Video Landtagsrede am 12.03.2021: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

12.03.21 – von Dorothea Frederking –

Video Landtagsrede am 12.03.2021: 
Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

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Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Abgeordnete! Die Suche nach einem Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der sich niemand drücken darf und kann. Es ist beschämend, dass sich ausgerechnet diejenigen, welche den Irrweg der Atomkraft bejubelten oder das noch immer tun, bei der Endlagerfrage aus der Verantwortung stehlen wollen. Niemand möchte das Endlager bei sich in der Nähe haben. Aber das Problem wurde uns eingebrockt, und wir haben die Verantwortung gegenüber Hunderten von Generationen nach uns, ein möglichst sicheres Endlager zu finden.

Mit dem Standortauswahlgesetz ist der Suchprozess vorgegeben. Fachkonferenzen Teilgebiete gehören dazu. Ich habe mit mehr als 800 weiteren Menschen an der ersten Konferenz im Februar dieses Jahres teilgenommen. Es waren mindestens 250 Kommunen vertreten. Uns ist wichtig, dass die als Teilgebiete identifizierten Kommunen aktiv angesprochen werden und nicht zufällig davon erfahren, deshalb die Erwähnung in der Beschlussempfehlung.

(Zustimmung)

Ich kann sagen, dass ich bisher von diesem Verfahren mit den hohen Ansprüchen an Wissenschaftlichkeit, Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung überzeugt bin. Ich bewerte die Fachkonferenz Teilgebiete, der noch zwei weitere folgen werden, nämlich im Juni und August, als ein sehr gutes, konstruktives Beteiligungsformat.

Herr Lange, es ist bereits reagiert worden. Auf der Fachkonferenz Teilgebiete gab es auch die Kritik: Ist es gut, alles per Video zu machen, oder kann man, wenn sich die Coronalage entspannt, das Ganze noch verbessern? Aus diesem Grund sind die beiden Termine nach hinten verschoben worden, in den Juni und den August, um genau das möglich zu machen und es möglicherweise auch als Hybridveranstaltung zu konzipieren.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Bei dieser Fachkonferenz Teilgebiete ist mir allerdings erneut klargeworden, dass die Realisierung eines Endlagers eigentlich eine Herausforderung ist, die die Menschen total überfordert. Wir wollen etwas bauen, das eine Million Jahre Bestand hat und dann auch noch bestimmte Eigenschaften erfüllt. Behälter müssen dauerhaft korrosionsbeständig sein. Aber wir wissen heute noch nicht einmal, ob das Material Kupfer dies kann. Zukünftige Generationen könnten Begehrlichkeiten entwickeln und diese Rohstoffe bergen wollen.

Wie mit der Zukunft kommunizieren, wie Systembrüche, Kriege oder Revolutionen berücksichtigen? Sind Eiszeiten oder seismische Aktivitäten zu erwarten? Mit diesen wenigen Aspekten werden der ganze Wahnsinn der Atomenergienutzung und die Selbstüberschätzung ihrer Befürworterinnen deutlich. Ich meine, wir können das überhaupt nicht im Griff haben. Deshalb: Nie wieder Atomenergie!

(Beifall - Zuruf)

Dennoch ist es zwingend, die Endlageraufgabe anzugehen. So wurden auch auf der Konferenz sehr konstruktive und konkrete Verabredungen getroffen, unter anderem die, den Suchraum auch für tiefere geologische Schichten bis 3 000 bzw. sogar 5 000 m

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, kommen Sie zum Schluss.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

ja, ich komme zum Schluss - sowie Bergschadensereignisse zu betrachten und Informationen zu den Altbergwerken - Frau Ministerin hat es angesprochen - nicht nur bei den Bergbehörden zu suchen, sondern auch bei den Landesarchiven. Ich erwarte von der Landesregierung, dass auch sie für diesen umfangreichen Suchprozess wirbt. Ich finde es gut, dass das MULE bereits zwei Veranstaltungen durchgeführt hat, um genau mit diesen Informationen aufzuwarten. - Vielen Dank.

(Zustimmung)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Harms. - Herr Harms, Sie haben das Wort.

Uwe Harms (CDU):

Frau Kollegin Frederking, da Sie ja zum Beispiel die Eignung der Behälter, also der Castoren, und die Materialien angesprochen haben: Haben Sie jemals selbst in Gorleben das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit besucht und sich dort über diese Fragen informiert?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, ich bin in Gorleben gewesen. Ich habe jetzt noch in Erinnerung, dass die Behälter zum Beispiel verschraubt sind. Das ist ebenfalls ein Problem: Hält eine Verschraubung in den nächsten 500 Jahren? Denn die Anforderungen lauten, dass das Endlager eine Million Jahre so dicht sein soll, dass keine Radionuklide in die Biosphäre gelangen. Darüber hinaus ist die Anforderung, dass die Behälter in den nächsten 500 Jahren noch bergbar, also wieder rückholbar sind. Man muss sich einmal überlegen: Wenn wir 500 Jahre zurückblicken, lief Luther hier noch herum,

(Zurufe)

und wir wollen hier etwas für die nächsten 500 Jahre planen. Das ist ja ein Wahnsinn!

Dabei ist die Frage, ob bei den Castoren, so wie sie heute gebaut sind, die Verschraubungen und die Deckel überhaupt halten. Ich weiß auch, dass die Castoren an der Außenhaut sehr warm sind. Dies spielt natürlich auch eine Rolle, wenn sie in tiefen Schichten eingelagert werden.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms, eine kurze Nachfrage? - Bitte.

Uwe Harms (CDU):

Frau Kollegin, haben Sie sich denn auch mit den Ursachen der, ich sage einmal, Feuchtereignisse bei der Asse beschäftigen können?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja! Die Antwort lautet ja! - Zuruf: Ja! - Weiterer Zuruf - Heiterkeit)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich soll nur Ja sagen. - Ja, das habe ich. Aber ich ergänze noch; denn es geht um das Endlager für hoch radioaktive Abfälle und in der Asse sind schwach und mittelradioaktive Abfälle eingelagert.

Ja, das Thema Feuchtigkeit spielt eine große Rolle. Deshalb kam auch auf der Konferenz von mehreren Teilnehmenden die Idee, nicht nur den Suchraum von 300 m bis 1 500 m in den Blick zu nehmen, so wie es derzeit die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorsieht, sondern auch zu schauen, ob man möglicherweise in tieferen geologischen Schichten eine Einlagerung vornehmen könnte. Diese Einlagerung wäre dann trocken- und gasdicht.

Die Idee ist gekommen, weil es inzwischen möglich ist, tiefer zu bohren. Also, man kann schon tiefer als 1 500 m bohren. Die technischen Voraussetzungen haben sich verändert. Das ist auch das Gute - dies hat Frau Ministerin bereits erwähnt -: Es ist ein lernendes und selbstkritisches System. Das bedeutet, sich nicht auf dem Stand von Wissenschaft und Technik von gestern auszuruhen, sondern immer auch auf dem aktuellen Stand weiterzugehen und diesen anzunehmen.

Die neuen Möglichkeiten, in tiefen geologischen Schichten zu bohren, eröffnen auch die Option, dort tiefer einzulagern. Natürlich muss das im Detail untersucht werden, klar.