Energiewende mit Erneuerbarer Energie

Nicht auf fossile Energieträger setzen: „Argumente von Erben und Budde sind nur Schaumschlägerei“

Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothe Frederking, zu den Äußerungen von Rüdiger Erben und Katrin Budde zur Energiewende:

„Für mich ist es unfassbar, mit welcher Dreistigkeit die SPD-Landtagsfraktion im Burgenlandkreis polemische Wahlkampfpolitik betreibt. Das Ziel von SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den CO₂-Ausstoß von fossilen Kraftwerken zu reduzieren, ist zu unterstützen. Auch wenn es in der Ausgestaltung eine Blackbox ist und viele Frage offen lässt. Dass Gabriel aber die eigenen Genossen und Genossinnen in den Rücken fallen, lässt tief blicken. Aus Versorgungssicherheitsgründen können wir schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen. Davon geht auch die Bundesnetzagentur aus, wenn sie annimmt, dass in den nächsten zehn Jahren 30 Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Aus Klimaschutzgründen brauchen wir den Ausstieg. Und zwar nicht nur in Sachsen-Anhalt und Deutschland, sondern weltweit. So ist es ein Unding, wenn die Mibrag hier die Kohle fördert, um sie dann in tschechischen Kraftwerken zu verfeuern."

Ausschuss bremst Windenergie durch Erschwernis von Repowering

Chance für konfliktarmen Ausbau der Windnutzung vertan

In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Verkehr wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD im neuen Landesentwicklungsgesetz die Regelungen zum Ersatz von alten Windenergieanlagen durch neue leistungsfähigere Anlagen, das Repowering, festgelegt. Danach sollen innerhalb eines Landkreises zwei Altanlagen abgebaut werden müssen, bevor eine Neuanlage ans Netz geht. Das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Ziel, 2 Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete vorzusehen, wurde abgelehnt. Die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, kritisiert, dass die Chance für einen konfliktarmen Ausbau der Windenergie vertan wurde:

„Das Verhältnis von Altanlagen zur Repoweringanlage von mindestens 2:1 bremst die Windenergie aus. Unter diesen Bedingungen haben Betreiberinnen und Betreiber in vielen Fällen keinen Anreiz, ihre Altanlagen abzubauen. So verfehlt die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff die Ziele des Ausbaus der Windenergie. Ungünstige Altstandorte werden so nicht aufgegeben, sodass sich das Orts- und Landschaftsbild nicht verbessert.“

Aktion „Handys für die Umwelt“: Grüne Abgeordnete ruft zur Teilnahme auf

Ausrangierte Alt-Handys landen heutzutage viel zu oft einfach im Hausmüll oder fristen ihr Dasein ohne Nutzen in den Schubladen. „Das muss nicht sein“, sagt die altmärkische Abgeordnete der Landtagsfraktion von BÜNNDIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. Deshalb startet die Energiepolitikerin jetzt eine Handy-Sammelaktion. „Ich sammle alte Handys für Schulen, Jugend- und Naturschutzgruppen, die diese dem Recycling zuführen und dafür Geld bekommen. Das nützt der Umwelt und mit dem Geld können neue Umweltprojekte initiiert werden“, erklärt Frederking und ruft zum Mitmachen auf. Denn mit der Aktion will sie nachhaltige und ökologische Projekte in der Altmark finanziell anschieben.

Dorothea Frederking gratuliert zum 5-jährigen Bestehen der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg

„Als energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion habe ich am 13. September 2014 der BI zum 5-jährigen Bestehen gratulieren können. Ich persönlich konnte bereits etliche Mitglieder vor der Gründung der BI kennen lernen, weil wir Grünen direkt nach Bekanntwerden der Pläne für ein großes Steinkohlekraftwerk in Arneburg mehrere Veranstaltungen durchgeführt hatten. Die BI hat sich sehr schnell gegründet und enorm mobilisiert. Durch den Widerstand der BI konnte das Steinkohlekraftwerk bislang verhindert werden. Ein unglaublicher Erfolg und großer Verdienst für den Umwelt- und Klimaschutz", lobt die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Grüne aus Sachsen-Anhalt bei der Menschenkette gegen Kohle in der Lausitz dabei

Am 23. August 2014 bildeten 7.500 Menschen aus 20 Ländern über Straßen, Deiche und durch die Neiße eine Kette in der Lausitz von Kerkwitz (Brandenburg) bis Grabice (Polen). Ein Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung, die akut vom Aufschluss neuer Tagebaue betroffen sind. Denn allein auf deutscher Seite sollen fünf neue Tagebaugebiete in der Lausitz aufgeschlossen werden – u.a. Welzow Süd II (genehmigt von der rot-roten Landesregierung) und Jänschwalde Nord in Brandenburg und Nochten in Sachsen.

Wiederinbetriebnahme Pumpspeicherwerk Wendefurth: „Beitrag zum Klimaschutz“

Nach umfangreicher Modernisierung bringt der Betreiber Vattenfall heute sein Pumpspeicherkraftwerk Wendefurth mit einem verbesserten Wirkungsgrad wieder ans Netz. Dazu kommentiert die Energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking:

„Pumpspeicherkraftwerke sind technische Schätze im Energiesystem. Sie können in wenigen Minuten zugeschaltet werden und halten so das Netz stabil. Genau diese Fähigkeit wird gebraucht, wenn wir uns mehr und mehr mit Erneuerbaren Energien versorgen. Die Menge an Sonnen- und Windenergie variiert, Pumpspeicherkraftwerke können hier den erforderlichen Ausgleich leisten."

Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Vernünftige Lösungen für einen Wandel

Die Bundesregierung versucht mit ihren am 8. Mai 2014 im Bundeskabinett beschlossenen Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Erneuerbaren Energien mit Ausbaudeckeln und Förderkürzungen massiv auszubremsen. Daher bringt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Antrag „Für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eintreten und dessen Leistungskraft für Sachsen-Anhalt nutzen" Ansatzpunkte für die Überarbeitung des EEG und des Baugesetzbuches.

Im Rahmen der Debatte erklärt Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: