Video Landtagsrede am 10.09.2020: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

16.10.20 –

Video Landtagsrede am 09.07.2020: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Hier zur gesamten Debatte mit allen Redebeiträgen und Drucksache 7/6672 >>>

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor 14 Jahren wurde die Idee geboren, ein Kompetenzzentrum zu gründen, das die Wirtschafts- und Sozialpartner - inzwischen 29 an der Zahl - bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Begleitausschuss unterstützt.

Im Begleitausschuss geht es um das Monitoring der ordnungsgemäßen Umsetzung der Programme zu den EU-Struktur- und Investitionsfonds, damit die Fördergelder wirklich dort ankommen, wo sie auch hin sollen und auch tatsächlich gut abfließen.

Hierzu ein Beispiel: In dieser Woche ist das Förderprogramm „Sachsen-Anhalt ENERGIE“ für die Energieeffizienzsteigerung und die Integration von erneuerbaren Energien in Unternehmen um 2,5 Millionen € EFRE-Mittel aufgestockt worden. Solche Aufstockungen und Umschichtungen müssen im Begleitausschuss entschieden werden. Das Kompetenzzentrum wurde 2007 mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund als Träger gegründet und sollte eine dauerhafte Stelle für Beratung, Recherchen, Aufbereitung, aber auch zur Vermittlung zu den Behördenvertreterinnen für alle WiSo-Partner sein. Es sollte letztendlich der Stärkung der WiSo-Partner dienen.

Besonders wichtig ist dies für kleinere Verbände, die aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen auch auf Zuarbeit angewiesen sind, um im Begleitausschuss auf Augenhöhe agieren zu können. Nur so ist Europa für sie wirklich erlebbar und es besteht die Möglichkeit zur Mitgestaltung.

Zurzeit wird das Kompetenzzentrum mit ca. 75 000 € pro Jahr zu 30 % aus dem ELER und zu 70 % über die Technische Hilfe aus dem EFRE und dem ESF finanziert.

Der Vertrag ist zeitlich befristet. Der DGB hatte schon vor anderthalb Jahren angekündigt, diesen nicht fortführen zu wollen. Einer der Hauptgründe ist die relativ aufwendige Verwaltung. Ab der nächsten Förderperiode nach 2020 fällt die zweite Aufgabe, nämlich die Konzipierung von WiSo-Partnerprojekten, gänzlich weg. Bei diesen Partnerprojekten können Projektnehmer, wie „Arbeit und Leben Sachsen-Anhalt e. V.“, die aktuell Hilfestellungen für faire Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche geben, Anträge beim Kompetenzzentrum bzw. dem WiSo-Beirat stellen, um Mittel aus seinem eigenen Fördertopf zu bekommen.

Vor diesem Hintergrund, aber auch mit Blick auf zu erwartende sinkende EU-Mittel und der damit verbundenen sinkenden Technischen Hilfe in der nächsten EU-Förderperiode steht die Frage, wie die Aufgaben des Kompetenzzentrums fortgeführt werden können und ob auch eine andere Form der Unterstützung und Begleitung der WiSo-Partner möglich ist.

Ziel muss dabei ganz klar sein, die WiSo-Partner auch in Zukunft kompetent und bedarfsgerecht zu unterstützen.- Vielen Dank.


(Zustimmung)