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Landtagssitzung am 22.11.2019 | TOP 10: Aktuelle Debatte - Zukunft des Windkraftstandortes Sachsen-Anhalt und Perspektiven für die Beschäftigten der Enercon GmbH und ihrer Tochterfirmen in Magdeburg

Video Landtagsrede am 22.11.2019: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

22.11.19 –

Video Landtagsrede am 22.11.2019: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Video Frage von MdL Uwe Harms (CDU) und Antwort von Dorothea Frederking >>>

Video Frage von MdL Andreas Schumann (CDU) und Antwort von Dorothea Frederking >>>

Video Frage von MdL Hannes Loth (AfD) und Antwort von Dorothea Frederking >>>

Video Frage von MdL Tobias Rausch (AfD) und Antwort von Dorothea Frederking >>>

Video Frage von MdL Siegfried Borgwardt (CDU) und Antwort von Dorothea Frederking >>>

Hier zur gesamten Debatte mit allen Redebeiträgen und Drucksachen 7/5263 und 7/5240 >>>

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

 Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Stellenabbau bei Enercon ist eine Katastrophe mit Ansage und dramatisch für die Beschäftigten. Wir meinen, spätestens jetzt müssen die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Windenergie wieder eine Chance bekommt. Insbesondere der Bund muss liefern.

Wir wollen die Arbeitsplätze in der Windenergie. Wir brauchen die Windenergie für effektiven Klimaschutz durch die Energiewende. Zudem ist die Windenergie die tragende Säule der Energiewende. Sie abzuwürgen ist fatal. Stattdessen ist ein massiver Ausbau erforderlich.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die ich mit drei Zahlen deutlich machen möchte: 1 000, 4 700, 8 000. Es geht um den jährlichen Zubau onshore. 1 000 MW werden wir bundesweit in diesem Jahr nicht erreichen, aber 4 700 MW wären erforderlich, um die bundeseigenen Ziele von 65 % erneuerbaren Strom am Strommix im Jahr 2030 zu erreichen. Und rund 8 000 MW wären erforderlich, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris zu erreichen. Das ist geboten; denn die Auswirkungen des Klimawandels werden immer gravierender. Diese drei Zahlen zeigen, dass beim Ausbau der Windenergie deutlich mehr Gas gegeben werden muss. Ein Bremsen ist unverantwortlich.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Wir brauchen künftig mehr Strom als heute, und der muss erneuerbar sein, für die Vektorkopplung, aber auch für den Strukturwandel durch den Kohleausstieg im Süden unseres Landes. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft kann eine echte Chance sein. Für Sachsen-Anhalt heißt das, dass insbesondere das Repowering in Gang kommen muss. Alte Anlagen müssen durch neue, leistungsstarke Windenergieanlagen ersetzt werden.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Roi, das ist auch die Antwort auf Ihre Frage. Es hat auch Vorteile für Mensch, Natur und Landschaftsbild, wenn alte, ungünstige Standorte aufgegeben werden können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dafür brauchen wir aber mehr ausgewiesene Flächen, damit die heute außerhalb von Vorrang- und Eignungsgebieten stehenden Windkraftanlagen ersetzt werden können. Mehr Windenergie erfordert mehr Fläche.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das gilt für alle Bundesländer. Deshalb fordern wir ein bundesweites Flächenziel von 2 %. Derzeit ist eine Fläche von rund 1 % ausgewiesen.

Damit wir in Sachsen-Anhalt zügig die Voraussetzungen für einen konfliktarmen Ausbau der Windenergie schaffen,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was heißt „konfliktarm“?)

wollen wir mit einem verbindlichen Flächenziel von 2 % auf Landesebene anfangen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Herr Borgwardt, es gibt Flächenpotenziale. Ich gebe ein Beispiel: Drehfunkfeuer, die als Navigationshilfen für die Luftfahrt dienen, haben in Deutschland einen windkraftanlagenfreien Schutzbereich mit einem Radius von 15 km. Wir meinen, der internationale Standard von 10 km muss reichen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Mehr Fläche ermöglicht den Bau von Windenergieanlagen. Das sichert Arbeitsplätze und die Energiewende.

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Wer nicht fliegen will, der braucht auch keine Drehfunkorientierung!)

Wer zwar Verbesserungen für die Windenergie will, das Flächenproblem aber nicht anerkennt, der agiert widersprüchlich.

Herr Dr. Grube spricht von Lippenbekenntnissen. Was wir brauchen, ist ein Bekenntnis zu mehr Flächenausweisung in der Raumordnung.

Nun noch ein Wort zum Genehmigungsverfahren. Für das Genehmigungsverfahren hilft der Leitfaden Artenschutz an Windenergieanlagen; denn er trägt zu einem konfliktarmen Ausbau der Windenergie bei.

(Uwe Harms, CDU: Konfliktarm! - Ulrich Thomas, CDU Was ist konfliktarm? - Lachen bei der AfD)

Wir haben widerstrebende Interessen und widerstrebende Anforderungen. Auch der Artenschutz hat seine Berechtigung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir müssen die Windenergie so ausbauen, dass sie nicht in Konflikt mit dem Artenschutz kommt.

(Tobias Rausch, AfD: Das geht doch nicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das geht! Natürlich geht das! - Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn! Meine Güte, so etwas Unqualifiziertes!)

- Ich antworte gleich auf die Fragen. - Man kann jedenfalls den Aufbruch nicht fordern, ihn aber selber nicht vollziehen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das gilt insbesondere für Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Bei einem Krisengipfel will er die Rettung der Branche, versetzt ihr mit seinen Abstandsregelungen aber gleichzeitig den Todesstoß. Bei dieser pauschalen Abstandsregelung von 1 000 m selbst zu fünf Wohngebäuden

(Ulrich Thomas, CDU: Das steht doch noch gar nicht fest! Das ist ein Entwurf!)

würde sich die ausgewiesene Windnutzungsfläche noch einmal halbieren. Der Zubau würde gänzlich einbrechen. Eine Entlassungswelle wäre die Folge. Diese Regelung darf nicht kommen.

Weiterhin muss der jährliche Ausbaudeckel abgeschafft werden. Bürgerwindparks müssen möglich sein. Es gibt noch viele weitere flankierende Maßnahmen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten. Kommen Sie jetzt zum letzten Satz, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Genau. - Wir müssen alle unsere Hausaufgaben machen, gemeinsam und schnell, damit die Windenergie wieder auf die Beine kommt. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

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