Intendantengehälter sollten gedeckelt werden
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Gehälter der Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gedeckelt werden. Dafür macht sie sich auch im Rahmen der aktuellen Novellierung des MDR-Staatsvertrages stark. Heute hat Ministerpräsident Reiner Haseloff den Vertrag unterschrieben. Diese Forderung, die auch der Medienausschuss mit einer Stellungnahme am 22. Dezember 2020 bekräftigt hatte, wurde lediglich mit einer Protokollnotiz angemerkt. „Es ist bedauerlich, dass die Spitzengehälter von Intendanz sowie Direktorinnen und Direktoren nicht gedeckelt werden. Da die Koalitionsfraktionen sich dazu im Medienausschuss bekannt haben, werde ich ihnen einen entsprechenden Entschließungsantrag vorschlagen“, kündigt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, an.
Mehr»Lernen zuhause wird unterstützt
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ARD und ZDF ihr Bildungsangebot zum Homeschooling ausweiten. Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Das Lernen zuhause während des Corona-Lockdowns wird mit der Erweiterung des Bildungsangebotes bei ARD und ZDF im Fernsehen und mit Onlineangeboten unterstützt. Damit kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk neben seinen Grundaufträgen Information, Unterhaltung und Beratung auch seinem Bildungsauftrag in hervorragender Weise nach. Die Sender sind aufgrund ihres Auftrages und ihrer Finanzierung, im Gegensatz zu den privaten Anbietern, besonders gefordert, qualitativ hochwertige Angebote zu machen und Sendeplatz dafür freizuräumen. Ich bin dankbar, dass sie insbesondere das Schulfernsehen weiter ausbauen.“
Mehr»CDU zieht Spur der Verwüstung: Schaden und negative Folgen durch die Blockierung der Rundfunkbeitragsanpassung
Der Alleingang von Ministerpräsident Haseloff mit dem Zurückziehen des Staatsvertrages ist in der Sache falsch. Zur bedarfsgerechten Finanzierung des ÖRR gibt es eine Rechtsverpflichtung, die im Staatsvertrag gesetzlich verbrieft ist. Das Blockieren dieser Finanzierung zur Erbringung des von der Politik bestellten Auftrages ist nicht verfassungsgemäß. Der bundesweite Imageschaden für Sachsen-Anhalt ist aber schon jetzt entstanden durch die Starrsinnigkeit (Bockigkeit) der CDU und die isolierte Position von Haseloff zu seinen 15 Amtskolleg*innen. Sachsen-Anhalt verletzt die Bundestreue, die gegenseitige Rücksichtsnahme und Zusammenarbeit vorsieht. Der Schaden für das Land ist offensichtlich.
Mehr»Ausverkauf der landwirtschaftlichen Böden stoppen
Das lang erwartete Agrarstrukturgesetz wurde heute in den Landtag eingebracht. Damit soll der Ausverkauf der landwirtschaftlichen Böden gestoppt werden. „Es ist ein großer Erfolg, dass der Gesetzentwurf das Licht des Landtages erblickt hat. Boden darf nicht länger zur Kapitalanlage und zum Spekulationsobjekt verkommen. Er darf nicht durch Preistreiberei und Anteilskäufe hiesigen landwirtschaftlichen Betrieben entzogen werden", sagte Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Mehr»GrünUmbau der EU-Agrarpolitik jetzt! Ein Zukunftspaket für eine vielfältige und lebendige Landwirtschaft
Grüne agrarpolitische Sprecher*innen der Bundesländer unterstützen Autor*innenpapier >>
Aktuell laufen die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) in Brüssel auf Hochtouren. Statt endlich den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen und die Erwartungen der Gesellschaft umzusetzen, soll weiterhin der Großteil der Agrarfördergelder per Gießkanne verteilt werden.
Mehr»Zukunft der Schlachthöfe neu gestalten "Fair, tiergerecht und krisenfest"
Positionspapier der agrarpolitischer Sprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die dramatischen Ereignisse in zahlreichen industriellen Schlachtkonzernen während der Corona-Pandemie haben verdeutlicht: Das System Fleischindustrie fußt auf der Ausbeutung von Mensch und Tier. Es ist falsch, krisenanfällig und muss sich ändern.
Mehr»Es braucht klare Ansagen an die Fleischindustrie
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie debattiert. „Unternehmen wie Tönnies reizen den Rechtsrahmen absolut aus und operieren immer gerade so im Feld des rechtmäßigen Handelns. Ihr Agieren geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch zu Lasten der Tiere. Jede Möglichkeit und jedes Schlupfloch, welches die Bundespolitik eröffnet, werden genutzt. Das ist moralisch verwerflich. Rein juristisch ist es wohl nicht zu beanstanden. Aber nicht alles was legal ist, ist auch legitim“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Mehr»Kastenstandhaltung in Deckzentren im Bundesrat - Leiden von Sauen in Kastenständen noch nicht beendet
Sachsen-Anhalt hat heute der Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat nicht zugestimmt. Grund ist, dass in der Übergangsfrist von acht Jahren bis zur Abschaffung der Kastenstandhaltung in Deckzentren ein ungehindertes Ausstrecken der Beine der Sauen in Seitenlage nicht gewährleistet sein muss. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert, dass der Bundesrat die Verordnung dennoch beschlossen hat.
Mehr»Agrarwende statt Gentechnik - Grüner Debattenbeitrag
Alte und neue Herausforderungen erfordern eine konsequente Agrar- und Ernährungswende
Die Autor*innen des Debattenbeitrages fordern eine umfassende Agrar- und Ernährungswende statt Deregulierung einer Technologie.
Unser neues grünes Grundsatzprogramm beschließen wir in einer Zeit, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Die Corona-Pandemie ist dabei nur eine – wenn auch dramatische – zusätzliche Krise, welche die existentielle Bedrohung durch den Verlust der Biodiversität sowie die Klimakrise noch verstärkt. Dies gilt insbesondere für Regionen unseres Planeten, die ohnehin schon unter großer Armut und Hunger leiden. Eine solche Pandemie wie die Corona-Krise zeigt auch besonders deutlich, wie elementar der Vorsorgegedanke für unsere Existenz ist.
Mehr»Der Anfang vom Ende der Giftschlammgrube Brüchau - Kurzes Video während der heutigen Kundgebung vor dem Landtag
Die Grube muss komplett beseitigt werden. Nur dann können die Menschen in der Altmark wieder ohne Angst und Sorgen um ihre Gesundheit leben. Mit dem heutigen Landtagsbeschluss kommen wir in großen Schritten dem Ziel des Rückbaus mit Ausbaggerung und Verbringung des Grubeninventars näher.