Zukunft der Erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt - Grüner Themenabend in Wittenberg
Der Wittenberger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt am kommenden Dienstag, den 24. April 2012, um 19:00 Uhr seine monatliche Themenabend-Reihe fort. Dieses Mal geht es im „Kirchlichen Forschungsheim“ (Wilhelm-Weber-Str. 1a, Lutherstadt Wittenberg) um das Thema Erneuerbare Energien.
„Die erneuerbaren Energien sind auf dem Vormarsch. Schon heute stammen ca. 70 % des verbrauchten Stromes hierzulande aus regenerativen Energiequellen. Sie haben die Braunkohleverstromung längst überholt und machen bei dieser Entwicklung ein neues Braunkohlekraftwerk in Profen, welches ohnehin nicht vor dem Jahr 2020 ans Netz gehen würde, völlig überflüssig“, sagt Dorothea Frederking. Die energiepolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt wird an diesem Themenabend gemeinsam mit den Mitgliedern und interessierten Gästen über die grünen Ideen und künftigen Herausforderungen in Sachsen-Anhalts Energiesektor diskutieren.
Mehr»Wiesenhof: Grüne hinterfragen Kontrollen und Qualifikation von Personal
Die hygienischen Mängel im Schlachthof Wiesenhof beschäftigen auch alle Ebenen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bereits am 13. März nahm die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking, die Medienberichte um die Vorgänge im Geflügelproduktions- und Schlachtbetrieb in Möckern zum Anlass, um eine Kleine Anfrage im Landtag zu stellen. Darin möchte sie von der Landesregierung wissen, ob ausgeschlossen werden kann, dass kein Geflügel in den Handel gelangt ist, das für den Verbraucher schädlich sein könnte? Antworten liegen dazu noch nicht vor.
Neue Informationen haben ergeben, dass für die Kontrollen im Schlachthof Wiesenhof ein neuer Veterinär zuständig ist. Dieser wurde auf dem Amtshilfeweg durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld zur Verfügung gestellt. „Wir Bündnisgrünen im Jerichower Land sehen die Art und Weise des Zustandekommens der Einsetzung der neuen Kontrollperson kritisch, denn wir können uns nicht erklären, warum ein bereits pensionierter Veterinär im Zusammenhang mit dem Fall Wiesenhof plötzlich reaktiviert wurde“, erklärt Nils Rosenthal, der im Nachbarort wohnende landwirtschaftspolitische Sprecher des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Diese Fragen führten zu einer neuen Initiative der Grünen im Landtag vom Sachsen-Anhalt. Hierbei greift Dorothea Frederking diese Kritik auf und richtet aktuell eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung, die über die Kontrollvorgänge und die Qualifikation des eingesetzten Personals im Schlachthof Wiesenhof Auskunft einfordert.
„Ende von Gorleben“ ist taktische Wahlkampfpause für Röttgen
Die heute (Freitag) presseöffentlich gewordenen Vorschläge des Bundesumweltministeriums (BMU), wonach die Erkundungen im Salzstock Gorleben als Atommüll-Endlager noch in diesem Jahr beendet werden sollen, stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sachsen-Anhalt auf Skepsis. Dorothea Frederking, atom- und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion äußerte sich am Rande der heutigen Landtagssitzung. „Grundsätzlich würde ich diesen neuen Kurs der Bundesregierung, endlich Abstand von der weiteren Erkundung des Standortes Gorleben zu nehmen, begrüßen. Dieser Schritt wäre längst überfällig.“ Im Salzstock Gorleben gibt es nur eine geologische Barriere. Nach Bewertung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde bei einem Versagen des Hauptsalzes das ganze geologische Endlagerkonzept zusammenbrechen. Stattdessen seien verschiedene Schutzmechanismen erforderlich, um die Menschen vor dem gefährlichen Atommüll zu schützen. Nach Frederkings Aussagen sind diese in Gorleben „schlicht und einfach nicht vorhanden.
„Es fragt sich aber, ob es Röttgen mit seinem Erkundungsende auch wirklich ernst meint. Die Nähe der Entscheidung zur Wahl in NRW ist verdächtig und riecht nach einem wahltaktischen Manöver“, erklärt sie und verweist dabei auch auf ihre Kollegen in Niedersachsen.
Landesenergieagentur als Motor für schnellere Energiewende
„Mit einer Landesenergieagentur wollen wir die Energiewende in Sachsen-Anhalt schneller vorantreiben. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, ein Konzept zur Realisierung einer Energieagentur zu erarbeiten.“ Die energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, begründet so einen Antrag ihrer Landtagsfraktion, den sie bei der aktuellen Sitzung des Landtags vorstellte.
„Viele Herausforderungen sind zu meistern bis eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien erreicht ist. Dazu gehören auch Energieeinsparung, Energieeffizienz, der Bau von Speichern und der Netzausbau. Eine Energieagentur kann hier eine übergreifende Beratungs- und Bündelungsrolle einnehmen. Sie gibt vorhandenen Akteuren einen neuen Schub“, erklärt die Abgeordnete. Solch eine Agentur sei ein Scharnier zwischen Politik, Wirtschaft, Forschung und Endverbraucher. Sie habe alle Informationen über Möglichkeiten der Förderungen und das technisch Machbare.
Mehr»Schweinzucht Binde: Skandal nimmt kein Ende - Straathof plant neue Großanlage in Altmark
Im Skandal um den Bau und Nutzung von Schwarzbauten in der Schweinezucht Binde GmbH ist kein Ende in Sicht. Dies ergaben die aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der altmärkischen Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Weder beim Bußgeld (in Höhe von 434.000 Euro wegen Schwarzbau und rechtswidriger Nutzung) noch beim Zwangsgeld (in Höhe von 80.000 Euro wegen des Verstoßes gegen die Nutzungsuntersagung) gibt es Fortschritte. In beiden Fällen hatte die Klage bzw. Einspruch erhoben.
„Nach den Antworten der Kleinen Anfrage stellt sich für uns der Vorgang wie folgt dar: Nutzungsuntersagung der Schwarzbauten im Februar 2011. Dann Kontrolle. Diese ergab, dass die Ställe trotz Verbot weiter genutzt wurden. Daraufhin wurde im Juni das Zwangsgeld festgesetzt. Skandalös finde ich, dass seit der Zwangsgeldfestsetzung offensichtlich keine weiteren Kontrollen stattgefunden haben und man nach über einem Jahr der Nutzungsuntersagung nicht weiß, ob die Ställe vorbotenerweise weiter genutzt werden oder nicht“, sagt Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Frederking begrüßt geplanten Ausschluss von CO2-Speicherin in Mecklenburg-Vorpommern
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern behandelte in der gestrigen Sitzung in erster Lesung einen Gesetzentwurf der dortigen CDU-SPD-geführten Landesregierung für ein Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz. Mit dem Gesetzentwurf soll die Speicherung von Kohlendioxid in geologischen Schichten auf dem Territorium des Bundeslandes strikt ausgeschlossen werden. Im Gesetz heißt es im Paragraf 1: „Auf dem Hoheitsgebiet von Mecklenburg-Vorpommern, einschließlich des Küstenmeeres innerhalb der 12-Seemeilenzone, wird die geologische Speicherung von Kohlendioxid ausgeschlossen.“ Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen diese Gesetzesinitiative.
Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt begrüßt die Entscheidung ihrer Kollegen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern.
Mehr»Wiesenhof: "Sorgfalt muss absolute Priorität haben"
Statement der ernährungspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu den Berichten über mangelhafte Hygiene in der Geflügelschlachterei Möckern:
"Da Lebensmittel direkt die menschliche Gesundheit beeinflussen, gelten bei der Verarbeitung besonders hohe, hygienische Standards: Jedes Lebensmittel muss absolut frei von Krankheitserregern sein. Aus diesem Grund müssen Hygienestandards im Interesse der menschlichen Gesundheit ganz exakt eingehalten werden....
Mehr»Stand der Windkraft in Sachsen-Anhalt - Grüner Fotowettbewerb "Die Kraft des Windes einfangen"
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sammelt noch bis zum 16. März 2012 Fotos von Windkraftanlagen aus unseren Landschaften. „Sie sind sichtbare Zeichen der Energiewende in Sachsen-Anhalt. Sie prägen unser heutiges Landschaftsbild wie früher die Windmühlen“, erzählt Dorothea Frederking, die altmärkische Abgeordnete und energiepolitische Sprecherin der Fraktion. Laut ihren Aussagen haben wir mit Stichtag vom 31.12.2011 in Sachsen-Anhalt insgesamt 2.352 Anlagen mit einer installierten Leistung von 3.642 Megawatt. „Damit liegt Sachsen-Anhalt Deutschland weit auf Platz 3. Dies entspricht aktuell 48,1% Anteil des potenziellen Jahresenergieertrages am Nettostromverbrauch, also den Strom den wir verbrauchen“, erläutert die Landtagsabgeordnete und verweist darauf, dass es sich hierbei nur um den Strom aus der Windkraft handelt. „Bei allen Erneuerbaren Energien liegt der Anteil am Nettostromverbrauch in Sachsen-Anhalt bereits bei ca. 70%. Hier sind wir auf Platz 1 und in Deutschland klarer Vorreiter“, freut sich Frederking. Mit Begeisterung wirbt sie daher auch für die Teilnahme am Fotowettbewerb „Die Kraft des Windes einfangen“ der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Hierbei kann jeder mitmachen. Halten Sie die Ästhetik von Windkraftanlagen in einem Foto fest und senden Sie es uns zu. Eine fachkundige Jury wird aus allen Einsendungen die drei schönsten Fotos ermitteln. Die besten Fotos werden im Landtag ausgestellt.“ Darüber hinaus warten folgende Preise auf die Gewinner des Wettbewerbs:
1. Preis: 300 EUR 2. Preis: 200 EUR 3. Preis: Sachpreis
Mehr»„Verstromung von Braunkohle stoppen“
Skeptisch reagiert die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, auf den heutigen Braunkohlegipfel in Leuna. „Das Kerngeschäft der MIBRAG ist Braunkohle abzubauen und zu verkaufen. Den weitaus größten Anteil dieser Braunkohle wird die MIBRAG auch in Zukunft verstromen. Die angebliche Fokussierung der Veranstaltung auf die stoffliche Verwertung der Braunkohle erscheint mir daher höchst zweifelhaft.“
Mehr»"Sachsen-Anhalt: Gentechnikfrei!" - Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft
Gentechnikfrei! Ein Wort und ein Ausrufezeichen genügen als Überschrift für einen Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der aktuellen Sitzung des Landtags.
Drei Forderungen stehen im Mittelpunkt des Antrags der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
1. Auf landeseigenen Flächen soll die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten werden.
2. Die Landesregierung soll ein Qualitätssicherungssystem auf den Weg bringen, damit in Sachsen-Anhalt gentechnikfrei hergestellte Produkte vor der Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Pflanzen geschützt werden.
3. Auf EU-Ebene muss eine tatsächliche "Nulltoleranzgrenze" hinsichtlich der Verunreinigung von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln verbindlich eingehalten werden.
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