Video Landtagsrede am 14.12.2021: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

14.12.21 – von Dorothea Frederking –

Video Landtagsrede am 14.12.2021: 
Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> 

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Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Afrikanische Schweinepest ist eine für Schweine gefährliche Viruserkrankung. Auch dank umfangreicher Präventionsmaßnahmen ist die Siebentageinzidenz Null.

(Beifall)

Und dafür können wir dankbar sein.

Trotzdem fordert die AfD seit ihrem Einzug in den Landtag immer wieder vehement eine Verschärfung der Maßnahmen.

(Beifall und Lachen)

Die Siebentageinzidenz einer anderen, für Menschen gefährlichen Viruserkrankung ist dagegen leider sehr hoch. Und hier fordert die AfD, allerdings ebenso vehement, weniger strenge Maßnahmen. Die Priorität der AfD ist entlarvend, wenn Grillfleisch wichtiger ist als die Gesundheit der Großeltern.

(Beifall)

Die Afrikanische Schweinepest ist nun auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen, in der Nähe der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt, in der Nähe einer Autobahn. Die Gefahr von ASP in Sachsen-Anhalt wird immer ernster. Und es ist gut, dass wir in der Vergangenheit Beschlüsse zu Präventionsmaßnahmen und zu Bekämpfungsmaßnehmen herbeigeführt haben. Und es ist gut, dass der neue Minister Schulze ASP auch prioritär mit einem 10-Punkte-Plan auf seine Agenda gesetzt und auch mit der aktuellen Übung im Harz.

Das heißt aber nicht, dass sich die Landesregierung zurücklehnen darf. Ich glaube, das ist auch in allen Redebeiträgen deutlich geworden. Und so halte ich es durchaus auch für sinnvoll, wenn in den Ausschüssen und zwar sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch im Verkehrsausschuss noch einmal wichtige Impulse gegeben werden und Druck gemacht wird, damit bestimmte Maßnahmen umfangreicher umgesetzt werden und andere, bisher unzureichende Maßnahmen auch korrigiert werden.

Jetzt möchte ich in meiner Rede auch das Verkehrsministerium, nämlich Sie, Frau Dr. Hüskens, direkt ansprechen. Es gibt nach wie vor noch Mängel bei der Sicherung von Raststätten und Rastplätzen an Autobahnen und Bundesstraßen mit Zäunen. Auch die Informationen zur ASP sind noch immer nicht wirksam. Wir wollten ja auch umfangreich informieren mit Aushängen, mit Flyern in mehreren Sprachen. Dazu gab es eine Untersuchung: Wirkt das überhaupt, funktioniert das? Diese Informationen fehlen zum Teil, sie werden nicht verstanden oder werden nicht beachtet.

Die tägliche Leerung der Mülleimer   das ist schon angesprochen worden   findet leider nicht durchgängig statt. Ich könnte mir dennoch vorstellen, dass man eine praktische Lösung findet, um dies an allen Straßen zu realisieren, also auch an den Gemeindestraßen, Kreisstraßen und Landesstraßen. Frau Dr. Hüskens, ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn Sie sich als neue Hausleitung des Verkehrsministeriums diesbezüglich nicht wegducken würden.

Wer sich die Ausbreitungskarte des Friedrich-Loeffler-Instituts ansieht, der wird bestätigt sehen, dass die Ausbreitung des Virus nicht durch wandernde Wildschweine, sondern eben vorrangig durch den Faktor Mensch erfolgt. Das können Tiertransporte sein, die nicht den Hygienestandards entsprechen, konterminierte Kleidung oder   das dürfte die häufigste Ursache sein   die achtlos weggeworfene kontaminierte Wurststulle.

Die Abschussprämie von 50 € ist aus unserer Sicht keine Investition in die Seuchenprävention. In Sachen Prävention ist die Abschussprämie   ich sage es hier sehr drastisch   rausgeschmissenes Geld, weil gar nicht so viele Wildschweine geschossen werden können, um einen präventiven Effekt zu erzielen.

(Zustimmung)

Die Abschussprämie ist ein Geschenk an die Jägerschaft.

(Zuruf: Oh!)

Deren Vertreter wich meiner Frage im Ausschuss aus, Herr Kosmehl. Im Landwirtschaftsausschuss fand das Fachgespräch statt und es war jemand vom Landesjagdverband anwesend. Ich habe gefragt, ob dies ein Beitrag zur Prävention sei. Er interpretierte es als Würdigung für die Jägerschaft, also dient es nicht der Prävention.

(Zurufe)

Wir werden die Jägerschaft natürlich brauchen, wenn wir die Kernzonen und deren unmittelbaren Umkreis dann wildschweinfrei halten müssen.

Wenn die Schweinepest kommt, dann ist dies dramatisch für die Schweine haltenden Betriebe, für die Schlachthöfe, für den Export. Deshalb muss alles getan werden, um Schäden und eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern.

In der letzten Legislaturperiode hatten wir ein Fachgespräch mit der Schweinebranche. Dabei ging es insbesondere um die Exporte nach China. Meine herzliche Bitte an die Landesregierung ist, an dieser Stelle nicht zu versuchen, die internationalen Märkte wieder importwillig zu machen, sondern auch die regionale Vermarktung zu stärken. Das ist auch eine langfristige Strategie.

Es gibt insgesamt ein neues Ernährungsbewusstsein. Bei dem Thema Ernährung entwickelt sich viel. Der Trend, alles vom Schwein zu verarbeiten   in Nose-to-tail-Kochbüchern ist das schon beschrieben; es gibt auch einige Köchinnen und Köche, die das vormachen  , ist relativ jung, kann aber ein Ansatz sein, um das regionale Verkaufspotenzial besser auszuschöpfen.

Ich sagte es bereits: Bei den Essgewohnheiten ändert sich gerade sehr viel. Vor zehn Jahren waren die veganen Produkte eine Mininische. Inzwischen gibt es in Deutschland einen Markt mit mehr als 500 Millionen €. Es entwickelt sich etwas und diese Entwicklung will ich sozusagen als Analogie nutzen, um auf dem Fleischmarkt Potenziale und Chancen zu entdecken.

Das Thema Wildschweinmarkt ist ein eigenes Thema und es muss verstärkt forciert werden. Ich persönlich trage auch dazu bei. Wir essen bei uns zu Hause mehr Wildschwein und dies auch aufgrund der Befassung mit diesem Thema im Landtag.

(Zustimmung)

Ich denke, solche Bausteine sollten genutzt werden, auch wenn es jetzt ein bisschen putzig wirkt. Wir brauchen langfristige Strategien, eine langfristige Transformation und wir brauchen eine Ernährungswende. - Vielen Dank.

(Beifall)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, vielen Dank für diesen Beitrag. - Es folgt der Abg. Herr Räuscher. - Ach, Herr Loth, haben Sie noch eine Frage?

Hannes Loth (AfD):

Nein, ich möchte intervenieren.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Eine Interpretation.

(Große Heiterkeit)

Eine Zwischenintervention. - Herr Loth, bitte.

Hannes Loth (AfD):

Ich möchte mich auf die Aussage von Frau Frederking beziehen, in der sie die zwei verschiedenen Krankheiten miteinander verglichen hat.

- Frau Frederking, bei einem Ausbruch der ASP gibt es keine Heilung, es gibt keinen Impfstoff und es gibt eine Letalrate von 100 %. Das heißt, bei einem Ausbruch werden alle Schweine getötet, die in der Nähe davon betroffen sind.

(Zuruf: Dann ist es doch gut, dass wir einen Coronaimpfstoff haben!)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das ganz andere Dimensionen sind.

(Zuruf)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, wollen Sie darauf antworten?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich glaube, dass war in der Tat eine Interpretation meiner Rede, weil Herr Loth exakt verstanden und richtig interpretiert hat, dass der Impfstoff bei Corona wirkt.

(Beifall)