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Erneut gerät die Giftschlammgrube Brüchau in den Mittelpunkt. Doch während viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben und die Besorgnis der Bürgerinitiative wächst, herrscht im Landtag bisher Funkstille. Das ist inakzeptabel! Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine sofortige öffentliche Beratung im zuständigen Ausschuss. Zudem fordert die Fraktion eine öffentliche Informationsveranstaltung vor Ort, organisiert vom Ministerium und unter Einbindung des Landesamts für Geologie…
Erneut gerät die Giftschlammgrube Brüchau in den Mittelpunkt. Doch während viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben und die Besorgnis der Bürgerinitiative wächst, herrscht im Landtag bisher Funkstille. Das ist inakzeptabel! Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine sofortige öffentliche Beratung im zuständigen Ausschuss. Zudem fordert die Fraktion eine öffentliche Informationsveranstaltung vor Ort, organisiert vom Ministerium und unter Einbindung des Landesamts für Geologie…
Erneut gerät die Giftschlammgrube Brüchau in den Mittelpunkt. Doch während viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben und die Besorgnis der Bürgerinitiative wächst, herrscht im Landtag bisher Funkstille. Das ist inakzeptabel! Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine sofortige öffentliche Beratung im zuständigen Ausschuss. Zudem fordert die Fraktion eine öffentliche Informationsveranstaltung vor Ort, organisiert vom Ministerium und unter Einbindung des Landesamts für Geologie…
Der jüngste Fall massiver Tiervernachlässigung in Magdeburg, bei dem hunderte Schafe verendet oder in einem so schlechten Zustand aufgefunden wurden, dass sie eingeschläfert werden mussten, hat für Entsetzen gesorgt. „Es ist traurig und zugleich unfassbar, dass die Veterinärbehörden im Land offenbar nicht in der Lage sind, solche Tierqualen frühzeitig zu verhindern und die Tiere wirksam zu schützen“, erklärt Dorothea Frederking, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis…
Der jüngste Fall massiver Tiervernachlässigung in Magdeburg, bei dem hunderte Schafe verendet oder in einem so schlechten Zustand aufgefunden wurden, dass sie eingeschläfert werden mussten, hat für Entsetzen gesorgt. „Es ist traurig und zugleich unfassbar, dass die Veterinärbehörden im Land offenbar nicht in der Lage sind, solche Tierqualen frühzeitig zu verhindern und die Tiere wirksam zu schützen“, erklärt Dorothea Frederking, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis…
Der jüngste Fall massiver Tiervernachlässigung in Magdeburg, bei dem hunderte Schafe verendet oder in einem so schlechten Zustand aufgefunden wurden, dass sie eingeschläfert werden mussten, hat für Entsetzen gesorgt. „Es ist traurig und zugleich unfassbar, dass die Veterinärbehörden im Land offenbar nicht in der Lage sind, solche Tierqualen frühzeitig zu verhindern und die Tiere wirksam zu schützen“, erklärt Dorothea Frederking, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis…
„Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Ein neues Finanzierungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss eine bedarfsgerechte Finanzierung, Planbarkeit, ein resilienteres Verfahren ohne Verfassungsklagen und eine Mitsprache der Landesparlamente sicherstellen“
„Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Ein neues Finanzierungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss eine bedarfsgerechte Finanzierung, Planbarkeit, ein resilienteres Verfahren ohne Verfassungsklagen und eine Mitsprache der Landesparlamente sicherstellen“
„Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Ein neues Finanzierungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss eine bedarfsgerechte Finanzierung, Planbarkeit, ein resilienteres Verfahren ohne Verfassungsklagen und eine Mitsprache der Landesparlamente sicherstellen“
Videos Landtagsreden am 20.11.2024, Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:
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