Regierungserklärung zur Europawahl - Die Europawahl ist eine Klimawahl

„Die Europawahl am 26. Mai ist eine Klimawahl.“ Das stellte Dorothea Frederking, Sprecherin für Europa, im Rahmen der Regierungserklärung von Rainer Robra zur Europapolitik fest.

„Es geht zum einen darum, welche europäische Klimapolitik wir bekommen. Die Wahl zwischen denen, die den Klimawandel mildern und seine Folgen bewältigen wollen. Und denen, die den Klimawandel weitgehend ignorieren, verharmlosen oder gleich ganz leugnen. Es geht aber auch um das politische Klima. Lebt die große Idee Europas der Zusammenarbeit und Unterstützung weiter oder wird sie durch Nationalistinnen und Nationalisten sowie Populistinnen und Populisten verraten?“, sagte Frederking.

Debatte zum Bodenmarkt in Sachsen-Anhalt - Weiterentwicklung von landwirtschaftlichen Betrieben und Neugründungen ermöglichen

Der Landtag hat heute den Antrag „Bodenspekulationen stoppen - Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern“ debattiert. „Wir wollen mehr statt weniger Betriebe. Deshalb muss es Ziel sein, marktbeherrschende Stellungen durch ungesunde Konzentrationen von landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verhindern“, sagte Dorothea Frederking, Sprecherin für Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Aktuelle Debatte: Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an

Der Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Klimaschutzpolitik in der Europäischen Union debattiert. „Wir brauchen eine starke EU als treibende Kraft für mehr Klimaschutz. Sie soll die Mitgliedsstaaten unterstützen, mehr CO2 einzusparen um das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen“, sagte Dorothea Frederking, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gerichtsentscheidung zur Schweineanlage Gerbisbach nach 10 Jahren Betrieb: Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar

MAGDEBURG/HALLE/GERBISBACH. Von den Menschen vor Ort im Jessener Ortsteil Gerbisbach war die am 10. August 2009 vom Landesverwaltungsamt (LVwA) genehmigte Schweinehaltungsanlage in Gerbisbach mit 20.160 Schweinemastplätzen und 7.962 Tierplätzen zur Aufzucht von Ferkeln nie gewollt. Gestern hat das Verwaltungsgericht in Halle die Genehmigung für die Schweinemastanlage in Gerbisbach neu verhandelt.

Nach mehr als 8 Stunden Verhandlung kam dann das Ergebnis:

Das Gericht folgt weitgehend dem Klageantrag des BUND Sachsen-Anhalt und erklärte die Genehmigung des LVwA aus dem Jahr 2009 für rechtswidrig und nicht vollziehbar.  Eine solche Feststellung bedeutet allerdings laut Verwaltungsgericht nicht, dass die Genehmigung jetzt schon endgültig aufgehoben sei. Ob die vom Gericht festgestellten Fehler der Genehmigung repariert werden können, sei offen.

Zu den Ergebnissen der Kohlekommission: Kohlekompromiss ist wichtiger Einstieg in Kohleausstieg

MAGDEBURG. Zur Verabschiedung der Empfehlungen der Kohlekommission äußert sich Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Abschlussbericht der Kommission ist ein Minimalkompromiss mit der klaren Wegweisung, dass der Kohleausstieg kommt und unumkehrbar ist. Endlich wird Deutschland schrittweise, planbar und sozialverträglich aus der Kohleverstromung aussteigen. Das ist ein guter Anfang, auch wenn mit dem vorgeschlagenen Enddatum 2038 die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können. Deshalb setzen wir Grünen auf die verankerte Revisionsklausel, damit in den Jahren 2023, 2026 und 2029 nachgeschärft und der Kohleausstieg beschleunigt werden kann. Auch andere CO2-Minderungspotenziale wie zum Beispiel in der Landwirtschaft oder durch Effizienz und Einsparung müssen stärker genutzt werden.“

Spende an den Tierschutzverein Wolmirstedt

Spenden statt Böllern lautete das Motto unserer Abgeordneten an Silvester. Heute haben sie den Scheck an Marlies Müller und Otfried Müller vom Tierschutzverein Wolmirstedt übergeben, der das dortige Tierheim betreibt.