Landtagssitzung am 20.06.2019 | TOP 26: Sanierung Giftschlammgrube Brüchau

Demo der Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark am 20.06.2019 vor dem Landtag

Video Landtagsrede am 20.06.2019: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Hier zur gesamten Debatte mit allen Redebeiträgen und Drucksachen 7/4472 und 7/4536 >>>

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Untersuchungen zum Inhalt und zur Beschaffenheit der Giftschlammgrube Brüchau laufen. Die Ergebnisse sollen die endgültige Schließungsvariante begründen.

Damit sich die Untersuchungen nicht unnötig hinziehen und im laufenden Prozess noch sinnvoll nachgesteuert werden kann und auch so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen werden kann, haben Herr Ruth, der Bürgermeister von Kalbe, und ich gehandelt. Wir haben für den 29. April erneut zu einer Kalbe-Runde eingeladen. Mit anderen Akteuren wie zum Beispiel der Bürgerinitiative eint uns die Intention, mit ernsthaftem Handeln und Hartnäckigkeit eine Lösung zu erreichen, damit zukünftig - wie es auch in der Resolution des Kreistages des Altmarkkreises Salzwedel beschrieben worden ist - von der Anlage Brüchau keine Gefahren ausgehen können.

Was ist bei der Kalbe-Runde herausgekommen? - Herr Dr. Scheck, der Geschäftsführer der Betreiberfirma, berichtete zum geophysikalischen Gutachten. Es wurden sieben Anomalien festgestellt, sowohl im Bohrschlamm als auch unterhalb des Grubenbodens in 15 m Tiefe. Laut Dr. Scheck könne man gar nicht sagen, ob diese Anomalien salzhaltige Flüssigkeiten seien oder ob es sich um Metallkörper handele. Weitere Untersuchungen seien erforderlich.

Doch wie soll ein Metallkörper unter den Grubenboden gelangen? Das würde ja bedeuten, dass dieser Körper den Boden durchbohrt haben muss. Das ist nicht nur höchst unwahrscheinlich, sondern auch abwegig. Für mich ist das nur eine hilflose und absurde Argumentation. Sie hängt auch mit der viel wahrscheinlicheren Ursache zusammen, dass nämlich salz- und säurehaltige Flüssigkeiten den Boden, die Mergelschicht, durchlöchert, perforiert haben und so nach unten in die Tiefe gelangt sind.

Eine Flüssigkeit in 15 m Tiefe, also unter dem Boden, würde die Undichtigkeit der Grube belegen. Die Richtigkeit meiner Schlussfolgerung wurde von Herrn Dr. Scheck bestätigt. Ich habe in der Kalbe-Runde extra danach gefragt. Für mich weisen die jetzigen Untersuchungsergebnisse sehr stark darauf hin, dass die Grube undicht ist.

Eine Abdeckvariante fällt damit aus und eine Auskofferung müsste vollzogen werden. Damit würden sich in der Konsequenz auch die Immissionspumpversuche erübrigen. Der Untersuchungsauftrag sollte also in seiner Zielstellung nachjustiert werden und die nun folgenden Untersuchungen sollten auf eine Auskofferung ausgerichtet werden.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Vor diesem Hintergrund stehen wir dem weiteren Vorschlag auch im Antrag der LINKEN zur parallelen Erarbeitung eines Entsorgungskonzeptes positiv gegenüber. Beide Anträge gehören nach unserer Ansicht in die Ausschüsse. Für meine Fraktion kommt zurzeit nur die Auskofferung infrage; denn die Menschen sollen auch in Zukunft mit ihren Familien in Brüchau ohne Gefährdung leben können.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Einfach nur zustimmen! Dann wird ausgekoffert! - Ulrich Siegmund, AfD: Ja! - Tobias Rausch, AfD: Nicht im Ausschuss beraten, machen, fertig!)