Videos Landtagsreden am 22.08.2025, Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

22.08.25 –

Videos Landtagsrede am 22.08.2025: 

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Dieser Link läuft zum Ende der 8. Legislaturperiode ab!

Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kosmehl, das war die CDU in Sachsen. Wir waren mit unserer Staatskanzlei und Herrn Robra zufrieden, aber die anderen Staatskanzleien haben nicht so mitgezogen.

(Chris Schulenburg, CDU, lacht - Guido Kosmehl, FDP: Sie haben in Sachsen regiert!)

Am letzten Freitag hatten wir im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur eine Anhörung zu dem anstehenden Reformstaatsvertrag. In diesem Rahmen wurde uns von einem externen Gast des öffentlich-rechtlichen Rundfunks attestiert, dass die Enquete-Kommission ein wertvolles Gremium sei. Allein die Tatsache, dass wir die Enquete-Kommission einberufen haben, betone die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und signalisiere der Gesellschaft, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei.

Ich muss sagen, dass mich diese Bestätigung unserer Arbeit gefreut hat. Zugleich wird damit deutlich, welche Verantwortung wir haben mitzuhelfen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest aufzustellen und an die Herausforderungen des Medienwandels anzupassen. 

Diese Verantwortung müssen wir nun auch wahrnehmen; konkret heißt das, all die Studien und Gutachten, die uns im Laufe der Zeit vorgestellt wurden, auch ernst zu nehmen und uns ebenso ernsthaft und detailliert mit ihren Ergebnissen auseinanderzusetzen. Aufgrund all der vorgestellten Zahlen und Fakten können wir anerkennen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer noch eine hohe Akzeptanz und ein hohes Vertrauen genießt. Stefan Gebhardt ist differenziert auf die Zahlen eingegangen, auch auf Ostdeutschland und auf das differenzierte Bild zwischen Ost und West.

Aber dennoch ist es so: Vertrauen und Akzeptanz sind da. Ebenso können wir anerkennen, dass die Sendeanstalten bereits viele Reformschritte gegangen sind. Die ARD hat allein seit 2018 bis jetzt durch 20 Projekte, auch durch Kooperationsausbau, eine Einsparung von 588 Millionen € realisiert, die von der KEF auch bereits beitragssenkend berücksichtigt wurde.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlechtzureden, ist einfach falsch.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Gleichwohl ist auch belegt, dass Akzeptanz und Vertrauen abnehmen - unabhängig davon, dass es auch Schwankungen gibt. Auch das hat Stefan Gebhardt vorhin dargestellt. Umso mehr sollten wir deshalb dringend aus den Ergebnissen der Studien Empfehlungen ableiten und Impulse für die Weiterentwicklung des Rundfunks geben.

Mit der Maßgabe „Nach dem Reformstaatsvertrag ist vor dem Reformstaatsvertrag“ sollten wir bereits jetzt eine Novelle zu dem noch nicht einmal beschlossenen Reformstaatsvertrag in den Fokus nehmen. Das möchte ich anhand von zwei Beispielen erläutern.

Thema „Verbot Presseähnlichkeit“: Die Studienlage gibt nicht her, dass es Verlagen bessergeht, wenn die Texte in den Online-Formaten des Rundfunks beschnitten werden. Im Gegenteil: Es ist belegt, dass die textlichen Berichterstattungen im Rundfunk zugleich eine größere Nachfrage der Printmedien nach sich ziehen.

Einhellig wurde in der Anhörung geäußert, dass die im anstehenden Reformstaatsvertrag formulierten Regulierungen, insbesondere die Vorgabe „Text grundsätzlich nur mit Sendebezug“, nicht praxistauglich seien. Gerade bei schnellen Informationen ist Text das Mittel der Wahl. Ein Sendebezug ist nicht in jedem Fall möglich oder sinnvoll. Wenn reine Online-Texte beim Rundfunk nicht mehr möglich sind, dann schränkt das seine Berichterstattung ein. Hierbei zeichnet sich also schon jetzt eine erforderliche Änderung ab, die wir schnell auf den Weg bringen sollten. 

Ein weiteres Beispiel ist der Kinderkanal, KikA. Wir sollten keine Scheu davor haben, so lange Änderungen durchzusetzen, bis es gut wird. In vielen Sitzungen haben wir darum gerungen und uns gegenseitig auch immer wieder bestätigt, dass der KikA auch in einem zukünftigen Online-Format mit linearer Sendeabfolge und kuratiert zur Verfügung stehen muss. Jetzt wird das genau so interpretiert, z. B. von Herrn Ludwig, dem Intendanten des MDR. Es heißt, lineare Sendeabfolge und Kuratierung seien mit der jetzigen Formulierung im Staatsvertrag möglich. Aber wenn die Formulierung im anstehenden Staatsvertrag nicht eindeutig ist, dann ist auch an dieser Stelle eine Klarstellung erforderlich. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar, 

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger: 

Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dorothea Frederking (GRÜNE): 

gerade in diesen Zeiten, in denen Desinformation, Hass und Verschwörungsmythen immer lauter werden. Wer die Demokratie stärken will, der muss auch den unabhängigen Journalismus stärken. Wenn die Enquete-Kommission dazu am Ende etwas beitragen kann, dann hätte sich die Arbeit gelohnt. - Vielen Dank.