Video Landtagsrede am 21.04.2021: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

21.04.21 – von Dorothea Frederking –

Video Landtagsrede am 21.04.2021: 
Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

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Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Der heute zur Zustimmung vorliegende MDR-Staatsvertrag ist ein guter Kompromiss, der dem MDR eine verfassungskonforme Grundlage für seine Weiterentwicklung bietet.

Für uns als grüne Landtagsfraktion ist einer der wichtigsten Punkte der Modernisierung die Neufestlegung der Besetzung des MDR-Rundfunkrates als eines der Aufsichtsgremien. Der Rundfunkrat bildet nun die Vielfalt der Gesellschaft, die sich in den letzten Jahrzehnten gewandet hat, besser ab. Er wird staatsferner. Rotation und begrenzte Entsendedauer sorgen für eine regelmäßige personelle Erneuerung, ohne dass die zeitliche Begrenzung die Kontinuität der Mitarbeit im Rundfunkrat gefährden würde.

Aus Sachsen-Anhalt darf zukünftig ein LSBTTIQ-Verband eine Person in den Rundfunkrat entsenden. Weil Herr Rausch diesbezüglich ein bisschen skeptisch war, will ich etwas ausführen und einmal das Prinzip erläutern, damit er weiß, worum es dabei, gesellschaftliche Vielfalt abzubilden, eigentlich geht. LSBTTIQ-Verbände vertreten Menschen, die leider oft diskriminiert werden und Gewalt erfahren. Deshalb organisieren sich diese Menschen in Verbänden.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, so etwas braucht der Mensch halt sechsmal in zehn Jahren!)

Durch diese gemeinschaftliche Organisation werden sie zu einer maßgeblichen Stimme in der Gesellschaft. Gesellschaftliche Relevanz haben ebenso Verbände von Migrantinnen und Migranten

(Zuruf: Nein!)

und Verbände für Klima und Umwelt.

(Zuruf: Nein!)

Sie bekommen ebenfalls je einen der 50 Sitze

(Zuruf: Das ist schlimm genug!)

und können eben ihre spezifischen Sichtweisen einbringen.

(Zustimmung)

Wir erleben es: Die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden immer dramatischer, Umwelt- und Klimaaspekte werden immer dringlicher. Im MDR-Staatsvertrag werden sie nun in der Präambel und auch in den Auftragsgrundsätzen erwähnt. So sollen die Angebote des MDR zukünftig nicht nur das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse, das kulturelle Leben und die wirtschaftliche Entwicklung darstellen und einordnen, sondern auch die Entwicklung von Umwelt und Klima beleuchten. Die Klimakatastrophe bedroht schon heute unsere Lebensgrundlagen. Der MDR kann ganz seriös und wissenschaftsbasiert den Klimawandel darstellen und auch in dieser Hinsicht zur Meinungsbildung beitragen.

(Zurufe)

In langwierigen Diskussionsprozessen zwischen den Staatskanzleien ist die Neufassung des Staatsvertrages entstanden. Gut war, dass dabei auch die Medienausschüsse der Landtage - ich erinnere an eine Sondersitzung in Erfurt - und die regierungstragenden Fraktionen gefragt wurden.

Dennoch wurde Kritik am neuen Staatsvertrag geäußert, unter anderem im Rahmen der Anhörungen. Diese Kritik nehmen wir sehr ernst. Wir wollen den Einwänden Rechnung tragen und machen in dem Entschließungsantrag deutlich, dass die als zu hoch kritisierten Gehälter von Intendanz und von Direktorinnen und Direktoren reduziert und gedeckelt werden sollen. Sie sollen sich zukünftig an den Spitzengehältern im öffentlichen Dienst orientieren. Das erwarten wir nicht nur vom MDR, sondern das erwarten wir von allen Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Allen ist klar, dass die Gehälter nur ein Teil der Aufwendungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind. Allerdings gewinnen auch große Einzelposten eine finanzielle Relevanz, sobald das Geld knapp wird und am Ende eben nicht mehr reicht. Die Gehaltsstruktur ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Angemessenheit.

An dieser Stelle möchte ich meine Kritik an der CDU wiederholen: Obwohl sie in der Öffentlichkeit immer wieder und laut zu hohe Gehälter gescholten hatte, stand sie nicht an unserer Seite, als es darum ging, eine Gehaltsdeckelung im MDR-Staatsvertrag zu verankern.

Infolge der Nichterhöhung des Rundfunkbeitrages zu Beginn dieses Jahres ist das geplante digitale Kulturangebot erst einmal nicht ans Netz gegangen. Wir bitten die Landesregierung, dennoch darauf hinzuwirken, dass Sachsen-Anhalt der Standort für diese Gemeinschaftseinrichtung wird.

Als Koalition teilen wir auch das Unverständnis darüber, dass die Personalvertretung nicht mehr für feste und freie Mitarbeiterinnen zuständig ist. Das muss geändert werden. Herr Gebhardt ist darauf eingegangen.

Abschießend möchte ich Folgendes sagen: Als Bündnisgrüne hätten wir uns an einigen Stellen bessere Lösungen gewünscht. Die neuen Regelungen müssen nun in der Praxis bestehen. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss der Staatsvertrag eben noch einmal angefasst werden. Ich gehe davon aus, dass das nicht wieder 30 Jahre dauern wird - schon allein deshalb nicht, weil sich die Medienwelt aufgrund der digitalen Angebote doch rasant ändert.

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, kommen Sie zum Schluss.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank.

(Zustimmung)