Videos Landtagsreden am 14.05.2025, Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

14.05.25 –

Videos Landtagsrede am 14.05.2025: 

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Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Einbringung: 

Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der 8. Januar in Magdeburg. Sie erinnern sich sicherlich. Hunderte verendete Schafe lagen seit Wochen gestapelt übereinander. Die Bilder gingen durch die Presse. Getitelt wurde „Wie konnte das passieren?“. Ich frage Sie heute: Wie können wir Tierleid endlich beenden? Wie können wir den Tierschutz in der Nutztierhaltung tatsächlich durchsetzen, nicht nur als Schlagwort, sondern mit Wirkung? Der § 1 des Tierschutzgesetzes besagt, dass Tieren keine Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen. 

Wir haben heute unseren Antragvorgelegt, weil wir die Kontrollen in der Nutztierhaltung verbessern wollen. Unser Ziel ist es, dass Schmerzen festgestellt, behandelt und vor allem ihre Ursachen beseitigt werden. Dafür schlagen wir vor, die bestehenden Tierschutzkontrollen um ein objektives, tierbezogenes Prüfschema zu ergänzen mit einer Prüfroutine, die systematisch bei Tiergruppen mit einer zuvor festgelegten Stichprobengröße Schmerzen erfasst. 

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es geht also um die routinemäßige Feststellung von Schmerzen. Auch heute halten Veterinärbehörden Schmerzen fest, wenn sie diese sehen. Das passiert jedoch mehr oder weniger zufällig. Das reicht eben nicht. Deshalb schlagen wir eine neue Systematik vor, bei der gezielt nach Schmerzen geguckt wird. Wir wollen also einen neuen Schwerpunkt setzen. Es reicht auch nicht, primär auf Ställe und Haltungsbedingungen zu schauen. Wir müssen eben auch mehr auf das Tier schauen und stärker in den Blick nehmen: Wie ist sein Zustand? Wie geht es ihm? Das lässt sich mithilfe des Schmerzkriteriums gut ermitteln. Denn Schmerzen können anhand von äußerlich sichtbaren Merkmalen objektiv festgestellt werden, z. B. Brusthaut- oder Fußballen-Veränderungen bei Hühnern, Ohr- oder Hautverletzungen bei Mastschweinen oder Abschürfungen an der Schulter oder ein geschwollenes Gesäuge bei Sauen. 

(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)

Wenn Sie morgen im Supermarkt Ihre Lieblingswurst kaufen - vielleicht sogar eine mit einem lächelnden Schweinchen darauf  , 

(Zuruf von der SPD)

dann können Sie das tun und Sie können sie sich diese auch schmecken lassen.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Sie können jedoch nicht davon ausgehen, dass das entsprechende Schwein ein glückliches, artgerechtes und gesundes Leben hatte, wie es das lachende Wurstgesicht suggeriert. Sie können schlichtweg nicht erkennen, ob das Schwein Schmerzen hatte.

(Kathrin Tarricone, FDP: Soll das jetzt draufstehen, oder was?)

Sie können nicht wissen, ob Sie Produkte von kranken oder von gesunden Tieren kaufen. Denn unter bestimmten Voraussetzungen darf auch Fleisch von kranken Tieren verkauft werden, sofern es sich nicht um lebensmittelrelevante Erkrankungen wie Lahmheit ohne Entzündung handelt. Das gilt auch, wenn Teile des Schlachtkörpers, wie leicht veränderte Organe oder abgegrenzte Entzündungen, entfernt werden können. 

Wenn wir Fleisch, Milch und Eier von gesunden und schmerzfreien Tieren konsumieren wollen - ich bin überzeugt, dass die meisten Menschen das wollen  , dann müssen wir auf die Tiergesundheit achten. 

Doch wie sieht die Realität aus? - In Deutschland verenden jedes Jahr etwa 13,6 Millionen Mastschweine noch vor der Schlachtung. Das sind rund 20 % der lebend geborenen Tiere. Warum? - Weil sie so krank oder verletzt sind, dass sie entweder notgetötet werden oder verenden. Sie litten an Entzündungen der Lunge oder der Leber, an Atemwegserkrankungen, an Beinschwellungen oder an Eingeweidebrüchen. 

Laut einer Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover lebten 13 % der Mastschweine längere Zeit vor ihrem Tod mit erheblichen Schmerzen und/oder Leiden. 

Zuchtsauen werden in der Praxis nicht älter als drei bis vier Jahre, obwohl ihre normale Lebenserwartung bei acht bis zehn Jahren liegt. Sie leiden oftmals ihr Leben lang an schmerzhaften Gebärmuttererkrankungen. Oft haben sie schon 100 Ferkel geboren, bevor sie überhaupt das Erwachsenenalter erreichen, also bevor sie ausgewachsen sowie ihre Organe und ihr Knochenbau vollständig ausgebildet sind.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Auch Milchkühe leben unter Dauerstress. Sie leiden unter Lahmheit, Klauenerkrankungen und Entzündungen des Euters. 

Schauen wir auch auf das Huhn. Hühner haben wohlgeformte Gelenke mit sensiblen Zehen. Da liegen die empfindlichen Nerven. Wenn Sie ein Huhn mit krummen, verformten Zehen oder einem dicken Fußballen sehen, dann hat das Tier Schmerzen.

(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Eva von Angern, Die Linke)

Hochleistungslegehennen legen bis zu 320 Eier pro Jahr. Jedes Ei entzieht dem Körper Kalzium, das eigentlich für die Knochengesundheit gebraucht wird. Die Folge sind brüchige Skelette.

(Unruhe - Zurufe von der Linken und von den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Ich habe das Gefühl, dass der hier vorhandene Geräuschpegel nicht so nett ist.

(Ulrich Siegmund, AfD: Das kommt von den Linken! - Unruhe)

- Vorsicht! Stopp! Keine falschen Deutungen! Ich kann das nämlich ganz gut von hier oben lokalisieren. 

(Zuruf von der AfD: Ach so!)

Also: Gespräche bitte einstellen. Wenn hier Diskussionsrunden sind, sollen die draußen stattfinden. Frau Frederking möchte gern in Ruhe weitermachen. - Danke.

(Unruhe bei der AfD)

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Ich war gerade bei den Legehennen. Legehennen haben oft, fast immer, brüchige Skelette. Das heißt, dass jeder Schritt Schmerzen verursacht. In den Schlachthöfen wird außerdem festgestellt, dass bei 97 % der Legehennen ein gebrochenes Brustbein vorliegt. Obwohl Millionen Nutztiere jeden Tag Fleisch, Milch und Eier für uns produzieren, sind viele von ihnen krank und haben Schmerzen. Und wie ich vorhin schon ausgeführt habe, werden Schmerzen nicht systematisch erfasst, sondern nur zufällig erkannt; das wollen wir ändern.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf: Schön!)

Schmerzen sind auch ein Tierwohlindikator. Das ist ein sehr wichtiger Indikator. Wir wissen doch, dass Tiere wie wir Menschen leiden. Das Verbot, Tieren Schmerzen zuzufügen, fußt auf einer wissenschaftlichen Erkenntnis. Wirbeltiere haben ein dem Menschen ähnliches Schmerzempfinden.

Oft hört man den Spruch „Man weiß doch nicht, ob das Tier leidet”. Diese Behauptung ist schlicht und ergreifend falsch. Sie widerspricht dem Stand der Forschung und dem Gesetz. 

Die heutigen tierschutzrechtlichen Kontrollen sind oftmals nicht ausreichend, um den Tierschutz effektiv durchzusetzen. Kontrolliert wird der Stall, weniger das Tier. Genau hier sind Veränderungen erforderlich. 

Deshalb fordern wir die Landesregierungauf, sich in der Arbeitsgruppe Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz dafür einzusetzen, dass die Standards für die tierschutzrechtlichen Kontrollen um eine effiziente Prüfroutine zur Feststellung von Schmerzen ergänzt werden. 

Je nach Schweregrad und Anzahl der festgestellten Beeinträchtigungen sollen die Veterinärbehörden konsequent nach einem zuvor festgelegten Schema Maßnahmen einleiten, damit die Ursachen der Schmerzen abgestellt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zum Beispiel wäre beim Huhn Schweregrad 0 keine sichtbare Hautveränderung und Schweregrad 3 wäre eine großflächige Entzündung auf mehr als 50 % der Brusthaut. Mit der Ursachenermittlung werden zugleich tierschutzrechtliche Verstöße festgestellt, und mit der Ursachenbeseitigung werden in der Regel die Haltungsbedingungen verbessert, hin zu einer artgerechten Tierhaltung. Den Tieren wird es dann dauerhaft bessergehen.

Darüber hinaus soll eine neue Prüfroutine in einer Veterinärbehörde eines Landkreises auf Praxistauglichkeit getestet werden. Wir GRÜNE bringen uns auch gerne bei der Erarbeitung dieser neuen, also von uns vorgeschlagenen Prüfroutine ein, haben doch mehrere grüne Landtagsfraktionen als Pilotprojekt schon Kontrollformulare für drei Tierarten erarbeiten und auch testen und in der Praxis prüfen lassen.

Die ersten Erfahrungen haben gezeigt, dass mit der neuen Prüfroutine ein effizientes Kontrollsystem mit erheblicher Verwaltungsvereinfachung zu erwarten ist. Also es wird dann auch schneller gehen, die Betriebe zu prüfen. Es wird schneller gehen, Veränderungen auf den Weg zu bringen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Danke, Frau Frederking. Jetzt bekommen Sie noch eine Frage, dann können sie das weiter nutzen.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich dachte, ich hätte noch etwas Zeit wegen der Unterbrechung.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Sie bekommen gleich noch eine Frage, da können Sie das mit dranhängen. - Herr Tillschneider, bitte.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Meines Wissens hat die Scientology-Sekte   die gibt es ja immer noch   das Schmerzempfinden von Tomaten gemessen. Die haben dazu einen eigenen Apparat verkauft und haben so das Schmerzempfinden von Tomaten gemessen. Jetzt wollte ich Sie fragen. Was meinen Sie, haben Tomaten ein Schmerzempfinden?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Darum geht es doch überhaupt nicht! Es geht um Tiere!)

Und wenn Sie dies verneinen sollten, was macht Sie da so sicher?

(Eva von Angern, Die Linke: Meine Güte, sind Sie eklig!)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich habe heute über Tiere in der Nutztierhaltung gesprochen, über Hühner, Schweine, Rinder. Das sind Wirbeltiere und die haben ein Schmerzempfinden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn Sie eine Tomate nicht von einem Schwein unterscheiden können, haben Sie ein Problem!)

Herr Dr. Tillschneider, ich möchte auch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass im Tierschutzgesetz   ich habe aus dem ersten Paragrafen zitiert   in § 1 steht, dass Tiere Mitgeschöpfe sind. Das steht im Tierschutzgesetz. Und ich ergänze: Das sind fühlende Mitgeschöpfe, und für die haben wir eine Verantwortung.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der SPD und bei den Linken)

Deshalb bringen wir diesen Antrag für mehr Tierschutz und mehr Tierwohl ein.

Debattenbeitrag:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ein altes Sprichwort sagt: Quäle nie ein Tier zum Scherz,

(Eva von Angern, Die Linke: Denn es spürt den Schmerz!)

denn es spürt wie du den Schmerz.

(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)

Zum Glück kann ich sagen, dass wir uns in dieser Hinsicht einig sind. Zum Glück sind Straftaten, wie die im letzten Jahr öffentlich gewordene Tierquälerei, aus Rohheit, in Kleindemsin, die Ausnahme. Frau Pasbrig, Sie haben den Fall erwähnt.

Aber trotzdem, auch wenn Tiere nicht zum Scherz gequält werden oder auch wenn es nicht um tierschutzrechtliche Verstöße geht, nehmen wir allzu oft Qualen bei Nutztieren, die durch ihre legalen Haltungsbedingungen entstehen, in Kauf.

Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe die Beispiele angeführt, bspw. bei den Legehennen. 97 % der Legehennen haben gebrochene Brustbeine. Das will ja keiner.

(Eva von Angern, Die Linke: Das sind alles Einzelfälle!)

- Das sind eben keine Einzelfälle.

(Eva von Angern, Die Linke: Natürlich nicht!)

Das sind die normalen Bedingungen. Daran müssen wir etwas ändern.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Wenn das so ist, dass Tiere in großem Umfang Schmerzen haben, dann heißt das umgekehrt, dass dem Tierschutz nicht die Geltung verschafft wird, die in § 1 des Tierschutzgesetzes steht. Also brauchen wir Änderungen.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Herr Minister, Sie erwähnten auch Leiden. Wir haben lange innerhalb der GRÜNEN diskutiert. Leiden sind schwerer zu erfassen, aber Schmerzen kann man erfassen, durch bestimmte äußerliche Merkmale, durch Wunden, durch Hautabschürfungen usw. Das Leiden, wenn ein Tier Durst hat, können wir nicht unbedingt sehen. Deshalb haben wir uns auf die Schmerzen kapriziert.

Frau Pasbrig, die anderen Dinge sollen natürlich trotzdem geprüft werden.

Herr Feuerborn, Sie hatten die Leistungen angesprochen. Ja, die Tiere erbringen hohe Leistungen. Die Sauen erbringen hohe Leistungen: 2,3 Trächtigkeiten pro Jahr, 30 Ferkel pro Jahr. Das sind hohe Leistungen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das heißt aber auch, dass eine Sau nach einigen Jahren so ausgezehrt ist, dass sie diese Leistung nicht mehr erbringen kann. Von daher geht es den Tieren bei diesen hohen Leistungen eben nicht gut.

Wir Menschen wünschen uns ja, dass es den Tieren gut geht. Auch die Landwirtinnen und Landwirte wollen das. Wir erschrecken uns, wenn wir wieder einmal einen Bericht sehen, fordern dann Konsequenzen, aber dann schauen wir wieder einmal weg.

Um diese Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu schließen, bitten wir als bündnisgrüne Landtagsfraktion mit unserem Antrag die Veterinärbehörden darum, bei ihren Kontrollen hinzuschauen, und zwar, Frau Pasbrig, anders, mit einem anderen Schwerpunkt. Ich habe ja mehrmals wiederholt: Die Veterinärbehörden halten auch heute Schmerzen fest, wenn sie sie zufällig erkennen, aber nicht systematisch.

Deshalb sollen sie ergänzend

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ergänzend und abschließend, bitte.

(Thomas Krüger, CDU, lacht)

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

den Zustand der Tiere stärker in den Blick nehmen, hierbei eben die Schmerzen. - Frau Eisenreich und Frau Tarricone: Sie sprachen die Befürchtung an    

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Nein, Frau Frederking; die Redezeit wurde gerade um eine Minute überschritten. Kommen Sie bitte zum Schluss. 

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Herr Präsident! Die neue Systematik soll effizienter sein. Das heißt, die Behörden würden sogar entlastet werden. Es geht also um eine Vereinfachung bei gleichzeitiger Durchsetzung des Tierschutzes, also um eine Win-win-Situation. - Danke.