Videos Landtagsreden am 17.12.2025, Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

17.12.25 –

Videos Landtagsrede am 17.12.2025: 

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Dieser Link läuft zum Ende der 8. Legislaturperiode ab!

Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der AfD trägt einen nüchternen Titel. Doch was sich dahinter verbirgt, ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit auf eine tragende Säule der Demokratie.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Faktisch soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft werden. Die AfD fordert, dass Sachsen-Anhalt sämtliche Rundfunkstaatsverträge kündigt. ARD, ZDF, Deutschlandradio, unser MDR - alles soll für die sachsen-anhaltische Bevölkerung weg. Das soll dann später auch für die anderen Bundesländer gelten. Im Antrag steht, mit den anderen Bundesländern solle verhandelt werden.

(Andreas Schumann, CDU: Manche kriegen den Hals nicht voll!)

KiKA, „Sportschau“, „Tagesschau“, „Tatort“, „Markus Lanz“, MDR-Jump - weg damit, wenn es nach der AfD geht.

(Zurufe von der AfD)

Geht es aber nicht.

Sehr geehrte Abgeordnete! Das ist kein Reformvorschlag, das ist ein Abrissplan, und den lehnen wir ab.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht irgendein Medienanbieter. Er ist verfassungsrechtlich garantiert, staatsfern organisiert

(Felix Zietmann, AfD: Staatsfern!)

und dem Gemeinwohl verpflichtet. Seine Aufgabe ist es, Informationen, Bildung, Kultur, Unterhaltung und regionale Vielfalt für alle Menschen zugänglich zu machen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Er berichtet auch dort, wo es unbequem wird. Er ordnet ein, statt zu polarisieren. Er korrigiert Falschinformationen und macht Extremismus sichtbar. Genau das scheint die AfD zu stören.

(Beifall bei den GRÜNEN)

War doch der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade die Konsequenz nach einer Zeit, als die Medien gleichgeschaltet wurden, als Presse, Radio und Film unter die Kontrolle einer Diktatur gebracht wurden und diese als Propagandainstrumente genutzt wurden, um die Bevölkerung zu indoktrinieren und zu manipulieren, als eine kritische Berichterstattung unterbunden wurde und Andersdenkende ausgeschaltet wurden.

Was passiert, wenn nicht mehr unabhängig berichtet werden kann, das zeigt sich nicht nur in Staaten wie Russland, das kürzlich die Deutsche Welle zur unerwünschten Organisation erklärt hat und schon seit Jahren zahlreiche Einrichtungen der Zivilgesellschaft unterdrückt und verfolgt. Iran, Venezuela, Belarus - das sind nur einige der vielen Länder, wo regierungskritischer Journalismus lebensgefährlich ist. Selbst Europa ist nicht frei von solchen Tendenzen. Human Rights Watch warnte schon im letzten Jahr vor dem Quasi-Medienmonopol der ungarischen Regierung.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch eine Freude für die AfD!)

Um dies nicht auch in Deutschland erleben zu müssen, brauchen wir die Öffentlich-Rechtlichen und auch die Rundfunkbeiträge der Nutzerinnen und Nutzer. Sonst wären die Medien ein Spielball der jeweiligen Regierung und von dieser abhängig, und das würde die Qualität der Berichterstattung stark beeinträchtigen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir GRÜNEN stehen für den Erhalt unserer kritischen, unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien.

(Daniel Roi, AfD: Ich habe es befürchtet!)

Reformen sind notwendig. Der gerade beschlossene Reformstaatsvertrag zeigt, dass Veränderungen möglich sind. Wenn nun, wie im Antrag gefordert, ein neu zu gründender öffentlich-rechtlicher Rundfunk geschaffen werden soll   dieser müsste strikt politisch ausgewogen sein und die tatsächlich bestehende politische Meinungsvielfalt widerspiegeln  , dann geht es erfahrungsgemäß   gemäß der Erfahrung, die wir mit der AfD haben   eben nicht um Meinungsvielfalt im demokratischen Sinne. Die AfD meint vielmehr, dass wissenschaftlich gesicherte Fakten als bloße Meinungen behandelt werden sollen und dass ihnen bewusst faktenwidrige Positionen gleichgestellt werden sollen. Ein gutes Beispiel für dieses Vorgehen sind die Diskussionen zum Klimawandel.

(Oliver Kirchner, AfD, lacht)

Wir GRÜNEN stehen für eine offene Gesellschaft, für Pressefreiheit und für eine informierte Öffentlichkeit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir stehen für einen starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Bollwerk gegen Desinformationen und gegen antidemokratische Tendenzen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dieser Antrag ist medienpolitisch gefährlich, demokratiepolitisch verantwortungslos und grundlegend abzulehnen. - Vielen Dank.