Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - Bund will eingequetschte Schweine in Kastenständen legalisieren
MAGDEBURG. Mit einem Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-verordnung (TierSchNutztV) aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) vom 28. Mai 2019 sollen die heutigen rechtswidrigen Praktiken von zu engen Kastenständen in der Sauenhaltung dauerhaft legalisiert werden. Ein Kastenstand ist ein Metallkäfig, in dem die Sau einzeln ohne Bewegungsfreiheit eingesperrt ist.
Passus zum Ausstrecken der Gliedmaßen soll vollständig gestrichen werden
Die agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, erklärt dazu:
„Mit diesem Vorstoß aus dem Ministerium soll den Sauen sogar das seit 1988 gültige Recht genommen werden, in Seitenlage ihre Beine ausstrecken zu können. Der Passus zum Ausstrecken der Gliedmaßen soll vollständig gestrichen werden. Das würde bedeuten: Tierhalter bekommen dauerhaft die Erlaubnis, die Sauen künftig qualvoll in den Käfigen einquetschen zu dürfen.“
Skandal: Illegale Praxis soll durch Verschlechterung der rechtlichen Vorgaben legalisiert werden
„Der Bund will eingequetschte Schweine in Kastenständen legalisieren. Dieser Vorgang ist ein Skandal ohnegleichen. Es kann nicht sein, dass geltendes Recht aus wirtschaftlichen Gründen nicht umgesetzt wird und die illegale Praxis im Nachhinein durch eine Verschlechterung der rechtlichen Vorgaben legalisiert wird. Das verstößt sogar gegen das Verschlechterungsverbot. Denn nach Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz darf es keine Rückschritte mehr beim Tierschutz geben.“
Mehr»Klimastreiks und Klimapaket der Bundesregierung - Frederking: „Klimaschutz kennt keine Kompromisse“
Die altmärkische Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, begrüßt die zahlreichen Klimastreiks und freut sich, dass auch Stendal und Salzwedel jn der Altmark dabei waren.
Zum gerade vorgestellten Klimapaket der Bundesregierung äußert sie sich wie folgt:
„Das Klimapaket ist ein enttäuschender Kompromiss. Doch Klimaschutz kennt keine Kompromisse. Denn ein wirksamer Klimaschutz ist eine Überlebensfrage für die Menschheit.“
Mehr»Schweinehaltung Wasmerslage und Pläne der LFD Holding
Grüne: „Pläne zum Verkauf des Schweineimperiums gescheitert?“
OSTERBURG. Aktuell wird der Genehmigungsbescheid des Landesverwaltungsamtes zur Erweiterung der Schweinehaltungsanlage der MESA Agrar GmbH im Osterburger Ortsteil Wasmerslage von der Stadt Osterburg beklagt. Die Erweiterung wird vor Ort von der Bevölkerung seit Jahren abgelehnt. Dies hält der Leiter der Geschäftsführung der LFD Holding, Jörn Göbert, nicht davon ab auf Werbetour für sein Tierhaltungskonzept zu gehen. Nachdem die Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking durch Göbert bereits am 23. April 2018 einen persönlichen Eindruck von den aktuellen Bedingungen in seiner Schweinezuchtanlage im Genthiner Ortsteil Gladau durch Besichtigung erhielt, öffnet er am heutigen Mittwoch die Tore der Schweinehaltung in Wasmerslage.
Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Mitglied im Agrarausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt dazu: „Herr Göbert setzt auf vermeintliche Transparenz und zeigt sich offen. Allerdings orientiert die Schweinehaltung lediglich an den gesetzlichen Mindeststandards. Dies verschweigt er, wenn er zeigt, dass seine Sauen mehr Platz im Kastenstand haben. Fakt ist aber, dass seine Sauen nach wie vor zeitweise in Kastenständen gehalten werden. Die Tiere haben keine Einstreu oder Stroh, kein organisches Beschäftigungsmaterial und können sich ohne Auslauf im Freien auch nicht artgerecht austoben. Nackter Betonspaltenboden ist nach wie vor Standard. Dies erkennt man beim genaueren Hinsehen. Glückliche Schweine sehen anders aus.“
David Elsholz, Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Osterburger Stadtrat ergänzt: „Wir wissen wie es in den Ställen zugeht. Zudem betreibt Göbert mit seiner Holding und den Tochterunternehmen die Schweinehaltung rein als Gewerbe zur Profitmaximierung. Er macht also keine Landwirtschaft, hat keinen Futtermittelanbau und hat auch keine eigenen Flächen für die zu entsorgende Gülle“
Mehr»Urteil Bundesverwaltungsgericht - Immer noch kein Verbot des grausamen Kükentötens
MAGDEBURG. Heute werden männliche Eintagsküken in Legehennen-Brütereien getötet, weil sie keine Eier legen können und zu wenig Fleisch ansetzen. Dieses massenhafte Töten von rund 45 Millionen Tieren jährlich allein in Deutschland soll vorerst weiter legal möglich sein. Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil.
Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt dazu:
„Auf der einen Seite begrüße ich die Feststellung des Gerichtes, dass Tierschutz über den wirtschaftlichen Interessen steht. Damit wird das Tierschutzgesetz klargestellt, dass wirtschaftliche Interessen kein vernünftiger Grund sind, um Tiere zu töten. Auf der anderen Seite ist die Gerichtsentscheidung widersprüchlich und bitter zugleich, weil das Töten nun solange noch erlaubt sein soll, bis die Geschlechtsbestimmung im Ei wirtschaftlich funktioniert.“
Mehr»Antrag beschlossen: „Wärmeenergie sparen – Landeshaushalt entlasten“ | Geld sparen mit mehr Klimaschutz
Der Landtag hat heute auf Bestreben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen weiteren Schritt für mehr Klimaschutz in Sachsen-Anhalt beschlossen. Die vorhandenen Regelungen an den Heizungsanlagen in den 3.500 landeseigenen Gebäuden sollen optimiert eingestellt werden, was noch nicht überall selbstverständlich ist. Unter anderem geht es um Nacht- und Wochenendabsenkungen und die Anpassung an die Nutzung.
„Das spart Energie, schont damit das Klima und entlastet auch den Landeshaushalt. Das ist konkreter Klimaschutz. Die optimierte Heizungsregelungseinstellungen sind einfach machbar und ohne großen Aufwand, ohne Komfortverlust und ohne Investitionen möglich“, sagte Dorothea Frederking, Sprecherin für Energie der Grünen Landtagsfraktion.
Mehr»Aktuelle Debatte über die Wälder Sachsen-Anhalts - Lösungen statt Schuldige für den Wald suchen
Über die Wälder in Sachsen-Anhalt hat der Landtag heute debattiert. „Wir haben es mit katastrophalen Schäden im Wald wegen Stürmen, der Dürre 2018 und dem Borkenkäferbefall zu tun. Wir brauchen eine ehrliche Anerkennung der Schadens-Ursache und die liegt im Klimawandel und nicht bei Claudia Dalbert. Aufgrund des Klimawandels verändern sich die Ökosysteme so gravierend, dass wir mit ihren bisherigen Funktionen nicht mehr rechnen können“, machte Dorothea Frederking, Sprecherin für Landwirtschaft und Forst der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, deutlich.
Mehr»Neues Gesetz zur Ausweisung von Katzenschutzgebieten - Tierleid von freilebenden Katzen verringern
Dorothea Frederking, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt einen heute in erster Lesung in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf. Dieser gibt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Katzenschutzgebiete zum Schutz von freilebenden Katzen auszuweisen.
Frederking: „Freilebende Katzen haben keine Besitzerin oder keinen Besitzer und werden auch als herrenlos bezeichnet. Sie leben meistens unter leidvollen Bedingungen mit Krankheiten und Unterernährung und im verwahrlosten Zustand. Das neue Gesetz wird helfen, diese Missstände endlich zu vermindern. Denn Städte und Gemeinden kennen die Bedingungen vor Ort am besten und werden nun bei Handlungsbedarf ohne Umwege tätig werden und Katzenschutzgebiete ausweisen. Es wird sich zeigen, ob sich der gewünschte Erfolg einstellt. Andernfalls müsste noch einmal nachgesteuert werden."
Mehr»Im TV: MDR Sachsen-Anhalt heute am 15.05.2019 - Die Obstbaum Allee - Selten, aber schützenswert
Repair-Café in Stendal - Das erste in Sachsen-Anhalt!
Am 9. Mai 2019 besuchte Dorothea Frederking den Treff des Stendaler Repair-Cafés in der Breiten Straße 37 im Herzen der Hansestadt und informierte sich über die Idee, die dahinter steht.
Frederking: "Es ist toll, dass hier mit so viel Begeisterung Dinge des alltäglichen Bedarfs repariert werden, um sie vor dem Müll zu retten. Nicht selten kann einem Haushaltsgerät neues Leben eingehaucht werden. Das Prinzip 'Kaufen für die Müllhalde' kann somit nachhaltig durchbrochen werden. Jeder kann einfach herkommen, etwas reparieren lassen oder sogar selber mithelfen. Ein tolles ehrenamtliches Projekt von Bürgern für Bürger."
WARUM REPAIR-CAFÈs?
Wegwerfen - Nein Danke! - Eine Selbstbeschreibung des Stendaler Repair-Cafés!
Mehr»Im TV: MDR Sachsen-Anhalt heute am 30.04.2019 "Grube Brüchau - Was wird aus dem Giftmüll im Silbersee ?"
Nachrichten-Bericht in der Sendung MDR Sachsen-Anhalt heute am 30.04.2019 über die 3. Kalbe-Runde zur Sanierung der Giftmüllgrube in Brüchau, die am 29.04.2019 öffentlich mit ca. 170 Personen (130 im großen Saal und 40 im Nebenraum) im Dorfgemeinschaftshaus in Kakerbeck stattfand. Eingeladen hatten gemeinsam die regional für die Altmark zuständige Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Karsten Ruth (Bürgermeister der Stadt Kalbe / Milde). Neben Vertreter*innen von Landeseinrichtungen, der Betreiberfirma Neptune Energy und der Bürgerinitiative "Saubere Umwelt und Energie Altmark" und Staatssekretär Thomas Wünsch war erstmalig auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann im Podium anwesend.