BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Videos Landtagsreden am 26.06.2026, Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

26.06.26 –

Videos Landtagsrede am 26.06.2026: 

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Reden im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Einbringung:

Gefährliche Wildtiere gehören nicht ins Wohnzimmer: Klare Regeln für Sachsen-Anhalt durch eine Positivliste schaffen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/7124

Einbringerin ist Frau Dorothea Frederking.

(Unruhe)

- Wir beruhigen uns jetzt. Es gibt eine Menge von Analogien, die sich jetzt mit Blick auf den Titel dieses Antrages anbieten. Ich würde jetzt noch darauf verzichten wollen, wenn denn ein bisschen Ruhe eintritt; wenn denn ein bisschen Ruhe eintritt! - Danke. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich denke, es lohnt sich immer, über Tiere zu diskutieren. Heute wollen wir auch die Heimtiere in den Blick nehmen. Aber bei der Heimtierhaltung kommt es oft dazu, dass Exoten gehalten werden. Wir erinnern uns an die Berichterstattung über einen ausgebüxten Tiger im sächsischen Dölzig, der einen 72-jährigen Helfer verletzte. Diese gefährliche Situation ist keine Ausnahme.

Erst im Mai dieses Jahres bat die Polizei um Hinweise zu einer im Harz gefundenen Boa constrictor. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Jahr 2021, als in Haldensleben vor einer Python gewarnt wurde. Die wurde erst Wochen später im Keller des Nachbarhauses gefunden.

Stellen wir uns folgende Situation vor: Jemand kommt von einer Nilflussfahrt zurück und denkt sich, er möchte nun auch gern ein Nilkrokodil halten.

(Marco Tullner, CDU: Das gibt es gar nicht mehr! - Weitere Zurufe)

Das ist tatsächlich kein Problem: Onlinebörse in Deutschland, einen Klick auf „Bestellen“, zack, fertig. - Ein Sachkundennachweis ist nicht erforderlich. Kann das Krokodil überhaupt artgerecht gehalten werden? - Dabei kommt es regelmäßig zu Fehleinschätzungen der Käuferinnen und Käufer. Wie und unter welchen Umständen kommen die Tiere nach Deutschland? - Das wollen viele gar nicht so genau wissen.

Deutschland ist nicht nur der größte Absatzmarkt für Wildtiere innerhalb der EU, sondern auch einer der weltweit führenden Importeure. Die Privathaltung von Wildtieren, vor allen Dingen von Säugetieren und Reptilien, ist sehr beliebt und nahezu uneingeschränkt möglich. Die Tiere werden zum Teil unter widrigen Umständen gehalten, manchmal werden sie ausgesetzt oder sie suchen sich selbst ihren Weg in die Freiheit.

Eine bundeseinheitliche Regelung ist bislang nicht in Sicht. Deshalb sollten wir unsere föderale Wirkungskraft, also, hier in Sachsen-Anhalt für unser Bundesland, nutzen und eine Positivliste auf den Weg bringen. Erlaubt sind dann diejenigen Tiere, bei denen wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass sie sich für die Haltung durch Privatpersonen eignen.

Dazu gehören natürlich auch die heute bei uns bekannten klassischen Haustiere wie Katzen, Hunde, Hamster und Meerschweinchen. Aber für alle Tiere, die nicht auf dieser Liste stehen, gilt die Haltung dann als ungeeignet und wäre damit unzulässig.

Es geht ausdrücklich nicht darum, verantwortungsvolle Halterinnen und Halter zu kriminalisieren. Es geht darum, die Frage zu beantworten, welche Tierarten überhaupt dauerhaft tierschutzgerecht privat gehalten werden können.

Wir sehen in unserem Antrag auch vor, dass individuelle Ausnahmen für anerkannte Expertinnen und Experten möglich sind. Denkbar ist das z. B. für einige seltene Fische oder auch kleine Reptilien, deren Arterhaltungsprogramme nicht in größeren Einrichtungen ablaufen, sondern eben über einzelne Expertinnen realisiert werden.

Wir respektieren den Bestandsschutz bereits gehaltener Tiere. Zoos, Tierparks und vergleichbare Einrichtungen bleiben von den Regelungen unberührt.

Warum floriert der Handel mit Wildtieren überhaupt so gut? - Er floriert deshalb so gut, weil die aktuelle Rechtslage überwiegend folgendem Prinzip folgt: Erlaubt ist zunächst fast alles, verboten wird nur, wenn Risiken bereits bekannt oder Arten bereits gefährdet sind.

(Kathrin Tarricone, FDP: Das ist doch richtig so! Das ist doch richtig so! So funktioniert staatliches Handeln!)

- Frau Tarricone, ich muss Sie enttäuschen. Das gilt nicht, wenn Sie einen Wal, einen Pandabären, einen afrikanischen Elefanten oder einen Gorilla halten wollen. Denn das Washingtoner Artenschutzabkommen

(Kathrin Tarricone, FDP: Das haben wir doch schon!)

verbietet die Haltung dieser Tiere. Es begrenzt den Handel mit bedrohten und gefährdeten Arten. Darüber hinaus erlaubt dieses Abkommen aber auch, dass Tiere mit Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigungen gehandelt werden können. Dazu gehören z. B. Arten wie die Königspython oder der Graupapagei.

Diese Handelsbeschränkungen begründen sich durch den Status „bedroht“ oder den Status „gefährdet“, aber sie regeln keinesfalls, welche Wildtiere für das Halten in der häuslichen Umgebung geeignet sind.

Auch die Bundesartenschutzverordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten reicht nicht weit genug. Demnach kann das Nilkrokodil einfach importiert werden. Es sind lediglich ein Haltungsnachweis, eine Meldung bei der Naturschutzbehörde und eine Kennzeichnung erforderlich. Wieder fehlt die Frage, ob das Tier in der häuslichen Umgebung überhaupt gehalten werden kann.

Dann haben wir noch das Bundesnaturschutzgesetz, das invasive Arten verbietet, die einheimische Arten verdrängen und keinen Mehrwert für das Ökosystem haben. Der Waschbär ist ja nun bei uns, aber mit neuen Importen oder auch mit dem amerikanischen Grauhörnchen wird es dann also auch nichts.

Aber auch dazu ist der Befund der Rechtslage: Das Bundesnaturschutzgesetz schaut lediglich auf den Status „invasiv“ und berührt damit nur punktuell die Heimtierhaltung. Es fragt auch nicht, was geeignet ist.

Zum Schluss nenne ich das Tierschutzgesetz, das über allem steht. Das verpflichtet zu einer verantwortungsvollen Haltung. Gleich in § 2 ist geregelt, dass jedes Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss. Aber für welche Tiere das überhaupt möglich ist, steht auch in diesem Gesetz nicht.

Ich habe jetzt all diese Regelungen aufgezählt. Diese Regelungen erfüllen wichtige Aufgaben, aber sie haben einen gemeinsamen Nachteil: Sie sind reaktiv und beantworten eben nicht ausreichend, welche Tiere geeignet sind, um sie zu Hause halten zu können.

Eine Positivliste dreht dieses Prinzip um. Eine Positivliste ist präventiv und darin liegt ihre Stärke. Sie fragt vorab, welche Tiere unter privaten Bedingungen tatsächlich tierschutzgerecht gehalten werden können. Nur solche Tierarten werden dann auch für die Heimtierhaltung zugelassen.

Ich möchte noch drei wichtige Punkte ausführen. Es geht erstens um den Schutz der Tiere selbst. Wildtiere haben besondere Ansprüche an ihren Lebensraum. Luftfeuchtigkeit, Temperatur, Nahrung, Sozialverhalten und Bewegungsräume unterscheiden sich von Art zu Art ganz erheblich. Selbst zoologische Einrichtungen stehen regelmäßig vor großen Herausforderungen, diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. In privaten Haushalten entstehen deshalb häufig erhebliche Haltungsprobleme. Die Folgen für viele Tiere in der Privathaltung sind Stress, Verhaltensstörungen und gesundheitliche Schäden.

Zweitens geht es um den Schutz der biologischen Vielfalt. Der internationale Tierhandel wirkt sich unmittelbar auf die Artenvielfalt vor Ort aus. Er begünstigt illegalen Wildtierhandel und schwächt Populationen.

Hinzu kommt ein weiteres Problem in den Ländern, in denen die Tiere letztendlich landen. Ob ausgesetzt oder entkommen, Tiere können sich in neuen Lebensräumen etablieren und heimische Arten verdrängen. Invasive Arten zählen weltweit zu den wichtigsten Ursachen für den Verlust der biologischen Vielfalt. Eine Positivliste bietet dafür einen präventiven Schutzmechanismus. Diese Liste berücksichtigt bereits bei der Zulassung einer Art deren Auswirkung auf Natur und Biodiversität.

Drittens geht es um den Schutz der Menschen. Immer wieder gelangen Tiere aus privater Haltung ins Freie. Eine Raubkatze auf dem Parkplatz oder eine Schlange in der Mülltonne vor dem Einfamilienhaus sind keine Spinnerei.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das hat es alles schon gegeben. Ich sage Ihnen: Es ist eben nicht nur eine Frage des Tierschutzes, sondern auch eine Frage der öffentlichen Sicherheit und der Sicherheit für die Menschen.

Ein weiteres Risiko liegt in der Verbreitung von Krankheiten. Der Wildtierhandel, auch der legale, gilt als bedeutender Faktor für die globale Verbreitung von Zoonosen. Mehr als 70 % stammen von Wildtieren.

Die entscheidende Frage lautet daher: Wollen wir weiterhin warten, bis Probleme auftreten, um anschließend neue Verbote zu diskutieren? Oder schaffen wir endlich eine präventive Regelung, die Risiken von vornherein begrenzt?

Meine Zeit ist jetzt um

(Andreas Silbersack, FDP: Das stimmt!)

und ich befürchte, dass der Präsident sagt, kommen Sie zum Schluss. - Deshalb sage ich nur noch, Herr Präsident, dass auch eine repräsentative Umfrage im Jahr 2023 ergeben hat, dass sich mit neun von zehn Befragten eine Mehrheit dafür ausspricht, den Handel und die private Haltung zu regulieren. Unser Vorschlag liegt also auf dem Tisch, sich in Sachsen-Anhalt

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt bewahrheitet sich Ihre Befürchtung, Frau Frederking.

(Lachen)

Dorothea Frederking (GRÜNE):

für eine Positivliste auszusprechen. - Stimmen Sie dem Antrag zu.

Debattenbeitrag:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, ich konnte deutlich machen,

(Mehrere Zurufe: Nein!)

dass Wildtiere in ihre natürlichen Lebensräume gehören und nicht ins Wohnzimmer.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Mit einer Positivliste für die private Tierhaltung schützen wir die Tiere von nicht artgerechter Haltung. Wir bewahren die biologische Vielfalt und erhöhen die Sicherheit für die Menschen in unserem Land.

Wir haben bundes- und europaweit keine ausreichenden Regelungen für die Heimtierhaltung. Darum geht es: die Tiere zu schützen, aber auch die Menschen zu schützen. Deshalb sollten wir unsere Verantwortung in Sachsen-Anhalt wahrnehmen und eine Positivliste auf den Weg bringen, die alle Tiere aufführt, die für die Haustierhaltung geeignet und zulässig sind.

(Guido Kosmehl, FDP: Alle?)

Diese Liste kann natürlich fortgeschrieben werden; das haben wir auch in unserem Antrag beschrieben.

Zu der Frage, wer das bestimmen soll. Ich würde mich nicht so weit als Fachfrau deklarieren, dass ich das tun würde. Das machen Fachleute, die sich mit Tieren auskennen. Sie bestimmen, wer auf die Liste kommt. Das ist ausdrücklich kein Verbot, sondern umgekehrt positiv.

Die Leute bekommen Rechtssicherheit: Was ist möglich? Was ist nicht möglich? Damit haben es die Behörden, wenn sie zu Hause prüfen, auch einfacher. Sie werden nicht mehr so oft mit Haltungsbedingungen konfrontiert, die nicht gut sind.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Koalition hat ausgeführt, dass sie freundlich überweisen wollen. Wir hatten als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehofft, Sie würden diesen stichhaltigen Argumenten zustimmen können

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch nicht stichhaltig!)

und dem Antrag zustimmen. Weil Sie so freundlich sind, werden wir so freundlich sein, nicht gegen die Überweisung zu stimmen und uns der Stimme zu enthalten.

Herr Präsident, nun ist es auch bei mir so weit, meine letzte Rede. Ich denke, es ist eine Gelegenheit, um offen gebliebene Fragen zu beantworten.

Mehrere Menschen haben mich angesprochen, von mehreren Seiten wurde ich gefragt, was Herr Heuer und ich in seinem Auto im Wald zu suchen hatten.

(Lachen und Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei der FDP - Nadine Koppehel, AfD, und Margret Wendt, AfD, lachen - Christian Hecht, AfD: Frau Frederking, das ist Ihre private Angelegenheit! Das können Sie ruhig so machen wie Sie wollen! - Oliver Kirchner, AfD: Das wollen wir nicht wissen! - Christian Hecht, AfD: Wir wollen das nicht wissen! - Weitere Zurufe)

Um ehrlich zu sein

(Ulrich Thomas, CDU: Sind Sie sonst nicht ehrlich?)

 um ehrlich zu sein  , wir waren gar nicht im Wald.

(Lachen bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei der FDP - Nadine Koppehel, AfD, und Margret Wendt, AfD, lachen)

Tatsächlich waren wir nämlich bei der Hähnchenschlachterei von Wiesenhof in Möckern. Ich glaube, nun muss sich Herr Heuer erklären.

(Lachen bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei der FDP)

Das vielleicht in fünf Jahren. Ich bin jedenfalls weg. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen bedanken, die mich in ihrem Auto mitgenommen haben.

(Lachen und Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei der FDP - Lachen bei der AfD)

Sie haben es mir ermöglicht, immer mit dem ÖPNV unterwegs sein zu können.

(Lachen bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei der FDP - Guido Heuer, CDU: In Möckern war Bernhard Daldrup Zeuge!)

Bei den Leuten, die mich mitgenommen haben, war selbst Herr Silbersack dabei,

(Lachen und Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zurufe von der FDP: Oh!)

sonst eher zurückhaltend,

(Lachen bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)

was Wohltaten für die GRÜNEN angeht.

Aber nicht nur während dieser Autofahrten ergaben sich interessante Gespräche und Sichtweisen. Besonders dankbar bin ich für die vielfältigen Begegnungen mit Menschen, die ich, ohne Abgeordnete zu sein, gar nicht kennengelernt hätte.

(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP, von Nadine Koppehel, AfD, und von Margret Wendt, AfD)

Als Abgeordnete stehen uns alle Türen offen. Das ist schon etwas Besonderes. Eintauchen zu dürfen in die Lebenswirklichkeiten von Menschen, das habe ich in den vergangenen 15 Jahren immer als wirklich sehr hohes Privileg angesehen. Ich war überrascht und begeistert von dem Engagement und habe wirklich Hochachtung vor den Menschen. Es hat mir auch viel bedeutet, wenn sie oder Bürgerinitiativen oder auch Verbände mir ihr Vertrauen entgegengebracht und mich gebeten haben, ihnen bei der Durchsetzung ihrer Anliegen zu helfen.

Es war mir eine Ehre, dass ich 15 Jahre lang Mitglied in diesem Parlament sein durfte. Ihnen und euch, denjenigen, die bleiben, wünsche ich alles Gute, gute Entscheidungen zum Wohle der Menschen in diesem Land, aber eben auch für die Natur und nicht zuletzt für die Tiere.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der Linken)

Denjenigen, die gehen, wünsche ich das Beste. Ich bin zuversichtlich, dass auch wir ein sinnstiftendes Leben außerhalb des Parlaments führen werden.

(Lachen und Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)

Vielen Dank an alle, auch an die Mitarbeitenden in den Fraktionen, in den Regionalbüros. Vielen Dank an die Landtagsverwaltung. Vielen Dank für das Miteinander und für die Zusammenarbeit. 

(Starker, lang anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, von Nadine Koppehel, AfD, und von Margret Wendt, AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt könnte Frau Tarricone noch ihre Intervention machen. - Frau Tarricone, Sie haben das Wort. Bitte.

Kathrin Tarricone (FDP):

Vielen Dank, Frau Frederking. Also, ich muss erst einmal sagen, jetzt haben Sie mich fast so weit gebracht, dass ich auf meine Frage verzichtet hätte. Das haben Sie wirklich sehr schön gesagt, alles. Auch wenn wir uns inhaltlich meistens streiten, bringe ich Ihnen meine Hochachtung entgegen, weil Sie sich wirklich ganz intensiv um die Dinge kümmern, nicht auf einem Weg, den wir verfolgen, aber es kann Ihnen tatsächlich niemand absprechen, dass Sie sich nicht wirklich mit Verve für die Dinge einsetzen.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei der GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, von Nadine Koppehel, AfD, und von Margret Wendt, AfD)

Jetzt aber doch noch meine Frage, weil Sie mich zuvor mit der Freiheit gequält haben, die wir so vehement verträten. Das werden wir auch weiterhin tun. Von mir aus soll sie rhetorisch sein. Wie halten Sie es denn mit der Freiheit der Tiere? Wenn das Ihr Anliegen ist   und das war ja zu spüren  , dann dürfte die Positivliste relativ kurz werden.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte, Sie können antworten.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, wie ich schon ausführte, die Katze, der Hund, das Meerschweinchen, die werden natürlich auf diese Liste kommen, und auch einige Arten, von denen man sagen kann, es ist grundsätzlich möglich, sie zu Hause zu halten. Ja, möglicherweise ist diese Liste übersichtlich. Das ist auch durchaus gewollt.

(Kathrin Tarricone, FDP: Aha!)

Das erleichtert den Kontrollbehörden auch ihre Arbeit.