Verwaltungsgericht bestätigt Tierhaltungsverbot Straathof
MAGDEBURG. Nach drei Verhandlungstagen vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat das Gericht heute die Entscheidung getroffen, die Klage von Adrianus Straathof abzuweisen und die Berufung nicht zu zulassen. Herr Straathof hatte gegen das vom Landkreis Jerichower Land am 24.11.2014 gegen ihn verhängte Tierhaltungs- und Betreuungsverbot geklagt.
Damit bestätigt das Gericht den Bescheid des Landkreises zum Tierhaltungsverbot als rechtmäßig.
Zu der Gerichtsentscheidung äußert sich Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, die die Verhandlung beobachtet hatte:
Mehr»„Chance für schrittweisen Braunkohleausstieg vertan“
Schwedische Regierung stimmt Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte zu
Am 2. Juli 2016 hatte die schwedische Regierung dem Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte mit Tagebauen und Kraftwerken in der Lausitz zugestimmt. Verkauft werden soll an das tschechische Unternehmen EPH, Mutterkonzern der sachsen-anhaltischen Braunkohlengesellschaft Mibrag, und an den tschechischen Investmentfonds PPF. Dazu äußert sich Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt:
"Es ist bedauerlich, dass nun tatsächlich ein Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz stattfinden soll. Mit diesem Vorhaben rückt ein planungssicherer und sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle in weite Ferne. Mit dem Wechsel des Betreibers wird die Chance für einen schrittweisen Braunkohleausstieg vertan. Denn ein neuer Investor will mit der Förderung und Verstromung Geld verdienen und stellt Klimaschutzinteressen hinten an. Dagegen hätte die schwedische Regierung mit ihrem Staatskonzern Vattenfall selber die Verantwortung zur Erreichung der internationalen Klimaschutzziele übernehmen und ein Beispiel für den Einstieg in den Ausstieg geben müssen."
Mehr»Tierhaltungsverbot Straathof - Mündliche Verhandlung unterbrochen
MAGDEBURG. Zwei Tage lang fand vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg die mündliche Verhandlung zum Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gegen Adrianus Straathof statt, das der Landkreis Jerichower Land am 24.11.2014 gegen den Schweinezüchter beschieden hatte.
Dazu äußert Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die die Verhandlung verfolgte, ihre Eindrücke:
„Selbst an zwei Verhandlungstagen kam es nicht soweit, dass über die vom Veterinäramt Jerichower Land festgestellten tierschutzrechtlichen Verstöße gesprochen werde konnte. Schmerzen, Leiden und Schäden der Tiere kamen nicht zur Sprache.“
Mehr»Europa zusammenhalten
Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und der europapolitischen Sprecherin, Dorothea Frederking, zu dem „Ja“ der Briten zum Austritt aus der EU:
Lüddemann:
„Das Ergebnis des Referendums der Briten ist ein zentraler Rückschlag für die EU – aber nicht ihr Ende. Es darf jetzt kein reflexhaftes ,Weiter-So‘ geben.“
„Das Gefühl des Kontrollverlustes und der Angst der Bürgerinnen und Bürger muss endlich ernst genommen werden, nicht nur in England. Demokratische Reformen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lange gefordert, müssen mit spürbaren Angeboten eingeleitet werden. Nun rächt sich, dass Zentralisierung und engere Verflechtung nicht einhergegangen sind mit neuen Formen demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung.“
„Die wirtschaftlichen Folgen des Brexits sind aktuell nicht absehbar. Unser Bestreben muss jetzt sein, Europa zusammen zu halten.“
Frederking:
„Es ist bedauerlich, wenn der Nationalismus gegen die europäische Idee gewinnt. Die EU ist nun gefordert, auf dieses Referendum so zu reagieren, dass Europa wieder gestärkt wird.
Der Brexit wird auf ganz Europa Auswirkungen haben, die wir auch in Sachsen-Anhalt spüren werden.“
Mehr»Stendal: Frederking spendet Zusatzschild für Straße "Schadewachten"
STENDAL. Unter dem Titel "Bildung im Vorübergehen" hat die Altmärkische Bürgerstiftung 2013 eine Daueraktion ins Leben gerufen, um Zusatzschilder an altmärkischen Straßen anzubringen, welche über die/den Namensgeber der Straße informieren. Über Spenden werden diese Zusatzschilder finanziert. Am 20.06.2016 brachte die altmärkische Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking im Beisein von Jürgen Lenski und Ramona Burmester von der Bürgerstiftung Altmark ein von ihr gespendetes Zusatzschild für die Stendaler Straße "Schadewachten" an der Ecke zum Sperlingsberg an. Schadewachten ist auch die Straße, in der sich das Altmark-Büro der Politikerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befindet (Schadewachten 22a).
Mehr»Sozialtag in Tangerhütter Lebenshilfe
Auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Sachsen-Anhalt e.V. nahm Dorothea Frederking am 20.06.2016 am Sozialtag in der Lebenshilfe in Tangerhütte teil. Sie besuchte die Arbeitsgruppen Leichtmontage und Verpackung, lernte die dortigen Arbeitsplätze kennen und führte Gespräche mit behinderten Mitarbeitern zu ihrem Werdegang und ihren Wünschen/Forderungen/Problemen.
Durch den Besuch in den Werkstätten der Lebenshilfe Tangerhütte verschaffte sich die stellv. Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Überblick über die dfferenzierten Angebote, die Werkstätten für behinderte Mensche in Sachsen-Anhalt im Land vorhalten.
Mehr»„Es geht um den Erhalt der Lebensgrundlagen“
Statements der energiepolitischen Expertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, anlässlich des Tags der Erneuerbaren Energien am 30. April:
„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine Erfolgsgeschichte in Deutschland – und vor allem in Sachsen-Anhalt. Diese Erfolgsgeschichte darf nicht – vor allem durch die bundespolitische Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes 2016 - beendet werden. Die Weichen müssen auf Landesebene auf eine 100%ige Versorgung mit Erneuerbaren Energien gestellt werden. Dazu zählen neben dem Bau von Speichern auch innovative Projekte in Zusammenarbeit mit der Chemieindustrie wie beispielsweise die Synthese von Kraftstoffen auf der Grundlage von regenerativen Quellen. Eine weitere Herausforderung ist, dass auch die schwankenden Erneuerbaren Energien die Stabilität des Stromnetzes gewährleisten müssen und entsprechend die Entwicklung der sogenannten Systemdienstleistungen ansteht. Gleichzeitig müssen wir jetzt damit beginnen, den Braunkohleausstieg im Burgenlandkreis zu planen und in den nächsten 15 bis 20 Jahren den Strukturwandel sozial verträglich umzusetzen und neue Arbeitsplätze schaffen.“
Mehr»Neuer Fraktionsvorstand in der grünen Landtagsfraktion gewählt
Nach der Ernennung von Prof. Dr. Claudia Dalbert zur Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie wurde in der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Künftige Fraktionsvorsitzende ist die Dessauerin Cornelia Lüddemann. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde die für die Altmark und das Jerichower Land regional zuständige Abgeordnete Dorothea Frederking. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer, Sebastian Striegel, wird auch weiterhin diese Funktion inne haben. "Der neue Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt wird in der Fraktion besonderes Augenmerk darauf legen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten grünen Verhandlungserfolge auch tatsächlich umgesetzt werden", erklärt Dorothea Frederking.
Mehr»Erfolg der Vernunft: Bau der B 190n vom Tisch
Der geplante Neubau der B 190n von der A 14 bei Seehausen bis zur niedersächsischen Landesgrenze auf einer Strecke von 69,7 km ist im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) nur in der Kategorie "Weiterer Bedarf" und nicht im „Vordringlichen Bedarf“. Das Vorhaben B 190n wird im Plan mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 1,6 sehr niedrig bewertet. Daher ist davon auszugehen, dass die Straße für die Dauer des nächsten BVWP bis zum Jahr 2030 nicht gebaut wird.
CDU, SPD und Bündnisgrüne haben in ihren Verhandlungen für eine zukünftige Koalition beschlossen, die Ergebnisse des Bewertungsverfahrens zum neuen BVWP mit dessen Entwurf anzuerkennen. Somit wird und kann es auch keinen weiteren Versuch von der Landesebene und der Landesregierung geben, dass das Vorhaben B 190n im BVWP noch aufgewertet wird.
Damit liegen die Pläne für den Ausbau der B 190n als sogenannter Hosenträger zwischen den beiden Autobahnvorhaben A 39 und A 14 bis mindestens zum Jahr 2030 auf Eis und sind für viele Jahre vom Tisch. Wir Grüne sehen das als einen Erfolg der Vernunft. Eine Beeinträchtigung wertvoller ökologischer Räume und eine weitere Zerschneidung des Grünen Bandes wird es nicht geben.
Mehr»Aus für Mega-Hähnchenmastanlage Schwarzholz
Frederking: „Ein Sieg für die Menschen vor Ort, für die Tiere und für die Umwelt“
Zum aktuell bekannt gewordenen Aus der mit 460.000 Tierplätzen geplanten Mega-Hähnchenmastanlage im altmärkischen Schwarzholz erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin und altmärkische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das Aus für die Megamastanlage ist ein Sieg für die Menschen vor Ort, für die Tiere, die hier nun nicht ihr jämmerliches Dasein fristen müssen und für die Umwelt der Region. Die natürliche Eigenart der Landschaft bleibt erhalten.“
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