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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in Zusammenarbeit mit acht weiteren Landtagsfraktionen und der grünen Bundestagsfraktion einen Mustererlass zur Ergänzung der tierschutzrechtlichen Kontrollen von Tierhaltungsanlagen erarbeiten lassen. Dieser Erlass nimmt den Schmerzustand der Tiere in den Fokus.
Wir sehen die Erfordernis, das pauschale Verbot von Windanlagen im Wald aus dem Landeswaldgesetz zu streichen. Sie fordert jedoch strenge Ausschlusskriterien, damit deren Errichtung nur in Ausnahmen und nur auf naturschutzfachlich nicht-wertvollen Flächen und zudem nur auf sowieso baumfreien Flächen möglich wäre.
Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete unserer Landtagsfraktion: „Die Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ist eindeutige Beschlusslage - wir stehen für den Schutz der Menschen und der Umwelt in der Altmark.“
Die altmärkische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dorothea Frederking fordert die Landesregierung auf, im morgigen Wirtschaftsausschuss über den Sachstand und die weiteren Schritte im Zusammenhang mit der beschlossenen Auskofferung der Grube Brüchau zu berichten.
„Lithiumgewinnung und Neptune Energy ist für die Bürger*innen in der Altmark eine besorgniserregende Kombination. Die fachlich unkorrekten Darstellungen des Unternehmens zeugen von einer gewissen Arroganz und Ignoranz. Es nimmt die Bevölkerung und ihr Informationsbedürfnis nach wie vor nicht ernst. Wir fordern die Landesregierung auf, die Bürger*innen in einer öffentlichen Versammlung über die Förderpläne umfassend zu informieren und einzubinden", sagt Dorothea Frederking, altmärkische Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion.
„Ein starkes Europa ist widerstandsfähig, gerecht, solidarisch und gibt Sicherheit. Wir stehen für ein Europa ein, das uns schützt und stark macht. Angesichts der politischen Landkarte im In- und Ausland, der durch Russland gekauften Kandidat*innen, der Manipulationsversuche und Desinformationen geht es darum, die Europäische Union zu schützen, damit sie uns weiterhin schützen kann.“
[...] Derzeit ist vor allem Neptune Energy das Problem. Ein Lithium-Abbau müsste mit sehr viel Transparenz und Bürgerbeteiligung geplant werden. Erst dann könnte man sich eine endgültige Meinung bilden. Solange nicht mit der Beseitigung der gefährlichen Hinterlassenschaften des Bergbaus begonnen wird, darf keine neue bergbauliche Tätigkeit begonnen werden. Dafür gibt es weder das Zutrauen noch die Akzeptanz.
[...] Frederking fordert: „Für mehr Tierwohl und zur Tierrettung im Brandfall müssen besonders riesige Schweinehaltungsanlagen um- und zurückgebaut werden. Das sind wir den Tieren als fühlende Mitgeschöpfe schuldig. Die Bundesregierung hat den Weg frei gemacht und ein erstes Umbau-Förderprogramm aufgelegt, damit Schweine mehr Platz und Licht sowie Luft bekommen. Der Umbau muss endlich beginnen.“
Wir haben mit einem Antrag in der Landtagssitzung konkrete Maßnahmen für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. „Die Zeit des Redens und Wünschens ist vorbei. Wer etwas an der Höhe des Rundfunkbeitrags ändern will, muss den Auftrag und die Struktur endlich reformieren. Die Sendeanstalten brauchen verbindliche Vorgaben von der Politik über die Staatsverträge."
„Für uns Grüne ist der Dialog mit der Landwirtschaft gelebte Praxis. [..] Allerdings sind unsere Erfahrungen der vergangenen Wochen, dass ein konstruktiver Dialog bei ähnlichen Bauernprotesten nicht möglich war. Hier kam es leider oft zu Krawall, Anfeindungen und Hass. Deshalb werde ich am Freitag nicht vor Ort sein und habe stattdessen die Interessengemeinschaft zu einem Gespräch in mein Stendaler Büro eingeladen."
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]