Zukunft der Schlachthöfe neu gestalten "Fair, tiergerecht und krisenfest"
Positionspapier der agrarpolitischer Sprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die dramatischen Ereignisse in zahlreichen industriellen Schlachtkonzernen während der Corona-Pandemie haben verdeutlicht: Das System Fleischindustrie fußt auf der Ausbeutung von Mensch und Tier. Es ist falsch, krisenanfällig und muss sich ändern.
Mehr»Es braucht klare Ansagen an die Fleischindustrie
Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag heute über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie debattiert. „Unternehmen wie Tönnies reizen den Rechtsrahmen absolut aus und operieren immer gerade so im Feld des rechtmäßigen Handelns. Ihr Agieren geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch zu Lasten der Tiere. Jede Möglichkeit und jedes Schlupfloch, welches die Bundespolitik eröffnet, werden genutzt. Das ist moralisch verwerflich. Rein juristisch ist es wohl nicht zu beanstanden. Aber nicht alles was legal ist, ist auch legitim“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Mehr»Kastenstandhaltung in Deckzentren im Bundesrat - Leiden von Sauen in Kastenständen noch nicht beendet
Sachsen-Anhalt hat heute der Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat nicht zugestimmt. Grund ist, dass in der Übergangsfrist von acht Jahren bis zur Abschaffung der Kastenstandhaltung in Deckzentren ein ungehindertes Ausstrecken der Beine der Sauen in Seitenlage nicht gewährleistet sein muss. Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert, dass der Bundesrat die Verordnung dennoch beschlossen hat.
Mehr»Agrarwende statt Gentechnik - Grüner Debattenbeitrag
Alte und neue Herausforderungen erfordern eine konsequente Agrar- und Ernährungswende
Die Autor*innen des Debattenbeitrages fordern eine umfassende Agrar- und Ernährungswende statt Deregulierung einer Technologie.
Unser neues grünes Grundsatzprogramm beschließen wir in einer Zeit, die von großen Herausforderungen geprägt ist. Die Corona-Pandemie ist dabei nur eine – wenn auch dramatische – zusätzliche Krise, welche die existentielle Bedrohung durch den Verlust der Biodiversität sowie die Klimakrise noch verstärkt. Dies gilt insbesondere für Regionen unseres Planeten, die ohnehin schon unter großer Armut und Hunger leiden. Eine solche Pandemie wie die Corona-Krise zeigt auch besonders deutlich, wie elementar der Vorsorgegedanke für unsere Existenz ist.
Mehr»Der Anfang vom Ende der Giftschlammgrube Brüchau - Kurzes Video während der heutigen Kundgebung vor dem Landtag
Die Grube muss komplett beseitigt werden. Nur dann können die Menschen in der Altmark wieder ohne Angst und Sorgen um ihre Gesundheit leben. Mit dem heutigen Landtagsbeschluss kommen wir in großen Schritten dem Ziel des Rückbaus mit Ausbaggerung und Verbringung des Grubeninventars näher.
Giftschlammgrube Brüchau - Beseitigung unverzüglich angehen
Die Koalition hat auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur unverzüglichen Erarbeitung eines konkreten Plans eingebracht, um die Giftschlammgrube Brüchau vollständig zu beseitigen. „Die Grube muss komplett beseitigt werden. Nur dann können die Menschen in der Altmark wieder ohne Angst und Sorgen um ihre Gesundheit leben,“ sagt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion, die sich seit Jahren mit dem Thema befasst.
Dieser von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierte Koalitionsantrag mit der Drucksache 7/6127 "Sichere Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau angehen" wurde heute im Plenum des Lantages beschlossen.
Hier zur Debatte mit Antrags-Einbringungsrede und Erwiderungsrede von Dorothea Frederking >>>
Mehr»Offener Brief zur Abschaffung von Kastenständen - Bundesrat setzt Klöckners Vorschlag zur Verschlechterung der Haltungsbedingunegen für Sauen von der Tagesordnung
In den letzten zwei Tagen erreichten uns etliche Mails, in denen die Abschaffung der Kastenstände in der Sauenhaltung gefordert wird.
Dorothea Frederking hat darauf als agrarpolische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Form eines offenen Antwortbriefes reagiert und unterstützt das Anliegen zur Beendigung der Kastenstandshaltung.
Als Ergebnis hat heute der Bundesrat den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der Tagesordnung der Sitzung genommen, der zum Ziel hatte die rechtlichen Bedingungen in der Kastenstandshaltung zu verschlechtern statt sie gemäß des OVG-Urteils vom 24.11.2015 zu verbessern.
Hier zum Brief >>>
Mehr»Debatte über die Erhöhung der Rundfunkgebühren
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt, dass sie sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung bekennt. „Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender mit ihren dazugehörigen Online-Angeboten liefern Fakten, abseits vom Quotenhype und Mainstream. Die Berichterstattung ist unabhängig, sowohl politisch als auch finanziell. Gerade in der Corona-Krise merken wir, wie wichtig es ist, Fakten gegen Fake-News zu setzen. Deswegen folgen wir der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Rundfunkbeitrag anzupassen“, sagt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, sieht einen klaren Handlungsauftrag für den nächsten Medienausschuss. „Es ist der gesetzliche Auftrag der unabhängigen KEF, den Finanzbedarf zu ermitteln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass ihren Empfehlungen gefolgt wird. Das ist sachgerecht und verfassungsrechtlich geboten.“
Mehr»„Es kann nur eine Lösung geben: Auskofferung des Deponats!“ - Endbericht zur Giftschlammgrube Brüchau bringt Klarheit
Das Erdgas-Unternehmen Neptun Energy hat mit Datum vom 15. Mai 2020 seinen Endbericht zu den Untersuchungen der Bohrschlammdeponie Brüchau veröffentlicht.
Dazu erklärt Dorothea Frederking, altmärkische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die seit Jahren u.a. mit den regelmäßigen Kalbe-Runden an einer Lösung arbeitet:
„Der nun vorliegende Abschlussbericht bringt uns allen endlich die Klarheit über das, was die Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark und die Menschen vor Ort schon lange wissen: Die Giftgrube ist undicht und das bestätigte Inventar ist gefährlich für Mensch, Umwelt, Tiere und Wasser. Es kann nicht an Ort und Stelle bleiben.“
Mehr»10-Punkte-Plan der Landtagsfraktion
Die Corona-Krise macht bereits vorhandene Probleme noch stärker sichtbar. Sie hat zu massiven Veränderungen geführt, die als Startpunkt für neue Wege und Lösungen genutzt werden können. Als Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir in 10 Punkten beschrieben, welche Vorschläge wir für eine krisenfeste und nachhaltige Zukunft haben. Diese soll ausgerichtet sein auf intakte Ökosysteme und mehr regionalem Wirtschaften.
Hier zum vollständigen 10-Punkte-Plan:
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