Video Landtagsrede am 29.09.2016: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>> Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

29.09.16 –

Video Landtagsrede am 29.09.2016: Grüner Debattenbeitrag von Dorothea Frederking >>>

Rede im Wortlaut zum Nachlesen im Transkript:

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Plenum am 1. September erinnerten wir uns gemeinsam an die Hintergründe des Weltfriedenstages. Traurigerweise ist von Frieden vielerorts keine Spur. Das Leid der vielen Menschen aufgrund von Kriegen, Terror und Gewalt ist unfassbar groß. Wer sich zu internationaler Schutzverantwortungen und Krisenprävention bekennt, der erkennt auch an, dass Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee nicht unvorbereitet in Krisengebiete entsandt werden können.

(Detlef Gürth, CDU: So ist es!)

Es ist eine gute und professionelle Ausbildung nötig. Es ist folgerichtig, dass die Bundeswehr auf ihren Standorten bestmögliche Ausbildungsvoraussetzungen schafft. Truppenübungsplätze der Bundeswehr gehören dazu und sollten nicht per se verteufelt werden.

(Zustimmung bei der CDU)

Allerdings sind wir GRÜNEN auch nicht erbaut, wenn Bomben über dem Truppenübungsplatz Altengrabow abgeworfen werden sollen. Bei derartigen Übungen sollte es stets Abwägungen geben, an welchem Standort was vertretbar ist, um Mensch und Natur so wenig wie möglich zu belasten.

Die Fraktion DIE LINKE stellt mit ihrem Antrag Forderungen auf, denen wir in Teilen zwar zustimmen können. Insgesamt wird der Antrag aber der Geschichte und der heutigen Situation nicht gerecht. Wir lehnen ihn deshalb ab und stimmen der Beschlussempfehlung zu. Lassen Sie uns einen Blick in die Vergangenheit werfen, Herr Gallert. 1997 wurde unter Federführung der rot-grünen Landesregierung in einem schwierigen und mühseligen Verfahren mit allen Beteiligten ein Kompromiss zur Zukunft der Colbitz-Letzlinger Heide gefunden.

Der sogenannte Heidekompromiss sah vor, dass der südliche Teil der Colbitz-Letzlinger Heide bis 2006 aus der militärischen Nutzung genommen und in eine zivile Nutzung überführt werden sollte. Geplant war die Einrichtung eines Naturparks als Grundlage einer touristischen Nutzung der Heide. Nach der Wahl 1998 hat es Rot-Rot, also die SPD-Minderheitsregierung, in vier Jahren nicht vermocht, einen Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide einzurichten. Dies machte es Schwarz-Gelb ab 2002 leicht, den Heidekompromiss vollends aufzulösen.

Sie von der LINKEN sehen also, dass Sie nicht gänzlich unbeteiligt an der Situation sind, die Sie heute beklagen. Wir GRÜNEN stellen klar, dass wir alle Initiativen unterstützen, die das zivile Entwicklungspotenzial der Heide nutzen wollen. Wir fordern nach wie vor, dass der Südteil für den Naturschutz reserviert und endlich für den Tourismus und damit für die wirtschaftlich nachhaltigste Entwicklung erschlossen wird.

Wir müssen aber heute von den Verhältnissen ausgehen, auch in Hinterlassenschaft linker Regierungstolerierung, die wir heute eben vorfinden. Mit schönen, aber unrealistischen Forderungen kommt die Colbitz-Letzlinger Heide an dieser Stelle nicht voran. Wenn wir da Änderungen wollen, dann müssen wir die Diskussionen erneut führen, um einen solchen Kompromiss, wie wir ihn damals ausgehandelt haben, erneut auf den Weg zu bringen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. Es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie sie beantworten? - Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Frederking, Sie als Mitglied einer Koalition sind jetzt bereits in die Erfahrungswelt eingetaucht, was Sie als Koalitionspartner alles mittragen müssten. - Punkt eins. Punkt zwei. Wir haben uns immer gegen den Heidekompromiss ausgesprochen, weil wir ihn als halbherzig empfunden haben. Wir haben immer ausdrücklich darauf gedrungen, dass es eine ausschließlich zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide sowohl im Norden als auch im Süden geben soll. Wir als Tolerierungspartner haben aber nicht die Chance gehabt, eine Landesregierung zu zwingen, dies durchzusetzen. Das gehört zur Wahrheit.

Aber eines können Sie uns nicht vorwerfen: Wir sind in dieser Haltung immer konsequent und eindeutig geblieben. Wir haben zu Tolerierungszeiten gesagt: Wir wollen ausschließlich eine friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide. - Dies haben wir auch danach gesagt. Frau Frederking, zu sagen: „Weil ihr das damals nicht durchgesetzt habt, müssen wir jetzt der militärischen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide als Truppenübungsplatz für Interventionsarmeen zustimmen“, ist eine weite Flucht vor der Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, das war doch eine Intervention und keine Frage. Vielen Dank. - Wir kommen somit zum nächsten Debattenredner.