Landgericht Magdeburg bestätigt Freispruch gegen Tierschützer-Filmteam
Starkes Signal für den Tierschutz
Vor dem Magdeburger Landgericht fand heute die Berufungsverhandlung im Fall eines Filmteams der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch statt. Die Tierschützer von ARIWA veröffentlichten 2013 heimlich aufgenommenes Filmmaterial aus der „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH“ in Sandbeiendorf, das gravierendes Tierleid zeigte. Dazu waren sie in die Ställe eingedrungen. Das Amtsgericht Haldensleben hatte das Filmteam im Jahr 2016 für diesen Hausfriedensbruch mit der Begründung des rechtfertigenden Notstandes freigesprochen. Dieser Freispruch wurde heute vom Landgericht Magdeburg in zweiter Instanz bestätigt.
Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, die sich auch mit den tierschutzwidrigen Zuständen in der 65.000 Tierplätzen umfassenden Anlage von van Gennip befasste:
„Das ist ein starkes Signal für den Tierschutz und die heutige gerichtliche Entscheidung wird Geschichte schreiben. Tiere brauchen unseren Schutz. Wir müssen bei Tierleid hinsehen. Es ist richtig, dass couragierte Menschen handeln, wenn der Staat versagt und die Tiere nicht schützt. Es ist gut, dass Tierschützer verbotene Tierquälerei dokumentieren und aufdecken, wenn Kontrollbehörden mangelhaft arbeiten.“
Mehr»In der Presse: Kundgebung der Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“ am 14. Oktober 2017 um 15 Uhr in Brüchau - Brüchau ist kein Endlager
Link zum Artikel Altmark-Zeitung (Ausgabe Salzwedel) vom 06.10.2017 >>>
Download Artikel Volksstimme (Ausgabe Salzwedel) vom 06.10.2017 >>>
Windenergiebranche: Zur Schließung der Rotorenblattfertigung in Magdeburg
Bericht bei MDR Sachsen-Anhalt heute vom 27.09.2017.
"Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen, Dorothea Frederking, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, gerade für kleine Anlagen sinke die Nachfrage. Frederking betonte, sie sehe die Landesregierung in der Pflicht. Sie solle im Bund darauf dringen, dass es Verbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gibt. Unter anderem müsse die Deckelung für den Ausbau der Windenergie beseitigt werden. Zudem seien kleine Anlagen mit den neuen Ausschreibungsverfahren im Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht mehr konkurrenzfähig. "In den vergangenen Jahren hatten wir die Krise bei der Photovoltaik. Durch das neue Verfahren wird es auch in der Windbranche zu einer Krise kommen", so Frederking.""
Landesentwicklungsgesetz: konfliktarmer Ausbau der Windenergie
Repowering entlastet Mensch, Natur und Landschaftsbild
„Wir setzen uns schon lange dafür ein, dass das Repowering von Windenergie-Anlagen, der Ersatz von alten kleineren Anlagen durch neue leistungsstarke Anlagen, einfacher möglich wird. Damit können ungünstige Altstandorte aufgegeben werden. Das entlastet Mensch, Natur und Landschaftsbild. Es ist ein grüner Erfolg, dass dieses nun mit der Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes möglich wird.“ Das sagte Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Landesentwicklung.
„Für Sachsen-Anhalt brauchen wir rund vier Mal mehr Windenergie als heute, mit dem Repowering aber nicht mehr Anlagen als bisher“, betonte Frederking. Die Novellierung des Landesentwicklungsgesetzes sieht Vereinfachungen beim Repowering vor, die Frederking erläuterte:
Mehr»Debatte im Landtag: Bienen brauchen Blüten und kein Gift
Große Anfrage „Entwicklung der Bienen und der Imkerei in Sachsen-Anhalt“
„Die Bestäubungsleistung der Honigbiene ist elementar wichtig für gute Ernten und ökologische Vielfalt.“ Das betont Dorothea Frederking, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Großen Anfrage „Entwicklung der Bienen und der Imkerei in Sachsen-Anhalt“.
Bienen brauchen Blüten. Bienen haben mittelweile in den Städten ein besseres Klima als auf dem Land. „Es gibt einen erfreulichen Trend in den letzten Jahren: Immer mehr Imkerinnen und Imker engagieren sich für immer mehr Bienenvölker. Auch wenn sich das Nutztier ,Honig-Biene‘ in Sachsen-Anhalt gut entwickelt, sieht es allerdings bei der Wildbiene schlecht aus“, sagt Frederking.
Mehr»Zur Schließung der Rotorblattfertigung (ROMA) in Magdeburg
Windenergiebranche muss weiterhin stark bleiben
Zur aktuellen Meldung der Windkraftanlagen über die Schließung der Rotorblattfertigung (ROMA) in Magdeburg als exklusive Zulieferfirma für den Windanlagenbauer ENERCON in Magdeburg kommentiert Dorothea Frederking als energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt:
„Es ist bedauerlich für die 140 Menschen, dass sie zum Jahresende ihren jetzigen Arbeitsplatz verlieren werden. Da wir in Sachsen-Anhalt mit rund 13000 Beschäftigen eine starke Windenergiebranche haben, sehe ich die Aussichten für eine Anstellung in einer anderen Firma positiv.“ „Der Fall ROMA darf aber nicht zum Vorboten für eine Krise in der Windbranche werden“, betont Frederking.
Mehr»Giftschlammgrube Brüchau: AfD-Anzeige trägt nicht zur Lösung bei
Zu der von der AfD erstatteten Anzeige gegen Wirtschaftsminister Armin Willingsmann und Umweltministerin Claudia Dalbert im Fall der Bohrschlammdeponie Brüchau (Ortsteil der Ortschaft Kakerbeck in der Einheitsgemeinde Kalbe/Milde) äußert sich Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Anzeige der AfD ist unseriös und trägt nicht zur Lösung bei. Seit rund zwei Jahren gibt es eine Allianz, die mit großer Hartnäckigkeit eine Lösung vorantreibt, damit alle Gefährdungen ausgeschlossen werden können. Zu dieser Gruppe von Engagierten zählen der Bürgermeister Karsten Ruth sowie der Stadtrat von Kalbe, der Ortschaftsrat Kakerbeck, Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung, die Bürgerinitiative, der Altmarkkreis Salzwedel und Landtagsabgeordnete. Bei den vielen Aktivitäten wurde die AfD nie gesehen, sodass ihr jetziges Handeln völlig unglaubwürdig ist. Es ist es ein Hohn, wenn die AfD anderen Nichtstun vorwirft. Sie will damit die Gesellschaft spalten.
Mehr»Vor-Ort-Termin auf dem Gelände der Bohrschlammdeponie Brüchau
ALTMARK. Von hochgiftigen Chemikalien und radioaktiven Abfällen aus der Erdgasproduktion in der Bohrschlammdeponie fühlt sich die Bevölkerung bedroht und fürchtet zudem negative Auswirkungen auf die Umwelt in Kalbes Ortschaft Brüchau in der West-Altmark. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Schutz der Umwelt und des Grundwassers für die endgültige Stilllegung maßgeblich sein müssen. Viele meinen, dass dafür nur ein vollständiger Rückbau mit Auskofferung in Frage kommt, wofür sich auch der Grubenbetreiber offen zeigt.
Heute trafen sich altmärkische Landtagsabgeordnete der Koalitionsfraktionen – u.a. Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, energiepolitische Sprecherin), um sich unmittelbar vor Ort auf dem Brüchauer Betriebsgelände der ENGIE E&P Deutschland GmbH über die Giftschlammdeponie zu informieren.
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Bei Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau darf Geld keine Rolle spielen
Frederking: „Jegliche Belastung durch Giftmüllcocktail ausschließen“
MAGDEBURG/ALTMARK. Hochgiftige Chemikalien und radioaktive Abfälle aus der Erdgasproduktion bedrohen Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt in Kalbes Ortschaft Brüchau in der West-Altmark. In der heutigen Landtagsdebatte zur Bohrschlammdeponie Brüchau äußert sich Dorothea Frederking, stellv. Fraktionsvorsitzende und altmärkische Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Landtag Seit zwei Jahren bringt sie die ganze Problematik mit Kleinen Anfragen und Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. Mit ihrer Initiative brachte sie im April alle Akteure wie Landesbehörden, Bürgermeister der Stadt Kalbe, Stadträte, Ortschaftsräte, Vertreter*innen des Landkreises und des Landtags in Kalbe an einen Tisch.
„Die Bohrschlammdeponie Brüchau ist eine regelrechte Giftschlammgrube, die einen Cocktail aus gefährlichen chemischen Substanzen wie Quecksilber, Arsen, Cadmium, Cyanid und Radionukliden enthält. Die Grube wird auch als ‚Silbersee‘ bezeichnet. Was harmlos klingt, hat einen dramatischen Hintergrund, wenn im Sommer das verdampfte Quecksilber silberfarbend in der Luft hängt.“
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Mehr»Debatte zur Schweinehaltung - Lasst die Sau raus – aus dem Kastenstand
Zur heutigen Debatte im Landtag zur Schweinehaltung erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Das gestern vorgelegte und von Greenpeace in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Haltungsbedingungen bei Mastschweinen zeigt, dass das rechtlich tolerierte Leiden in der industriellen Tierhaltung nicht länger hinnehmbar ist. Wir brauchen eine Neuausrichtung und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss grundlegend überarbeitet werden.“
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