Energiewende mit Erneuerbarer Energie

„Kosten der Energiewende gerecht verteilen“

Zur heutigen Ankündigung des Bundeskabinetts, dass von Netzentgelten befreite Betriebe künftig mindestens 10 Prozent der Stromtransportkosten tragen sollen, meint die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking:

„Das ist ein richtiger Schritt – der aber noch nicht ausreicht. Durch Befreiungen und Reduzierungen von  Netzentgeltzahlungen für energieintensive Betriebe sinken die Einnahmen bei den Netzbetreibern. Diese Minus holen sich die Stromnetzbetreiber bei den Privathaushalte und dem Handwerk wieder rein. Von daher ist es nur fair, wenn diese Privilegien für energieintensive Unternehmen schnell abgeschmolzen werden, denn die Kosten für die Energiewende müssen von allen getragen werden. Diese Rücknahme der Vorteile ist auch möglich, denn gerade die energieintensiven Unternehmen profitieren vom gesunkenen Börsenstrompreis, der immer neue Preis-Tiefstände erreicht und inzwischen schon unter 4 Cent pro Kilowattstunde liegt."

Strom muss nicht teurer werden - „Gerechte Verteilung der Kosten erforderlich“

Zu den Ergebnissen der  aktuellen Studie des Berliner Öko-Instituts, dass die Strompreise im Jahr 2014 steigen werden, äußerst sich die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking:

„Die Strompreise für Privathaushalte und Handwerk müssen nicht steigen, wenn die Kosten gerecht verteilt und die Entlastungspotenziale genutzt würden. Wichtig ist dabei, dass die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen zurückgefahren werden – sowohl im Erneuerbare Energien Gesetz als auch bei der Befreiung von den Netznutzungsentgelten. Das ist auch zu rechtfertigen, denn die Industrie profitiert im starken Maße von den in letzter Zeit immer weiter gesunkenen Bezugspreisen für Strom an der Börse. Diese liegen inzwischen bei weit unter 4 Cent pro Kilowattstunde, da in der Mittagszeit die Solaranlagen den Strom liefern und keine teuren Spitzenlastkraftwerke angeschaltet werden müssen."

Landesbauordnung: Keine Erleichterung für die Windenergie - „Energiewende bleibt auf der Strecke“

„Der Zubau von Windenergieanlagen wird erschwert. Klimaschutz und Energiewende bleiben auf der Strecke“, so beurteilt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, den Beschluss für die Landesbauordnung. Bei der Landtagssitzung in der vergangenen Woche hatte die Koalition von CDU und SPD die Beibehaltung großer Abstandsfläche bei Windenergieanlagen an neuen Standorten verabschiedet. Nur beim Repowering, dem Ersatz von bestehenden Anlagen an alten Standorten, wird die Tiefe der Abstandsfläche künftig von einmal der Höhe der Windenergieanlage auf 0,4 mal der Höhe (H)  reduziert. Frederking: „Das ist eine Scheinlösung, weil Repowering erst frühestens ab 2018 eine Rolle spielen wird.“

Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 möglich

Die energiepolitische Sprecherin Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, begrüßt die Proteste von Betroffenen und Initiativen aus allen deutschen Braunkohlerevieren anlässlich des Braunkohlentags in Köln. Unter dem Motto ,,Den Braunkohle-Irrsinn können wir uns nicht mehr leisten!" bildeten sie vor dem Tagungsgebäude eine Menschenkette und umzingelten mit einem gelben Band – als Zeichen der Vernetzung des Braunkohleprotests – den Braunkohlentag in der Kölner Innenstadt:

„Wie aktuelle Gutachten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung belegen, ist eine dauerhafte Braunkohleverstromung und der Aufschluss neuer Tagebaue nicht mehr nötig. Die Braunkohleindustrie will jedoch noch immer deutschlandweit tausende von Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, nur um den fossilen, umweltschädlichen Rohstoff Braunkohle zu verbrennen. Dies ist durch nichts zu rechtfertigen, zumal Alternativen bekannt sind!"

Strompreisbremse: „Richtige Schlussfolgerungen ziehen“

Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zum heutigen Bund-Länder-Treffen der Umwelt- und Wirtschaftsminister zur Vereinbarung einer Strompreisbremse:

„Um den Anstieg der Strompreise zu bremsen, brauchen wir die richtigen Schlussfolgerungen. Die Konzepte von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler eignen sich dazu nicht.  Beide setzen bewusst falsche Botschaften und machen die Erneuerbaren Energien unberechtigterweise zu Kostentreibern, obwohl ihr Ausbau nachweisbar nur einen Anteil von 0,18 Cent pro Kilowattstunde an der letzten Strompreiserhöhung hatte. Nach der Vorstellung der Bundesregierung soll jedoch der Zubau von Erneuerbaren-Energien-Anlagen drastisch verlangsamt werden. Damit wird die Strompreisbremse zur Ausbaubremse. Das können wir uns jedoch wegen des Klimawandels und der abnehmenden, fossilen Ressourcen nicht leisten.“