Kohle-Kommission tagt in Halle (Saale) - Klimakatastrophe erfordert schrittweisen Braunkohleausstieg

Die sogenannte Kohlekommission des Bundes tagt heute in Halle (Saale), um sich über die Bedeutung der Braunkohle im mitteldeutschen Revier ein Bild zu machen. „Der Braunkohleausstieg ist Voraussetzung für wirksamen Klimaschutz. Wer an der Braunkohle festhält, riskiert einen Strukturbruch“, warnt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Der Koalitionsvertrag macht klar: Der Braunkohleausstieg soll in Sachsen-Anhalt spätestens bis zum Jahr 2035 abgeschlossen sein. Es ist also Zeit genug, den Braunkohleausstieg schrittweise, planbar und sozialverträglich umzusetzen. Die Klimakatastrophe bedroht die Existenz der Menschen. Die Kohlekommission muss den Fahrplan für den Kohleausstieg daran orientieren“, fordert Frederking.

Entscheidung im Koalitionsausschuss: Ökolandbau-Bildungsgang kommt nach Salzwedel

MAGDEBURG/ALTMARK. Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich heute in Magdeburg für den Standort Salzwedel zur Einrichtung eines Ökolandbau-Bildungsgangs entschieden. Damit ist die Standortdebatte für den gemäß Koalitionsvertrag einzurichtenden Bildungsgang Ökolandbau in einer Berufsbildenden Schule beendet.

Dazu erklärt die altmärkische Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking:

„Diese Entscheidung ist sinnvoll, da in Deutschland und Sachsen-Anhalt die Anzahl der Ökobetriebe kontinuierlich steigt und ein gutes Fachwissen benötigt wird.“

„Die Entscheidung für die Berufsbildenden Schulen in Salzwedel stärkt zudem den Schulstandort. Ich bin froh, dass das Engagement und die Zielstrebigkeit der BBS Salzwedel nun gewürdigt werden.“

„Der Standort Salzwedel ist prädestiniert, da sich die Schulen seit Jahren vorbereitet haben und auch schon über Kooperationen mit Ökolandbau-Betrieben in der Altmark verfügen. Die BBS verfügt zudem bereits über qualifiziertes Lehr-Personal und die sächliche Ausstattung für diesen Bildungsgang.“

Aktuelle Debatte zur drohenden Entlassung von Enercon-Beschäftigten - Schwerer Schlag für die Menschen

Im Rahmen der heutigen aktuellen Debatte zur drohenden Entlassung von 130 Beschäftigten der Enercon-Tochter WEC Turmbau sprach Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Solidarität der Fraktion aus. „Es ist ein schwerer Schlag für die Menschen. Natürlich ist es kritikfähig, wenn ein Unternehmen, das in nicht unerheblichem Maße Landesförderungen bekommen hat, bei Anzeichen einer Marktschwäche zur Ultima Ratio greift und Kündigungen ausspricht. Die Enercon GmbH darf sich nicht aus der Affäre ziehen. Stattdessen muss sie als Mutterunternehmen an dem Verhandlungstisch, damit Lösungen für eine Weiterbeschäftigung erarbeitet werden.“

Aktuelle Debatte zu Ernteschäden und Hilfsprogramme für Landwirtinnen und Landwirte - Landwirtschaft langfristig krisensicher machen

„Die Lage ist katastrophal.“ Das machte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen während der aktuellen Debatte zu Ernteausfällen und Hilfsprogramme für Landwirtinnen und Landwirte klar. „Die Dürre ist ja nicht das einzige Problem, welches sich die Menschheit wegen zu wenig Klimaschutz in den letzten Jahren eingebrockt hat. Die statistisch nachweisbare Häufung von Extremereignissen beweist: das ist kein Wetter mehr, sondern Klima: Klimawandel, Klimakrise.“

„Selbstverständlich brauchen wir kurzfristige schnelle Hilfen für die Bauern. Wir müssen genau die stützen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Was aber viel wichtiger ist: wir müssen Lehren ziehen. Notmaßnahmen dürfen nicht zur Regel werden“, so Lüddemann. Die Hilfe an der Landwirtschaft ist nur nachhaltig, wenn Klimaschutz ernst genommen wird. „Deshalb klar und ohne Wenn und Aber: Kohleausstieg. Ohne Kohleausstieg kein Klimaschutz.“

Wirtschaftsausschuss des Landtags berät erneut über Giftschlammgrube Brüchau - Fortlaufende Information der Bevölkerung erforderlich

MAGDEBURG/ALTMARK. Die Giftschlammgrube Brüchau im Altmarkkreis Salzwedel beschäftigt weiter den Landtag von Sachsen-Anhalt und war heute Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Das Wirtschaftsministerium und die anwesenden Behörden informierten über den Zeitplan und Sachstand. Die seit Kurzem den Abgeordneten zur Verfügung gestellten Gutachten und Stellungnahmen sollen nun genutzt werden, um auf dieser Grundlage das Fachgespräch im Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen.

Dorothea Frederking, die als Mitglied der Grünen-Fraktion zu diesem Thema im Ausschuss war, äußert sich:

„Die Giftschlammgrube Brüchau brennt den Menschen auf den Nägeln. Es ist berechtigt, dass sie Verbindlichkeit und eindeutige Aussagen verlangen. Ich habe die Landesregierung deshalb gebeten, die örtliche Bevölkerung fortlaufend über Maßnahmen und Ergebnisse zu informieren. Eine bessere Informationspolitik und ein Austausch auf Augenhöhe ist aus meiner Sicht zwingend. Darüber hinaus ist auch fraglich, ob der aktuelle Dichtigkeitszustand für die endgültige Schließungsvariante relevant sein muss.“

„Weiterhin habe ich die Behörden gebeten, dafür zu sorgen, dass bereits bestehende Gutachten und Stellungnahmen bei den Untersuchungen und Bewertungen berücksichtigt werden.“

Agrarpolitikerin im Gespräch mit Naturland-Ökobetrieb Gut Apenburg | Ökolandbau als Anpassungsstrategie für den Klimawandel?

Bei ihrem Besuch des Naturland-Ökobetriebes Gut Apenburg informierte sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei den Ehepaaren von der Schulenburg und Warlich zur Anpassung an den Klimawandel und zu fairen Erzeugerpreisen. Gemeinsam erarbeiteten sie Lösungsbausteine für erforderliche Veränderungen.

Frederking konnte erleichtert zur Kenntnis nehmen, dass trotz der dramatischen Dürre die Ernteeinbußen nicht so hoch sind wie bedauerlicherweise bei anderen Betrieben. „Die Ökoanbaumethoden scheinen auch wirksame Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu sein. Bei einer Feldbegehung konnte ich sehen, dass die Erde noch etwas feucht war, obwohl es seit Wochen nicht geregnet hat. Als Gründe für diesen relativ guten Bodenzustand wurde mir erläutert: zeitnahes Hacken zur Reduzierung der Verdunstung durch Unterbrechung der Wasserwegsamkeiten, umfangreiche Fruchtfolge und Einsatz von Festmist zum Aufbau einer satten Humusschicht, geringe Pflanzendichte.“

ABGESAGT! Landtagsabgeordnete besucht Lochwitzer Hof AllerEi | Bruderhahnprojekt und Vermarktungsstrategien im Blick

Datum/Zeit: Montag, 06. August 2018, 14:00 Uhr (ABGESAGT)

Treffpunkt: Lochwitzer Hof AllerEi, Weidengrund 5, 06347 Gerbstedt OT Lochwitz

Am Montag, dem 6. August 2018 besucht die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Lochwitzer Hof „AllerEi“ der Familie Floßfeder.

Bei dem Besuch des landwirtschaftlichen Familienbetriebes möchte sich Frederking zur Umsetzung des Bruderhahnprojekts und zu Vermarktungsstrategien informieren. Erst jüngst hat der Landtag mit einem Beschluss (Drucksache 7/3089 vom 21.06.2018) die Regionalvermarktung in den Fokus genommen.

BESUCH GUT APENBURG & ÖKODORF SIEBENLINDEN | Altmärkische Landtagsabgeordnete der Grünen im Altmarkkreis Salzwedel

Am kommenden Donnerstag (02.08.2018) wird Dorothea Frederking, agrar- und energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, einen weiteren Teil ihrer diesjährigen Sommertour machen. Neben einem konventionellen landwirtschaftlichen Betrieb wird sie auch dem Ökobetrieb Gut Apenburg von Werner-Paul von der Schulenburg einen Besuch abstatten. Im Anschluss reist die Landtagsabgeordnete weiter nach Siebenlinden und kommt ins Gespräch mit Eva Stützel. Mit anderen baute Frederking hier vor Jahren eine solarthermische Anlage auf.