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30.09.16 –
Statements der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, im Landtag von Sachsen-Anhalt zu der heutigen Debatte über den Topic „Netzausbau zukunftsfähig und gerecht gestalten“ und vor dem Hintergrund der angekündigten Strompreiserhöhungen bei Netzentgelten und bei der Erneuerbare-Energien-Umlage:
„Es gibt einige Spielräume, um die drastischen Strompreiserhöhungen abzuwenden."
„Ostdeutschland muss und kann bei den Netz-Entgelten entlastet werden. Zur Realisierung haben die Koalitionsfraktionen heute im Landtagsplenum konstruktive und konkrete Vorschläge unterbreitet. Zum einem soll ein bundesweit einheitliches Entgelt für die Übertragungsnetzebene durchgesetzt werden und zum anderen muss das Konstrukt der Vermiedenen Netznutzungsentgelte auf der Verteilnetzebene abgeschafft werden."
„In Ostdeutschland sind Netznutzungsentgelte wesentlich höher als in den alten Bundesländern. Dieses Missverhältnis müssen und wollen wir beseitigen, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss von allen gleichermaßen getragen werden.“
„Weiterhin muss das Preisbildungssystem für Netzentgelte umgekrempelt werden. Wir brauchen Anreize, damit gezielt die Nachfrage gesteuert wird. Dann wird es auch die Motivation geben, dass an allen sonnen- und windreichen Tagen die regenerativ erzeugte Energie sinnvoll genutzt wird – zum Beispiel zur Energiespeicherung."
„Heute wird ein gleichmäßiges Verbrauchsverhalten belohnt. Wir brauchen aber Anreize für eine flexible Nachfrage. Für diese verbesserte Verbrauchssteuerung müssen die Betreiber der Netze auch die Daten zu ihrer Auslastung offen legen.“
„Es ist ein Unding, dass jedes Jahr die Erneuerbare-Energien-Umlage steigt, aber nicht parallel die Kostenvorteile aufgrund der historisch niedrigen Einkaufspreise an der Strombörse von den Energieversorgungsunternehmen an die Kunden weitergereicht werden."
Hintergrund:
Kürzlich wurden in Bezug auf das Jahr 2017 für einen durchschnittlichen Dreipersonenhaushalt jährliche Erhöhungen von 15 Euro für die Netznutzungsentgelte und 30 Euro für die Erneuerbare-Energien-Umlage prognostiziert.
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