Kein Aufweichen des 1000-Meter-Abstandes für Sachsen-Anhalt - Abstandsregelungen für Windräder vor Ort festlegen
Dorothea Frederking, Sprecherin für Energie der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hatte heute ein Arbeitsgespäch mit den Geschäftsstellenleiterinnen und- leitern der fünf regionalen Planungsgemeinschaften Sachsen-Anhalts. Diese weisen Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergie aus. „Unser Ziel ist es, genug Flächen auszuweisen, damit Energiewende und Klimaschutz gelingen“, sagt Frederking.
„Wir haben in Sachsen-Anhalt schon seit Langem einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebieten. Dieser Abstand ist von den regionalen Planungsgemeinschaften festgelegt worden und das ist auch gut so. Wir wollen an diesem 1000-Meter-Abstand nicht rütteln. Denn die regionalen Planungsgemeinschaften mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen kennen die Interessen der Bevölkerung und die Bedingungen vor Ort am besten. Auch bei den regionalen Planungsgemeinschaften gibt es keine Bestrebungen, diesen Abstand aufzuweichen.“
Aktuelle Debatte zu der Stellenstreichung in der Windenergie-Branche - Windenergie-Branche: Mehr Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt
Der Landtag hat heute anlässlich der Stellenstreichung bei Enercon über die Windenergie debattiert. Dorothea Frederking zeigte die Wege, wie die Windenergie-Branche wieder vorangetrieben werden kann. „Wer die Windenergie retten will, muss mehr Flächen zulassen. Wir wollen ein verbindliches Flächenziel von zwei Prozent. Denn es gibt Flächenpotenziale. Zum Beispiel wollen wir bei Drehfunkfeuer, die als Navigationshilfen für die Luftfahrt dienen, den internationalen Standard von 10 Kilometern windräderfreien Schutzbereich statt wie bisher 15 Kilometer durchsetzen“, sagte Frederking.
„Wer etwas für die Windenergie tun will, aber gleichzeitig das Flächenproblem nicht anerkennt, handelt widersprüchlich. Auch die starre Abstandsregelung, die vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagen wurde, wäre der Todesstoß der Branche, weil sich die bundesweit ausgewiesenen Flächen halbieren würden“, warf Frederking vor.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Positionspapier zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche beschlossen. Das gesamte Positionspapier finden Sie hier.
Psychiatrie-Gesetz wird überarbeitet - Versorgung der Betroffenen zielgerichtet verbessern
Das Psychiatrie-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird überarbeitet und modernisiert. Heute wurde es in der Landtagssitzung in erster Lesung eingebracht. „Es wird endlich mehr Rechtssicherheit im Rahmen von Zwangsbehandlungen und Zwangsmaßnahmen geschaffen und die Versorgung der Betroffenen vor Ort wird deutlich verbessert“, sagte Dorothea Frederking, Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Das Land nimmt endlich seine Verantwortung wahr und wird eine Landesplanung erarbeiten. In allen Landkreisen werden Gemeindepsychiatrische Verbünde verankert, damit alle Akteure gemeinsam beraten, wie eine bestmögliche Versorgung erreicht werden kann. Die jeweiligen Verbünde erhalten eine Koordinatorin oder ein Koordinator, die hauptamtlich arbeiten und bei denen alle Fäden zusammenlaufen“, erklärte Frederking.
Hier zur Rede von Dorothea Frederking >>>
Mehr»Positionspapier „Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche erhalten“ - Mit mehr Flächen für Windräder Absatzmärkte schaffen
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Positionspapier „Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche erhalten“ in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen.
„Um Arbeitsplätze zu sichern, müssen Absatzmärkte vorhanden sein. Und dafür brauchen wir einfach mehr Flächen für Windräder in Sachsen-Anhalt und bundesweit. Deshalb fordern wir, dass zwei Prozent der Flächen als Vorrang- und Eignungsgebiete ausgewiesen werden“, sagt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Außerdem spricht sich die Fraktion gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier aus, 1000 Meter Abstand zu jeder Wohnbebauung ab fünf Gebäuden vorzusehen. „Sie berücksichtigen nicht die regionalen Gegebenheiten und verringern die verfügbare Fläche für Windräder massiv. Das wäre der Todesstoß. Die CDU verkennt völlig die Herausforderungen. Wir brauchen stattdessen einen Ausbau, um den Klimaschutz mit der Energiewende gerecht zu werden,“ so Frederking.
Das gesamte Positionspapier finden Sie hier.
Mehr»Antrag zur Kopfprämie für Schafe und Ziegen
Weidetierhaltung mit Kopfprämie stärken
Der Landtag hat heute die Landesregierung unterstützt, den Druck auf Bundesebene für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen aufrechtzuerhalten. „Wir brauchen Weidetiere, um unser Grünland zu erhalten. Weidehaltung ist Landschaftspflege, Klimaschutz und ein Beitrag zur Artenvielfalt. Um Schaf- und Ziegenhalterinnen und -haltern eine noch bessere Einkommensbasis zu gewährleisten, ist eine Prämie pro Tier absolut richtig. Die Bundesebene muss es endlich möglich machen, dass eine Weidetierprämie aus den EU-Flächenprämiengelder bezahlt wird, so wie es bereits in 22 EU-Staaten gemacht wird“, sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Mehr»Gesetz zur Ausweisung von Katzenschutzgebieten beschlossen
Mehr Tierschutz für freilebende Katzen
Heute wurde das Gesetz zur Ausweisung von Katzenschutzgebieten in der Landtagssitzung beschlossen. „Dieses gibt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Katzenschutzgebiete zum Schutz von freilebenden Katzen auszuweisen. Die Kommunen wissen am besten, wo es zu viele freilebende Katzen ohne Besitzerinnen und Besitzer gibt. Diese Katzen leben meistens unter leidvollen Bedingungen, sind unternährt, krank und verwahrlost. Das neue Gesetz ist daher eine echte Chance, das Leid der Tiere zu vermindern“, sagt Dorothea Frederking, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Bevor Katzenschutzgebiete ausgewiesen werden können, müssen zwei Sachverhalte festgestellt werden: Zum einen müssen Schmerzen, Leiden und Schäden aufgrund einer zu hohen Katzenpopulation vorliegen. Zum anderen muss klar sein, dass dieses Tierleid verringert wird, wenn die Anzahl der Tiere sinkt. Für diese Gebiete werden dann Anordnungen getroffen und Maßnahmen festgelegt. Dazu wird sicher die Kastration von freilebenden Katzen zählen, die die Tierschutzvereine organisieren könnten. Um die Kommunen bei der Kastration von freilebenden Katzen zu unterstützen, will das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Geld in den Landeshaushalt einstellen“, so Frederking.
Mehr»Zu den Demonstrationen der Initiative „Land schafft Verbindung“
Landwirtschaft muss Gesellschaft als Verbündete sehen
Heute demonstrieren in Magdeburg Landwirtinnen und Landwirte, die sich von Politik und Gesellschaft gegängelt fühlen. Auslöser ist das von der Bundesregierung beschlossene Agrarpaket bestehend aus Insektenschutzprogramm, Tierwohlkennzeichen und die Umschichtung von Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ab dem Jahr 2020, damit mehr Umwelt- und Klimaschutz ermöglicht wird.
„Durch viele Gespräche mit Landwirtinnen und Landwirten verstehe ich ihren Unmut. Häufig fühlen sie sich allein gelassen und unverstanden. Doch Politik und Gesellschaft wollen an der Seite der Landwirtschaft stehen. Gerade weil der Klimawandel da ist, dürfen wir die Landwirtschaft mit den Herausforderungen nicht allein lassen“, sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Mehr»Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - Bund will eingequetschte Schweine in Kastenständen legalisieren
MAGDEBURG. Mit einem Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-verordnung (TierSchNutztV) aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) vom 28. Mai 2019 sollen die heutigen rechtswidrigen Praktiken von zu engen Kastenständen in der Sauenhaltung dauerhaft legalisiert werden. Ein Kastenstand ist ein Metallkäfig, in dem die Sau einzeln ohne Bewegungsfreiheit eingesperrt ist.
Passus zum Ausstrecken der Gliedmaßen soll vollständig gestrichen werden
Die agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, erklärt dazu:
„Mit diesem Vorstoß aus dem Ministerium soll den Sauen sogar das seit 1988 gültige Recht genommen werden, in Seitenlage ihre Beine ausstrecken zu können. Der Passus zum Ausstrecken der Gliedmaßen soll vollständig gestrichen werden. Das würde bedeuten: Tierhalter bekommen dauerhaft die Erlaubnis, die Sauen künftig qualvoll in den Käfigen einquetschen zu dürfen.“
Skandal: Illegale Praxis soll durch Verschlechterung der rechtlichen Vorgaben legalisiert werden
„Der Bund will eingequetschte Schweine in Kastenständen legalisieren. Dieser Vorgang ist ein Skandal ohnegleichen. Es kann nicht sein, dass geltendes Recht aus wirtschaftlichen Gründen nicht umgesetzt wird und die illegale Praxis im Nachhinein durch eine Verschlechterung der rechtlichen Vorgaben legalisiert wird. Das verstößt sogar gegen das Verschlechterungsverbot. Denn nach Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz darf es keine Rückschritte mehr beim Tierschutz geben.“
Mehr»Klimastreiks und Klimapaket der Bundesregierung - Frederking: „Klimaschutz kennt keine Kompromisse“
Die altmärkische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, begrüßt die zahlreichen Klimastreiks und freut sich, dass auch Stendal und Salzwedel jn der Altmark dabei waren.
Zum gerade vorgestellten Klimapaket der Bundesregierung äußert sie sich wie folgt:
„Das Klimapaket ist ein enttäuschender Kompromiss. Doch Klimaschutz kennt keine Kompromisse. Denn ein wirksamer Klimaschutz ist eine Überlebensfrage für die Menschheit.“
Mehr»Schweinehaltung Wasmerslage und Pläne der LFD Holding
Grüne: „Pläne zum Verkauf des Schweineimperiums gescheitert?“
OSTERBURG. Aktuell wird der Genehmigungsbescheid des Landesverwaltungsamtes zur Erweiterung der Schweinehaltungsanlage der MESA Agrar GmbH im Osterburger Ortsteil Wasmerslage von der Stadt Osterburg beklagt. Die Erweiterung wird vor Ort von der Bevölkerung seit Jahren abgelehnt. Dies hält der Leiter der Geschäftsführung der LFD Holding, Jörn Göbert, nicht davon ab auf Werbetour für sein Tierhaltungskonzept zu gehen. Nachdem die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking durch Göbert bereits am 23. April 2018 einen persönlichen Eindruck von den aktuellen Bedingungen in seiner Schweinezuchtanlage im Genthiner Ortsteil Gladau durch Besichtigung erhielt, öffnet er am heutigen Mittwoch die Tore der Schweinehaltung in Wasmerslage.
Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Agrarausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt dazu: „Herr Göbert setzt auf vermeintliche Transparenz und zeigt sich offen. Allerdings orientiert die Schweinehaltung lediglich an den gesetzlichen Mindeststandards. Dies verschweigt er, wenn er zeigt, dass seine Sauen mehr Platz im Kastenstand haben. Fakt ist aber, dass seine Sauen nach wie vor zeitweise in Kastenständen gehalten werden. Die Tiere haben keine Einstreu oder Stroh, kein organisches Beschäftigungsmaterial und können sich ohne Auslauf im Freien auch nicht artgerecht austoben. Nackter Betonspaltenboden ist nach wie vor Standard. Dies erkennt man beim genaueren Hinsehen. Glückliche Schweine sehen anders aus.“
David Elsholz, Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Osterburger Stadtrat ergänzt: „Wir wissen wie es in den Ställen zugeht. Zudem betreibt Göbert mit seiner Holding und den Tochterunternehmen die Schweinehaltung rein als Gewerbe zur Profitmaximierung. Er macht also keine Landwirtschaft, hat keinen Futtermittelanbau und hat auch keine eigenen Flächen für die zu entsorgende Gülle“
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