Zu den Ergebnissen der Kohlekommission: Kohlekompromiss ist wichtiger Einstieg in Kohleausstieg

MAGDEBURG. Zur Verabschiedung der Empfehlungen der Kohlekommission äußert sich Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Abschlussbericht der Kommission ist ein Minimalkompromiss mit der klaren Wegweisung, dass der Kohleausstieg kommt und unumkehrbar ist. Endlich wird Deutschland schrittweise, planbar und sozialverträglich aus der Kohleverstromung aussteigen. Das ist ein guter Anfang, auch wenn mit dem vorgeschlagenen Enddatum 2038 die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können. Deshalb setzen wir Grünen auf die verankerte Revisionsklausel, damit in den Jahren 2023, 2026 und 2029 nachgeschärft und der Kohleausstieg beschleunigt werden kann. Auch andere CO2-Minderungspotenziale wie zum Beispiel in der Landwirtschaft oder durch Effizienz und Einsparung müssen stärker genutzt werden.“

Spende an den Tierschutzverein Wolmirstedt

Spenden statt Böllern lautete das Motto unserer Abgeordneten an Silvester. Heute haben sie den Scheck an Marlies Müller und Otfried Müller vom Tierschutzverein Wolmirstedt übergeben, der das dortige Tierheim betreibt.

Unterstützung des Landesforstbetriebs - Wald mit Klimafolgen nicht allein lassen

Stürme im letzten und in diesem Jahr, die lang anhaltende Dürre, Absterben der Neuanpflanzungen, Schädlinge und niedrige Holzpreise verursachen immense Schäden im Forst. Neben den negativen ökologischen Auswirkungen kommt es zu finanziellen Verlusten, sodass allein dem Landesforstbetrieb liquide Mittel in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro fehlen, die nun vom Land vorgeschossen werden sollen. Dorothea Frederking, für den Forst zuständige Abgeordnete der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht einen großen Unterstützungsbedarf für den Wald und hält finanzielle Mittel für den Landesforstbetrieb für richtig.

„Der Klimawandel schlägt nun gnadenlos zu und seine massiven Kosten werden sichtbar. Der Forst gehört aktuell neben der Landwirtschaft zu den größten Leidtragenden. Wobei letztendlich auch die übrige Gesellschaft betroffen ist, denn die Bäume binden weniger klimaschädliches Kohlendioxid und filtern die Luft nicht mehr so gut. Mit den Folgen des Klimawandels dürfen wir den Wald nicht allein lassen. Eine Maßnahme, um die Wälder zukunftsfest zu machen, ist der vom Land geförderte Waldumbau. Mehr Laubbäume helfen, dass Wälder gerade bei Stürmen standfester werden. Die Forstwirtschaft sollte sich dieser Aufgabe stellen und muss dabei selbstverständlich die standortspezifischen Gegebenheiten berücksichtigen.“

Mehr Solarenergie: Potenzial der Dächer der Landesliegenschaften nutzen

In der heutigen Landtagssitzung ist die Nutzung der landeseigenen Gebäude und Liegenschaften für die Installation von Erneuerbare-Energien-Anlagen thematisiert worden.

„Der Klimawandel erfordert eine sehr rasche Senkung der CO2-Emissionen. So ist auch das Flächenpotenzial der Landesliegenschaften zu nutzen. Es ist schlüssig, wenn die 3500 landeseigenen Gebäude nun noch einmal auf ihre technische und wirtschaftliche Eignung für eine Solarnutzung untersucht werden“, sagte Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Grausame Ferkelquälerei geht ohne Not weiter - Frederking: „Schweinelobby setzt sich durch - GroKo knickt ein“

Mit der bereits im Jahr 2013 beschlossenen Änderung des Tierschutzgesetzes ist das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln, die jünger als acht Tage alt sind, nach einer fünfjährigen Übergangsfrist ab dem 01.01.2019 verboten. Heute wurde bekannt, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag das Ende der schmerzhaften Tierqualen um zwei weitere Jahre hinauszögern wollen. Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt:

Kastration mit äußersten Schmerzen

„Die Schweinelobby setzt sich durch und die Bundesregierung knickt ein. Junge Ferkel sollen weiter bei vollem Bewusstsein und unter äußersten Schmerzen ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Die grausame Quälerei von Millionen Ferkeln soll ohne Not zwei Jahre weitergehen. Wieder einmal zeigt sich, dass der Politik in Berlin der Schutz der tierquälenden Schweinelobby wichtiger ist als der Schutz unserer lebenden und fühlenden Mitgeschöpfe.“

Kohle-Kommission tagt in Halle (Saale) - Klimakatastrophe erfordert schrittweisen Braunkohleausstieg

Die sogenannte Kohlekommission des Bundes tagt heute in Halle (Saale), um sich über die Bedeutung der Braunkohle im mitteldeutschen Revier ein Bild zu machen. „Der Braunkohleausstieg ist Voraussetzung für wirksamen Klimaschutz. Wer an der Braunkohle festhält, riskiert einen Strukturbruch“, warnt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Der Koalitionsvertrag macht klar: Der Braunkohleausstieg soll in Sachsen-Anhalt spätestens bis zum Jahr 2035 abgeschlossen sein. Es ist also Zeit genug, den Braunkohleausstieg schrittweise, planbar und sozialverträglich umzusetzen. Die Klimakatastrophe bedroht die Existenz der Menschen. Die Kohlekommission muss den Fahrplan für den Kohleausstieg daran orientieren“, fordert Frederking.

Entscheidung im Koalitionsausschuss: Ökolandbau-Bildungsgang kommt nach Salzwedel

MAGDEBURG/ALTMARK. Der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich heute in Magdeburg für den Standort Salzwedel zur Einrichtung eines Ökolandbau-Bildungsgangs entschieden. Damit ist die Standortdebatte für den gemäß Koalitionsvertrag einzurichtenden Bildungsgang Ökolandbau in einer Berufsbildenden Schule beendet.

Dazu erklärt die altmärkische Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking:

„Diese Entscheidung ist sinnvoll, da in Deutschland und Sachsen-Anhalt die Anzahl der Ökobetriebe kontinuierlich steigt und ein gutes Fachwissen benötigt wird.“

„Die Entscheidung für die Berufsbildenden Schulen in Salzwedel stärkt zudem den Schulstandort. Ich bin froh, dass das Engagement und die Zielstrebigkeit der BBS Salzwedel nun gewürdigt werden.“

„Der Standort Salzwedel ist prädestiniert, da sich die Schulen seit Jahren vorbereitet haben und auch schon über Kooperationen mit Ökolandbau-Betrieben in der Altmark verfügen. Die BBS verfügt zudem bereits über qualifiziertes Lehr-Personal und die sächliche Ausstattung für diesen Bildungsgang.“

Aktuelle Debatte zur drohenden Entlassung von Enercon-Beschäftigten - Schwerer Schlag für die Menschen

Im Rahmen der heutigen aktuellen Debatte zur drohenden Entlassung von 130 Beschäftigten der Enercon-Tochter WEC Turmbau sprach Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Solidarität der Fraktion aus. „Es ist ein schwerer Schlag für die Menschen. Natürlich ist es kritikfähig, wenn ein Unternehmen, das in nicht unerheblichem Maße Landesförderungen bekommen hat, bei Anzeichen einer Marktschwäche zur Ultima Ratio greift und Kündigungen ausspricht. Die Enercon GmbH darf sich nicht aus der Affäre ziehen. Stattdessen muss sie als Mutterunternehmen an dem Verhandlungstisch, damit Lösungen für eine Weiterbeschäftigung erarbeitet werden.“