Videos Landtagsreden am 08.09.2022:

08.09.22 –

Videos Landtagsrede am 08.09.2022: 

Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Debattenbeitrag im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Die Krise beim Rundfunk Berlin-Brandenburg, ausgelöst durch das selbstherrliche Gebaren der Leitungsebene und durch mangelhafte Kontrolle und Aufsicht, führt jetzt vielerorts zu Debatten über das Vertrauen in den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt wird, ist diese Debatte völlig angebracht. Allerdings ist das Vertrauen - eigentlich ist es keine Vertrauens-, sondern eher eine Legitimationskrise - in die Berichterstattung weiterhin sehr groß.

(Ulrich Siegmund, AfD: Was?)

Frau Prof. Wille, Intendantin des MDR, war in der letzten Woche bei uns in Medienausschuss. Sie berichtete darüber, was die Nutzerinnen und Nutzer des MDR sagen. 90 % haben Vertrauen in die Berichterstattung

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

und 64 % sogar in besonderem Maße. Diese Zahlen wollte ich hier noch einmal nennen und will auch eine weitere Zahl nennen, weil es in der Debatte jetzt gekommen ist, weil die AfD sagt, sie sei in Talkshows nicht berücksichtigt worden. Wir haben noch einmal nachgeguckt, für das letzte Jahr. In 7 % der Talkshows waren Sie dabei.

(Frank Otto Lizureck, AfD, lacht - Tobias Rausch, AfD: Quelle? Statista sagt das nicht! - Ulrich Siegmund, AfD: Haben Sie eine Quelle? - Weitere Zurufe von der AfD: Quelle!)

So.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wie hoch war Ihr Stimmenanteil bei der Bundestagswahl?)

Wir wissen, dass    

(Tobias Rausch, AfD: Statista sagt das nicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch!)

Was ist jetzt wichtig?

(Lothar Waehler, AfD: Ja, das fragen wir uns auch!)

Wir brauchen Aufklärung

(Tobias Rausch, AfD: Die Quelle anzugeben, ist wichtig, um seine Aussage zu untermauern!)

und eine starke Demokratie braucht auch eine kritische Öffentlichkeit, und die wird im aktuellen Fall, den ich zitiert habe, beim RBB, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch selbst hergestellt. Das ist gut, das ist richtig. Dank dieser Berichterstattung und Aufklärung beschäftigen wir uns auch mit den Verfehlungen innerhalb verschiedener Landesrundfunkanstalten. Herr Hövelmann hat einen Abriss gegeben. In allen Fällen wurden mindestens die Transparenzkriterien, die Vermeidung von Interessenskonflikten und die einwandfreie Unterrichtung der Gremien unterlaufen.

Die Sender sind dabei, diese Skandale konsequent und transparent aufzuklären. Beim RBB wird erst einmal eine Interimsintendanz installiert.

(Guido Kosmehl, FDP: Vom WDR!)

Die Landesrechnungshöfe von Berlin und Brandenburg sollen eingeschaltet werden. Tom Buhrow, ARD-Vorsitzender, hat letzte Woche in unserem Medienausschuss erklärt, dass es auch im ARD-Verbund eine Vereinheitlichung von Compliance-Regelungen geben soll, um Fehlverhalten in Zukunft besser zu vermeiden. Man will sich an den besten Standards innerhalb der ARD orientieren. Seiner Meinung nach sei gerade der MDR in dieser Sache vorbildlich. Es wird Prozedere zur Durchsetzung dieser Regelungen geben.

Ich sage aber auch ganz deutlich, der Kehrbesen, den die Sender jetzt in die Hand nehmen, reicht nicht. Auch die Gremien werden in Zukunft besser hinschauen müssen. Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag sieht eine Stärkung der Gremienaufsicht vor. Neben von der Intendanz unabhängigen Geschäftsstellen werden Maßstäbe vereinbart, um den Gremien die Bewertung der Einhaltung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie eine vergleichende Kontrolle der Ressourceneffizienz zu ermöglichen.

Bisher wird der Rundfunk von den Landesrechnungshöfen stichprobenmäßig kontrolliert. Inwieweit die aktuelle Forderung der CDU, die Sender in engem Abstand einer Vollprüfung zu unterziehen, sinnvoll ist, darüber muss in der Tat diskutiert werden. Denkbar ist z. B. eine Vollprüfung innerhalb einer Beitragsperiode.

Aktuell flammt eine Debatte wieder auf, die wir vor zwei Jahren im Rahmen der Beitragserhöhung bereits hatten. Auch in der letzten Sitzung des Medienausschusses wurde noch einmal ganz deutlich - darin waren wir uns alle sehr einig  , wenn wir grundsätzliche Reformen bei Auftrag und Struktur wollen, dann ist die Politik am Zug. Sie legt in den Staatsverträgen die Leitplanken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fest. Genau innerhalb dieser Leitplanken muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformieren.

Für uns als grüne Landtagsfraktion liegt die Lösung allerdings nicht in einem Rückfall in ein Ost-West-Denken. 32 Jahre nach der Wiedervereinigung möchte DIE LINKE den Rundfunk der DDR wiederbeleben mit einem Einheitssender von der Ostsee bis nach Chemnitz.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Wir sehen darin den verzweifelten Versuch der LINKEN, an eine verloren geglaubte Ostidentität anzuknüpfen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Doch die identitätsstiftende Wirkung der Ländersender beruht auf der Idee, ein Programm für die Menschen vor Ort zu machen, für die Regionen. Deshalb ist das Ansinnen eines solchen Ostrundfunks, dessen Sendegebiet durch die ehemalige deutsch-deutsche Grenze und eben nicht durch die Regionen vorgegeben ist, für uns äußerst befremdlich.

Herr Gebhardt, Sie haben es in Ihrem Redebeitrag gesagt, der Osten soll den Westen unter Druck setzen. Das hat mit Zusammenwachsen, mit Zusammenhalt in der Gesellschaft wirklich gar nichts zu tun. Wir lehnen Ihren Vorstoß ab.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Auch wenn wir in Mitteldeutschland mit unserer Dreiländeranstalt MDR gut aufgestellt sind, verschließen auch wir uns einer Debatte über Strukturen und Zuschnitt der Sendeanstalten nicht. Das muss aber in einem geordneten Verfahren passieren und nicht mit populistischem Getöse.

Die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion tönt seit Jahren, dass sie den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen für entbehrlich hält,

(Frank Bommersbach, CDU: Richtig! - Zurufe von der CDU: Ja!)

aber Strukturänderungen - das haben wir heute auch schon mehrmals gehört - müssen zwingend mit den anderen Bundesländern abgestimmt werden und sie müssen dann auch in Staatsverträge münden.

(Markus Kurze, CDU: Sie haben es bisher immer blockiert! Seit 15 Jahren wird das blockiert! Wir sind seit 15 Jahren stringent in unserer Haltung geblieben, aber uns fehlen die Mehrheiten! Hoffentlich kommen sie jetzt!)

Dass die CDU bundesweit erst jetzt, nachdem der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag ausverhandelt worden ist und von der Länderrundfunkkommission vorgelegt wurde, Aktivitäten entfaltet, zeigt mir,

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

dass Sie offensichtlich all die Jahre ihre eigenen Forderungen nicht wirklich ernst genommen haben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich habe auch im Ausschuss nachgefragt, was macht ihr, um mit dem Saarland zu reden. Darauf kam leider keine Antwort von euch.

(Tobias Rausch, AfD: Die machen gar nichts!)

An die CDU-Fraktion gerichtet, lieber Markus Kurze: Ihr hättet schon längst für Mehrheiten für eure Vorstellungen sorgen sollen. Ihr hättet sie in den anderen Bundesländern organisieren müssen. Jetzt den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zu stoppen, obwohl er schon richtige Reformschritte geht, halten wir für sehr fraglich. Herr Robra hat auch darum gebeten, bitte jetzt nicht zu blockieren.

(Guido Kosmehl, FDP: Das macht er jedes Mal!)

Auch wenn erneute Abstimmungsprozesse sofort angegangen werden - das sollten sie in jedem Fall und dabei stehen wir an eurer Seite -, dauert die Abstimmung zwischen 16 Bundesländern erfahrungsgemäß recht lang. Für uns ist ein weiterer Staatsvertrag, der all die neu vorgeschlagenen Reformen berücksichtigen kann, die bessere Lösung.

Dieser Reformprozess muss bundesweit offensiv angegangen werden. Nur grundlegende Reformen - das will ich deutlich sagen - können sich auch auf den Beitrag auswirken. Denn der Beitrag wird für das erhoben, was die Politik in den Staatsverträgen festlegt und bei den Sendern bestellt.

Die jüngsten Vorschläge der CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder zur Deckelung der Gehälter von Intendantinnen begrüßen wir. In diesem Sinne hatten wir uns bereits im Rahmen der Novellierung des MDR-Staatsvertrages starkgemacht, dass die hohen Gehälter von Intendanz und Direktorinnen abgesenkt werden und sich an den Spitzenbesoldungen des öffentlichen Dienstes orientieren sollten.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Leider habt ihr damals aber nicht mit an unserer Seite gestanden und nicht dafür gekämpft.

(Zuruf von Markus Kurze, CDU)

Die Rundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts und bekommen ihre gesetzlich garantierten Einnahmen über den von der Solidargemeinschaft entrichteten Rundfunkbeitrag, ohne in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zu treten. Demzufolge ist auch der Vergleich mit der Privatwirtschaft nicht stichhaltig, um unverhältnismäßig hohe Gehälter zu rechtfertigen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Gehaltsstruktur ist eben eine Frage der Gerechtigkeit und der Angemessenheit. Insofern ist es auch nicht relevant, dass sich laut Auskunft von KEF-Mitglied Barthel eine Gehaltsdeckelung quasi nicht auf die Beitragshöhe auswirken würde. Aber wir sind froh darüber, dass nun endlich Bewegung in die Debatte kommt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Letzter Satz.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank. Ich habe es gesehen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Schön.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Für uns GRÜNE ist es entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk transparenter und gestärkter aus der Krise hervorgehen kann. Wir wollen einen reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für Reformen bei Auftrag und Struktur stehen wir bereit

(Guido Kosmehl, FDP: Welche denn?)

und wollen uns auch in die Debatte einbringen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt mehrere Fragewünsche. Der erste kam von Herrn Gebhardt. Wollen Sie die Frage beantworten? - Dann bitte, Herr Gebhardt.

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Frederking, ich habe zwei Fragen. Erstens. Können Sie kurz schildern, welche Vorstellungen für eine Reform Sie haben? Ich gehe davon aus, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht unbedingt für Kürzungen im Programm stehen, sondern auch für Einsparungen und Synergieeffekte in der Struktur. Welche Vorschläge zur Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben Sie als Fraktion aktuell in der Debatte?

Zweitens. Sie haben noch einmal Transparenz und Aufklärung angemahnt. Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass wir eine Antwort von Herrn Buhrow bei einer Anhörung im Ausschuss, bei der Sie dabei waren, erhalten haben, die sich kurz darauf, wenn man die Meldung der „Tagesschau“ danebenlegt, als falsch herausstellte?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich fange mit der letzten Frage an. Ich war auch im Medienausschuss und kann betätigen, was Sie sagen. Herr Buhrow hat ganz klar gesagt, dass er von den Vorgängen nichts gewusst hat. Ich finde es mehr als irritierend, dass das jetzt anders sein sollte. Damit muss man ihn konfrontieren.

Zu Ihrer ersten Frage nach den Strukturen. Strukturen sind für uns auch immer die Sendeanstalten. Diese sind auch im Medienstaatsvertrag festgehalten. Das verstehen wir in erster Linie unter Strukturen. Sie fragten nach dem Einsparpotenzial. Für mich ist das Einsparpotenzial bei den Kooperationen noch lange nicht ausgeschöpft. Wir sehen immer wieder, dass es doppelte Berichterstattungen bei ZDF und ARD bei Großereignissen gibt.

(Guido Kosmehl, FDP: In welcher Form denn?)

Diese Kooperationen sind möglich. Das ist ein Punkt, an dem wir ansetzen würden.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Als Nächstes gibt es eine Frage von Herrn Borgwardt. - Wollen Sie diese beantworten, Frau Frederking?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann los.

Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Präsident, danke. - Ich wollte nur nicht etwas anmerken, damit sich nicht eine Legende verfestigt, liebe Frau Frederking. Sie haben vorhin der CDU vorgeworfen, dass wir damals nicht für die Deckelung waren. Dabei ging es ausschließlich, wie Sie sich vielleicht netterweise erinnern, nur um den MDR.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja.

Siegfried Borgwardt (CDU):

Der MDR war nicht unser vordringliches Ziel, weil er damals ein Waisenknabe war. Sie wissen ganz genau, dass Frau Wille zweimal oder mehrfach eine Erhöhung nicht mitgemacht hat.

(Guido Kosmehl, FDP: Ach!)

Das war der Punkt. Wir hatten immer die Strategie, die anderen alle zusammen; das ging nicht. Ich erinnere daran, dass wir auch einen Koalitionsvertrag hatten, liebe Frau Frederking.

(Zurufe von der CDU)

Selbst das hat uns leider nicht davor bewahrt, dass dann - - Sie wissen, wie die Einflussnahme auch bei den anderen Koalitionspartnern war. Ich bin ganz höflich, alles klar. Aber ich wollte gern damit aufräumen. Sie wissen, es ging nur um den MDR und der MDR war nicht der absolute Ausreißer. sondern die, die     Sie wissen, wo sie sitzen.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe nicht direkt eine Frage gehört. - Frau Frederking, falls Sie eine Frage gehört haben, können Sie sie jetzt beantworten.

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist richtig!)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Borgwardt, Sie haben vollkommen recht: Es ging um den MDR. Aber Ihre Bezeichnung, der MDR sei der Waisenknabe, ist doch entlarvend.

(Zurufe von den GRÜNEN und von der CDU)

Ich kann mich erinnern, Frau Prof. Wille hatte damals ein Gehalt von 275 000 € jährlich; inzwischen hat sie ein Gehalt von 295 000 €. Angesichts dessen von einem Waisenknaben zu sprechen, lieber Herr Borgwardt, entspricht nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist doch völlig unverhältnismäßig. Ich habe versucht, das darzustellen. Ich habe es vorhin noch einmal gesagt: Es geht doch um die Frage der Gerechtigkeit und darum, was angemessen ist. Dass es dabei nach oben     Ich glaube, damals hatte Herr Buhrow schon 370 000 € und er ist jetzt bei mehr als 400 000 €. Dass er noch mehr hatte, soll doch nicht die Rechtfertigung dafür sein.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es gab noch ein anderes Wort. Waisenknabe finde ich schon echt hammerhart. Wenn die Menschen bei 275 000 € pro Jahr das Wort Waisenknabe hören     Ein anderes Hammerwort, das in dem Zusammenhang nicht von Ihrer CDU, aber von einer anderen CDU gefallen war, war, der MDR sei der Billigheimer.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borgwardt, noch einmal ganz kurz. Eine Redezeit von 30 Sekunden hätten Sie noch. Dann aber Ballett, bitte.

Siegfried Borgwardt (CDU):

Wir können uns darüber unterhalten, was mehr und was weniger ist. Uns ging es damals darum, wie es wirkt und wer eine Einsicht in die Fragestellung hatte. Das waren eindeutig der MDR und Frau Wille. Die anderen hatten damals zumindest das Anderthalbfache. Uns ging es einfach darum, wer ein Zeichen setzt. Das hat der MDR gesetzt, um das noch einmal zu sagen. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte sie mehr als zweimal hintereinander verzichtet.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Borgwardt, gut. Jetzt sind wir an der Stelle damit durch. - Frau Frederking, wenn Sie das dringende Bedürfnis haben, können Sie auch darauf noch einmal reagieren. - Offensichtlich nicht.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Doch.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann bitte, Frau Frederking.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sie hat zweimal auf eine Gehaltserhöhung verzichtet. Der MDR hätte einsteigen können und Vorreiter sein können bei der Idee, das Gehalt an die Spitzenbesoldungen des öffentlichen Dienstes anzulehnen. Punkt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Ja, hätte. - Zustimmung von Jan Scharfenort, AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt gibt es noch eine Frage von Herrn Thomas. - Wollen Sie die auch beantworten?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, offensichtlich. - Bitte, Herr Thomas.

Ulrich Thomas (CDU):

Für die Bereitschaft danke ich Ihnen schon einmal vorweg. Frau Frederking, Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass Sie das Ansinnen der Fraktion DIE LINKE ablehnen, eine gesamtostdeutsche Sendeanstalt von Nord bis Süd zu installieren. Das will ich gar nicht bewerten oder kommentieren. Sie begründend das damit, dass das die ostdeutsche Identität zu sehr stärken würde.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat sie nicht gesagt!)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Nein.

Ulrich Thomas (CDU):  

Deswegen frage ich noch einmal nach, damit ich es richtig einordnen kann. So haben Sie es zumindest begründet. Das würde dem Zusammenwachsen nicht dienlich sein. Das war sinngemäß das, was Sie gesagt haben. Das können wir im Protokoll nachlesen. Das habe ich so im Kopf; ansonsten hätte ich mich nicht gemeldet.

Ich frage Sie als Vertreterin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt: Haben Sie ein Problem damit, dass wir Ostdeutsche unsere Identität stark nach außen tragen?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was für eine Frage!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Wir können es im Protokoll nachlesen. Ich habe gesagt, DIE LINKE möchte offensichtlich an eine verloren geglaubte Ostidentität anknüpfen. Das habe ich gesagt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das hat sie gesagt! Ich hätte das geglaubt!)