CDU zieht Spur der Verwüstung: Schaden und negative Folgen durch die Blockierung der Rundfunkbeitragsanpassung

Der Alleingang von Ministerpräsident Haseloff mit dem Zurückziehen des Staatsvertrages ist in der Sache falsch. Zur bedarfsgerechten Finanzierung des ÖRR gibt es eine Rechtsverpflichtung, die im Staatsvertrag gesetzlich verbrieft ist. Das Blockieren dieser Finanzierung zur Erbringung des von der Politik bestellten Auftrages ist nicht verfassungsgemäß. Der bundesweite Imageschaden für Sachsen-Anhalt ist aber schon jetzt entstanden durch die Starrsinnigkeit (Bockigkeit) der CDU und die isolierte Position von Haseloff zu seinen 15 Amtskolleg*innen. Sachsen-Anhalt verletzt die Bundestreue, die gegenseitige Rücksichtsnahme und Zusammenarbeit vorsieht. Der Schaden für das Land ist offensichtlich.

10.12.20 –

Der Alleingang von Ministerpräsident Haseloff mit dem Zurückziehen des Staatsvertrages ist in der Sache falsch. Zur bedarfsgerechten Finanzierung des ÖRR gibt es eine Rechtsverpflichtung, die im Staatsvertrag gesetzlich verbrieft ist. Das Blockieren dieser Finanzierung zur Erbringung des von der Politik bestellten Auftrages ist nicht verfassungsgemäß. Der bundesweite Imageschaden für Sachsen-Anhalt ist aber schon jetzt entstanden durch die Starrsinnigkeit (Bockigkeit) der CDU und die isolierte Position von Haseloff zu seinen 15 Amtskolleg*innen. Sachsen-Anhalt verletzt die Bundestreue, die gegenseitige Rücksichtsnahme und Zusammenarbeit vorsieht. Der Schaden für das Land ist offensichtlich.

Es ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht die nicht verfassungsgemäße Finanzierung ohne eine Erhöhung von 86 Cent bestätigen wird. Werden die Verfassungsklagen positiv beschieden, so ist das noch desaströser in der Außenwahrnehmung für Sachsen-Anhalt. Ein Scheitern mit Ansage.

Die CDU Fraktion versagt ihrem Ministerpräsidenten die Rückdeckung und trägt ihren parteiinternen Machtkampf am Thema Rundfunkbeitrag aus. Von Fürsorge und Verantwortung ist bei der CDU nichts zu spüren. Es ist ihr offensichtlich egal, dass eine Nicht-Erhöhung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowohl bei Rundfunkanstalten sowie Landesmedienanstalten als auch bei der Filmwirtschaft, die das Gros ihrer Aufträge vom ÖRR bekommt, führen wird. Die CDU ist arrogant und ignoriert die Ausführungen bei der Anhörung im Ausschuss am 13.11.2020 und weitere Stellungnahmen, die dem Ausschuss zugingen:

  • bei den Rundfunkanstalten wird es zu programmlichen Einschnitten und zum Stellenabbau kommen

  • es ist zu befürchten, dass Sachsen-Anhalt eine kleine vitale – und besonders in Halle lebensprägende - Filmbranche verlieren wird

  • die in den vergangenen 10 Jahre bei der Filmwirtschaft geleistete und erfolgreiche Aufbauarbeit wird zunichte gemacht

  • durch verminderte Produktionen wird der wirtschaftliche Standortfaktor geschwächt (und auch der Digitalausbau, der einen wichtigen Partner verliert)

  • die finanziellen Spielräume der Landesmedienanstalten sinken, sodass sie ihre Aufgaben wie Medienkompetenzvermittlung nicht mehr adäquat erfüllen können

  • Ausbau der Barrierefreiheit steht in Frage

  • Medien-Institutionen, die für Zusammenhalt und Vielfalt stehen, werden geschächt

Durch die harte Linie der AfD beim Rundfunkbeitrag sah sich die CDU im ersten Impuls veranlasst, das Thema in gleicher Weise (AfD-Manier) zum Wahlkampfschlager zu missbrauchen. Im Wahlprogramm der CDU steht nichts von „keine Beitragserhöhung“, sondern lediglich, dass Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag in Form von Beitragssenkungen zurückgegeben werden müssen. Unter dem Vorwand, den Menschen etwas Gutes tun zu wollen, passiert genau das Gegenteil. Den Bürgerinnen und Bürgern wird Sand in die Augen gestreut und in Wirklichkeit sind der Schaden und die negativen Folgen immens – bis hin zu existenziellen Gefährdungen.

Der Scherbenhaufen der CDU zieht noch weitere Kreise.
Die Pläne der Bundesländer die mit dem Glücksspielvertrag vorgesehene Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt anzusiedeln, drohen zu scheitern.
Die neu-konzipierte digitale ARD-Kulturplattform in Halle wird es nicht mehr geben.

Schadensersatzklagen von anderen Bundesländern (im Gespräch: Saarland, Bremen und Hessen) stehen im Raum, sodass ein großer finanzieller Schaden für Sachsen-Anhalt droht.

Der MDR als mitteldeutsches Medienhaus ist schon jetzt schlank und sparsam aufgestellt. Wenn die Beitragserhöhung nicht kommt, wird gerade der MDR mit der regionalen Verankerung und Berichterstattung über Ostdeutschland überproportional hart getroffen. Das Sparerfordernis entspricht dem Budget eines der drei Landesfunkhäuser (Dresden, Magdeburg, Erfurt). Eine starke und vielfältige Stimme des Ostens wird leiser. Der MDR wird schwer beschädigt. Das ist eine Katastrophe.

Dieses CDU-Manöver lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Politik ab, endlich substanzielle Reformen bei Auftrag und Struktur des ÖRR auf den Weg zu bringen.