Giftschlammgrube Brüchau: AfD-Anzeige trägt nicht zur Lösung bei
Zu der von der AfD erstatteten Anzeige gegen Wirtschaftsminister Armin Willingsmann und Umweltministerin Claudia Dalbert im Fall der Bohrschlammdeponie Brüchau (Ortsteil der Ortschaft Kakerbeck in der Einheitsgemeinde Kalbe/Milde) äußert sich Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Anzeige der AfD ist unseriös und trägt nicht zur Lösung bei. Seit rund zwei Jahren gibt es eine Allianz, die mit großer Hartnäckigkeit eine Lösung vorantreibt, damit alle Gefährdungen ausgeschlossen werden können. Zu dieser Gruppe von Engagierten zählen der Bürgermeister Karsten Ruth sowie der Stadtrat von Kalbe, der Ortschaftsrat Kakerbeck, Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung, die Bürgerinitiative, der Altmarkkreis Salzwedel und Landtagsabgeordnete. Bei den vielen Aktivitäten wurde die AfD nie gesehen, sodass ihr jetziges Handeln völlig unglaubwürdig ist. Es ist es ein Hohn, wenn die AfD anderen Nichtstun vorwirft. Sie will damit die Gesellschaft spalten.
Mehr»Vor-Ort-Termin auf dem Gelände der Bohrschlammdeponie Brüchau
ALTMARK. Von hochgiftigen Chemikalien und radioaktiven Abfällen aus der Erdgasproduktion in der Bohrschlammdeponie fühlt sich die Bevölkerung bedroht und fürchtet zudem negative Auswirkungen auf die Umwelt in Kalbes Ortschaft Brüchau in der West-Altmark. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Schutz der Umwelt und des Grundwassers für die endgültige Stilllegung maßgeblich sein müssen. Viele meinen, dass dafür nur ein vollständiger Rückbau mit Auskofferung in Frage kommt, wofür sich auch der Grubenbetreiber offen zeigt.
Heute trafen sich altmärkische Landtagsabgeordnete der Koalitionsfraktionen – u.a. Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, energiepolitische Sprecherin), um sich unmittelbar vor Ort auf dem Brüchauer Betriebsgelände der ENGIE E&P Deutschland GmbH über die Giftschlammdeponie zu informieren.
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Bei Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau darf Geld keine Rolle spielen
Frederking: „Jegliche Belastung durch Giftmüllcocktail ausschließen“
MAGDEBURG/ALTMARK. Hochgiftige Chemikalien und radioaktive Abfälle aus der Erdgasproduktion bedrohen Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt in Kalbes Ortschaft Brüchau in der West-Altmark. In der heutigen Landtagsdebatte zur Bohrschlammdeponie Brüchau äußert sich Dorothea Frederking, stellv. Fraktionsvorsitzende und altmärkische Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Magdeburger Landtag Seit zwei Jahren bringt sie die ganze Problematik mit Kleinen Anfragen und Veranstaltungen an die Öffentlichkeit. Mit ihrer Initiative brachte sie im April alle Akteure wie Landesbehörden, Bürgermeister der Stadt Kalbe, Stadträte, Ortschaftsräte, Vertreter*innen des Landkreises und des Landtags in Kalbe an einen Tisch.
„Die Bohrschlammdeponie Brüchau ist eine regelrechte Giftschlammgrube, die einen Cocktail aus gefährlichen chemischen Substanzen wie Quecksilber, Arsen, Cadmium, Cyanid und Radionukliden enthält. Die Grube wird auch als ‚Silbersee‘ bezeichnet. Was harmlos klingt, hat einen dramatischen Hintergrund, wenn im Sommer das verdampfte Quecksilber silberfarbend in der Luft hängt.“
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Mehr»Debatte zur Schweinehaltung - Lasst die Sau raus – aus dem Kastenstand
Zur heutigen Debatte im Landtag zur Schweinehaltung erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:
„Das gestern vorgelegte und von Greenpeace in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Haltungsbedingungen bei Mastschweinen zeigt, dass das rechtlich tolerierte Leiden in der industriellen Tierhaltung nicht länger hinnehmbar ist. Wir brauchen eine Neuausrichtung und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss grundlegend überarbeitet werden.“
Mehr»EU-Befragung: Teilnahme bis zum 2. Mai 2017 möglich - Auf neue Perspektiven für die Landwirtschaft drängen
Anlässlich der EU-Befragung zur Zukunft der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) empfiehlt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, sich per Online-Tool direkt an die EU-Kommission zu wenden, um der Forderung nach einer verantwortungsbewussten Landwirtschaft Nachdruck zu verleihen.
Frederking sieht in der Landwirtschaft den wichtigsten Wirtschaftszweig, weil er durch die Herstellung von wertvollen Lebensmitteln die menschlichen Lebensgrundlagen sichert. Doch die zunehmende industrielle Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft und ihre intensiven Produktionsmethoden führten zu einer starken Belastung der Umwelt, vielfach nicht-artgerechten Haltungsbedingungen für die Nutztiere und einem beträchtlichen Verlust von Lebensräumen für Wildpflanzen und wildlebende Tiere.
Mehr»Leipzig/Lützen/Pegau am 29.04.2017: Sternfahrt am Tag der Erneuerbaren Energien
Motto: „Kein Tagebau Lützen- keine Deponie Profen Nord“
Unter dem Motto „Kein Tagebau Lützen- keine Deponie Profen Nord“ startet die Bürgerinitiative „Zukunft statt Braunkohle - Region Lützen“ am kommenden Samstag, anlässlich des Tages der Erneuerbaren Energien am 29. April 2017 gemeinsam mit verschiedenen Initiativen zu einer Fahrrad-Sternfahrt aus Richtung Leipzig, Lützen und Pegau. Ziel ist das geplante Gelände der vom Burgenlandkreis genehmigten und von vielen Menschen heftig kritisierten Mineralstoffdeponie Profen Nord. Mit dabei ist Dorothea Frederking, stellv. Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Mehr»Mehr Tierwohl: Sauen müssen sich bewegen können
Heute eröffnet die sachsen-anhaltische Landwirtschaftsministerin Prof. Claudia Dalbert einen neuen Deckstall im Tierhaltungszentrum Iden (Altmark). In diesem Stall sollen die Sauen nach der Besamung in Gruppen gehalten werden und nicht mehr wie bisher in Einzelhaltung in engen Metallkäfigen, die als Kastenstände bezeichnet werden. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist zu begrüßen, dass die Lehrwerkstatt für Schweinehaltung in Iden nun beginnt, mehr Tierwohl praktisch umzusetzen und den Sauen Bewegungsfreiheit und Kontakte zu anderen Tieren zu gewähren. Das muss perspektivisch überall Standard werden.“
Mehr»Zum heutigen Bundesratsbeschluss: „Ziel in Sicht für Entlastung von Ostdeutschland bei Netzentgelten“
Der Bundesrat hat heute für einheitliche Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene gestimmt. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt:
"Es ist gut, dass sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat für die bundesweite Angleichung der Netzentgelte stark gemacht hat. Der heutige Beschluss war längst überfällig, um die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie unsere Wirtschaft in Ostdeutschland bei den Stromkosten zu entlasten.“
„Für Sachsen-Anhalt hat es sich gelohnt, dass wir über den einstimmigen Beschluss des Landtages der Landesregierung in der vergangenen Woche einen klaren Auftrag erteilt haben.“
Mehr»Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten: „Bundesweites solidarisches Handeln eröffnet erhebliches Einsparpotenzial“
In der aktuellen Landtagssitzung brachte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten“ ein. Die Landesregierung soll über den Bundesrat auf eine bundesweite Angleichung der Netznutzungsentgelte hinwirken, damit es in der Folge besonders in den ostdeutschen Bundesländern zur Entlastung bei den Stromkosten kommt. Dazu erläutert Frederking:
„Die Höhe der Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene ist extrem unterschiedlich. Ziel unseres Antrages ist, Benachteiligungen zu beseitigen.“
„Im Gebiet des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, das Ostdeutschland umfasst, betragen sie durchschnittlich 3,74 Cent/kWh (netto). Im Gebiet von Amprion, das unter anderem Nordrhein-Westfalen umfasst, betragen sie durchschnittlich 1,62 Cent/kWh (netto). Diese große Spanne zeigt die ungerechte Lastenverteilung.“
Mehr»Energiekosten fair verteilen: „Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten“
In der kommenden Landtagssitzung wird die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Koalitionsfraktionen den Antrag „Ostdeutschland bei Netzentgelten entlasten“ einbringen.
Die Landesregierung soll über den Bundesrat auf eine bundesweite Angleichung der Netznutzungsentgelte hinwirken, damit es in der Folge besonders in den ostdeutschen Bundesländern zur Entlastung bei den Stromkosten kommt. Dazu erläutert Frederking:
„Die Netznutzungsentgelte sind der einzige Teil in den Stromkosten, der regional unterschiedlich ist. In Ostdeutschland sind Netznutzungsentgelte wesentlich höher als in einigen anderen Bundesländern. Dieses Missverhältnis müssen und wollen wir beseitigen, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss von allen gleichermaßen getragen werden und die Energiekosten müssen fair verteilt werden.“
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