Europa

Landtagsdebatte zu Europa

Der Green Deal macht Europa stark und widerstandsfähig

23.04.24 - von DF,ML - „Ein starkes Europa ist widerstandsfähig, gerecht, solidarisch und gibt Sicherheit. Wir stehen für ein Europa ein, das uns schützt und stark macht. Angesichts der politischen Landkarte im In- und Ausland, der durch Russland gekauften Kandidat*innen, der Manipulationsversuche und Desinformationen geht es darum, die Europäische Union zu schützen, damit sie uns weiterhin schützen kann.“

Europa-Ausschuss übergeht drängende Probleme in der EU

12.12.22 - von ML, DF - „Nachdem die Reise nach Chile aufgrund öffentlichen Druckes abgesagt wurde, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit für eine Reise nach Jordanien. Doch die Aufgaben des Europa-Ausschusses liegen schwerpunktmäßig bei EU-Themen. Es gibt drängende und somit lohnende Ziele in der EU, die der Ausschuss mit seiner Entscheidung für Jordanien einfach übergeht. Eine Reise außerhalb der europäischen Union braucht außergewöhnlich gute Gründe, sonst ist es Steuergeldverschwendung und in Anbetracht der…

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Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
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Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]

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