Aus für Gen-Kartoffel Amflora

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die Anbau-Zulassung innerhalb der EU der  der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora für nichtig zu erklären, erklärt Dorothea Frederking, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt:

"Die gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel war bis heute neben dem Mais MON 810 die zweite gentechnisch veränderte Pflanze, die in den Mitgliedsstaaten der EU angebaut werden durfte. Seit dem Jahr 2010 war sie für die Papier- und Klebstoffindustrie und als Futtermittel auf dem Markt. Mit dem heutigen Urteil ist ihr Anbau verboten und das ist auch gut so. Denn das Urteil weist einmal mehr auf die massiven Defizite in den EU-Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen hin. Nach neuen Gutachten und Begründungen im Jahr 2009 hatte die EU-Kommission einen Verfahrensfehler gemacht, weil sie die Zulassung aussprach, ohne vorher Abstimmungen mit den Mitgliedsstaaten herbeizuführen. Die Gentechnik ist nicht vertrauenswürdig. Ihre Produkte sind höchst zweifelhaft und unverantwortlich wie sich auch bei der Amflora-Kartoffel zeigt: sie enthält Resistenzgene gegen Antibiotika und gefährdet damit die Wirksamkeit von Antibiotika."

EuGH-Urteil pünktlich zur bevorstehenden nächsten schweren Fehlentscheidung

Aus Amflora lernen: Keine Zulassung für 1507-Genmais

Glyphosat-Einsatz einschränken

Zum heutigen Weltbodentag mahnt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zu ehrlichem Bodenschutz in der Landwirtschaft:

„Der Einsatz des Totalherbizids ,Round-Up‘ mit dem umwelttoxischen Wirkstoff Glyphosat darf nicht indirekt über Mulchsaat-Programme zur Förderung der pfluglosen Bodenbearbeitung mit Agrarumweltgeldern gefördert werden. Das Landwirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt darf deshalb für die neue Förderperiode der Jahre 2014 bis 2020 EU-Mittel des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums für die pfluglose Bodenbearbeitung nur dann vorsehen, wenn gleichzeitig der Einsatz von Glyphosat ausgeschlossen wird."

Berliner Koalitionsverhandlungspartner müssen Position beziehen: „Gentech-Mais-Anbau verhindern“

Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zur gestrigen Empfehlung der EU-Kommission an den Ministerrat,  dem Antrag auf Anbauzulassung für den Gentech-Mais TC 1507 von Pioneer zuzustimmen.

„Gentechnikexperimente dürfen die erfolgreiche Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt nicht gefährden! Erstmals seit Jahren droht in Europa wieder der großflächige Anbau von Gentechnik-Pflanzen. Nach dem Beschluss der Kommission, den Antrag auf Anbauzulassung für den Gentech-Mais TC 1507 von Pioneer dem Ministerrat zur Entscheidung vorzulegen, entscheiden jetzt die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten – dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Deutschland muss hier klar Position gegen die Zulassung beziehen."

EU-Zuschüsse für die Landwirtschaft: „Förderung des ländlichen Raums“

Für die nächste Förderperiode der EU von 2014 bis 2020 wird Deutschland jährlich insgesamt 6,2 Milliarden Euro an Agrarsubventionen für die Flächendirektzahlungen und die Strukturförderung der ländlichen Entwicklung aus Brüssel bekommen. Gestern einigte sich die Agrarministerkonferenz in München, wie dieses Geld in Deutschland aufgeteilt wird. Dazu äußert sich die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking:

„Die fünf Agrarminister und Agrarministerinnen der grünregierten Bundesländer konnten bei den Verhandlungen durchsetzen, dass jährlich 220 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen in die zweite Säule zur Strukturförderung des ländlichen Raumes verlegt werden. Diesem Einsatz ist es zu verdanken, dass Sachsen-Anhalt nun rund 40 Millionen Euro jährlich mehr für die ländliche Entwicklung bekommt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass die Landesregierung dieses Geld nun auch für den Hochwasserschutz einsetzt. Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass die Mittel für die Umsetzung von Natura 2000 deutlich erhöht werden."

Bienenhaltung fördern

„Der Rückgang der Honigbienen ist erschreckend“, weiß die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking. „Dabei können wir auf die Bestäubungsleistung der Bienen nicht verzichten. Wenn wir auch künftig noch Essen aus Sachsen-Anhalt auf dem Teller haben wollen, müssen wir dafür sorgen, dass es mehr Honigbienen und mehr Imkerinnen und Imker gibt.“

Aus diesem Grund stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der aktuellen Sitzung einen Antrag, um die Bienenhaltung attraktiver zu gestalten:

Lebensmittelerzeugung hat Vorrang vor der Energieerzeugung

Statements der energie- und landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, im Vorfeld des landwirtschaftlichen Unternehmertag am 27. Februar in Magdeburg:

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine sichere Energieversorgung ohne Öl, Kohle und Atom. Dazu benötigen wir auch nachwachsende Rohstoffe. Für mich gilt jedoch die Leitlinie 'Lebensmittelerzeugung hat Vorrang vor der Energieerzeugung'. Weltweit darf niemand hungern - weder für unsere Lebensmittel- und Futtermittelerzeugung, noch für die Energiegewinnung. Allen Menschen muss genügend Fläche für die Ernährung zur Verfügung stehen. Was dann noch an Fläche übrig bleibt, kann für die Produktion von Energiepflanzen genutzt werden. Voraussetzung für den Anbau  von Energiepflanzen ist aber die Einhaltung klarer Standards. Dazu gehören für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter anderem:

• vielfältige Fruchtfolge,

• Ganzpflanzennutzung,

• Mischkulturen und

• Nutzung eines breiten Spektrums an Arten und Sorten.

Nur so vermeiden wir auch eine 'Vermaisung' der Landschaft, die durch einen ungehemmten Anbau von Mais als nachwachsendem Rohstoff droht."

Agro-Gentechnik: „Freisetzungen der Gentechnikfirmen sind nur ein Alibi“

In ganz Deutschland werden zurzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut - außer in Sachsen-Anhalt. Hier gibt es auf drei Feldern Freisetzungsversuche; in Üplingen, Baalberge und Gatersleben. "Was konkret wird dort erforscht?" Diese Frage stellte die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, der Landesregierung.

"In ihrer Antwort beschreibt die Landesregierung nur die Ziele, die von den Gentechnkifirmen im Antrag zur Freisetzung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, dem BVL formuliert sind.  Die Landesregierung gibt nicht an, ob aktuell tatsächlich geforscht wird und damit der Zweck der Freisetzung überhaupt erfüllt wird. Ich zweifle deshalb daran, dass auf den Feldern überhaupt geforscht wird."

Frederking vermutet, dass die Gentechnik-Industrie längst die Konsequenzen aus der Ablehnung der Landwirte und der Verbraucher gezogen hat und ihre Forschung gestoppt hat. Für sie sind die drei Felder mit Freisetzungen Alibifelder der Gentechnik-Industrie. Frederking: "BASF und Monsanto wollten mit ihren Freisetzungen den Anschein einer seriösen Forschung erwecken und so Akzeptanz der Agro-Gentechnik gewinnen."