Hohe Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deckeln

3. Änderung des Medienstaatsvertrags

von DF/ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln. „Derzeit werden zwei Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Parlamenten behandelt. Darin werden weder die Spitzengehälter gedeckelt noch die üppigen Altersversorgungen abgeschafft. Ministerpräsident Reiner Haseloff tönt zwar öffentlich und fordert ein Gehaltsdeckel. Doch obwohl er die Staatsverträge verhandelt, kann ich keine engagierten Aktivitäten von ihm erkennen. Ich erwarte von ihm, dass er endlich mit seinen Kolleg*innen aus den anderen Bundesländern den Gehaltsdeckel rechtlich verankert“, fordert Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Es geht um Angemessenheit. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, wie hoch Spitzengehälter sein dürfen, wenn diese solidarisch von allen Haushalten mit monatlich 18,36 Euro finanziert werden. Geht die Gerechtigkeit verloren, geht die…

Tierschutzbeauftragter muss unabhängig bleiben!

von DF/ML - Wir kritisieren das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Sven Schulze, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu schwächen. „Wenn der Tierschutzbeauftragte in das Veterinärreferat des Ministeriums eingegliedert wird, ist damit ein fachliches Weisungsrecht verbunden. So ist nun mal die Landesverwaltung aufgebaut. Andere Auslegungen zum Organigramm sind in einem Verwaltungsapparat unrealistisch. Ich fordere Sven Schulze auf, die Unabhängigkeit des Tierschutzbeauftragten zu erhalten und als Stabsstelle fortzuführen.“, sagt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

Betreute Taubenschläge werden bald ermöglicht

von DF/ML - Wir begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 1996 geändert wird.

Betreute Taubenschläge ermöglichen

von DF/ML - Wir wollen weniger Verschmutzungen durch Taubenkot, insgesamt weniger freilebende Tauben und zugleich mehr Schutz der Tiere. Dafür müssen die Tauben kontrolliert und artgerecht in Taubenschlägen und -häusern gefüttert werden dürfen. Doch das wird bisher behindert, weil Tauben in Sachsen-Anhalt als Schädlinge eingestuft sind und die Kommunen Fütterungsverbote aussprechen. Deshalb soll der Schädlingsstatus für Stadttauben aus der sachsen-anhaltischen Schädlingsbekämpfungsverordnung gestrichen werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss modernisiert werden

von DF/ML - Wir stehen bereit für einen Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zukunftsfest aufgestellt werden, damit er auch in den kommenden Jahrzehnten genutzt wird. In einer Enquete-Kommission kann der allseits geäußerte Reformwille unter Beweis gestellt werden. Dies muss konstruktiv und mit Sacharbeit, anstatt mit populistischen Scheindebatten, stattfinden“, mahnt Dorothea Frederking, medienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.

Zielführende Schwerpunkte um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe zu machen

Die Klimakatastrophe und ihre Folgen werden auch hier immer spürbarer. Deswegen ist es dringend notwendig, die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen der Klimakatastrophe aufzustellen.

Europa-Ausschuss übergeht drängende Probleme in der EU

von ML, DF - „Nachdem die Reise nach Chile aufgrund öffentlichen Druckes abgesagt wurde, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit für eine Reise nach Jordanien. Doch die Aufgaben des Europa-Ausschusses liegen schwerpunktmäßig bei EU-Themen. Es gibt drängende und somit lohnende Ziele in der EU, die der Ausschuss mit seiner Entscheidung für Jordanien einfach übergeht. Eine Reise außerhalb der europäischen Union braucht außergewöhnlich gute Gründe, sonst ist es Steuergeldverschwendung und in Anbetracht der Klimakrise völlig unangebracht."

Ausbauziel für den Ökolandbau muss auch umgesetzt werden

von DF,ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die von der Landesregierung beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie keine Auswirkung auf ihr Handeln hat. So ist das Ziel von 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 in der Nachhaltigkeitsstrategie fest verankert. Doch die Landesregierung ergreift keinerlei Fördermaßnahmen für die Umsetzung.

Landtagsdebatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Reformen sind notwendig, Blockaden bringen uns nicht weiter

von DF, ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Das bekräftigte Dorothea Frederking: „Es ist entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter und gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Deshalb braucht es Reformen bei Auftrag und Strukturen. Dafür braucht es einen neuen Staatsvertrag mit neuen Verhandlungen, anstatt wieder eine Blockadehaltung an den Tag zu legen. Diese hilft niemanden“.

Einsparung von Wärmeenergie in Landesliegenschaften noch konsequenter umsetzen

von DF, ML - Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt. „Mit den Optimierungen der Einstellungen in den Heizungsregelungen, die im Jahr 2019 von der grünen Landtagsfraktion initiiert wurden, gibt es schon ein sehr wirksames Instrument zur Einsparung von Wärmeenergie. Mit dem Antrag soll dieses bewährte Instrument mit weiteren Maßnahmen ausgeweitet und damit noch stärker werden. So können die Landesliegenschaften ihren Beitrag zu der von der Bundesregierung angestrebten Gaseinsparung von 20 Prozent leisten", sagt Dorothea Frederking.

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