirtschaft müssen für ihre wertvolle Arbeit fair und auskömmlich bezahlt werden. Die EU-Gelder können helfen, das zu gewährleisten.
Zum Download des Papiers vom 29.04.2020 im PDF-Format hier >>>
Mehr»In der Presse: Schweizer Investor übernimmt Ferkelzuchtunternehmen LFD-Holding
Die ehemaligen Straathof-Schweinehaltungsanlagenn in Sachsen-Anhalt wurden nun von einem Schweizer Investor aufgekauft und übernommen. Im Artikel der heutigen Volksstimme befindet sich auch ein Statement von Dorothea Frederking dazu. Sie hat vor Jahren die damals unter dem niederländischen Betreiber Adrianus Straathof bekannt gewordenen katastrophalen Haltungsbedingungen über Kleine Anfragen aufgedeckt, die letztendlich zu einem Tierhaltungsverbot für ihn und auch für den damaligen Betrieb in Gladau führten.
Im TV: MDR Sachsen-Anhalt heute am 25.04.2020 "Menschenkette am Silbersee - Protestaktion gegen Giftgrube"
Am 25. April fand unter Corona-Schutzauflagen eine "Menschenkette am Quecksilbersee Brüchau" statt, die das Ordnungsamt des Altmarkkreises genehmigte. 15 Miglieder der Bürgerinititative "Saubere Umwelt und Energie Altmark" stellten die Aktion auf die Beine. Das Ziel der BI ist, dass "der Giftmüll auf geeignete Deponien verbracht und das Grundwasser gereinigt wird.
Mein schriftliches Statement wurde in Teilen verlesen. Hier der mein vollständiges Statement, welches ich der BI vorab zukommen ließ:
„Die Menschen in der Altmark protestierten schon zu DDR-Zeiten und Anfang der 90er Jahre massiv gegen die Giftschlammgrube Brüchau. Die Bürgerinitiative hat aufgeklärt und den Sorgen und Forderungen der Bevölkerung Nachdruck verliehen. Seit 2015 bemühe auch ich mich darum, dass die Gefahren für Mensch, Umwelt und Grundwasser endlich beseitigt werden. Viele Jahre des Abwiegeln und Herumlavierens sind ins Land gegangen, die mit dem Abschlussbericht ein Ende finden müssen. Ich erwarte vom Abschlussbericht eine detaillierte Beschreibung, wie die Schadstoffe beseitigt und wohin sie verbracht werden können. Die Menschen in der Umgebung der Grube brauchen endlich Klarheit und Verbindlichkeit für eine Lösung. Die Auskofferung wird sicher eine hochkomplexe und schwierige Aufgabe, die selber wiederum Gefährdungen mit sich bringen wird. Dieser Giftschlammwahnsinn soll uns mahnen, die Dinge immer vom Ende her zu betrachten und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, die auch in der Zukunft noch tragen.“
Förderung von Solaranlagen gefährdet - Solardeckel muss sofort abgeschafft werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich um die Zukunft der Solarenergie-Branche in Sachsen-Anhalt. Grund ist, dass die Abschaffung des Solardeckels auf Bundesebene blockiert wird. „Die Proteste von Fridays for Future zeigen, dass Klimaschutz und eine Energiewende gewollt sind. Dennoch besteht das Risiko, dass in wenigen Wochen Solaranlagen nicht mehr durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) gefördert werden. Denn dann wird der im Jahr 2012 eingeführte Solardeckel von 52 Gigawatt installierter Solarenergieleistung als Förderlimit erreicht sein. Daher muss der Solardeckel sofort weg“, fordert Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Mehr»Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Vorschlag zur Anpassung des Rundfunk-beitrags ist moderat und angemessen
Die empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent pro Haushalt hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer gestrigen Fraktionssitzung als moderat und angemessen bewertet. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit seinen verlässlichen Informationen ein Baustein für eine funktionierende Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit der Anhebung wird sein Bestand und seine Entwicklung, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung, gesichert“, sagt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (KEF) hatte mit ihrem jüngsten Bericht die Beitragsanpassung empfohlen.
132 Grüne Abgeordnete appellieren an die Bundesregierung:
Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!
Dorothea Frederking, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den grünen Appell für europäische Solidarität:
"Grüne Abgeordnete aus Europa, Bund und den Bundesländern bekennen sich zur europäischen Solidarität. In der Coronakrise muss sich der Zusammenhalt der europäischen Staaten bewähren. Freie Krankenhauskapazitäten europäisch nutzen und europäische Anleihen auflegen, damit die besonders Betroffenen nicht allein sind."
Hier zum grünen Appell:
Mehr»Debatte zur LENA im Landtag: Grüne Energieagentur macht wertvolle Arbeit im Land
Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurden die bisherige Bilanz und der Nutzen der Landesenergieagentur – kurz LENA – in Sachsen-Anhalt erörtert. Bereits im März 2012 hatte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Errichtung dieser Agentur eingebracht.
Für Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, entspricht die LENA den grünen Erwartungen: „Wir Grünen wollten sie als Querschnitts- und Kompetenzzentrum verstanden wissen und als einen Motor für mehr Bewegung beim Klimaschutz und für eine beschleunigte Energiewende. Dies ist der LENA gelungen, wie ihre Fachkongresse, Informationsbereitstellungen, Unterstützung des kommunalen Energie- managements, ihre öffentlichkeitswirksamen Wettbewerbe sowie die Zusammenarbeit mit maßgeblichen Akteuren im Energiebereich beweisen.“
Hier der Link zur Rede von Dorothea Frederking >>>
Mehr»Giftschlammgrube in Brüchau - Giftschlammgrube muss beseitigt werden
Die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark ist in den vergangenen Monaten umfangreich untersucht worden. Heute teilte die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss erste Zwischenergebnisse mit, die Undichtigkeiten der Grube ausweisen. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemüht sich seit Langem intensiv darum, dass der Giftschlamm beseitigt wird.
Dorothea Frederking, die altmärkische Abgeordnete der bündnisgrünen Landtagsfraktion hat seit dem Jahr 2015 die Problematik mit Informationsveranstaltungen und Kleinen Anfragen in den Fokus der Landespolitik gerückt. Sie zeigt sich zuversichtlich: „Der Kampf der Menschen aus der Altmark für ihre lebenswerte und saubere Umwelt hat sich gelohnt. Eine Auskofferung der Grube mit dem Verbringen der Abfälle wurde im Ausschuss als Lösungsmöglichkeit genannt. Der Giftschlamm muss weg, damit die Menschen, das Grundwasser und die Umwelt dauerhaft geschützt werden.“
Mehr»Energiewende vorantreiben - Geld aus dem Verkauf von Windstrom soll in Kommunen bleiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Vorstoß von Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert, dass die Kommunen im Umkreis von Windrädern mit einem finanziellen Beitrag von der Stromproduktion profitieren. „Da, wo sich die Windräder drehen, soll auch Geld aus dem Stromverkauf bleiben. So haben alle Menschen Vorteile von der Energiewende“, sagt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
„Hierbei sind verschiedene Wege denkbar“, erklärt Frederking. „Es kann eine Außenbereichsabgabe an die Kommunen im Umkreis sein, so wie von Prof. Dr. Dalbert vorgeschlagen, oder auch eine direkte Beteiligung der Kommunen oder der Bürgerinnen und Bürger am Betrieb der Windräder.“
Mehr»Abschaltung von Block 2 des Atomkraftwerks Philippsburg an Silvester
Mehr Erneuerbare Energien statt Altmaiers Versorgungslücke für Atomkraft
Am 31.12.2019 wird der nächste Etappensieg beim Atomausstieg erreicht. Block 2 des Atomkraftwerkes (AKW) Philippsburg geht in Baden-Württemberg vom Netz. Damit bleiben in Deutschland noch sechs AKW in Betrieb und die letzten drei werden im Jahr 2022 abgeschaltet. Was das für die Energiewende in Sachsen-Anhalt bedeutet, erläutert Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
„Die wegfallende Leistung der AKW muss durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgeglichen werden. Zurzeit funktioniert das noch und Deutschland exportiert mehr Strom ins Ausland als es von dort importiert. Doch da auch die Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet werden, müssen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien viel schneller vorankommen. Gerade in Sachsen-Anhalt brauchen wir mehr Kilowattstunden aus der Windenergie. Wir brauchen nicht mehr als die bereits vorhandenen 2.900 Anlagen. Aber wir brauchen größere Anlagen, die technisch bedingt weiter auseinander stehen müssen und damit mehr ausgewiesene Flächen beanspruchen. Damit alle Bundesländer in die Pflicht genommen werden, fordern wir ein bundesweites Flächenziel von 2% für die Windenergienutzung.“
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