Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Vorschlag zur Anpassung des Rundfunk-beitrags ist moderat und angemessen
Die empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent pro Haushalt hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer gestrigen Fraktionssitzung als moderat und angemessen bewertet. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit seinen verlässlichen Informationen ein Baustein für eine funktionierende Demokratie und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit der Anhebung wird sein Bestand und seine Entwicklung, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung, gesichert“, sagt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (KEF) hatte mit ihrem jüngsten Bericht die Beitragsanpassung empfohlen.
132 Grüne Abgeordnete appellieren an die Bundesregierung:
Corona fordert uns auf, Europas Versprechen auf Solidarität einzulösen!
Dorothea Frederking, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den grünen Appell für europäische Solidarität:
"Grüne Abgeordnete aus Europa, Bund und den Bundesländern bekennen sich zur europäischen Solidarität. In der Coronakrise muss sich der Zusammenhalt der europäischen Staaten bewähren. Freie Krankenhauskapazitäten europäisch nutzen und europäische Anleihen auflegen, damit die besonders Betroffenen nicht allein sind."
Hier zum grünen Appell:
Mehr»Debatte zur LENA im Landtag: Grüne Energieagentur macht wertvolle Arbeit im Land
Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung wurden die bisherige Bilanz und der Nutzen der Landesenergieagentur – kurz LENA – in Sachsen-Anhalt erörtert. Bereits im März 2012 hatte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Errichtung dieser Agentur eingebracht.
Für Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, entspricht die LENA den grünen Erwartungen: „Wir Grünen wollten sie als Querschnitts- und Kompetenzzentrum verstanden wissen und als einen Motor für mehr Bewegung beim Klimaschutz und für eine beschleunigte Energiewende. Dies ist der LENA gelungen, wie ihre Fachkongresse, Informationsbereitstellungen, Unterstützung des kommunalen Energie- managements, ihre öffentlichkeitswirksamen Wettbewerbe sowie die Zusammenarbeit mit maßgeblichen Akteuren im Energiebereich beweisen.“
Hier der Link zur Rede von Dorothea Frederking >>>
Mehr»Giftschlammgrube in Brüchau - Giftschlammgrube muss beseitigt werden
Die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark ist in den vergangenen Monaten umfangreich untersucht worden. Heute teilte die Landesregierung im Wirtschaftsausschuss erste Zwischenergebnisse mit, die Undichtigkeiten der Grube ausweisen. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemüht sich seit Langem intensiv darum, dass der Giftschlamm beseitigt wird.
Dorothea Frederking, die altmärkische Abgeordnete der bündnisgrünen Landtagsfraktion hat seit dem Jahr 2015 die Problematik mit Informationsveranstaltungen und Kleinen Anfragen in den Fokus der Landespolitik gerückt. Sie zeigt sich zuversichtlich: „Der Kampf der Menschen aus der Altmark für ihre lebenswerte und saubere Umwelt hat sich gelohnt. Eine Auskofferung der Grube mit dem Verbringen der Abfälle wurde im Ausschuss als Lösungsmöglichkeit genannt. Der Giftschlamm muss weg, damit die Menschen, das Grundwasser und die Umwelt dauerhaft geschützt werden.“
Mehr»Energiewende vorantreiben - Geld aus dem Verkauf von Windstrom soll in Kommunen bleiben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Vorstoß von Energieministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert, dass die Kommunen im Umkreis von Windrädern mit einem finanziellen Beitrag von der Stromproduktion profitieren. „Da, wo sich die Windräder drehen, soll auch Geld aus dem Stromverkauf bleiben. So haben alle Menschen Vorteile von der Energiewende“, sagt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
„Hierbei sind verschiedene Wege denkbar“, erklärt Frederking. „Es kann eine Außenbereichsabgabe an die Kommunen im Umkreis sein, so wie von Prof. Dr. Dalbert vorgeschlagen, oder auch eine direkte Beteiligung der Kommunen oder der Bürgerinnen und Bürger am Betrieb der Windräder.“
Mehr»Abschaltung von Block 2 des Atomkraftwerks Philippsburg an Silvester
Mehr Erneuerbare Energien statt Altmaiers Versorgungslücke für Atomkraft
Am 31.12.2019 wird der nächste Etappensieg beim Atomausstieg erreicht. Block 2 des Atomkraftwerkes (AKW) Philippsburg geht in Baden-Württemberg vom Netz. Damit bleiben in Deutschland noch sechs AKW in Betrieb und die letzten drei werden im Jahr 2022 abgeschaltet. Was das für die Energiewende in Sachsen-Anhalt bedeutet, erläutert Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
„Die wegfallende Leistung der AKW muss durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgeglichen werden. Zurzeit funktioniert das noch und Deutschland exportiert mehr Strom ins Ausland als es von dort importiert. Doch da auch die Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet werden, müssen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien viel schneller vorankommen. Gerade in Sachsen-Anhalt brauchen wir mehr Kilowattstunden aus der Windenergie. Wir brauchen nicht mehr als die bereits vorhandenen 2.900 Anlagen. Aber wir brauchen größere Anlagen, die technisch bedingt weiter auseinander stehen müssen und damit mehr ausgewiesene Flächen beanspruchen. Damit alle Bundesländer in die Pflicht genommen werden, fordern wir ein bundesweites Flächenziel von 2% für die Windenergienutzung.“
Mehr»Landtagsdebatte zur aktuellen Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in der Altmark
Keine weitere Förderung von Erdöl und Erdgas
Ein Mainzer Unternehmen hat für einen Zeitraum von fünf Jahren die Erlaubnis bekommen, auf dem 172 Quadratkilometer großen Feld „Thielbeer“ in der Altmark für gewerbliche Zwecke nach Kohlenwasserstoffen zu suchen. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt sowohl die Aufsuchung als auch die weitere Erdöl- und Erdgasförderung ab. Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hat das heute im Landtag bekräftigt. „Es ist absolut unvernünftig, in Zeiten des Klimawandels noch Erdöl und Erdgas in der Altmark fördern zu wollen. Die Aufsuchung von fossilen Energien ist aus der Zeit gefallen. Dieser Wahnsinn muss abgelehnt werden“, forderte Frederking.
Hier zur Rede von Dorothea Frederking im Plenum des Landtages am 19.12.2019 >>>
Mehr»Kein Aufweichen des 1000-Meter-Abstandes für Sachsen-Anhalt - Abstandsregelungen für Windräder vor Ort festlegen
Dorothea Frederking, Sprecherin für Energie der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hatte heute ein Arbeitsgespäch mit den Geschäftsstellenleiterinnen und- leitern der fünf regionalen Planungsgemeinschaften Sachsen-Anhalts. Diese weisen Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergie aus. „Unser Ziel ist es, genug Flächen auszuweisen, damit Energiewende und Klimaschutz gelingen“, sagt Frederking.
„Wir haben in Sachsen-Anhalt schon seit Langem einen Abstand von 1000 Metern zu Wohngebieten. Dieser Abstand ist von den regionalen Planungsgemeinschaften festgelegt worden und das ist auch gut so. Wir wollen an diesem 1000-Meter-Abstand nicht rütteln. Denn die regionalen Planungsgemeinschaften mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen kennen die Interessen der Bevölkerung und die Bedingungen vor Ort am besten. Auch bei den regionalen Planungsgemeinschaften gibt es keine Bestrebungen, diesen Abstand aufzuweichen.“
Aktuelle Debatte zu der Stellenstreichung in der Windenergie-Branche - Windenergie-Branche: Mehr Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt
Der Landtag hat heute anlässlich der Stellenstreichung bei Enercon über die Windenergie debattiert. Dorothea Frederking zeigte die Wege, wie die Windenergie-Branche wieder vorangetrieben werden kann. „Wer die Windenergie retten will, muss mehr Flächen zulassen. Wir wollen ein verbindliches Flächenziel von zwei Prozent. Denn es gibt Flächenpotenziale. Zum Beispiel wollen wir bei Drehfunkfeuer, die als Navigationshilfen für die Luftfahrt dienen, den internationalen Standard von 10 Kilometern windräderfreien Schutzbereich statt wie bisher 15 Kilometer durchsetzen“, sagte Frederking.
„Wer etwas für die Windenergie tun will, aber gleichzeitig das Flächenproblem nicht anerkennt, handelt widersprüchlich. Auch die starre Abstandsregelung, die vom Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagen wurde, wäre der Todesstoß der Branche, weil sich die bundesweit ausgewiesenen Flächen halbieren würden“, warf Frederking vor.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Positionspapier zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Windenergie-Branche beschlossen. Das gesamte Positionspapier finden Sie hier.
Psychiatrie-Gesetz wird überarbeitet - Versorgung der Betroffenen zielgerichtet verbessern
Das Psychiatrie-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird überarbeitet und modernisiert. Heute wurde es in der Landtagssitzung in erster Lesung eingebracht. „Es wird endlich mehr Rechtssicherheit im Rahmen von Zwangsbehandlungen und Zwangsmaßnahmen geschaffen und die Versorgung der Betroffenen vor Ort wird deutlich verbessert“, sagte Dorothea Frederking, Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Das Land nimmt endlich seine Verantwortung wahr und wird eine Landesplanung erarbeiten. In allen Landkreisen werden Gemeindepsychiatrische Verbünde verankert, damit alle Akteure gemeinsam beraten, wie eine bestmögliche Versorgung erreicht werden kann. Die jeweiligen Verbünde erhalten eine Koordinatorin oder ein Koordinator, die hauptamtlich arbeiten und bei denen alle Fäden zusammenlaufen“, erklärte Frederking.
Hier zur Rede von Dorothea Frederking >>>
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