Video Landtagsrede am 10.09.2020: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

16.10.20 – von Dorothea Frederking –

Video Landtagsrede am 09.07.2020: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

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Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Anträge der Fraktion DIE LINKE und der AfD atmen den Geist von „Not in my backyard“.

(Zustimmung)

Jetzt der pauschalen bayerischen Ausschließeritis zu folgen, ist einfach verantwortungslos. Natürlich will niemand Atommüll in der Nähe, weil die Angst vor Radioaktivität groß ist. Das ist auch verständlich. Genau deshalb brauchen wir einen Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit.

(Zustimmung)

Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der sich niemand drücken kann.

Mit dem Standortauswahlgesetz ist das ergebnisoffene Verfahren vorgegeben, um den sichersten Standort zu finden, und zwar streng wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, selbsthinterfragend, lernend.

Notwendige Voraussetzung für die Endlagerung in einem Bergwerk ist, dass die geologische Barriere gegebenenfalls auch in Verbindung mit weiteren technischen Barrieren, den Austritt von Radioaktivität für eine Million Jahre verhindert. Genau dieses Kriterium wird maßgeblich über die Eignung eines Standorts entscheiden und nicht Argumente wie diese: „Bayern verweigert sich, also tun wir das in Sachsen-Anhalt auch; denn wir haben ja schon viele Windräder.“ Diese Argumente werden Mensch und Umwelt nicht vor dem Austritt von Radioaktivität schützen. Das sind unsachliche, populistische Aussagen, die den Herausforderungen, vor denen wir als Gesamtgesellschaft stehen, in keiner Weise gerecht werden.

Das Standortauswahlgesetz schreibt umfangreiche Erkundigungen vor. Natürlich wird dabei ermittelt, inwieweit zum Beispiel beim Salzstock bei Waddekath in der Altmark Erdgasbohrungen oder auch Erdgaserkundungsbohrungen die geologische Barriere beeinflussen können.

Uns ist wichtig, dass die Kommunen, die mit dem Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung als Teilgebiete genannt werden, aktiv angesprochen werden und im Prozess des Suchverfahrens dann auch beteiligt werden.

Ich betone noch einmal. Es geht um den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit und dazu ist es geboten, dass die Schritte des Standortauswahlverfahrens jetzt auch gegangen werden. Im Übrigen haben sich auch alle Bundesländer zu diesem Gesetz bekannt. Wenn wir das jetzt nicht machen, dann werden wir das Monster der radioaktiven Abfälle überhaupt nicht bändigen können.

Wir wollen die Anträge an den Wirtschaftsausschuss und zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss überweisen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking, ich habe eine Frage von Herrn Lange gesehen. Möchten Sie diese beantworten? - Bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Frederking, sowohl in Ihrem Antrag als auch im Koalitionsvertrag nehmen Sie Bezug darauf, dass wir bereits ein Atommüllendlager in Morsleben haben. Wenn ich das jetzt so interpretiere, wie ich es auch einem Beitrag in der Zeitung entnommen habe, in dem auch der Ministerpräsident wiedergegeben worden ist, dann schwingt immer die Aussage mit: Wir haben schon ein Endlager und das sollte man bitte später berücksichtigen, damit wir nicht noch mehr Atommüllendlager bekommen.

Wie verträgt sich eine solche Aussage in Ihrem Antrag und in Ihrem Koalitionsvertrag mit dem Herangehen, das Sie gerade geschildert haben.

(Zustimmung)


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Es sind viele potenzielle Standorte mit den Teilgebieten genannt. Die werden jetzt alle näher untersucht. Wenn es zu einem Vergleich von mehreren Standorten kommt, die geeignet sein könnten, dann kann das Kriterium, welche Lasten in der Nähe sind, welche Lasten ein Bundesland jetzt schon zu tragen hat, ein weiteres Kriterium sein, um die Entscheidung zu treffen. Aber erst einmal geht es immer um die Geologie. Wenn es dann mehrere Standorte gibt, dann kann das als weiteres Kriterium herangezogen werden, aber nicht von vornherein.

(Zustimmung)