Video Landtagsrede am 21.11.2019: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

21.11.19 –

Video Landtagsrede am 21.11.2019: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Hier zur gesamten Debatte mit allen Redebeiträgen und Drucksachen 7/5224 und 7/5248 >>>

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Zugang zu Acker durch Kauf und Pacht ist entscheidend für die Entwicklung der Betriebe. Wir haben in diesem Bereich seit Jahren ein pressierendes Problem; denn die landwirtschaftlichen Flächen werden immer teurer, die Preise sind extrem gestiegen.

Damit stehen die Flächen vielfach nicht mehr denjenigen, die sie bewirtschaften wollen, zur Verfügung, weil diese nämlich diese hohen Preise nicht bezahlen können.

Was sind die Hauptgründe für diese Entwicklung? Kapitalkräftige Agrarindustrielle sowie außerlandwirtschaftliche Personen und Gesellschaften investieren in Boden und treiben die Preise in die Höhe. Es besteht keine Transparenz bei den Share-Deals, das heißt den Anteilskäufen an Unternehmen. Diese sind heute nicht reguliert. Das wollen wir als Koalition mit unserem in der Erarbeitung befindlichen Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes ändern.

Die Flächenverfügbarkeit nimmt aber auch deshalb ab, weil es zu landwirtschaftlichen Flächenverlusten für den Bau von Straßen, Siedlungen, Gewerbegebieten usw. kommt. Heute ist es immer noch so, dass täglich 58 ha an Fläche bebaut werden. Auch dieser Flächenfraß muss endlich gestoppt werden.

Wenn Flächen benötigt werden, muss in Zukunft viel mehr und auch viel systematischer geschaut werden: Wie kann das anders gemacht werden, damit man sich nicht immer bei den landwirtschaftlichen Flächen bedient? Zum Beispiel könnte man sagen: Wir entsiegeln an der einen oder anderen Stelle auch Flächen.

(Zuruf von der AfD)

Besonders vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe und der damit verbundenen geringeren Ernten

(Jens Kolze, CDU: Wir haben keine Klimakatastrophe! Das ist Quatsch!)

brauchen wir so viel Hektare wie möglich in landwirtschaftlicher Bewirtschaftung.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU)

Ein Agrarstrukturgesetz bedeutet auch einen Eingriff in das Eigentum. Dieser Eingriff in das Eigentum muss gut begründet werden und rechtssicher sein. Herr Daldrup und Herr Barth haben ausgeführt, wie umfangreich das ist. Das ist ein Grund dafür, warum die Erarbeitung des Gesetzes länger als angenommen dauert.

Nichtsdestotrotz kennen wir unsere Aufgaben und auch die Verantwortung, den Gesetzentwurf zügig vorzulegen. Ziele sind: Möglichkeit für Neugründungen, möglichst viele Betriebe haben, Wertschöpfung in der Region belassen, marktbeherrschende Stellungen vermeiden, Anteilkäufe an Unternehmen regulieren, Preistreiberei durch Bodenspekulation verhindern, Flächenfraß stoppen.

Wir möchten beide Anträge in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überweisen, in dem wir hoffentlich bald den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes der Koalitionsfraktionen beraten werden. An mir und meiner Fraktion wird ein Gesetz zum Schutz einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und der Wertschöpfung vor Ort nicht scheitern. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:Frau Frederking, Herr Farle hat sich gemeldet, um eine Frage zu stellen. - Herr Farle, Sie haben das Wort. Robert Farle (AfD):Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich finde es immer sehr erfrischend, wenn Sie deutlich machen: Die Flächen nehmen ab, wir aber wollen fünfmal so viele Windräder in die Gegend stellen. Die Klimakatastrophe ist unendlich. (Sebastian Striegel, GRÜNE: Fünfmal mehr stimmt nicht mehr!)Es muss in der Politik der GRÜNEN ein unendliches Chaos bestehen, (Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)dass Sie gar nicht merken, wie Sie sich selbst in allem widersprechen. Wer dagegen ist, dass die Preise im Agrarbereich immer höher werden, der kann nicht fordern, dass in unserem Land immer mehr Windräder gebaut werden und immer mehr Spekulanten versuchen, sich damit eine goldene Nase zu verdienen. Das geht doch überhaupt nicht miteinander Hand in Hand. Begreifen Sie nicht, worüber Sie diskutieren? Das ist widersinnig. Ihre ganze Politik ist widersinnig. (Sebastian Striegel, GRÜNE: Nur wollen Sie es nicht verstehen! Das ist Wahnsinn!)Wenn man jetzt anfängt, darüber nachzudenken, für mehr Windräder sogar die Abstandsregeln zu verändern: Was bedeutet das denn, wenn die Abstandsregeln verändert werden? Das bedeutet, dass noch mehr Flächen verbaut werden. (Zurufe von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert und von Sebastian Striegel, GRÜNE)Dass Sie als grüne Ministerin noch ehrlich vor die Menschen treten können, wenn Sie immer mehr Windräder aufstellen wollen. Das ist doch unmöglich. (Zuruf von Jens Kolze, CDU)Bei aller Liebe, das ist widersinnig. Das ist absurd. Damit werden die Menschen nur noch getäuscht. Denken Sie mal nach, was Sie hier machen. (Zustimmung bei der AfD)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Frau Frederking, wenn Sie darauf antworten möchten, dann haben Sie jetzt noch einmal das Wort. Dorothea Frederking (GRÜNE):Ja, ich möchte antworten auf die Einlassung von Herrn Farle, der hier bewusst falsche Zahlen nennt. (Zustimmung bei den GRÜNEN)In allen meinen Redebeiträgen zur Windenergie habe ich immer gesagt, dass wir in Sachsen-Anhalt für eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien eine Anlagenzahl von 2 850 bis 3 100 brauchen. Jetzt können Sie einmal berechnen - wir haben heute 2 863  , ob das fünfmal mehr ist oder ob das die gleiche Anlagenanzahl ist. (Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Robert Farle, AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Mit Vernunft haben Sie es nicht so, Herr Farle!)Die Windenergie verringert nicht die landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Wenn eine Windenergieanlage aufgestellt wird, kann lediglich dort, wo der Fuß der Windenergieanlage steht, also das Fundament ist, kein Ackerbau stattfinden.