Video Landtagsrede am 24.11.2016: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Antrag der Fraktionen CDU, SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 7/640. Der Antrag wird beschlossen. Beschluss Drs. 7/664. Beschlussrealisierung Drs. 7/998. Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

24.11.16 –

Video Landtagsrede am 24.11.2016: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Antrag der Fraktionen CDU, SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 7/640. Der Antrag wird beschlossen. Beschluss Drs. 7/664. Beschlussrealisierung Drs. 7/998.

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann gar nicht oft genug dankbar sein für den Schatz, den der Wald mit seinen vielfältigen Funktionen darstellt.

Nicht zuletzt ist er ein relevanter CO2-Speicher, der anders als die Meere und die Böden vergrößert werden kann, was besonders in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt gelungen ist. Wir haben inzwischen mehr als 530 000 ha Wald.

Ein weiteres Ziel ist ein Waldumbau zu hin Mischwäldern unterschiedlicher Altersklassen und mit Anpassung an den Klimawandel.

Die umweltrelevanten, waldökologischen und waldwirtschaftlichen Arbeiten erledigen sich natürlich nicht von selber und erfordern ausreichend und qualifiziertes Personal im Forstbereich.

Als Koalitionsfraktionen haben wir deshalb in unserem Alternativantrag klargestellt, dass der Personalbedarf im Landeszentrum Wald und im Landesforstbetrieb im Hinblick auf die Erfüllung der im Landeswaldgesetz und der Leitlinie Wald festgeschriebenen Aufgaben zu sichern ist. Gerade das Erkennen von Kalamitäten und die Prävention im Waldschutz gehören auch zu den entscheidenden Aufgaben.

Besonders Kleinwaldbesitzer und  besitzerinnen mit Flächen unter 10 ha - und realistischerweise auch solche mit Flächen unter 50 ha - sind nicht oder nur schwer in der Lage, solche Aufgaben selber zu stemmen oder extern zum Vollkostenpreis einzukaufen. So ist es ein Segen für den Kleinprivatwald, dass er heute zu geringen Kosten durch staatliche Betreuung unterstützt wird.

Das kann wiederum nur mit ausreichend Personal erfolgen. Doch es fehlen gerade Forstrevierleitungen, sowohl beim Landeszentrum Wald als auch beim Landesforstbetrieb. Beim Verbandstag der Waldbesitzer am 30. April 2016 war die Rede von 30 Stellen. Inzwischen müssen wir von zwei Vollzeitäquivalenten - abgekürzt VZÄ - sprechen, wie es nach der neuen Haushaltssystematik heißt.

Nun möchte ich vier Möglichkeiten aufzeigen. Erstens. Entweder mehr Personal, was unter den Restriktionen des Landeshaushalts auch eine große Herausforderung ist. Oder, zweitens, eine Reduzierung der Aufgaben, indem zum Beispiel die Betreuung von Privatwald mit Flächen über 10 ha durch das Landeszentrum Wald nicht mehr angeboten wird oder indem die Gründung von forstwirtschaftlichen Vereinigungen unterstützt wird, beispielsweise durch einen personellen Anschub über zwei bis drei Jahre.

Die forstwirtschaftliche Vereinigung würde dann zum Beispiel den Holzverkauf selber organisieren und damit zu einer Personalentlastung beim Land beitragen. In Anlehnung an das, was Frau Dalbert gesagt hat, fasse ich diese zweite Möglichkeit unter dem Stichwort Aufgabenkritik zusammen.

Denkbar ist auch die dritte Möglichkeit für den Wald mittlerer und großer Größe, also ab 10 ha - so steht es heute im Landeswaldgesetz - bzw. ab 50 ha - die Grenze müsste noch festgelegt werden. Dort könnten kostendeckende Entgelte für die staatliche Betreuung erhoben werden. Bevor ich das verkünde bzw. als Denkansatz mitgebe, habe ich mit den privaten Waldbesitzern und  besitzerinnen gesprochen, ob ich hier noch lebend herauskomme, wenn ich das sage. Mir wurde versichert: Auf jeden Fall, denn die privaten Waldbesitzer und  besitzerinnen sind durchaus offen für diese Variante.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Es geht um den Wald mit größerer Fläche, nicht um den kleinen Privatwald.

Das Vierte ist natürlich eine Kombination aus den drei Möglichkeiten.

Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind wir zuversichtlich, dass es konstruktive Lösungen für eine zufriedenstellende Aufgabenerledigung innerhalb der Forstverwaltung gibt.

Ich bin Herrn Barth auch dankbar für seine Einlassung vorhin, in der er klargestellt hat, dass nicht die Ministerin an irgendetwas schuld sei. Wenn die anderen Fraktionen und insbesondere Herr Heuer die Personalsituation beklagen, möchte ich deutlich machen, dass die jetzige Situation unter der Leitung des CDU-Ministers Aeikens entstanden ist.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Lösungen sollten mit allen Akteuren und Akteurinnen aus dem Landeswald und dem Privatwald diskutiert werden. Für die Erarbeitung der Lösungen muss der Personalbedarf anhand der Aufgaben und der derzeitigen Struktur gründlich analysiert und evaluiert werden.

Dabei müssen alle Möglichkeiten erwogen werden. Ich habe Ausblicke auf drei konkrete Möglichkeiten gegeben. Ich möchte auch hier sagen: Denkverbote darf es nicht geben. Aber ein erforderliches Handeln darf auch nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Das heißt, da wo es jetzt ganz stark pressiert und wo jetzige Entscheidungen keine Vorwegnahme für mögliche zukünftige Veränderungen bedeuten, muss auch im Rahmen dieses Doppelhaushalts 2017/2018 über Personalbedarfe im Forstbereich beraten werden.

Hier sei erwähnt, dass auch das beim Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheidende Kartellverfahren aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Komponente, nämlich der Bevorteilung des Privatwaldes durch eine kostengünstige staatliche Betreuung, Einfluss auf die Personalstruktur haben könnte. Wir wissen es noch nicht.

Dieses OLG-Urteil könnte ebenso aufgrund der kartellrechtlichen Komponente, nämlich dass der Staat den Holzverkauf in großen Strukturen bündelt, Einfluss auf die Frage haben, ob eine Zusammenführung des Landeszentrums Wald und des Landesforstbetriebs unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts günstig ist.

Ich möchte noch ganz kurz auf zwei Punkte aus dem Antrag der LINKEN eingehen. Die Fraktion DIE LINKE fordert bei zu hohen Krankenständen die Bereitstellung von Fachpersonal. Wir haben die Kleine Anfrage von Herrn Höppner schon zweimal erwähnt. Die Krankenstände sind in den vergangenen zehn Jahren nach oben gegangen. Wir GRÜNEN meinen, dass Langzeiterkrankte nicht als VZÄ gezählt werden sollten, und werden uns im Rahmen der Haushaltsberatungen auch für eine Änderung einsetzen, sodass bei Dauererkrankungen Vertretungseinstellungen möglich werden.

(Beifall bei den GRÜNEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Das Problem ist nur, wenn wir das machen, wollen das alle!)

- Ja, so ist es.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wie soll das funktionieren? - Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Das kostet ja nichts!)

Das halten wir für durchaus sinnvoll, weil Dauererkrankte nach sechs Wochen nicht mehr vom Arbeitgeber bezahlt werden. Wir halten es daher für durchaus gerechtfertigt, dass dann Vertretungseinstellungen möglich werden.

(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert - Siegfried Borgwardt, CDU: Das gilt leider nicht für die Beamten!)

DIE LINKE hat zudem das Thema der unbefristeten Neueinstellungen in ihrem Antrag thematisiert. Es richtig, dass die Stellen im Forstbereich attraktiv sein müssen, um Fachpersonal zu finden und zu halten. Die Landesregierung gibt in der bereits erwähnten Kleinen Anfrage von Herrn Höppner an, dass die Stellen im Rahmen des VZÄ-Budgets grundsätzlich unbefristet sein sollen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)