Menü

Landtagssitzung am 30.09.2016 | TOP 19: Netzausbau zukunftsfähig und gerecht gestalten

Video Landtagsrede am 30.09.2016: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Antrag der Fraktionen CDU, SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 7/382. Dem Antrag wird zugestimmt. Beschluss 7/433. Beschlussrealisierung Drs. 7/586. Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

30.09.16 –

Video Landtagsrede am 30.09.2016: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Antrag der Fraktionen CDU, SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 7/382. Dem Antrag wird zugestimmt. Beschluss 7/433. Beschlussrealisierung Drs. 7/586.

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen! Ostdeutschland muss endlich von seinen hohen Netzentgelten entlastet werden.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Die Netznutzungsentgelte sind der einzige Teil in den Stromkosten, der regional unterschiedlich ist. Frau Eisenreich, Sie haben eine Menge Fragen gestellt. Ich versuche, konkret zu werden, damit ich nicht das wiederhole, was Frau Dalbert, Frau Schindler und auch Sie ausgeführt haben. Also ich werde ein bisschen konkreter werden. Andere Sachen lasse ich dafür weg.

Wir haben heute in Deutschland eine Spanne bei den Netznutzungsentgelten von unter 5,5 Cent bis mehr als 8,5 Cent pro Kilowattstunde. Im Süden von Sachsen-Anhalt, im Netzgebiet von Mitnetz Strom sind es 7,64 Cent. Dann kann man das Ganze einmal eintakten.

Das zeigt, in Ostdeutschland sind die Netznutzungsentgelte wesentlich höher als in den alten Bundesländern. Die Gründe wurden genannt. Dieses Missverhältnis müssen und wollen wir beseitigen. Denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von allen gleichermaßen getragen werden. Deshalb sind unsere beiden konkreten Vorschläge, erstens auf der Verteilnetzebene die vermiedenen Netznutzungsentgelte für Solar- und Windanlagen abzuschaffen und zweitens auf der Übertragungsnetzebene die Lasten bundeseinheitlich umzulegen.

Warum konnten wir uns bzw. die Landesregierung sich damit in der vergangenen Zeit noch nicht durchsetzen? - In der Tat ist es so, dass die anderen Bundesländer dabei nicht mitgemacht haben. Aber ich habe das Gefühl bzw. treffe die Einschätzung, dass jetzt die Zeit reif ist und dass jetzt die anderen Bundesländer auch mitmachen werden. Das werden wir sicherlich im Ausschuss genauer diskutieren.

Frau Eisenreich, Sie fragten, wie viel das bringen kann. Bisher waren das 0,2 Cent. Aber die Differenz ist noch einmal nach oben gegangen, weil sich die Zahl der Eingriffe so stark erhöht hat. Man prognostiziert, dass ein bundeseinheitliches Übertragungsnetzentgelt von 1,3 Cent realistisch ist. Wenn wir in Sachsen-Anhalt bei 2 Cent liegen, dann ergibt sich eben ein Senkungspotenzial von 0,7 Cent. Das ist wirklich schon erheblich.

Ich gehe noch einmal einen Schritt zurück. Zurzeit sind wir im Osten bei einem Übertragungsnetzentgelt von ungefähr bei 1,5 Cent und im Westen ist es 1 Cent. Die Kostenanteile für Redispatch und die Abregelung der Erneuerbare-Energien-Anlagen werden allein an die Verbraucher in diesem Netzgebiet - bei uns ist es 50Hertz - weitergegeben; das ist auch gesagt worden. Gerade aus diesem Grunde wollen wir ja die Vereinheitlichung.

Zum zweiten Vorschlag, zu den vermiedenen Netznutzungsentgelte. Auch da möchte ich konkret werden. Nach dem, was mir vorliegt, würde sich das in hier in Ostdeutschland gemittelt zwischen 0,5 und 0,6 Cent bewegen; damit wir mal eine Größenordnung haben. Frau Dalbert hat es ausgeführt, die vermiedenen Netznutzungsentgelte sollen bei KWK-Anlagen abgeschafft werden, weil KWK-Anlagen eben netzdienlich sind. Im Übrigen würde das die Wirtschaftlichkeit der KWK-Anlagen vermindern.

Ich hoffe, das war okay so, die konkreten Zahlen zu nennen. Über unseren Antrag hinaus - ich würde gern einen Schlussstrich ziehen - möchte ich einen weiteren Ausblick wagen, Wir brauchen auch insgesamt eine Weiterentwicklung zu einem intelligenten Netz und einem intelligenten Markt. Wir brauchen ein Preisbildungssystem für Netzentgelte, das wirklich umgekrempelt werden und Anreize schaffen muss, damit die Nachfrage gezielt gesteuert wird.

Es geht darum, dass wir echte Anreize haben. Wenn viel Wind und Sonnenstrom im Netz vorhanden ist, dann müssen die Netznutzungsentgelte sinken. So wird es dann auch die Motivation geben, an allen sonnen- und windreichen Tagen die regenerativ erzeugte Energie sinnvoll zu nutzen, zum Beispiel für die Energiespeicherung.

Heute wird nur ein gleichmäßiges Verbrauchsverhalten belohnt. Wir brauchen aber eben Anreize für eine flexible Nachfrage. Dafür ist es aber auch erforderlich, dass die Betreiber der Netze ihre Daten offenlegen. Hier müssen wir weiterdenken und weitere Forderungen aufmachen. Wir sind mit diesem Antrag mit seinen zwei konkreten Forderungen noch nicht am Ende. In der Hinsicht habe ich den Blick nach vorn geworfen und dargestellt, welche unsere nächsten Aufgaben sind.   Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>