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10.04.15 –
Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der altmärkischen Landtagsabgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, zur Aufsuchungserlaubnis für das Erdgasfeld Kunrau liegen vor. Für die energiepolitische Sprecherin der Fraktion bleiben – trotz der Beantwortung durch Wirtschaftsminister Hartmut Möllring – viele Fragen offen:
„Angesichts des Klimawandels ist es ein Hohn, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff noch immer an der vollständigen Förderung des Erdgasvorkommens der Altmark festhält. Gerade die Altmark ist als Bioenergieregion und Energetische Modellregion sehr gut aufgestellt. Hier kann uns eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien gelingen. Es darf einfach nicht mehr auf den fossilen Energieträger Erdgas gesetzt werden. Mit dem weiteren Ausbau der Erdgasförderung muss jetzt Schluss sein. Schwankungen der Wind- und Solarstromerzeugung müssen endlich mit Speichern ausgeglichen werden. Sie müssen dringend in der Altmark installiert werden.“
„Nach wie vor herrscht bei dem vom Erdgasfeld Kunrau betroffenen Gemeinden, wie beispielsweise Klötze, Wenze und Köckte, große Unzufriedenheit, weil sie vom zuständigen Landesamt für Geologie und Bergwesen, kurz LAGB, im Verfahren zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnis nicht beteiligt wurden. Es ist nicht richtig, dass Wirtschaftsminister Hartmut Möllring diese Aufgabe nun dem Landkreis zuschiebt. Das LAGB muss sich seiner Verantwortung stellen. Es darf nicht nur einzelfallbezogen, sondern muss generell, alle betroffenen Gemeinden beteiligen. Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass nach dem Bundesberggesetz nur deshalb eine Bergbauberechtigung erteilt werden muss, weil nicht das gesamte Erdgasfeld vom Naturpark Drömling erfasst wird. Für mich ist es eine absurde ,Logik‘, wenn die Aufsuchung im gesamten Gebiet damit erlaubt wird, dass ein Teil des Erdgasfeldes außerhalb eines Schutzgebietes liegt. Das Ministerium beachtet außerdem nicht, dass selbst außerhalb des Naturparks Drömling weitere Ausschlussgründe für eine Erdgasförderung, wie beispielsweise der Trinkwasserschutz, vorliegen.“
„Die Antworten der Landesregierung zeigen wieder einmal, wie unschlüssig die Fokussierung auf fossile Energien ist. Viele Fragen bleiben offen, die wir gemeinsam am 14. April um 18 Uhr in einer öffentlichen Veranstaltung in Quarnebeck, im Saal neben der Feuerwehr, diskutieren wollen.“
Hintergrund:
Die Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager Altmark“ veranstaltet am 14. April in Quarnebeck, im Saal neben der Feuerwehr, eine öffentliche Informationsveranstaltung. Mit dabei ist Dorothea Frederking für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 6/3848 | 26.02.2015 | Bergrechtliche Erlaubnis "Kunrau" (Altmark) zur Aufsuchung von Erdgas |
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