Energiekosten fair verteilen: „Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten“
In der kommenden Landtagssitzung wird die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten“ einbringen.
Die Landesregierung soll über den Bundesrat auf eine bundesweite Angleichung der Netznutzungsentgelte hinwirken, damit es in der Folge besonders in den ostdeutschen Bundesländern zur Entlastung bei den Stromkosten kommt. Dazu erläutert Frederking:
„Die Netznutzungsentgelte sind der einzige Teil in den Stromkosten, der regional unterschiedlich ist. In Ostdeutschland sind Netznutzungsentgelte wesentlich höher als in einigen anderen Bundesländern. Dieses Missverhältnis müssen und wollen wir beseitigen, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss von allen gleichermaßen getragen werden und die Energiekosten müssen fair verteilt werden.“
Mehr»Gefährliche Chemikalien und Radioaktivität - Lösung für Giftschlammgrube Brüchau muss her
Bei der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses stand die Giftschlammgrube Brüchau (Ortsteil der Ortschaft Kakerbeck in der Einheitsgemeinde Kalbe/Milde), offiziell bezeichnet als bergbauliche Abfallentsorgungseinrichtung, erneut auf der Tagesordnung. Kurzfristig war drei Vertretern der Bürgerinitiative „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ die Möglichkeit eingeräumt worden, im Ausschuss reden zu können.
Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf, um unverzüglich die endgültige Sicherung der Grube zu lösen. Alle Gefährdungen für Mensch und Umwelt müssten ausgeschlossen werden. Sie äußert sich:
„Dipl.-Ing. Bernd Ebeling, Fachberater der BI rückte das radioaktive Inventar in den Mittelpunkt seines Vortrages. Diese Information inklusiv der Angabe zu den Quellen seiner Aussagen war neu. Es seien sowohl radioaktiver Schrott aus der Erdgasförderung als auch radioaktive Schlämme aus der Reinigung von Erdgas und den Erdgasanlagen einfach in die Grube verkippt worden. Die Problematik der Radioaktivität hat nach meiner Wahrnehmung sowohl bei den Ausschussmitgliedern als auch bei den anwesenden Behörden zu einer höheren Sensibilität geführt. Ich hoffe, dass allen nun bewusst ist, dass unverzüglich gehandelt werden muss.“
Mehr»Die gemeinsame Agrarpolitik in Europa - neue Perspektiven für die Landwirtschaft schaffen
Grüne Agrarsprecher*innen aus Bund und Ländern legen ein gemeinsames Positions- und Forderungspapier vor und verlangen die Neugestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in ihrer großen und regionalen Vielfalt und als Rückgrat des ländlichen Raums.
Zur Neugestaltung der GAP nach 2020 erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Norwich Rüße, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Naturschutz und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, Gisela Sengl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Bernd Voß, Sprecher für Europa, Verbraucher und Landwirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Martina Feldmayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Landwirtschaft, Wald, Gentechnik, Verbraucherschutz, Wohnungspolitik und Kultur der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, Wolfram Günther, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Dorothea Frederking, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt, Martina Braun, Sprecherin ländlicher Raum der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg und Martin Hahn, Sprecher für Agrarpolitik der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Baden-Württembergischen Landtag:
Für die vollständige Pressemitteilung und das Positionspapier auf "Mehr" klicken.
Mehr»Mein Weihnachts-Rundbrief Dezember 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitstreiter*innen und Interessierte,
wie Tierhaltung gut funktionieren kann, zeigt beispielhaft die Praxis der Schweinehaltung von Hubertus von Rundstedt in der Altmark. Hier überzeugte ich mich vor Kurzem von den Möglichkeiten der artgerechten Haltung. Auf diesem Wege möchte ich Sie/Euch mit einigen Bildern an meinen Eindrücken teilhaben lassen und wünsche zugleich ein besinnliches Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das Jahr 2017.
Herzliche Grüße
Dorothea Frederking
Mehr»Landtagssitzung am 16.12.2016: TOP 3 - Zum Antrag "Kündigung der Rundfunkstaatsverträge"
Dem Landtag lag ein Antrag vor die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Wir Grünen und alle anderen Fraktionen lehnten das ab.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten gegründet worden. Ziel ist es gewesen, braune Ideologien aus den Köpfen zu vertreiben und die Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Angesichts jüngster Entwicklungen ist dies aktuell wie nie.
Der Antrag ist ein Generalangriff der AfD auf ARD und ZDF und zeigt ihre Ablehung von freiem und kritischem Journalismus.
Mehr»Landtagssitzung am 15.12.2016: TOP 1a - Aktuelle Debatte - Tierschutz stärken: „Grausame Normalität in Ställen durchbrechen“
Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Rahmen der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die auf Anregung ihrer Fraktion beantragte Aktuelle Debatte „Tierschutz stärken – Tierleid verhindern“:
„Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Kastenstände nicht akzeptabel – wir setzen uns deshalb für eine grundsätzliche Abschaffung von Kastenständen ein.“
„Es gibt massenhaftes und erhebliches Tierleid – und das nicht nur durch illegales Handeln, sondern auch rechtlich legitimiert. Wir haben zwei Präzedenzfälle, die richtungsweisend für den Tierschutz sind und ein Stoppzeichen für tierquälerische Haltungsbedingungen setzen. Die Causa Straathof ist ein extremes Beispiel und nicht zu verallgemeinern. Sie ist dennoch kein Einzelfall und zeigt, dass die industrielle Tierhaltung auf den Prüfstand gehört und die Bedürfnisse der Tiere in den Vordergrund gestellt werden müssen. Und das nicht nur bei den Schweinen.“
„Wir stehen nun in die Verantwortung, die grausame Normalität in den Ställen zu durchbrechen und uns für Tierwohl und Tiergesundheit einzusetzen.“
Hier zum Video der Landtagsrede von Dorothea Frederking im Plenum am 15.12.2016 >>>
Landtagssitzung am 14.12.2016: TOP 6 - Aussprache zum Stand und Entwicklung des Waldbrandschutzes in Sachsen-Anhalt
Wie in der Leitlinie Wald 2014 bereits angeführt wurde, ist der Klimawandel nicht nur Realität geworden, sondern auch der größte Risikofaktor für den Wald. Niederschlagszeiten verschieben sich, Niederschlagsmengen nehmen ab. Insgesamt nimmt die Trockenheit zu. Der aktuelle Waldzustandsbericht analysiert, dass sich die Wasserverfügbarkeit ändert, die jährliche Grundwasserneubildung niedrig ist und die Phasen der Bodenaustrocknung seit Anfang der 90er-Jahre zugenommen haben. Das verursacht Trockenstress für die Bäume.
Insbesondere in den Kieferwäldern muss mit einer Zunahme von Waldbränden gerechnet werden. Das harzhaltige Holz und die trockenen Nadeln brennen besser als Laubbäume und Blätter. Da, wo es standortmäßig möglich ist, sollte deshalb der Waldumbau konsequent vorangetrieben werden.
Laubbaumreiche Mischwälder sind günstig für den Brandschutz und sie sind auch wichtig zur Verbesserung von Wasserhaltevermögen und Bodenbeschaffenheit, was sich letztendlich wieder positiv auf die Vitalität der Bäume auswirkt, die so besser dem Klimawandel trotzen können.
Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>
Sauenhaltung: Urteil zur Beschaffenheit von Kastenständen nun bundesweit rechtskräftig
Im Streit um die Breite und Beschaffenheit von Kastenständen, in denen Sauen üblicherweise vier Wochen nach der Besamung nahezu bewegungslos gehalten werden, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Das BVerwG gab bekannt, die Beschwerde der zur ehemaligen Straathof-Holding gehörende DEMVA GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision des Kastenstandsurteil des Magdeburger Oberverwaltungsgerichtes (OVG) zurückgewiesen zu haben. Damit bestätigt das Bundesgericht das OVG-Urteil aus Sachsen-Anhalt vom November 2015 und entscheidet abschließend, dass die Verfügungen des Landkreises Jerichower Land rechtskräftig und bundesweit gültig sind. Der Landkreis hatte angeordnet, dass Kastenstände so beschaffen sein müssen, dass die Sauen in Seitenlage die Beine ungehindert und verletzungsfrei ausstrecken können müssen, ohne sich mit einem Schwein im benachbarten Kastenstand berühren zu müssen.
Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Beschluss des BVerwG ist ein weiterer Meilenstein für mehr Tierschutz und bei der Umkehr in der industriellen Tierhaltung. Hiermit ist eine abschließende und letztinstanzliche Entscheidung zur Beschaffung von Kastenständen getroffen worden, die bundesweit gilt und im positiven Sinn wegweisend ist. Der Fall DEMVA aus dem Jerichower Land ist zu einem bundesweiten Präzedenzfall für mehr Tierwohl geworden. Durch die richtungsweisenden Entwicklungen aus dem Jerichower Land wird sich zukünftig in den deutschen Ställen viel ändern, weil die Tiere mehr Platz bekommen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass Tierhalter die Veränderungserfordernisse zum Anlass nehmen, nun ganz auf Kastenstände zu verzichten."
Mehr»Tierhaltungsverbot gegen Straathof nun endgültig bestätigt
Urteil bundesweit rechtskräftig und unanfechtbar
MAGDEBURG. Im Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg das Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof bestätigt. Gegen diese Entscheidung wollte Straathof die Zulassung der Berufung erwirken. Nun hat das Magdeburger Oberverwaltungsgericht entschieden diese Berufung nicht zugelassen.
Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Mit der OVG-Entscheidung, die Berufung nicht zuzulassen, ist die Klage-Odyssee von Adrianus Straathof beendet. Das Tierhaltungsverbot ist nun uneingeschränkt rechtskräftig und unanfechtbar. Es muss in allen Bundesländern angewandt werden.“
„Damit darf Straathof überall in Deutschland keine Schweine mehr halten und auch keine Entscheidungshoheit mehr über diese Tiere haben.“
Mehr»Agrarpolitikertreffen der Grünen in Fulda fordert Nachbesserungen im Gentechnikgesetz und bundesweites Anbauverbot
Frederking: „Schmidt ignoriert den Willen der Bundesländer“
Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Grünen der Bundesländer und aus dem Bund haben sich November bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen geben soll. Sie fordern daher von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen beim aktuellen Gentechnikgesetz.
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