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Wer sich die Bilder aus Wallhausen anschaut, erkennt mehr als einen Verstoß – er sieht das Systemversagen im Tierschutz. Minutenlang kämpfen Ferkel unter Qualen ums Überleben, während Veterinärbehörden, die für den Schutz zuständig sind, zu selten gezielt hinsehen und häufig überfordert agieren. Das zeigt eine erschreckende Verantwortungslosigkeit – und es bleibt kein Einzelfall. Die aktuellen Kontrollen erfassen zu wenig, um Tiere wirksam zu schützen.
„Was Ministerpräsident Haseloff als Beitrag zur Reformdiskussion verkauft, ist ein gefährliches Spiel mit AfD-nahen Narrativen. Wer Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach politischer Gesinnung sortieren will, öffnet populistischen Angriffen Tür und Tor."
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt setzt sich mit einem aktuellen Antrag für eine tiefgreifende Veränderung bei Tierschutzkontrollen ein. Ziel ist es, Tierleid systematisch zu erkennen und wirksam zu verhindern. Dorothea Frederking, Sprecherin für Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz, hielt dazu heute eine engagierte Rede im Landtag.
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Staatsvertrag über den Jugendmedienschutz und zum Reformstaatsvertrag fordert die medienpolitische Sprecherin Dorothea Frederking klare gesetzliche Leitplanken für digitale Räume und eine sachorientierte Debatte über die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medien.
Die derzeitigen Vorschläge der polnischen Ratspräsidentschaft sehen keine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit Gentechnik vor. „Die Mehrheit der Menschen wünscht sich gentechnikfreie Produkte. Sie wollen wissen, was sie essen. Die Verbraucherinteressen werden hier mit Füßen getreten, und der Wettbewerbsvorteil gentechnikfreier Märkte wird ignoriert“, kritisiert Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin.
Erneut gerät die Giftschlammgrube Brüchau in den Mittelpunkt. Doch während viele Fragen weiterhin ungeklärt bleiben und die Besorgnis der Bürgerinitiative wächst, herrscht im Landtag bisher Funkstille. Das ist inakzeptabel! Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine sofortige öffentliche Beratung im zuständigen Ausschuss. Zudem fordert die Fraktion eine öffentliche Informationsveranstaltung vor Ort, organisiert vom Ministerium und unter Einbindung des Landesamts für Geologie und Bergwesen – wie es auf unser Drängen beim Thema Lithium bereits erfolgreich umgesetzt wurde.
Der jüngste Fall massiver Tiervernachlässigung in Magdeburg, bei dem hunderte Schafe verendet oder in einem so schlechten Zustand aufgefunden wurden, dass sie eingeschläfert werden mussten, hat für Entsetzen gesorgt. „Es ist traurig und zugleich unfassbar, dass die Veterinärbehörden im Land offenbar nicht in der Lage sind, solche Tierqualen frühzeitig zu verhindern und die Tiere wirksam zu schützen“, erklärt Dorothea Frederking, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt.
„Statt Beitragspopulismus fordern wir eine Versachlichung und Entpolitisierung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Ein neues Finanzierungsverfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags muss eine bedarfsgerechte Finanzierung, Planbarkeit, ein resilienteres Verfahren ohne Verfassungsklagen und eine Mitsprache der Landesparlamente sicherstellen“
Die Länder haben heute einen Entwurf für einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgestellt, der tiefgreifende Veränderungen vorsieht. Zu den zentralen Vorschlägen gehören die Reduzierung der Hörfunk- und Fernsehprogrammesowie die Einschränkung rein digitaler Spartensender. Ziel der Reform ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen und seine Rolle als unabhängiger Garant für eine umfassende Medienvielfalt zu sichern.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in Zusammenarbeit mit acht weiteren Landtagsfraktionen und der grünen Bundestagsfraktion einen Mustererlass zur Ergänzung der tierschutzrechtlichen Kontrollen von Tierhaltungsanlagen erarbeiten lassen. Dieser Erlass nimmt den Schmerzustand der Tiere in den Fokus.
Dorothea Frederking, MdL Alle Tage (Montag-Freitag): Tel.: 03931 - 5896 330 Zudem Mittwochs 9-12 Uhr, Freitags 9-17 Uhr Bürozeiten Auch Termine vor Ort möglich.* Zudem Kommunikation über Signal und co. – in Abstimmung mit Gregor Laukert. *Außentermine vorbehalten Kontaktieren Sie uns gern um einen Termin zu vereinbaren. |
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