Video Landtagsrede am 05.04.2019: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

05.04.19 –

Video Landtagsrede am 05.04.2019: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Hier zur gesamten Debatte mit allen Redebeiträgen und Drucksache 7/4145 >>>

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Klimawandel ist das Artensterben die zweite katastrophale Fehlentwicklung, die wir dringend stoppen müssen. Das ist lebensnotwendig für uns Menschen.

Die Arten schenken uns Ökosystemdienstleistungen, wie die Bestäubung der Kulturpflanzen oder die Auflockerung des Bodens. Wir Menschen werden getragen von einem Netz der Artenvielfalt. Stirbt eine Art, dann geht ein Knoten verloren und irgendwann hält das Netz nicht mehr.

Selbst Raubtiere wie der Bär sind für uns hilfreich. Denn die Medizin lernt gerade, warum er im Winterschlaf seine Muskeln nicht verliert, und entwickelt daraus Therapien für muskelerkrankte Menschen.

Die Ökosysteme sind aus den Fugen geraten und müssen wieder in Balance gebracht werden.

Die LINKE hat die Agrarlandschaft im Fokus. Wir GRÜNEN sehen aber auch die Menschen in den Siedlungsgebieten in der Pflicht, etwas für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt zu tun. Das Mähen in den Gärten ist inzwischen zu einem Fluch geworden, weil Lebensräume ständig zerstört werden. Mähroboter verschärfen diese Situation. Ein Teil der Rasenflächen sollte wieder zu bunt blühenden Pflanzen werden. Streifen sollten nicht gemäht werden.

Auch Halme auf landwirtschaftlichen Flächen müssen zur Überwinterung von Insekten stehen bleiben können. Das hat DIE LINKE im zweiten Punkt des Antrages formuliert.

In Sachsen-Anhalt ist mit Ausnahmegenehmigung des ALFF ein Mähen alle zwei Jahre möglich. Doch das ist suboptimal, weil der Aufwuchs dann doch wieder auf einmal abgemäht wird.

Zu den stärksten Treibern des Artensterbens zählen auch die Pestizide.

(Bernhard Daldrup, CDU: Das bestreite ich aber!)

Wir wollen, dass diese in den Gewässerrandstreifen gar nicht mehr zum Einsatz kommen, ihr Verzicht auf Nichtkulturland durchgesetzt wird, bestehende Alternativen wie nichtwendende Bodenbearbeitung verstärkt genutzt werden, aber auch die Forschung und Entwicklung im Bereich des nichtchemischen Pflanzenschutzes intensiviert werden.

Das alles kann nur funktionieren, wenn die landwirtschaftlichen Betriebe fair bezahlt werden. Marktpreise und die Wertschätzung von Lebensmitteln müssen eine größere Rolle spielen.

Einige Betriebe haben begonnen, Artenvielfalt in Form von eingesäten Blühflächen anzubieten. Dies kostet zwischen 25 € bis 50 € pro 100 m².

Der Ökolandbau hat positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt und sollte kontinuierlich ausgebaut werden. Dank der grünen Regierungsbeteiligung konnte der Anteil um 50 % gesteigert werden. Das stärkt auch eine zukunftsfeste Landwirtschaft.

Lassen Sie uns in den Ausschüssen die einzelnen Ansätze analysieren und sinnvolle, konkrete und umsetzungsorientierte Maßnahmen entwickeln.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin Frederking, Sie haben bereits Ihre Redezeit überzogen. Kommen Sie bitte zum letzten Satz.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich war eigentlich fertig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der CDU)

Sie haben aber die Möglichkeit, noch weiter zu sprechen. Es gibt nämlich eine Frage.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Aber wenn Sie mir noch einen Satz zugestehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das hatte ich ja gesagt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein, jetzt nicht mehr! - Ulrich Thomas, CDU: Sie waren doch fertig! - Unruhe)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wir brauchen eine umweltverträgliche Landwirtschaft und dafür müssen wir als Politik flankieren und unterstützen.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. Es gibt eine Wortmeldung vom Abg. Herrn Daldrup. - Bitte, Herr Abgeordneter.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich möchte der Abg. Frederking die Möglichkeit geben zu erklären, wie das zusammenpasst mit der Maßnahme, die das MULE offensichtlich im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen plant, die Mittel zu kürzen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Zu was passt?

(Bernhard Daldrup, CDU: Agrarmaßnahmen zugunsten von anderen Maßnahmen!)

Mir ist nur bekannt, dass Mittel für Programme - das war auch in den vergangenen Jahren schon so  , die nicht gut genutzt werden, zugunsten gut genutzter Programmen umgeschichtet werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe, dass Herr Daldrup eine Nachfrage stellen möchte.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich habe eine Nachfrage. Ich frage ich mich allerdings, welche Maßnahmen das MULE dann gegebenenfalls in Angriff genommen hat, damit diese Agrarumweltmaßnahmen besser in Anspruch genommen werden können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wir befinden uns jetzt im Jahr 2019. Wir hatten Haushaltsverhandlungen. Wir konnten gemeinsam verhandeln, dass auch die Weideprogramme fortgeführt werden. Sie tragen zur Artenvielfalt bei. Ich hatte als einen Punkt das Thema Ökolandbau erwähnt. Es ist nachgewiesen, dass dies positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt hat.

Mir ist auch bekannt, dass die Blühstreifenprogramme nach der Evaluation angepasst wurden, sodass sie vor Ort gut mit regionsangepassten Saatgutmischungen umgesetzt werden können, dass man bei der Streifenbreite etwas flexibler ist oder dass nicht die Prämien gekürzt werden, wenn Tiere, etwa Schafe, durch einen Blühstreifen laufen, dass man dort überall in der Umsetzung nachgesteuert hat, auch in Zusammenarbeit mit den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Herr Abg. Loth. Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Ich habe die Frage, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie meinten, dass die Eigenheimbesitzer, die ihren Rasen mähen, ein Problem darstellen, und dass Sie sich als GRÜNE dafür einsetzen, dass sie nicht mehr den Rasen mähen dürfen?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Genau. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in den Siedlungsgebieten, in den Städten, mehr für die Artenvielfalt sowie mehr für die Pflanzen- und Tierwelt getan wird, indem Lebensräume hergestellt werden. Wir sprachen vorhin über Biotopverbünde. Wir brauchen auch ökologische Trittsteine, damit die Insekten auch in den Städten blühende Pflanzen finden.

Ein Punkt ist tatsächlich das Mähen. Wir machen Werbung dafür - also ich in Person mache Werbung dafür  , dass nicht immer alles in Gänze abgemäht wird, sondern sodass ein Teil stehen bleiben kann, sodass der Lebensraum nicht verloren geht. Dann können die Insekten, wenn es zum Mähen kommt, dahin fliegen, wo die Lebensräume noch vorhanden sind. Ein alternierendes Mähen ist viel besser für die Artenvielfalt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Loth, Sie zeigen an, dass Sie noch eine Nachfrage haben. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Ich muss direkt nachfragen. Ich persönlich komme selten zum Rasenmähen. Mein Rasen ist ab und zu höher, als das in der Nachbarschaft üblich ist. Sie wollen den Menschen jetzt in meiner Nachbarschaft sagen, sie dürfen ihren Rasen trotzdem nicht mehr mähen, um die Insekten zu schützen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ob ich sage, was die Menschen dürfen oder nicht, oder in China fällt ein Sack Reis um, das ist das Gleiche.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich sage den Leuten überhaupt nicht, was sie dürfen, sondern ich mache Werbung dafür und erläutere,

(Minister Marco Tullner: Nicht so defensiv!)

warum das sinnvoll ist.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Und das ist aber schon     

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das nennt man Binsenweisheit!)

- Ja, genau. Das hat aber schon funktioniert, weil in meinem - das sage ich jetzt auch einmal - privaten Umfeld genau diese Dinge jetzt angegangen wurden. Also ich habe etliche Verbündete gefunden. Wir fangen sogar an, in den Städten die Baumscheiben zu begrünen und dort zum Beispiel Blumen auszusäen.

(Beifall bei den GRÜNEN)